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1932 Ar. 282 Freitag, den 2. Dezember v. Schleicher Reichskanzler ' . ... Auftchlaa berechnet. Schluß der Anzelgenannaym» vorm. 11 uyr oo»^iry«in«n und Expedition I de! AnAqev an bestimmten Tagen oder Plätzen, "wie für ttlepbonische Aufträge w,rd —kp-»s—44,-«- /Lö» >ä I feine (Gewähr aelelstet. 3nsertionckbetrSqe stnd «oforl bet Erscheinen der Anzeige fällig. 'dnklMykk L I Sei «pätererZahüing wird der am Tage der Zablungaülüge Zeilenpseiö in Anre nung sttahraana i gebrach« Aabaftanipruch erllstbt - b verspät. ZMunq. Mage ob Konkurs d. Auftraggeber« PHaed Vir^LNe näh. Gewalt. Krieg, Streik« usw. l^a« der Sezieher keinen Anspruch aut Litera. bzw.Nachlieferg. d. Zeitung ob Mckzahl d LeseaeldeS Druck: Slemen« Landgraf Höchst., Dresden. Freital. Sei unverl. «Inges Manuskr. iflMckp. betzust^. Für Anzeigen, p danb ernvr auiaeaeb werd., tönn wir eine Derantw bez. d VIchtigk nicht stbernebm "" mit Loschwihcr Anzeiger Tageszeitung für das Ssiliche Dresden und seine Vororte. Dieses Blatt enthält di« amtlichen Bekanntmachungen des Rate» »u Dresden für di« Stadttetl« M-sewitz, Loschwttz, Weiber Hirsch, Bühlau. Rochwitz, Wachwitz und Laubegaft (ll- und M. Berwaltungsb^irks der Gemeinden Niederpoyritz, Hosterwitz, PiUnitz, Weißig und Schönseld, sowie der Amtshauptmannschaft Drrsden. Benag. Sldgau-^uchdruckere und Vertagsanfialt Hermann Seyer » Vreeden-Slasewttz. - Verantwortlich lür Lokales Sarivrache für den übrigen Zntzalt Engen Serner chicheml lägiich m» den Setlagen: Amtl. .fremden- und Kurliste, Agrar-Darte, Rabto-Zeitung, Ilur ein Viertel^ ßtnlxben Lachen, Aus alter u. neuer Zeit, Moden-Zettung, Schnittmusterbogen. Oer Sezugsprets betr. monatl. M. r-, M chl. ZOpfg Trägerlohn durch dlePost ohne Zustellgebühr monatl M.2.-, einschl ZVPfg. M W «kt MWMklllkll Von einem Juristen, -er währen- -er Berhan-lungen vor -em Staatsgerichts- Hof iu Leipzig auf feiten -er Reichs- regierung stan-, geht uns folgen-e bemerkenswerte Rechtsbeirachtung zu. Di« Schriftleitung. In -en politischen Erörterungen -er letzten Zeit ist wie-erholt -er Eid -eS Reichspräst-en- tnr als ein wesentlicher Faktor -er Staats- sührung «rwäHnt worben: nicht nur von -er Linken, -ie sich gegen Verfassungs-Experimente aus diesen Eid berief, sondern auch von der Rechten, die gera-e aus dem Eide -ie Befugnis des Reichspräsi-enten zu einer Reform -er Leriassung ableiten möchte. Es ist bekannt, daß Hindenburg seinen Ei- so ernst nimmt, daß er sein ganzes Handeln darauf -«gründet. Erst kürzlich hat er in seiner Absage an Hitler erklärt, ein« Parteidiktatur herbeizuführen, könne er »vor seinem Ei- und seinem Ge wissen nicht verantworten*. Di« Eidesformel bildet de« Ser« des Art. IS der Reichsverfassnag: »Ich schwöre, -aß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen wehren, Schaden von ihm wenden, -ie Berfas- sung und -ie Gesetze -es Reiches wahren, wein« Pflichten gewissenhaft erfüllen und Ge rechtigkeit gegen jedermann üben wer-«.* Dieser Eid muß »bei Uebernahme des Am tes vor dem Reichstag* geleistet werden. Nach -er hcrrschenden Lehre kommt ihm keine rechts- begründen-e Wirkung zu, -. h. der Reichspräsident empfängt sei« Amt nicht durch de« Eid, soadern dvrch die Wahl des Volks. Da -ie Ei-eSleistung in -er Regel seine erste Amtspflicht sein wird, kann er praktisch das Amt ohne -en Ei- wicht ausüben. Dieser Eid ist kein gewöhnlicher Beamten eid, der dazu verpflichtet, nichts gegen die Vor schriften -er Verfassung zu tun »(Ich schwöre Treue -er Reichsverfassung)". Er ist es schon deshalb nicht, weil der Reichspräsident, der nach Art. 4« - ie Reichsbeamten ernennt un- ent läßt, nicht selber Beamter ist. Seinem Eide kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, weil -er Reichspräsident an erster Stelle -afür bürgt, daß die Verfassung von niemandem ver letzt wir- und -er gesamte VersassungSzustand in Ordnung bleibt. Er hastet gewissermaßen für die Verfassung selbst. Darum ist gera-e ihm in -em Art. 48 die Wahrung der öffent lichen Sicherheit und Ordnung im Deutschen Reiche anvertraut. Durch sei««« Sid ist d«r Reichspräsid«n1 den Gesetzen, insbesondere de« Borschrif, ten der Reichsverfassung ««termorsea. Zugleich aber ist er weitgehend Herr über die Gesetze: 1. weil er selber gesetzvertretenbe Notoer- ordnungen erlassen und mit ihnen einfache Reichsgesetze abändern kann; 2. turch die Befugnis, Maßnahmen zu tr«f- sen, -ie in verfassungsmäßigem Rechte der ktaatSbiirger bis in -en Bereich des Eigen- tums tief eingreifen (». B. Brünings viert« Notverordnung). Der formale Rechtsgrun- ist -er Art. 48. Die politische Berechtigung zu solchem Ein greifen liegt in der Pflicht, die Verfassung zu erhalten un- vom deutschen Volke Schaöen abzuwehren. Der Eid macht -en Reichsprä sidenten unmittelbar zum Diener einer poli tischen Gerechtigkeit, -ie in freiem Ermessen »zu finden* ist. Diese Gerechtigkeit ist ihm aber -urch ganz bestmmte Normen aufgegeben. Wichtigst« Normen der Verfassung sind: 1. »Die Staatsgewalt geht vom Volke aus", d. h. -ie Träger -er höchsten Staatsorgane wer den vom Volke frei gewählt. Das Deutsche Reich ist «in Volksstaat. tArt. 1.) 2. »Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen -er Gerechtigkeit mit -em Ziele der Gewährleistung eines menschen würdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen ist -ie wirtschaftliche Freiheit -es einzelnen zu sichern." (Art. 151.) Das ist die Entscheidung für die soziale Gerechtigkeit. 3. Der Borspruch -er Verfassung: »Das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen un- von dem Willen beseelt, sein Reich in Frei heit und Gerechtigkeit zu erneuern..., hat sich diese Verfassung gegeben." Die Einheit des in sich gegliederten Reiches, das uns -ie Geschichte überliefert hat, und die Einigkeit des Volkes, das sind die höchsten Normen der politischen Gerechtigkeit, auf die der Reichspräsident ver eidigt ist. Zum Schutze dieser heiligsten Güter silld ihm seine außerordentlichen Befugnisse gegeben. Als Diener an diesen Grundrechten de« deutschen Volkes, als Schutzherr des Deutschen Reiches, ist -er Reichspräsi dent auch Herr über den Reichstag, wenn dieser -ie Einheit un- den Bestand -es Reiches sowie -ie Einigkeit -es Volkes nicht mehr gewissenhaft beobachtet. Die Entscheidung des Reichspräsidenten v. Papen hatte gebeten, von feine« Betrauung abrufeben Berlin, 2. Dezember (Radio). Amtlich wird mitgeteilt: Reichspräsident v. Hindenburg erteilte heute General v. Schleicher de« Auftrag zur Neubildung der Reichsregierung. Schleicher hat den Auftrag angeuomme«. Berlin. 2.Dez. (Radio). Wie von zuständiger Stelle erklärt wird, hat gestern abend «nd hente morgen Herr v. Papen dem Reichspräsidenten eingehende« Bericht erstattet über die politische Lage, wie sie sich nach feiner Ansicht darstellt. Er hat da bei den Vorschlag gemacht, von seiner Wiederbetrannng abzusehe« ««d de« Reichs- wehrminifter Schleicher mit der Kanzlerschaft zn betraneu. Herr v. Pape« hat ge glaubt, feine Person hinter die Erfordernisse -er jetzigen politischen Lage znrück- stellen zn sollen, weil er sich eine Entspannung davon verspricht, wenn Herr von Schleicher die Bildung des Kabinetts übernimmt, wobei er hoffte, daß mau ohne Konflikt mit dem Reichstag anskommen könne. Ter Reichspräsident hat erst nach lange« Erwägungen «nd schwere« Herzens sich dazu bereit erklärt, »sich von Herrn von Papen zn trennen. Er hat ihm sei» Ver trauen versichert und ihm den wärmsten Dank sür die von seinem Kabinett gelei- stete Arbeit ausgesprochen. Der Reichspräsident hat aber geglaubt, sich den ihm vorgetragenen Gründe« nicht verschließen zu sollen und alle seine persönlichen Wünsche hinter die sachlichen Notwendigkeiten zurückstelleu zn sollen. Herr v. Schleicher wird nunmehr mit den Persönlichkeiten verhandeln, die er für fein Kabinett in Aussicht genommen hat. Um welche Persönlichkeiten es sich handelt, konnte an zuständiger Stelle «och nicht mitgeteilt werden. Fest aber steht, daß Herr v. Schleicher als Kanzler auch das Reichöwehrministerinm beibehält. Es war höchste Zeit! Die „TAZ." meldet, daß -ie Fortdauer der Krise im Reich zu zahlreichen Tele grammen und Briefen aus dem Lande ge führt habe, die -en Reichspräsidenten bestürmten, endlich eine rasche Entscheidung z« treffen. Tie Fühlungnahme nach der Leite der NSDAP. sei- aber nicht der ausschlag gebende Faktor für die Verzögerung. Die eigentlichen Schwierigkeiten beträfen sehr heikle Fragen der internen Kräftevertei lung innerhalb der maßgebenden Retchs- instanz. Parallel mit den Besprechungen des Reichswehrministers habe Reichskanz ler von Papen ebenfalls eine Reihe von Verhandlungen über die Umbildung des Kabinetts geführt, die sich auf den Fall einer Wiederkehr des bisherigen Präsi dialkabinetts erstrecken. In diesem Zu sammenhänge seien auch Besprechungen mit dem „Stahl helm" gepflogen worden, bei denen der Gedanke, dem Ltahlhclm- führer Leldte den Posten eines Vizekanz lers im Kabinett Papen einzuränmen, eine erhebliche Rolle gespielt habe. (Von anderer Seite wird übrigens von dem Posten eines Reichskommissars für die Äroeitsbeschaffung für Leldte in diesem Falle gesprochen. D. Red.) Bei den so zialpolitischen Verhandlungen der letzten Tage habe weiter das Ltreikproblem eine große Rolle gespielt. „Ter Deutsche" ist bezüglich -er Erwartung eines Kabinetts Schleicher optimistisch und meint, der Reichswehrminister nehme sich Zeit zu einer gründlichen Klärung. Zn diesem Zusammenhänge habe er gestern die Füh rer der Christlichen Gewerkschaften emp fangen. Der „Vorwärts" verwahrt sich besonders scharf gegen die verschiedentlich gemeldete Absicht einer Betrauung Vrochts mit dem Reichsinnenministerium. Eine Reichsregierung mit diesem Manne als Innenminister wäre nichts als eine Ncu- auslage der Regierung Papen. Lchars for dert der „Zungdeutsche" eine schnelle Ent scheidung des Reichspräsidenten. Es gehe um Hindenburgs Autorität. Durch weitrres Zögern rufe man im Volke den Eindruck hervor, daß nicht nur die Parteien, sondern auch die maßgeblichen Stellen des Reiches vor einer klaren Entscheidung znrück- schrecken. as der Entscheidung voransging Der Pressechef der NSDAP., Dr. Dietrich, gibt folgende Mitteilung der Neichspreßestelle der NSDAP, bekannt: Gegenüber den von politisch interessierter Seite systematisch in die Oeffentlichieit gebrachten Meldungen, wonach Adolf Hitler zugesagt, mitgeteill oder auch nur beabsichtigt habe, zu Ver handlungen über die Regierungsbildung mit irgendwelchen amtlichen Stellen nach Berlin zu kommen, wird hiermit parteiamtlich fest- gestellt, daß alle diesbezüglichen Meldungen frei erfunden sind, um die öffentliche Meinung zu verwirren. Zu derartigen Verhandlungen mit den zurzeit in Berlin mit der Kabinetts bildung befaßten Persönlichkeiten lag und liegt für die NSDAP, keinerlei Anlaß vor, da ja Adolf Hitler bereits am 23. November dem Herrn Reichspräsidenten seinen in der Oefsentlichkeit bekannten festumrissenm P'an und klaren und eindeutigen Vorschlag zur Lösung der Regierungskrise in allerkürzester Frist unterbreitet hat. Kamps, nicht Mitarbeit Gestern aben» sprach Hitler in Altenburg vor ungefähr 2YYYN Personen. Er hielt die Kommunalpolitik nur dann für fruchtbar, wenn ihr ein« fruchtbare Ncichspolitik vorausgehe. Es hätten oi«l« nicht verstan-en, -aß «r am