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Nr. 346 1S. December 1847. Sonntag I-U, «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!« Deutsche ««gemeiite Zeitung. AM «eb-rbliS. Kru-fchlaud »Luo Mitteldeutschland. Die kurhessische VerfassungS- frage. München. Hr. v. Abel.— Die TtandcSherren. r Vresden. Stäb» '' tische Angelegenheiten. ^Hannover. Die Wahlen. — Der „Ehrbare Kaufmann" in Hamburg. MreuHeu. K Königsberg. Die Stadtverordneten, vr. Berber. * Posen. Die heimgekehrten Polen. Dar Königreich Polen. »Köln. Wuchcrpro- ceß. f-Aus Achleeien. Das schlesisch-katholische Kirchenvermögen. — GesandtschaftSvosten. — Madame Aston. Defteereich. Presburg. Der Reichstag. Avrtugül. Die Wahlcollegien. Spanien. Cvngreßverhandlungen. Der Friedensfürst. DaS Ministerium. Mrotzbrltannien. Unterhaus. Irische Deputation. Der Vertheidi- . gungSzustand Englands. Nachrichten vom Cap. Der englische Gesandte am Plat». Krankreich. Die Journale. Das Mittelmeergeschwader. Die Acten der königl. Proviantverwaltungen in den Häfen. Der Herzog v. Serra Ca- priola. Abd-el-Kader. Die Befestigungen von Paris. Kindermord. Melgien. * Krüssel. Eisenbahnconferenz. Hr. Frere. Graf Mercier. Hr..Nothomb. Die Colonie in Guatemala. Die GeldkrisiS. Schweiz. Die Note des französischen Botschafters. — Note Oesterreichs. — General Dufour. — Beschlüsse der zuger Landsgemeinde. — Die Re gierung von Freiburg. Decret. — Die Bezirksgemeinde von Küß- nacht. — Die sonderbündische KricgSkasse. — Französische Kanonen. — - Mailand. General Salis-Soglio. Fürst Friedrich Schwarzenberg. Italien. Sardinische Administration. — Die Lunigiana. * kam. Fer retti. Die Finanzlage. Fürst Corsini. Die Civica. Neapel. »Aus Sicilien. Demonstrationen. Niederlande. * Washington. Die Parteien.' Präsidentenwahl. — Finanz maßregeln in Betreff MeiicoS. Wissenschaft und Kuns». »Halle. Theater. Handel und Industrie. »Leipzig. Börsenbericht. London. Dis konto der Bank von Irland. Die ConsolS. -j-Leipzig. Der Gütertrans port auf den Eisenbahnen. »Leipzig. „Hannovers Eisenbahnen vor dem Urtheile der Oeffentlichkeit." — Berlin. Ankündigungen. Deutschland. »Aus Mitteldeutschland, Iv. Dec. Auch den Gerüchten von alz,«* von-Kassel aas-dem Bundestag« übergebenen und außerdem ei- «igen maßgebenden Stellen mitgetheilten Denkschrift, worin die Neigung A einer Aenderung der Berfassung dargelegt werde (Nr. 315), kön nen wir, noch abgesehen von dem aus den Ferien des Bundestages ent lehnten ZwcifclSgrundc, keinen rechten Glauben bcimesscn. Soll nämlich diese Aenderung auf eine angebliche Nichtberechtigung des Kurfürsten zur Consentirung in diese Verfassung gestützt und durch Machtspruch und Gewalt durchgesetzt werden, so sprechen dieselben rechtlichen und politi schen Gründe dagegen, welche gegen die Aufhebung der Verfassung über Haupt entscheiden. (Nr. 338.) Wenn der Kurfürst überhaupt zur Grün dung einer neuen Verfassung berechtigt war, so kam auf die Modalität dieser Verfassung etwas weiter nicht an. Wenn der aus den aquatischen Rechten des jetzigen Kurfürsten etwa herzulcitende Widerspruch dadurch unmöglich geworden ist, daß derselbe die jetzige Verfassung anerkannt, ehre Ausrechthaltung gelobt und mit derselben regiert hat, so kommt das der ganzen Verfassung in ihrer vollen Integrität zu statten. AuS je nem Versuche aber würde ganz dasselbe Unheil erwachsen, als wenn man die ganze Verfassung ohne weiteres Umstürzen wollte. Will man da gegen den Weg der Verfassung wandeln und — wozu man vollkommen herechtigt ist — den Ständen gewisse Acnderungen an der Verfassung Vorschlägen und sie um ihre Zustimmung dazu angehen, so bedarf es wie der keines Beistandes fremder Mächte, keiner eventuellen Nachsuchung gewaffncter Hülfe; die Sache ist dann eine reine innere, zwischen Regie rung und Ständen abzumachende kurhessische Angelegenheit. Wir sind selbst der Meinung, daß die kurhessische Verfassung ein nicht recht glück liches Experiment gemacht hat und daß der unerquickliche Zustand des dor tigen StaatSlebenS zum Theil mit aus dem Mangel eines bleibenden und vermittelnden Elementes inmitten der ständischen Institution selbst fließt, wie denn die neuere Reaktion daselbst auch mit daher rührt, daß man 1831 den Bogen nach der andern Seite hin zu sehr gespannt hatte. Aber wenn die kurhessische» Stände, wie sehr wahrscheinlich, jeder Acn- berung ihrer Verfassung ihre Zustimmung versagten, so würde sich die Regierung das auch gefallen lassen müssen. Daß die Sache auch so geht, hat hie Erfahrung bewiesen. Unter allen Umständen aber hängt Deutsch- landß. Wohl, Ruhe, Gedeihen, hängen die Interessen seiner Regierungen zvie seiner Völker weniger von dieser und jener Einrichtung und deren Modalität, als davon ab, daß nirgend der Weg des Rechts verlassen und am wenigsten von oben das schlimme Beispiel einer Nichtachtung der Rechte Anderer und seiner Pflichten gegeben werde. München, 8. Dec. Wie man heute hört, wäre Hr. v. Abel zum bairischen Gesandten beim Deutschen Bundestage ernannt und würde Hr. v. Gasser von Frankfurt als Gesandter nach Paris gehen. (N.C.) — Dem Donauboten wird über eine Versammlung der Stan des Herren in Donauwörth aus zuverlässiger Quelle geschrieben, daß die dort zugegen gewesenen Fürsten und Grafen fast ohne Ausnahme sich mit einander darüber geeinigt haben, einem AllodificationS- und Ablö sungsgesetze sich nicht widersetzen zu wollen. L Dresden, Iv. Oec. Eine Mitthcilung des Stadtraths vom 1. Dec. brachte dem Stadlverordnetencollegium die zwar überraschende, aber eben nicht erfreuliche Nachricht, daß in dem städtischenHaushalt ein Deficit von 5VVV Thlr. zu decken sei, und daß der Stadtrath hoffe, daß Stadt- verordnetencöllegium werde zu einer vierten SteuerauSschreibung, 12 Pf. von lOO THlr. Grundwerth, 4 Pf. von jedem Micthzinsthaler und 3 Pf, von jedem Mieththalcr für Gewerdlocale, die Zustimmung nicht versa gen, damit noch im Laufe dieses MonaiS diese Steuer ausgeschrieben und aufgebracht werden könne. Das Collegium wies diesen Antrag an die Finanzdcputation, und diese theilte denn auch in einer außerordentli chen Sitzung am 6. Dcc. ihren Bericht darüber mit. Sie war in Ma jorität und Minorität gespalten. Die Majorität schlug vor, dem Ansu chen deS StadtratHS zwar beizutreten, jedoch erst im Laufe des Januar 1848 diese SteuerauSschreibung ins Leben treten zu lassen; die Minorität je doch rieth dem Stadtverordnetencollcgium an, dieses Ansuchen des Stadt raths zur Zeit unbedingt abzulehncn, sprach sich gegen das Ansinnen desselben, in den letzten Wochen des Jahres, wo so vielfache Ausgaben jedem Hausvater zur Last fallen, noch eine Steuerausschreibung zu ver langen, entschieden und kräftig aus, verhehlte ihr Beftcmden nicht, daß im Laufe dieses Jahres die ArmenversorgungSbehörde, wie gleichfalls in jener Mitthcilung beiläufig erwähnt worden war, eine Summe von fast 12MV Thlr. über den gewöhnlichen Etat erhalten hätte, und nahm jenes auf 5VVV Thlr. angegebene Deficit als nicht feststehend an, indem noch mehrfache Reste seit dem Octobcr, von wo an diese Summe als fehlend betrachtet würde, «ingegangen waren, wodurch dceseSDeficit vielleicht zum größten Theile gedeckt worden sei, und rieth dem Stadtverordnetencolle gium an, die Zustimmung zu dieser Steuerausschreibung zu verweigern, was denn auch gegen 12 Stimmen geschah. Die Höhe der städtischen Abgaben vom Grundwerth und MicthzinSthaler betrug im Laufe diese- Jahres von IVO Thlr. Grundwerth 54 Pf., vom Micthzinsthaler 18 Pf. und vom Mieththalcr für Gcwerblocale 9 Pf. und war in drei Abthei- lungcn eingezahlt worden; aber wol schwerlich wird dies im Laufe deS nächsten Jahres hinreichend sein, und eine Erhöhung dieser städtischen Ab gaben steht in eben nicht erfreulicher Aussicht. Hannover, 8. Dcc. Heute hat die Hauptstadt mit 23 gegen 2V Stimmen ihren Bürgermeister, den Stadtdircctor Evers, zum Abgeord neten, und einen Bürger, den Steinhändlcr Brauns, zum Ersatzmann« gewählt. Die schwache Majorität für Hrn. Evers (der Kandidat der Gegenpartei war der Lederhändlcr Schütze) erklärt sich nicht aus einer Op position gegen den Magistratschrf, sondern vielmehr aus der Stimmung der Mehrzahl der Wahlbürger und eines Theiles der Bürgervorsteher gegen eine Wahl aus dem Magistrat überhaupt. Neue Wahlen, die seit meinem letzten Briefe hierher gemeldet worden sind, befolgen die Richtung der vorauSgcgangenen. So hat namentlich der osnabrückische Bürgerstand wieder Männer der frühem Farbe gewählt, unter ihnen den Advocaten Buddenberg, welcher in der Junikammer Vice-Gencral- syndikus war und bald nachher von der Negierung, der er zum osna- brückischen Schatzrathe präsentirt worden war, als eine „ungeeignete Person" verworfen wurde. Uelzen hat den vr. Schultz wieder gewählt, der in der vorigen Kammer allen liberalen Fragen ein thätigcr Förderer war. Endlich hat auch der dritte lüneburgische District, statt deS frühem, beständig mit der Regierungspartei stimmenden, diesmal einen unabhän gigen Vertreter gewählt, wogegen freilich die Opposition in Fürstenau eine Stimme verloren hat. — Bisher waren in Hamburg die reichsten jüdischen Häuser, wie Salomon Heine, Gümpel, Behrens rc., von den Versammlungen des sogenannten „Ehrbaren Kaufmanns" ausgeschlossen. DaS Commcrzium hat nunmehr beantragt, alle die Börse besuchenden Kaufleute, welche ein eig nes Bancoconto haben, ohne Unterschied der Confcsfion zu der gedachten Versammlung des Ehrbaren Kaufmanns zuzulassen. (N.C.)