Volltext Seite (XML)
MdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Sa» »Wilsdruffer Tageblatt' erscheint an allen Werktagen nachmittags suhl. Bezugspreis: Bei Abholung in der ' -schSftsft. llt und den Ausgabestellen r RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten r,ZO AM., bei Postbestellung Eg.W?P°ftanst°Ü°°n Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend P°stb°i°»?L«"L^ xSger und Geschäftsstellen nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonst. Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung >«r Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. für Äürgertum, Leamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die «gespaltene Raumzeile ro Rpsg., die «gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reiche psennig«, die Sgespaltene Reklamezeile im tez lichen Teile l RMd. Nachwetsungsgebühr Rcichepsennige. Boe. geschriebeneLrscheinungs. —. , „ „ tage und Piauvorschriftn, werden nach Möglichkeit Fernsprechevt Amt WilsdkUff Nk. 6 derüchflchiigi. Anzeige», annahm-disuorm.IVUHr. - - ... Für dir gj:chligk-ii »er durch Fernruf übermittelten Anzeige» übern, wir keine Garantie. Jeder Radattanipruch erlischt, wenn der Benag dnrch Klage «ingezogen werden mutz oder der Auslraggeber in Konkurs gcrü«. Anz. nehmen alleVcrmitllungsstrllen entgege». Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amts, gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 282 — 89. Jahrgang Wilsdruff-DreSden Donnerstag, den 4. Dezember 1930 Poüi-bkck: Dresden 2049 ?e!egr.-Adr: .AaUsbMü Hochspannung. Die Reichsregierung hat nun kurz entschlossen den Sprung in die brausenden Fluten des Reichstages getan und schon bis Sonnabend soll es sich zeigen, ob sie sich zum andern Ufer Hindurchkämpfen wird oder ob sie im Strudel einer Ablehnung ihrer neuesten Notverordnung versinkt. Der Sprung erfolgte unter eurem für Dr. Brüning nicht ungünstigen Vorzeichen: die dem Haus haltsausschuß des Reichstages überwiesene Notverord nung vom I7. Juli ist weder abgelehni noch auch nur ab- geändert worden. Die Opposition, die mit ihrem Auf hebungsantrag bereits in der letzten Oktoberwoche ge scheitert war, vermochte auch jetzt im Ausschuß nicht, die Mehrheit für den gleichen Antrag zu erreichen, wonach die Notverordnung außer Kraft gesetzt werden soll. Dar über hinaus stellte sich der Ausschuß aus den Standpunkt, daß er Teiländerungen an der Notverordnung nicht be schließen könne; das dürfe nur die Vollversammlung des Reichstages selbst durch Annahme entsprechender Initiativanträge tun. Aber dabei ist es immer noch sehr die Frage, ob dann solche Anträge nun auch rm Plenum Annahme finden, selbst wenn das im Ausschuß geschehen wäre. Was die Sozialdemokratie an Änderungen wünschte, ist bereits in der neuen Notverordnung ver wirklicht worden, wenigstens zum Teil. Hinsichtlich der neuen Notverordnung ist die Lage aber gespannter. Denn jetzt soll es das damalige Aus weichen, also die Überweisung an den RcAhstagsausschuß, nicht mehr geben, obwohl gegen recht zahlreiche Bestim mungen der Notverordnung vom 1 Dezember starke Be denken auch von der Seite her vorgebrachi worden sind, die grundsätzlich für die Aufrechterhaltung etntritt; das gilt besonders für die Erhöhung der Tabaksteuer. Trotzdem will sich Dr. Brüning anscheinend auf nichts mehr einlassen, sondern die offene Felsschlucht eines unbedingten Ja oder Nein hinsichtlich des Jnkraft- bleibens der Dezembervcrordnung »vagen. Die Mehr heitsverhältnisse haben sich für ihn ungünstig entwickelt, da die Wirtschaftspartei ihr Hinüberschwenken zur grund sätzlichen Opposition nun auch praktisch dadurch zum Aus druck brachte, daß sie im Reichstagsausschuß für die Auf hebung der Juliverordnung gestimmt hat. Und damit ist die Spannung, die Ungewißheit darüber noch höher ge wachsen, ob dem Reichskabinett und den hinter bzw. neben ihm stehenden Parteien der Sieg zusällt oder der Opposi tion. Allerhand taktische Manöver, die in Vorbereitung oder bereits eingeleitet sind, fügen noch einige „Salz körner" dem jetzt auf den Tisch des „Hohen Hauses" ge tragenen Gericht hinzu. Gleichzeitig damit hat aber eine ganz andere Spannung einen überaus treffenden Ausdruck gefunden: Die Beschlüsse des Auswärtigen Ausschusses des Reichs tages über die Beziehungen Deutschlands zu P o l e n sind eine Entladung jener Hochspannung, die durch die be kannten Vorgänge der jüngsten Zeit inPommerellen und namentlich in Ostoberschlesien nicht erst ge schaffen wurden, sondern nur sich in stärkster Weise ver schärft haben. Der Ausschuß ist weit hinausgegangen über die Schritte, die die Reichsregierung selbst mit ihrer Protestnote an den V ö l k e r b u n d getan hatte. Einmütig verlangt er, daß die Reichsregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel anwendet, um den pol nischen Verfolgungen und Bedrückungen ein Ende zu machen, den geschädigten Deutschen in Polen Entschädi gungen zu verschaffen und dafür zu sorgen, daß derartiges in Zukunft nicht mehr möglich ist. Was damit zum Aus druck gebracht wird, ist nur das, was man überall in Deutschland, ohne Unterschied der Parteien, von der Regierung verlangt. Vor allem soll das vom Reichstag bereits genehmigte deutsch-polnische Liquida tionsabkommen durch Annullierung des betreffenden Be schlusses rückgängig gemacht werden; leider ist es ja eine unbestreitbare Tatsache, daß die damals von Dr. Curtius ausgesprochene Hoffnung auf eine Entspannung der deutsch-polnischen Beziehungen sich nicht erfüllt hat, obwohl deutscherseits sehr weitgehende finanzielle Zu geständnisse gemacht worden sind. Und selbst unseren Gegnern draußen in der Welt dürfte es schwerfallen, bei uns die Schuld für die geradezu unerträgliche Steigerung dieser Spannungen zu finden. Wenn man außerdem von der Reichsregierung verlangt, alle Verhandlungen mit Polen über einen Handelsvertrag oder sonstige wirtschaft lichen Abkommen sofort abzubrechen, so grenzt das schon hart an einen Abbruch derdiplomatischenBe- Ziehungen. Ebenso hat man von der Regierung ge fordert, sie solle mit der Teilnahme einer deutschen Dele gation bei den Genfer „Abrüstungs"beratungen Schluß machen, was man im Hinblick auf die letzten, sehr sonderbaren Vorkommnisse und Beschlüsse dieser Kom mission durchaus verstehen würde. Bis aber der Reichs tag selbst diesen Antrag seines Ausschusses billigt, dürfte die Tragikomödie in Gens überhaupt schon zu Ende sein, die alles andere getan als dazu beigetragen hat, die welt politischen Spannungen in der Abrüstungsfrage irgendwie Zu mildern. So ist denn nicht bloß Deutschland mit politischem Zündstoff überreichlich versehen, sondern auch rings um tüls ist die Welt erfüllt mit teilweise gefährlichen Hoch- wannungen. Und in dieser Atmosphäre hat nun der deutsche Reichstag das Wort. Aarum Notverordnung? Ser RAchWaozmioister verteidigt sein Werk. Ruhiger Reichstagsbeginn. Berlin, 3. Dezember „Der große Belagerungszustand ist ausgerusen .wrocn, wir verlangen seine Beseitigung und die sofortige Zurückziehung der Polizei," ruft der Kommunist Torgler nach Eröffnung der Sitzung des Reichstages m den Saal. In der Lai Hai die, Polizetverwaltung ganz außerordentliche Matz- lahmen getroffen, um eine Wiederholung der Vorgänge bei ein ersten Zusammentritt des Reichstages unmöglich zu machen Dichte Schutzmannsketten sperren alle Zugänge zum Parlament Strenge Kontrolle wird geübt, und nur nach peinlichster Siebung, gelingt es den berufenen Abgeordneten und oen sonst durch Erlaubnisschein zugelasfenen Leuten, die Bann- lime zu durchschreiten Das Interesse des Publikums ist übri gens viel geringer als damals, die Schupos sind auf dem Posten, finden aber eigentlich keine ernsthaftere Betätigung, als hier und da einen Neugierigen zurückzuweifen. Auch die in Erwartung besonderer Sensationen aufmarschterten Ton - filmappararuren kommen nicht auf ihre Rechnung, sie können geruhig wieder nach Hause fahren, es gibt wirklich nichts zu verfilmen oder zu vertonen. Im Plenarsaal ziemlicher, aber kein außerordentlicher An drang. Das Verlang-« Torglers wird durch Widerspruch ab gelehnt. Retchsfinanzminister Dietrich begründet den Haus haltsplan für l931, dessen Beratung ursächlich mit der neuen Notverordnung verbunden ist. Dietrich kann nichts anders tun, als das soundso oft bekanntgegebene Zahlen material nochmals wiederholen, was natürlich nur gedämpfte Aufmerksamkeit findet. Einige schwache Zwischenrufe von Nationalsozialisten und Kommunisten, denen der Präsident des Hause milde abwehrend mit Mahnungen zur Ruhe ent gegentritt. Zur eifrigen Mitarbeit am Reformwerk ruft der Minister am Schluß die Reichsboten auf. Die Regierung sei entschlossen, ihrerseits alles zu tun, ohne Verletzung der Ver fassung, um Ordnung zu schaffen. So endet der vermeintliche große Tag in fast gutartiger Stimmung. Doch man soll sich nicht täuschen, vielleicht ist es nur die R u h e v o r d e m S t u r m, der morgen kommen soll. io. * Sitzungsbericht. (7. Sitzung.) OL. Berlin, 3. Dezember. Bei Eröffnung der Sitzung sind Haus und Tribünen iberfüllt. Anwesend sind Reichskanzler Dr Brüning, lleichsfinanzminister Dietrich, Außenminister Curtius, Wehrminister Gröner und weitere Mitglieder des Kabi- letts. Etwa 30 Anträge aus Erteilung der Genehmigung zur Einleitung von Strafverfahren gegen Abge- »rdnete, u. a gegen den braunschweigischen Minister Hrantzen, werden dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen, abg. Torgler von den Kommunisten verlangt die Entfernung >er Polizei aus dem Reichstag. Dem Antrag wird wider- prochen. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des lleichshaushaltsplanes für 1931. Sofort nimmt Reichsfinanzminister Dietrich sas Wort dazu. In langer Rede legt er die bereits bekannt- regebenen Tatsachen dar. Der Haushalt ist gegenüber dem Vorjahr um nahezu 1)4 Milliarden Mark gesenkt. Dieses Er lebnis wurde im wesentlichen erreicht durch eine Reihe von Maßnahmen, die in der soeben erschienenen Notverordnung mthalten sind Darüber hinaus sind die Länderüber- veisungen um >00 Millionen Mark gekürzt worden. Die »ritte und wichtigste Maßnahme war die Selbständigmachung der Arbeitslosenversicherung. Das Jahr 1930 wird hier mit einem Defizit von ungefähr >00 Millionen Mart abschiietzen. Zu den Schwierigkeiten bei oer Arbeitslosensürforge trat der ständig wachsende Ein- aahmerückgang. Für das ganze Jahr ist er auf 900 Millionen Mark geschätzt worden Soweit die Arbeitslosen versicherung bei der Entfernung der Gesahrenmomente in Hrage kommt ist das dadurch geschehen, daß nur 420 Mil lionen Mark für Krisenunterstützung eingesetzt sind Das Aufkommen an Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben ist um >143 Millionen Mark gegenüber dem Soll von 1930 herunter zeschätzt. Trotzdem war es notwendig, neue Einnahmen in Höhe von 760 Millionen zu schaffen. Dieser Ausgleich konnte nur bet Steuern aus den entbehrlichen Genuß gesucht werden. Es blieb letzten Endes nur der Tabak übrig. Der vorliegende Haushaltsplan soll nach der Notverordnung gleichzeitig die Grundlage für 1932 und 1933 bilden, da die Gesamtsumme in diesen Jahren nicht über schritten werden soll. Über die Frage der Ersparnismöglichkeiten herrscht in der öffentlichen Meinung ungeheure Verwirrung. Nach Abzug der Überweisungen, der inneren und äußeren Kriegslasten und der Mittel für Verzinsung und Tilgung der Reichsschulden verbleiben für den eigentlichen Reichshaushali 2)4 Milliarden Mark, an dem die einzelnen Abstriche von weit über einer Milliarde Mark gemacht worden sind. Die besonders unpopuläre Maßregel der Gehaltsienkung ist zu beklagen. Es steht aber fest, daß wir im Jahre >927 bei der Besoldungsresorm uns in der Leistungsfähiglen ge täuscht haben. Deshalb ist damals glücklicherweise bestimm, worden, daß die Gehaltsbemessung widerruflich jet Weg geblieben ist aus der Notverordnung die ursprünglich ge plante Besoldungssperre sür die Gemeinde beamten; solche wäre versassungsändernder Natur ae wesen. — Das Pensionskürzungsgesetz lieg» dem Reichstag vor die Bestimmungen über die Senkung der Realsteuern eni halten die wesentliche Anordnung, daß die Realsteuern im Jahre 1931 nicht erhöht werden dürfen Ersparnisse in Zukunft sind bei Verwaltungsausgaben des Finanzministeriums und des Arbeilsmlnisteriums ge plant, und zwar durch den Abbau der Versorgungsämter und durch die Steuervereinfachung. Von rund 1,5 Millionen Landwirten die bisher auf ihr Ein kommen geprüft wurden, und von 869 000 Landwirten, die bis her steuerpflichtig waren, bleiben nach dem neuen Gesetz noch 43 000 übrig, die einkommensteuerpflichtig sein werden. Aus der Vermögenssteuer fällt die Hälfte aller Veranlagten heraus, ebenso aus der Umsatzsteuer. Bedeutsam sür die Entwicklung der Finanzen ist die Frage, wie das im Auslande angelegte deutsche Kapital zurück geschafft werden kann. Der gewaltige Abfluß an Geld nach den Wahlen vom 14. September lst nur zu einem kleinen Teil aus Kapitalflucht und zum größeren Teil auf die Zurück ziehung ausländischer Kredite zurückzuführen. Die Reichsregierung will bei Gelegenheit eine Steueramnestie erlassen. Die Kassenlage des Reiches am 1. Dezember umfaßte einen verfügbaren Bestand von 24 Millionen Mark. Kassen schwierigketten sind nicht zu befürchten. Zum Ende des Finanzjahres wird noch einmal eine stärkere Anspannung der Reichskasse erfolgen aus der Krisenfürsorge und der Arbeits- losensürsorge. Der Finanzausgleich ist bisher noch nicht möglich gewesen Sowohl die direkten als auch die indirekten Steuern in Deutschland sind aus das höchste Maß angespannt, aber der Eta, ist ausgeglichen lind die Gefahrmomente des lausenden Jahres sind beseitigt. Die Be willigung dieses Etats in Zusammenhang mU der Notverord nung wird imstande sein, den Kredit und die Aktionsfähigkeit des Reiches aus die Dauer zu gewährleisten Das Reich ist in keiner akuten Gefahr, und alle unsere Maßnahmen sind auf der Überlegung aus- gebaut, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Winter noch statt wachsen wird, aber wir müssen die letzten Sorgen bald über winden, wenn Sie uns «zum Reichstag gewandt) helfen. Die Reichsregierung will alles vermeiden, was irgendwo mit der Verfassung in Widerspruch steht. Es ist bedauerlich daß wir zu einer Notverordnung greifen mutzten, aber die Ver hältnisse haben uns dazu gezwungen. Wenn lediglich ver neinende Parteien im Parlament sitzen, so mutz der Einflus des Parlaments zurückgehen Arbeiten Sie mit zur Behebuns der Arbeitslosigkeit und zur Festigung des Staates. Im allgemeinen wurde diese Rede ruhig angehört, nu, dann und wann unterbrochen durch die Zwischenrufe der radi kalen Linken und Rechten. Rach der Rede des Reichssinanzministers Dietrich wurd, die Beratung abgebrochen Einsprüche Ser nationalsozialistischer Abgeordneten Heines und Rosenberg gegen der früheren Ausschluß von den Reichslagssitzungen werden zurück gewiesen. , Daraus vertagte sich das Haus aus Donners t a g Aus der Tagesordnung stehen die Aussprachen zu, ersten Lesung des Reichshaushalls sür 1931 Damit verbündet ist die neue Notverordnung, die Anträge aus Auf Hebung dieser Verordnung und die Mibtrauensan träge gegen das Reichskabinett. Ein Antrag des thurmglschei Ministers Dr Frick «Nat.-Soz.», auch noch die zweite uni dritte Beratung des Reichshaushaltsplanes sür 1930 aus di Tagesordnung zu setzen, der noch nicht verfassungsmäßig er ledigi ist, wird abgelehnt. Damit schließt die Sitzung. * Nie Frakiionen beraien. Im Reichstag hielten nach der Plenarsitzung noch die Fraktionen der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Deutschen Polkspartei, des Landvolks und der Deutsch- nationalen Sitzungen ab. Es wurden die Erklärungen des Neichsfinanzministers und der Inhalt der Notver ordnung erörtert. Die Deutsche Volkspartei dürfte trotz aller Bedenken gegen die Aufhebungsantragc stimmen. * Bredt gegen das Kabinett Berlin, 3. Dezember. Die Reichstagssraktion der Wirt schaftspartei veröffentlicht über ihre Miltwochsitzung eine Mit teilung, in der es heißt: Professor Bredt berichtete über die Grün de seines Rücktrittes als ReichsjustiMinister. Die Fraktion stellte mit Befremden fest, daß das Rücktrittsgesuch Bredts vom Reichs kanzler immer noch nicht an den Reichspräsidenten weitergeleitet ist. Dr. Bredt, der dem Kabinett als Fachminister angehörte. er klärte, daß er die gesetzgeberischen Maßnahmen, die jetzt als Not verordnung dem Reichstag zugeleitet worden sind, nicht mehr mitverantworten zu können glaubt. Die in der Notverordnung vom 1. Dezember enthaltenen Bestimmungen stellen in ihren Auswir kungen in vielen Teilen eine schwere Belastung der Wirtschaft dar. Sie stehen im schroffen Gegensatz zu dem Sinn der Regie-
