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LMKilU W WM ANtzeilNli Nr. 156. ru Nr. 130 des Hauptblattes. 1924. Veanftragt mit der Herausgabe: NegierungSrat Braust« in Dresden. LandtagsdtrhaMnngen. 97. Sitzung. Donnerstag, den S. Juni 1924. Präsident Winkler eröffnet die Sitzung 1 Uhr 17 Minuten nachmittags. Am Regierungstifch Ministerpräsident Heldt mit sämtlichen Ministern und einer Anzahl NegiernngS- Vertretern. Präsident: Für die heutige TageSordnnng wird vor- tzeschlagen, dast in Verbindung mit Punkt 2 Erste Beratung über die Vorlage Nr. 134 über die einstweilige Erhöhung der Beamtcnbezüge auch der Antrag Bertz, Drucksache Nr. 842, mit auf die Tagesordnung kommt. Er lautet: Die Gehaltsregelung des Reichsfinanzministerinnis ist durch die sächsische Regierung abzulehnen. Die Fefl- setzuny sämtlicher Beamtengehälter durch Staat und Gemeinde» hat im engsten Einvernehmen mit den Organisationen zu erfolgen. Insbesondere must sofort ein Ausgleich zwischen den übermästig hohen Ge hältern der oberen Beamten und den Hungergchältern der unteren Beamtenschaft auf Kosten der oberen Ge haltsklassen herbeigeführt werden. Weiter wird vorgeschlagen, die Vorlage Nr. 134 und den Antrag Nr. 849 in so fortige Schlußberatimg zu nehmen. Der Grund dazu ist der, daß vorn Reiche Einspruch gegen die Regelung, die die sächsische Regierung vor« geschlagen hat, erfolgt ist. Die sächsische Regierung kann die Angelegenheit nicht weiter verfolgen, wenn nicht der Landtag heute vor seiner Pfingstpause noch endgültig dazu Stellung nimmt. Deshalb die sofortige Cchltttzberatnng dieser beiden Angelegenheiten. Tas HauS ist einstimmig damit einverstanden. Abg. Böttcher (Kom.— zur Geschäftsordnung): Die Kommunistische Fraktion stellt den Antrag, dast auf die Tagesordnung noch zwei andere Fragen gestellt werden. Die erste Frage betrifft das Verbot der Kommu nistischen Presse durch den sächsischen Innen minister. Die Anträge find bereits bei der Kanzlei ^Lugereicht. ES wäre also möglich, die Anträge cmch im Druck vorzulegeu und hier auf die Tagesordnung zu fetzen und zur Behandlung zu bringen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Der Landtag wolle beschließen: das vom sächsischen Innenminister erlassene unbefristete Verbot der kom munistischen Presse Sachsens, des Volksblattes Sachsens-Dresden, der sächsischen Arbeiterzeitung- Leipzig und des Kämpfers.Chemnitz, wird mit sofor tiger Wirkung aufgehoben. In diesem Zusammenhänge hat meine Partei glei^- zeitig eine Anfrage gestellt, die folgenden Wortlaut hat: „Der sächsische Innenminister Max Müller hat am 2. bzw. 3. Juni 1924 die kommunistischen Zeitungen, das „Sächsische Bolksblatt" und den „Kämpfer" auf unbefristete Zeit verboten. Tas Verbot wird be gründet mit einer Reihe von Aufsätzen, die im Laufe des Mouats Mai im „Sächsischen Volksblatt" und im Kämpfer" erschienen sind, und in denen nach Auf fassung des Ministers znr gewaltsamen Änderung der bestehenden Verfassung aufgernsen wird. Einer Delegation der Belegschaft und der Ge schäftsleitung, die beim Ministerium des Innern vor stellig wurde, ist mitgeteilt worden, dast das Verbot auf Beranlassuug des sächsischen Innenministers er folgt sei. Wir fordern den Minister auf, da er keine Be gründung des Verbots gegeben hat, die das Verbot rechtfertigt, unverzüglich dem sächsischen Landtag eine ausführliche Begründung feines Vorgehens gegen die kommnnistische Presse zu unterbreiten. Um die Dringlichkeit des Antrages meiner Partei »ach- zuweisen, fühle ich mich veranlaßt, aus dem inzwischen ergangenen schriftlichen Verbot eine kleine Probe zu -geben, um den Landtag Gelegenheit zu geben, über die Dringlichkeit selbst an der Hand dieser Tatsachen zn urteilen. Es heißt zum Beispiel in den Gründen des Verbots: Der einzige Ausweg und die eiuzige Lösung bei der gesteigerten Zuspitzung der Klassengegensätze und bei der Verschärfung der imperialistischen Krise im Jahre 1924 ist der Kampf nm die Diktatur des Proletariats unter Führung . . . Präsident (unterbrechend): Herr Abgeordneter, weder die Anfrage noch der Antrag stehen auf der Tagesord nung- infolgedessen ist cs unzulässig, jetzt weiter in die Begründung einzutreten. (Sehr richtig!) Abg. Böttcher (sortfahrend): Ich habe mir nur ge stattet, die einzelnen Angaben zu verlesen, die zn dem Verbot geführt haben: sie sind derartig, daß unbedingt zu dieser Anfrage und zu dem Anträge Stcllnng ge nommen werden muß, weil hier nicht nur eine Rechts beugung der allerübelsten Art vorliegt, sondern eine absolute Unterdrückung (Hammer deS Präsiden» ten.) Unterdrückung der kommunistischen Presse durch den Innenminister. (Hammer des Präsidenten.) Des halb fühle ich mich veranlaßt, das vorzutragen. Wir werden Gelegenheit nehmen, im weiteren Ver lauf der Dinge eingehend auf diese Sache hinzuweisen und nachzuweisen, daß hier ganz willkürlich unter liegend ablehnen zu müssen. Aber wenn der Antrag verlangen, daß diese Anträge auf die heutige Tages- md 832 auf die heutige Tagesordnung gesetzt Tagesordnung kommt, dann frage ich, was hat es über« Diese Anträge betreffen die Unterstützung Haupt für einen Zweck gehabt, daß wir uns gestern werden. Haupt für cmen Zweck gehabt, daß nur uns gestern morgen stundenlang in der eingehendsten Weise seitens an w, glaube ich, hat das Wider der Angelegenheit ordnung kommen. Zweitens beantragen wir, daß die Anträge Nr. 809, 804, 814 und 832 auf die heutige Tagesordnung gesetzt über die Regelung der Bergarbeiterfrage, wie sie sich die Mehrheit des Landtages denkt, nicht auf die heutige Außerachtlassung jeder gesetzlichen Bestimmung gegen heute auf die Tagesordnung zu setzen. (Hört, hört! die kommunistische Preße vorgegangen ist. Wir ver- bei den Kom.) Die Mehrheit des Ausschusses, darunter langen deshalb Behandlung dieser Anträge und Auf- auch ein Teil meiner politischen Freunde, hat geglaubt, Hebung des Verbots der kommunistischen Presse und diesen Antrag als außer dem Rahmen des üblichen der Bergarbeiter bzw. die Maßnahmen der Re- , . . giernng gegen die Bergarbeiter in den sächsi- aller Fraktionen mit diesem Antrag befaßt haben (Leb- schen staatlichen Steinkohlenwerkcn. Tie sächsische Haftes Sehr richtig! links), heute aber beschließen, in Bergarbeiterschaft steht noch heute im Kampfe um die Ferien zn gehen und demzufolge vor Pfingsten die die Lohnerhöhung, um die Arbeitszeit. Tie sächsische' Vergarbeitcrfrage nicht mehr zu behandeln. Tie Be- Bergarbeiterschaft kämpft auss äußerste um ihre Rechte, Handlung der Bergarbeiterfrage ist von ungeheurer (Hammer des Präsidenten)... Wir erachte» es deshalb! Wichtigkeit (Sehr richtig! links), nicht nur für das all- für unbedingt notwendig, daß diese Anträge auf die gemeine Wirtschaftsleben, sondern auch für den säch- Tagesordnung der heutigen Sitzung gelangen, damit i pschen Staat, der Besitzer einer großen Anzahl Berg« den Bergarbeitern wirklich geholfen werden kann, damit-werke ist. Wenn keine Regelung, und zwar so schnell die sächsische Bergarbeiterschaft durch weitgehende als möglich, stattfindet, dann wird nicht nur das Wirt« soziale und finanzielle Maßnahmen in der Lage ist, i fchastsleben, für dessen Stützung Sie doch immer ein- sich mit ihren Familien gegen den Nnternehmerteiror, I zutreten angeben, ungeheuer geschädigt, sondern es ist gegen die Willkür des Kapitals durchzufeyen und ihre, auch der Staat in feinen Finanzen, in den steuertech- Familie» und Kinder zu ernähren. Wir halten es de?« nischen Maßnahmen und was alles in Betracht kommt, halb für unbedingt notwendig, daß der Landtag in die in Mitleidenschaft gezogen worden. Wir haben also Beratung und Verabschiedung dieser Anträge eintritr., eine unbedingte Verpflichtung, diesen Punkt noch auf Das ist nicht nur aus allgemeinen Arbeitcrinteressen die Tagesordnung zu sehen (Sehr richtig! bei der notwendig, sondern (Zuruf b. d. Dem.: Aus kommuni-, Minderh. der Soz.), eS dürfte meines Erachtens denk stischen Partei- und Agltationsinteressen!) es ist eine Herrn Vorsitzenden ein Leichtes sein, zu veranlasse», Pflicht gegen diejenigen, die vom Unternehmertum und ' daß bis zur Erledigung der zehn Tagesordnungspunkte, von den Bergherren auf die Straße gesetzt worden die wir vor uns haben, auch die Anträge des Aus sind. (Hammer des Präsidenten.) jschusses gedruckt vor uns liegen. (Sehr richtig! bei den Präsident: Herr Abgeordneter, Sie müßen sich im Minderh. der Soz.) Rahmen der Geschäftsordnung an das halten, was Sie ... .. Abg. Böttcher (Konr.— zur Geschäftsordnung): Ich beantragen wollen ; sonst wäre ich gezwungen, Ihnen möchte noch einmal, um die Notwendigkeit der Behand- das Wort zu entziehen. ! Inna des Bergarbeiterantrages zu betonen, darauf hm Abg. Ech-, Ich w-ech- obiolu, »»-'E" Midcripiuch rcch!S.< »ii pro,-sticrcn ganz energisch^ dagegen, daß hier eine willkürliche Geschäftsgebarung > M'" geführt wird im Landtage, daß der Landtagspräfident sich dauernd als Gouvernante des Landtags aufsoielt. Wenn der Herr Präsident das Enrpjinden hat, daß er durchaus der Deutschnationalen Partei und der kavita- Kom.) De^ der listischen Partei Schlepper- und Helfcrdienste leinen A ".,?so, d '""st Ungesehen muß, so ist das seine Angelegenheit; wir als Kommu-' E L« wc-d°n uns j-de»!°HS nicht °m°m loich-n Tmar i U VndE-d-l w° den Sie sagen dauernd hier im Landtage, es muß posi-'^?"/^- Oesteckr werden, tiv gearbeitet werden. Auf der Tagesordnung der > heutiaen Sibuua steht vositive Arbeit im Sinne der ^ie zeigen damit wreder, Wnng d?" Z-V d« Lt°.r.. °°°.?'-°L° »L' L'!« ordnung, im Sinne der Unterdrückung der Arbeiter-i Md. (^e.^ nch^ fchakt bei verschiedenen ^raaen Deshalb ist es unbe-! Zusammenhänge damit steht sa das Vorgehen des Jnnen- dingt erforderlich, daß unsere Anträge hellte zur Bc-s Eü^-' Preße, die mundtot ratung gelangen, daß auf Grund unserer Anträge den Kampf der Bergarbeiter E", ^-°°°! b-i - dMtt der «mal d-° ! schaftsbureaukratte an den Bergarbeitern vor der Ar- Präsident: Hierzu will ich zunächst sagen, daß die, beiterschaft nicht enthüllt werden kann. (Sehr richtig! Anfrage über das Verbot der komnmnifnscheu Presse > bei den Kom.) NL Lh-N°u'ch Abg. iZ°.U - ,u-G-ich<ms°-dnuug>: D- diese Frage beantworten will. Ter Antrag ist den, T^/uh.ungen des Herrn Fraktionen überhaupt noch nicht bekannt. (Sehr richtig!) Die Fraktionen haben ein Interesse daran, daß sie ü unb°bLch'°^ Mmd-.üuk .Md ÄLsL Zu den Anträgen Nr. 800, Zif. 2,804,811 und 832 liegt Werden wir ein Mehrheits-und Mindcrheitsantrag vor, die über«,dorgeschlagenen .(avnahme des Herrn Prüf, hanpt noch nicht in unseren Händen sind, sondern noch Erwartet auch^ue- in der Druckerei. Auch in diesem Falle halten es die s'.'^ud ^on ^ir andere .) Ich Ä'" hwr eme ^rest- Fraktionen für unbedingt notwendig, zu diesen Anträgen "c dslMtwn.methode» Stelluna ru nehmen und sie erst in ihren Besin ru des Herrn Abg. Böttcher (Lärm bei den Kom.), hier bekommen. Aus diesen Gründen hat es der Vorstand j w'^^ abgclehnt, den Antrag auf die heutige Tagesordnung Hinweisen, daß e» die Preße der .kom m seken übriaen lekne ick, es ab die Gouver- """"Aschen Partei auf Beschluv der kommunistischen nante der Herren Kommunisten zu sein. ! Zeitungen öffentliche Ans^ 1 1 fordcrungen erlassen hat, nichts aus die Sammellisten des Abg. Menke (Miuderh. d. Soz.): Was der Herr'A. D. G B. zu zeichnen. Wenn also die Bergarbeiter Vorsitzende zu den Anträgen der Kommunisten über verhungern müssen, so ist das lediglich die Schuld der das Presseverbot sachlich nach der Geschäftsordnung ikommunisten. Wir weisen diese Unterstellung zurück, des Hauses vorgetragen hat, entbehrt sicher nimt (sehr gut! bei der Mehrh. der Soz.) mancher Berechtigung. TaS muß anerkannt werden. Abg. Ander. (Dtfch. Bv. - zur Gesckäftsordnmig): Aber wenn em solches Verbot von der Regierung er« haben im Aus chuß L über diese Angelegenheit lassen worden ist, und dazu noch m unbefristeter Weise, ;,hr ausführlich gesprochen. Der Herr Abg. Granz war w, glaube ich, hat das Haus alle Ursache, da. -rur und Berichterstatter. Rach Schluß der Verhandlung wurde W.der der Angelegenheit kennen zu lerne.n und es her Wunsch geltend gemacht, auf daS Präsidium ein durste m Anbetracht immerhin der grogen W.chligkeit > znwirten, daß das heute auf die Tagesordnung kommt. - denn was der kommnn,stischen Presse passiert, kann Lazu hat der Ausschuß keine Berechtigung, das ist auch einer anderen Presse passieren Zuruf: Wenn sie lediglich Sache des Vorstandes. Es ist aber'trotz alle« sich so benimmt.) , ein unbeduwteS Interesse vor- dem dem Ersuchen stattgegeben worden. Wir haben liegen, das Für und Wider des Verbots kennen zu abgestimmt, dabei hat sich ergeben, daß die Mehrheit lerne». Mcme Freunde werden diesen Antrag unter- der Überzeugung war, wie auch heute der Herr Prä- ftntzen, und nnr glauben, dag der Inhalt der Anfrage, ,ident zum Ausdruck gebracht hat, daß nicht die Mög« ganz abgesehen von der einzelnen Modifikation gar .j^keit vorliege, die Anträge zu behandeln. (Hört, hört! nicht so wichtig ist, daß w,r ihn unbedingt gedruckt vor und Zurufe bei de» Kon,.) Ich habe aber ausdrücklich "ns liegen Haden müssen. (Sehr richtig! mks.) , dc„ Herrn Kollege» Granz gebeten: Sorgen Sie da- Was die Frage der Bergarbeiter betrifft, so sagt der ^r, daß sehr bald die Anträge gedruckt oder geschrieben Herr Vorsitzende, cS^ uns vorliegen. Er hat das nicht getan (Hört, hört! heitsanlrag deS Ausschusses vor, be.de Anträge seien m „chts.), er hat es der Kanzlei überlassen. Druck gegangen und lägen dem Hause noch nicht vor.« Ich stelle demgegenüber folgender fest. Wir haben gestern Abg. Granz (Som. — zur Geschäftsordnung): Es ist morgen im Ausschuß den Antrag gestellt, der Ausschuß lehr interessant, wie der Herr Kollege Anders jetzt den möge das Präsidium ersuchen, d,e Bergarbeiterflage Angriff gegen den Berichterstatter führt, trotzdem er im