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Sächsische Elbzeitung Sächsische Schweiz Tageblatt für die Der Endkampf im Reichstag Stresemanns Wer Appell 68. Berlin, 28. August. (26. Sitzung.) Vornahme v. Graefe von Ent- Guwchtcn- wird und damit alle Zusagen über kitnftige Näumiing usiv. hinfällig werden. , Aber alles ist Meinung, sind Hoffnungen und Bc- siirchtungen die doch — auch ganz anders Wirklichkeit werden können. Es kam ja meistens in den letzten sechs Anzeigenpreis (In Goldmark): die 7gespaltene 35 mm breite Peiltzeilc 15 Psg., für au», wartigc Auftraggeber 20 Pfg., 85 mm breite Ncklamezcile 80 Psg. Tabellarischer Satz nach besonderem Taris. — Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt Anzeigenannahme für alle in- und ausländischen Zeitungen Tageszeitung für die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Kleinhenners dorf, Krippen, Lichtenhain, Mittelndorf, Ostrau, Porschdorf, Postclwitz, Prossen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wendisch« führe, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsisch-Böhmischen Schweiz Druck und Verlag! Sächsische Elbzeitung, Alma Hieke — Verantwortlich: K. Nohrlapper fahren anders, als man denkt. Das weiß jeder im Lieichstag. Und darum bleibt für sie alle, die vor der großen Frage: Was dann? stehen, doch letzten Endes un- Möst, bleibt nur die Hoffnung. Aber — ..was sind Hoff, lmngen, was sind Entwürfe?" Llnb dann ...? Ans dem Reichstag wird uns von einem parlamen tarischen Mitarbeiter während der Debatte am Don nerstag über die Lage nach einer Auslosung ge- Ja, und was dann? Was dann, wenn der Reichstag aufgelöst wird? Das ist das geheimnisvolle Rätsel, die große, dunkle Frage, die jetzt, kurz vor der Entfchct- düng, alles bewegt von ganz rechts bis ganz links, von den Dcntschuativnalcn bis zu den Kommunisten. Und weil diese Frage gar so geheimnisvoll, so dunkel und für alle wie für den einzelnen andererseits so entscheidend ist, ist doch im Reichstage bei den Vertretern des deutschen Volkes — wenigstens bei der großen Mehrzahl — ein ganz un gewohnt nachdenkliches Wesen zu verspüren. Roch weiß kein Mensch, wie des Schicksals Kugeln rollen werden, aber die Parteien rüsten zum Wahlkampf, der, wenn nötig, durch eine Neuwahl beendet werden soll. Die Dunkelheit der Frage: Was daun? ist der Grund dafür, daß eigentlich nur die wahlfrendige Sozialdemo kratie den Schleier dieses Bildes von Sais lüsten will. Man glaubt dort an einen starken Wahlerfolg, der die Niederlage vom 4. Mai wieder wettmachcn soll, und zwar Derartig wettmachcn, daß bei einer allgemeinen parlamen tarischen Krästevcrschicbung nach links diese Bewegung auch eine n c u z u b i l d e n d e Negierung widerzu- spicgeln hat. Alles natürlich unter Wciterwirkung auf die zwei wichtigsten sozialdemokratischen Machtpositionen: die NcichspräsidcntschaftEbcrts und die G r o ß e 1koalition in Preußen, in der bekanntlich die So zialdemokratie eine maßgebende Rolle spielt. Doch dar über hinaus würde ein nener linksorientierter Reichstag auch nicht für die landwirtschaftlichen Schutz zölle zu haben sein; gedenkt doch die Sozialdemokratie, den Wahlkampf nicht zuletzt mit dem Rus: Gegen den Brotwuchcr! zn führen. Ein derartig eingestellter Reichs tag, nnd demzufolge auch die neue Negierung, soll auch in den sozialpolitischen Fragen, also in der Regelung des A r b e i t s v e r h ä l t n i s s e s, der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Stellung nehmen. Vor- uchmlich natürlich in dem Kampf um die Arbeitszeit. Eine solche Linksentwicklung, die man bei der Sozial demokratie ersehnt, wird ans dem rechten Flügel der Re- giernngskoalition naturgemäß gefürchtet. Mag die Deutsche Volkspartei auch Wohl glauben, Man date zu gcwiunen, so weiß man dort doch, daß bei einer wirklich starken Linksentwicklung die starke Stellung der Volkspartei, die sie zurzeit in der Ncichsregierung hat, gebrochen wird. Hier liegt der Grund für die Versuche gerade der Volkspartei, den D e u t s ch n a t i o n a l e n eine Vcrständignngsmöglichkeit zu schaffen, eine Brücke zu bauen, die Auflösung zu vermeiden. Man weiß, daß auch die der Volkspartci angehörenden Minister nach dieser Richtung hin alles mögliche versuchen. Schwierigkeiten tauchen natürlich auch für das Zentru m auf im Hinblick ans die Unmöglichkeit, etwa mit einer Linkskoalition zu sammen die A g r a r s ch u tz z ö l l « durchznbringcn, was Naturgemäß bei seinen starken ländlichen Wählcrkreisen üblen Eindruck machen würde. Anch aus kulturell-reli giösen Gründen — man denke dabei nur an das Schicksal des immer noch nicht erledigten R e i ch s s ch n l g e s e tz e L — ist man beim Zentrnm über eine Linksorientierung auf Grund einer Neuwahl nicht gerade entzückt. Ange sichts seiner eigenartig konstruierten Zusammensetzung fürchtet cs natürlich weniger als die Deutsche Volkspartci. ^All das will man auf dcutschnationalcr Seite in Kauf nehmen, weil man dort überzeugt ist, daß die Frage: Und dann? durch die Auswirkungen des Londoner Paktes sehr bald in vernichtender und daher die ablehnende Po litik dieser Partei rechtfertigender Weise beantwortet wer den wrrd und einen etwaigen Mandatsvcrlnst verschmer- ßcn ließe. Die Deutschnationalcn erklären, daß sie aus wirtschaftlichen, nicht aus politischen Gründen gegen die Annahme sind, weil sie trotz Vernichtung der deutschen Finanz-, Wirtschafts- und Steuerhoheit die freiwillige .Unterschrift unter Bestimmungen darstellt, die von uns .nicht ansgeführt werden können. Daß also, wenn die Stellung der Entente, diese Bestimmungen nicht baldigst .geändert werden, die Unerfüllbarkeit sich sehr bald zeigen, Für eilige Leser. Londoner Abmachungen. ' * Ans Colombo Wird gemeldet, daß dw Deiilschcii vom 2i) August ab wieder nach Ceylon zugclasfcn werden. " * In China droht ein nrner Bürgerkrieg in der Gegend Vov Schanghai auöznbrcchen. ReLchsaufrenminister Or. Stresemann, der nun das Wort nahm, erinnerte an die jüngste Scnatsrcde Poincarss, worin dieser sich gegen Herriot und die in London vereinbarte Räumung der Sanklionsgcbictc gewendet habe. Noch immer stände in Frankreich eine große Macht hinter Poincarü. Die Deutschen, die Poincarös Vcrnichtungs- willen kennten, müßten doch etwas objektiver würdigen, was in London erreicht worden sei. Das sei doch etwas anderes als die Tendenz Poincarös, der einfach immer sagte: Ich habe Deutschland in den Klauen und laste es nicht wieder los. London habe nicht unter dem Geiste von Pomcarö gestanden. Es bestehe aber die Gefahr, daß dieser Geilt wieder zum herrschenden in Europa würde, wenn durch Deutschlands Schuld die Verhandlungen scheiterten. Er sähe nicht, wie der Faden wieder angeknjipst werden könne, und wenn man nicht in irgendeiner Form im einer Verständigung hier Im Paria- ment komme. DaS Kompromiß, dnö In London geschlossen worden setz könne natürlich nicht alle befriedigen. Die Annahme dell deutschnationalcn Antrages, der nach zwei Jahren eine Nach prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit fordere, wäre politisch unklug, denn die Bcstimmnngcn dcö Londoner Vertrages seiet« günstiger für Deutschland. Alle Böller würden erst an de: Durchführung des Londoner Vertrages Erfahrungen sammeln, Später würden die Vertragsbedingungen den gesammelten Er, fahrnngcn entsprechend leicht geändert werden können. Die deutsche Reichsbahn bleibe auch in der neuen OraanisationS« form durchaus in deutscher Hand, DaS Gerücht sei falsch, daß am 10. Januar von der Entente geprüft werde, ob Dcntschland feine Verpflichtungen erfüllt habe. Poincarö habe 1928 gesagt, er werde 24 Stunden nach Auf hebung des passiven Widerstandes mit Deutschland über die Reparationösrage verhandeln. Als dann der Widerstand aus gegeben worden sei, hätte sich Poincarö um die Erfüllung seiner Zusage herumgedrückt, indem er dem passiven Widör- stand eine andere Auslegung gegeben und behauptet habe, er bestünde noch weiter. Der Minister wies in diesem Zusammen hänge die Behauptung zurück, vaß im Vorjahre das Reichs- mtntsterinm au eine Loötrcnnung des Rhcinlandes gedacht habe. Der Weg von Versailles bis London habe ein», starke Änderung in der Einstellung der Welt zu DeMschland gebracht. Wenn man den Weg in eine bessere Zukunft gehen wolle, dürfe man sich nicht weigern, den Boden des Londoner Vertrages zn betreten. Nelchssinanzminister Dr. Luther betonte, daß gegenüber den jetzt bestehenden weitgehenden Kontrollrechten der Garautickommission in London eine wesentliche Milderung er reicht worden sei. Der Kommissar habe bei normalem Zu stande der Wirtschaft nur das Recht aus Auskunstertcilung. Erklärungen des Zentrums und d<D Deutschen Volkspartei. Nbg. Fehrenbach (Zentr.) verlas eine längere Erklärung seiner Partei, worin es heißt, wenn durch eine Ablehnung der c iutachtcngesetzc das deutsche Volk in neue Unsicherheit und Notstände hineingestoßen werde, so müsse die Verantwortung denen zugeschricbcn werden, welche in falscher Einschätzung der verantwortlichen Lage und in politischer Verblendung den Weg versperrten. Abg. Dr. Zapf (D. Volksv.) verlas eine Erklärung, in der ousgcführt wird, die Deutsche Volkspartci könnte den An trägen der D e u t s ch n a t i o n a le n nicht zustimmcn, weil sonst neue Verhandlungen notwendig wären. Die Volks- Partei würde aber eine weitere Hinausziehnng der Frässe nicht verantworten können. Die Anträge seiner Partei seien da gegen eine Plattform, auf die sämtliche Parteien treten könnten. Abg. Thaelmanu (Komm.) verlangte die Ablehnung des Gutachtens nnd ein Bündnis mit ^owjctrußland. Er wurde s milderen Klang an. Ein gewisser Awang der Räumung >ct , auch zu beobachten oder wenigstens versprochen. Der Redner begründete dann die von seiner Partei eingcbrachten A n träge und Entschließungen und wandte sich gegen die Rcgierungspolitik, die geradezu eine Dawes-Propaganda gc fördert habe. Er meinte zum Schluß, die Dcutschnationaleu hätten keinen Grund, den Wahlkampf gegen das Dawes-Gut- achtc» zu sürchlcn. Abg. Sollmnnn (Soz.) betonte die Notwendigkeit der An nahme des Gutachtens Im Interesse der Befreiung des Nhcin- landcs. Wer den Rcvanchelrieg predige, sei ein Verbrecher am besetzten Gebiete. Der Abgeordnete Polemisierte dann gegen die Dcntschnationalett nnd meinte, ei» nationaler Mann dürfte mit seiner nationalen Arbeit nicht warten, bis er Minister ge worden sei. Wenn die Gegner der Gutachtcngcsctze nicht binnen 24 Stunden zur Besinnung kämen, dann müsse' die Regierung an die Wähler appellieren. Rcichsarbcitsministcr Dr. Brauns erinnerte an die furcht bare Lage der Wirtschaft vor der Außerkraftsetzung des Acht- stundenlaggcsctzcö. Damals seien auch die Sozialisten der Mei nung gewesen, daß man mit der alten Arbeitszeit die Wirtschaft nicht wieder ausrichtcn könne. Die jetzige Arbeitszeit sei frei lich auch nicht ideal, sic werde geändert werden. gcseüe cingcgangen, und zwar zum Mantelgcsctz, daß die Rcichsrcgicrung alSbnld durch weitere Verhandlungen kiye Herabsetzung der im DaweS-Plan vorgesehenen Belastung zu erwirken habe, spätestens binnen zwei Jahren. Weiter wird beantragt, von dem Rechte Deutschlands, eine Nachprüfung seiner Leist,ingLfnhigkcit zu verlangen, Gebrauch zu machen, um eine der zwischenzeitliche» WirtschnstS- »»d Fi»niizc»twickl»»g Deutschlands entsprechende Herabminde rung der Gefnmtlast des DaweS-PlanS hrrbeiznführc» nnd im Wege der erforderlichen diplomatischen Verhandlungen mit allem Nachdruck darauf zu dringen, daß eine Grenze für die Gesamtleistungen Deutschlands vereinbart wird. Dann wird verlangt, daß die Abmachung der Londoner Konferenz nur in Kraft treten kann, wenn durch feste Abmachungen in völker rechtlich bindender Form die Sicherheit geschaffen ist, daß die über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Gebiete späte stens bis znm 10. Januar 1925 geräumt werden. Der Vertrag soll auch nicht m Kraft treten, solange nicht durch die RcichL- regicrung iu einer amtlichen, dr» alliierte» Mächte» nbzugcbcn- dcn Erklärung die i» Arl. 231 dcS Versailler Vertrages über die Entstehung des Weltkrieges enthaltene, der damaligen deutschen Rcichsrcgicrung abgezwungenc Anerkennung der deulsche» Schuld am Kriege förmlich widerrufen wird. Die Aussprache selbst begann der Abg. Quaal, (D. Nat.), der erklärte, seine Parteifreunde gingen in die dritte Beratung und m die entscheidende Abstimmung hinein mit einem tiefen Gefühl der Enttäuschung und der Bitterkeit. Es scheine tat sächlich, als ob auf deutschem Boden und ans deutsche Kosten der Kamps zwischen den scindltchen Prinzipiell M oöknuu n d London ausgetragen werden solle. Die Einwände der Kommunisten gegen das Dawes-Gutachten seien durchaus richtig, aber sie entsprängen nicht deutschem Geiste, sondern den Direktiven von Moskau. Die Sozialisten kämpften dagegen unter dem Panier von London. Der Tonart der sranzösischc» Regierung Hore mau in der letzten Zeit allerdings einen etwas Nach einer Pause, während derer die gestrige Sitzung unterbrochen war, kam Präsident Wallras aus die Tumult- szcncn am Morgen zurück. Er legte dar: „Ich habe fcslgcstellt, daß der Nbg. v. Graefe (Nat.-Soz.) durch Zwischenrufe be leidigender Art den Abg. Brodaus verletzt hat. Ich rufe den Abg. v. Graefe dafür zur Ordnung. Fest steht, daß als An- greiser bei dem Tumult sich beteiligt haben die Äbgg. Grub e, Neddermeyer und EPstein (Komm.). Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung des Hauses schließe ich die drei ge- nannten Abgeordneten von der heutigen Sitzung ans, und ich fordere sie aus, dcu Saal zu verlassen." Da die ausgeschlossenen Kommunisten den Saal nicht ver lassen, werden sie zunächst aus drei, dann aus zwanzig Tage ausgeschlossen. Sie gehen trotzdem nicht und der Präsident erklärt, er werde nun von seinem Hansrccht Ge brauch machen und ersucht Abgeordnete, Regierungs- Vertreter, Journalisten mw Znhörcr, das Hans zu verlassen. Dies geschieht, aber die Kommunisten bleiben auf ihren Plätzen. Nun erscheinen Kriminalbeamte, und erst auf deren wiederholte Aufforderung räumen auch die ausgeschlossenen Kommunisten dcu Saal. Dann kann die Sitzung wieder er- össnct werden nnd die Abstimmung der zweiten Le sung über die G u t a ch t e n g e s c tz e soll beginnen. Die Kommunisten beantragen namentliche Abstimmung, und da die Nationalsozialisten de» kommunistischen Antrag unter stützen, muß so verfahren werde». Die dadurch sich sehr in die Länge ziehende Abstimmung ergibt Annahme des Bank-, des Münz-, des Privatuotcn- bank-, des Industrie- und des Eisenbahngcsctzcs mit ein- facher Mehrheit in zweiter Lesung. Dagegen stimmten jedesmal die Dcutschnationalen, die Nationalsozia listen und die Kommunisten. Beim Neichsbahngesctz wurden 248 Stimmen für, 174 dagegen abgegeben. Es wäre also nicht die bei der endgültigen Abstimmung erforderliche Zweidrittelmehrheit vorhanden gewesen. Abg. Bredt tWirtsch. Ver.) hat seinen Antrag ans Beseitigung der Forderung einer Zweidrittelmehrheit zurückgezogen. Bei Beginn der heutigen Sitzung gedachte Vizepräsident - Dr. Ricßcr des 175. Geburtstages Goethes. Auf einen Pro test des Abg. Scholem (Komm.), daß Abgeordnete beim Be treten des Ncichstagsgebäudcs von den „Spitzel» Severings^ belästigt werden, erwiderte Dr. Njeßer, cs handle sich nicht um Spitzel, sondern um Polizcibeamtc, die pflichtgemäß ihre Kon- trolltätigkeit ausiibcn. Die Anträge auf Amnestie der p o l i 1 i s ch e n G c s a n g c n c n wurden dcbattclos dem Rcchts- auöschnß überwiesen. Die MittclpaNcjen beantragten, daß die Nclchstagsabgcordneten auch nach der Rcichstagsanslösung bis acht Tage nach den Wahlen die Freisahrkarte» behalten sollen. Abg. v. Graefe (Nat.-Soz.) und Kunze (Deutschsoz. Part.) bc- kämpftcn die Vorlage. Der Antrag wurde jedoch in erster und zweiter Beratung angenommen. Der sofortigen der dritten Beratung widersetzte sich der Abg. (Nat.-Soz.). Deutschnationale Anträge. Von den Dcutschnationalen sind eine Rcihc schließungc» und Anträgen zur dritten Lesung der DI,ft- Bla» -nlh»» d» E^^'^dSch-adau^ da-S»UP>»°"E'>u z° — Baakkanw: D---da„ --ad -lad Erscheint täglich nachm. 5 mit SGS'ia^m^ Ein,, halbmonatliches,^ Erholum^^ »nd Nummer 10^°ralicnpr-is- behalten wir unSdaS Reckt Betriebsstörung »sw. berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung de« Bezugspreises oder znm Anspruch auf Lieferung der Zeitung. Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, L-,r , w Bad Schandau. Freitag, den 29. August 1924 68. Iahrg.