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»n»»a>i,«rV, Na«^»1*» Dr-«>d«u 8ernlvr«che«.Tom meinummer: »»»4t dt« tür Nachlz^uiLche! »k. »OOtt TchoMttiung u. HauvIgr1chLtt«ft-U«; Dn«de»->. t, vi«,enftlad« «4/4» Gegründet löSS ««,ug»<,e»a»r »o» t«. »B »t. «lür, l»»o »«, «LgN» «wetmaa,«, Zustellung frei HmB t.70 BN. Poslbcjugiprei» sllr Mon-I «Sr, ».40 «kl. einl»!. »4 Big. Postgebühr lohne Boft»uNeUuna«gebühr>. Nn,einummer l» Big., außerholb »reiben« »o Big. «n,etgenpre««: Die An»e,gen werden nach Boldmarl berechnet! die etnipaMg« »o n>n> breite Zelle »» Big. iür -»«wärt« «o Big. gamllten- »»»etgen und Stellengeiuche ohne Babatt l» Big., auherhalb »» Big die »0 mm breit, btellame-elle soo Big-, auiierhalb »»o BI», viiertengebühr so Big «»«wärlige «uiträge gegen Borau«de»ahiung Druck ». Verlag: Siepich « «elchardk» Dreiden. Boillcheck-lkto lg«« Dre«d«» Nachdruck nur mit deull.Quellenangab« <Dre«dn. Nachr.,»ulti>to. Unoerlangt« Lchrtltstück« werden nicht aulbewahrt Kelne Aussicht auf rasche Wuus -er Krise Schickes Brdingunmn Ml tkM vrnbtinolcknllg nuooror vorltnor SobrUtlottang verN«. 38. März. Die Aussichten eine» Kabinetts vrst. «ing haben sich im Lanfe des Sonnabendvormittag weiter verschlechtert. Mi« dem Eintreffen des NeichSanßen- mintsterS Dr. Cnrti« 8 in Berlin war die Parole zum Gegenspiel gegeben, das sofort aus breitester Front gegen eine Anlehnung an rechts begann. Im Reichstag erzählte man sich am Tonnabcndvormittag, dast ein Eintreten Echt el es in das Kabinett nicht mehr in Frage käme. Richtig daran ist bis zur Stunde wenigstens lediglich, daß daS Präsidium des RetchSlandbundes heute tagte und daß lebhafte Zweisel daran geäußert wnrden, ob ein Kabinett Brüning die berechtigten Wünsche der Landwirtschaft bindend akzeptieren würde oder nicht. Dazu scheint aber bei dem in Aussicht genommenen Reichs kanzler immer weniger Neigung zu bestehen, so daß damit gerechnet werden mnß, daß nicht nur Schiele, sondern auch die Christlichnationale Arbeitsgemeinschaft und die Wirt- schastSpartei jede Beteiligung an dem Kabinett ablchnen. Einen Fingerzeig für diese Entwicklung gab ferner die Tat sache. daß sür die Sozialdemokraten Dr. Breitscheid wieder mit Dr. Brüning verhandelte. Um die Mittagsstunde rechnete man in der Wandelhalle mit einem MinderheitSkabinett der Mitte mit leichter Anlehnung an die Linke. Das würde bedeute«, daß daö znrückgetretenc Kabinett mit Ausnahme der sozialdemokratischen Minister wiederkehrte. Eine solche Regierung würde natürlich nur den Charakter eines knrzfristigenUebergangskabinetts haben können. Alsbaldige ReichstagSanslösung wäre dann unver meidlich. Mit diesem Gedanken haben sich sragloS die Sozial demokraten bereits vertrau» gemacht, die ihre Presiepolitik schon seit gestern ans reine Wahlagitation nmgcstellt haben. DaS letzte Wort ist natürlich noch nicht gefallen. Aber an eine entscheidende Wendung unserer innen- und außenpoli« tischen Verhältnisse glaub« znr Stunde wenigstens nie« mand mehr. Auch dürften die Kabinettsberatungen wahr« scheinlich zum mindesten den morgigen Sonntag in Anspruch nehmen. Festznstellen bleibt nur, daß Dr. Brüning nicht einmal mehr im eigenen Parteilager große Zu- stimmung findet. Das allerbebanerlichste ist jedoch die Tat sache. daß unser parlamentarisches System wieder einmal im Begriffe ist» dem Reichspräsidenten eine tiefe Enttäu, schung zu bereiten. ES zeigt sich immer mehr, daß sich Dr. Brüning noch voll kommen im Stadium des Ansprobierens befindet, welche Par- Berlin, 28. März. Wie wenig den Sozialdemokraten an einer sachliche Staatsnotwendtgkeiten und Staatsbedürfnifie berücksichtigenden Politik liegt, zeigt der Aufruf, den heute die Sozialdemokratische Partei und die freien Gewerkschaften ver öffentlichen. Aus diesem Aufruf ersieht man so recht mit aller Deutlichkeit, wie der Wcttlauf mit den Kommunisten die Sozialdemokratie zu einer großschächtigen Agi tation führt, der jedes Mittel angenehm ist, das dazu dienen kann, ein Abwandern der Anhänger zu vermeiden. Ueber die ganze erste Seite des „Borwärt s" zieht sich dieser in übelster Wahlagitation gehaltene Aufruf, dessen Verdrehungen des sachlichen Tatbestandes zu ihrer Richtigstellung ganze Leitartikel erforderten. Man erkennt aus diesem Rufruf auch vor allem, wie sich die maßgebenden sozialdemokratischen Partciinstanzcn in den ganzen letzten Monaten schon, als noch der Kampf um die Arbeitslosen versicherung tobte, aus die Bedürfnisse etwaiger Neuwahlen eingestellt haben. Da wird gesagt, daß d»e Sicherung der Unterstützung für die Arbeitslosen das Ziel der Sozial demokratie sei, der Abbau der Löhne dagegen daS Ziel der Deutschen Volkspartet bildete. Kann man den Tatbestand, wie er mar. wirklich noch ärger verdrehen? Niemals hat die Deutsche Volkspartet daran gedacht, den Volksgenossen, die unverschuldet von dem schweren Schicksal der Arbeitslosigkeit betrossen wurden, die ihnen zugedachte Unterstützung streitig zu machen. Worauf die Deutsche Volkspartet abzielte, das war nichts weiter, als durch Auöschaltung der Mißbräuche den Arbeitslosen eine im Nahmen des wirtschaftlich Mög- liehen liegende Unterstützung zu garantieren. Dis Forderungen der Sozialdemokratie hingegen mußte» dazn führen, daß über kur» oder lang das ganze Gebände ßgU WlhgÜülOigMgpDthptkUUO Hnjntnmrnged rechen MÜX, teien ein von ihm geleitetes Kabinett stütze« könnten. Dr. Brüning hätte sich nach dem ursprünglichen Plan des Reichs präsidenten mit den Fraktionen ja überhaupt nicht so weit eiu- lassen sollen, wie er dies jetzt getan hat. Am wenigsten aber war ursprünglich eine Stützung des Brüningschcu Kabinetts durch die Sozialdemokratie in Betracht gezogen worden. Die Sozialdemokraten selbst werben zu allerletzt mit einer solchen Möglichkeit gerechnet haben. Daß aber Dr. Brüning heute mit Dr. Breitscheid verhandelte, zeigt deutlich, daß seine Aus sichten. ein von ihm z« bildendes Kabinett mit Hilfe der kleinen rechtsstehenden Kruppen und eventuell mit Duldung der Dcutschnationalcn zu stützen, nunmehr ganz minimal ge worden sind. Dr. Brüning hatte sodann außer leinen Besprechungen mit dem ReichSaußenminister Dr. Cnrtius auch noch Be sprechungen mit den beide« Zentrumsministern von Gusrard und Dr. Wirth, sowie Vertretern der demokratischen Fraktion. ES scheint aber immer mehr so, als ob den Bemühungen Brünings kein Erfolg beschielten sein wird. Fn den ersten NachmittagSstuuden wurden jedenfalls seine Aussichten noch skeptischer beurteilt, als dies schon im Lanse des Vormittags der Kall war. Das Srmächtigungsoesetz in Thüringen angenommen Berwaltnngsrcsorm und Ordnung des HanShaltS bezweckt Weimar, 29. März. Der Landtag von Thüringen nahm gegen 3S Stimmen der SPD. und KPD. und der Demokraten die Vorlagen der Negierung znm Ermächtigungsgesetz au. Das Ermächtigungsgesetz soll zur Vereinfachung der Maßnahmen, die die Negierung zur Berwaltnngs- resorm und zum Ausgleich des HaushaltplauS sür nötig hält, diene«. Die Deutsche Volkspartei und die Sozialdemokraten gaben hierzu eine kurze Erklärung ab. Die Sozialdemokraten lehn ten die Vorlage ab, da sie nach ihrer Auffassung verfas sungsändernd sei. Die Deutsche BolkSpartet betonte in ihrer Erklärung, die anfangs gehegten formellen und sach lichen Bedenken seien bet den Ausschußverhandlungen behoben worden, so daß sie zusttmmen könne, in der Erwartung, daß das Gesetz dazu beitrage, die Verwaltung zu verein fachen und zu verbilligen und die Finanzen zu ordnen. Nach der Abstimmung legten die Sozialdemokraten gegen die Feststellung des Ergebnisses Verwahrung ein, weil ihrer Meinung nach die Zweidrittelmehrheit für die An nahme erforderlich sei. Der Präsident erklärte, daß eine Nach- Prüfung nicht seine Aufgabe sei, sondern die anderer In stanzen. Darauf vertagte sich -er Landtag bis zum 3. April. Welche von beiden Parteien hat nun mehr im Sinne der Arbeitslosen gehandelt, die Sozialdemokratie mit ihren uto pischen, das ganze Vcrstcherungssystem schwer gefährdenden Forderungen, oder die Deutsche BolkSpartet mit der vegrrn- -ung auf das materiell Mögliche? Wenn in dem Aufruf ge sagt wird, daß Sozialdemokratie und Gewerkschaften die An griffe auf die Arbeitslosenversicherung mit „einmütiger Ge schlossenheit" zurückgewiesen hätten, so wird damit nur doku mentiert, wie sehr sich die maßgeblichste Regierungspartei der verflossenen Koalition unter den Druck einer anßerparlamcnta- rischen Instanz begeben hat. Wie sehr durch ein solches Verhalten das von der Sozialdemokratie und ihren prominenten Vertretern so gepriesene parlamentarische System diskreditiert wirb, scheint jetzt der Sozialdemokratie vollständig gleichgültig zu sein. Wieder wird die alte Front zwischen der im Kampfe für die Arbeitslosen „alleinstehenden Sozialdemokratie" und den zur Niederreibung der Arbeitslosenversicherung verbündeten bür gerlichen Parteien aufgerichtet. Die an der letzten Koali tion beteiligten bürgerlichen Parteien erhalten so wieder einmal einen VeweiS dafür» wie wenig die Sozialdemokratie in die Rolle einer Staatspartei hineingewachsen ist, die man ihr so gerne »»schreiben wollte. Immer mehr zeigt das ganze Verhalten, wie recht der deutschnationale Abg. Gras Westarp hatte, wenn er einmal sagte, daß ein Regieren mit der Sozialdemokratie für staatsbewußte und staats- bejahende Parteien nicht in Frage kommen könne, denn auch dieser Aufruf zeigt, daß die Sozialdemokratie das geblieben Ist. wa» sie schon früher war, «ine lediglich auf Agitation und Faug der Mafien bedachte Partei. Die letzte Ehame Mit dem Zusammenbruch der Großen Koalition und mit Hindenburgs Weisung an den Zentrumsführer Brüning, eine Regierung „aus nicht koaltttonsmäßtger Grundlage" aufzu bauen. sind wir in Deutschlands innenpolitischer Entwicklung an einem entscheidenden Wendepunkt angelangt. Dieser Auftrag des Reichspräsidenten ist zugleich ein vernichtendes Urteil über die bisherige Regierungsweise. Er gründet sich auf die Ueberzeugung an der höchsten Stelle des Reiches, daß die üblichen parlamentarischen Methoden der Lage, die eS zu meistern gilt, staatspolitisch nicht mehr genügen. Der groß« Notstand des Reiches — die Ftnanznot, die Arbeitslosennot» die Landwirtschaftsnot —, alle diese sich drängenden und mit einander verfilzten Probleme sind dem herrschenden System ganz einfach über den Kopf gewachsen. Es hat sich nicht mehr zu Entschlüssen, ja nicht einmal mehr zu Kompromissen auf raffen können in einer Stunde, da kraftvolle Staatspolitik auf der ganzen Linie das dringende Gebot der Stunde war. Aus dieser Erkenntnis ist Hindenburgs Entschluß gereift» selbst Hand anzulegen und das Werk der Sanierung mit allen Mitteln, auch mit außerparlamentarischen, zu be treiben. Nach den Regeln des parlamentarischen Spieles wäre eS eigentlich bas Nächstliegende gewesen, derjenigen Partei die Verantwortung zuzuschieben, die den Sturz der Regierung Müller verursacht hat — in diesem Falle also der Sozial demokratie. Denn es mutz in unserer leichtvergeßlichen ZeU ganz besonders in Erinnerung behalten werden, daß an ihrer Hartnäckigkeit die letzten Einigungsbemühungen gescheitert sind. Nachdem die Volkspartei für ihren Teil schon nach gegeben hatte, ist an Prozent Beitragserhöhung zur Ar beitslosenversicherung. das die Sozialdemokraten mehr ver langten, der ganze Kuhhandel zusammengebrochen. Das ist das Ergebnis jahrelanger Anstrengungen, die Sozialdemo kratie zur Staatsverantwortlichkeit zu erziehen. Aus Angst vor der kommunistischen Konkurrenz und in der Besorgnis, daß ihre Wahlaussichten verschlechtert werden könnten, hat sich die große Massenpartei im Augenblick höchster Gefahr in die rettenden Opposittonsbüsche geflüchtet. Vom sicheren Hort aus beschimpft und bedroht sie nun alle Pflichtbewußten, di« das Schicksal des Reiches zum Besseren wenden wollen. Kein Wunder, daß der Reichspräsident nach solchen Er fahrungen auf die wettere Mithilfe der Sozialdemokratie ver zichtet hat. Nach diesem Schtffbruch der Linkspolittk blieb auch keine Zeit zu neuen Experimenten in der gleichen Rich tung. Das Steuer mußte nach der anderen Seite herumgeworfen werden. Das ist der Sinn det Initiativ^, die Htnbenburg ergriffen hat. Nach seinen Richt linien soll über die Parteien hinweg, ohne langwierige Ver- Handlungen und Kompromisse über ihre Wünsche, ein Kabinett von Männern zusammengestellt werben, die zur Be wältigung der vorliegenden Aufgaben am geeignetsten sind. Dieses „Htnbenburgkabinett" — wie es schon vor seinem Entstehen getauft wurde — soll mit starker Hand die not wendigsten Reformen durchführen, mit einer Reichstags- Mehrheit. wenn sie sich findet, und ohnedaS Parlament, wenn e» nicht anders geht. Brünings Absicht ging zunächst dahin, seine Regierung ans einer Basis aufzubauen, die von den Demokraten bis zu den Bolkskonservativen reicht. Auch die Wirtschaftspartei und die kleineren Gruppen der Rechten sollten in diesen Brückenschlag einbezogen werden. Aber eine Mehrheit würde damit noch nicht erreicht. Sie steht und fällt mit der Haltung, die die Deutschnattonalen einer solchen Regierung gegenüber etnnehmen. Da beginnen schon wieder die Schwierigkeiten einer parlamentarischen Lösung. Es ist nicht so einfach, die beutschnationale Politik vom Kurs grundsätzlicher Opposition, wie er von Hugenberg festgelegt worden ist. loszulöscn und auf die Unterstützung einer Negierung umzustellen, die man in der Partei als „Müllers Testamentsvollstrecker" betrachtet. Und die aktive Teilnahme der abgesplttterten Bolkskonserva- tiven an einem Minderheitskabinett der Mitte kann die Ab neigung der Deutschnationalen gegen dieses Gebilde nur verstärken. Zwar verweigern sie ihre Hilfe nicht, wenn die neue Regierung die Osthilfe nach Hindenburgs Vorschlägen und ein Agrarprogramm nach den Anträgen der Rechte» durchführen will. Sie versagen sich aber für die Unterstützung eines Finanzprogramms, das dem unter marxistischem Ein fluß entstandenen ähnlich ist, und noch mehr für die Ingang setzung des Uoungplanes und des Polenabkommens. „Ein solcher Romantiker", sagt der offizielle deutschnationale Pressedienst, „findet sich doch wohl auch im Zentrum nicht, -er glaubt, daß dafür ein Deutschnattonaler, ein einziger Deutfchnationaler, sich bereitsinden ließe." Nun wird ja auch in der Politik nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, und eS muß noch nicht als ausgeschlossen gelten, baß die Deutschnationalen ohne Uebernühme eigener Verantwortung ein nach rechts gerichtetes „Kabinett der Köpfe" doch für eine gewisse UebergangSzeit dulden, um ihm die Möglichkeit »ur Erledigung der dringlichsten Aufgaben zu lasten. Was aber dann, wenn sich auch diese Rechnung al» falsch erweist? Dann sind alle parlamentarischen Möglichkeiten er- schöpft — denn auch der jetzt aufgetauchte Gedanke einer LinkSaniehnnng des MittelkMinett» ist Utopie —, uuti Sit S»M»tm»kmtte lucht sich reiiiMwMen Vradtravlckuntz nnovror AorUovr SoArMIvlluntz