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»1 WWkilU M WM AMSjkitW 92. zu Nr. IS« de« HanMatle«. 1927. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße iu Dresden. «) Nr. 986 (Prüsung»ausschuß) de» Allgemeine« Deutschen Beamtendunves — Landesausschuß Sachsen —, Dresden, Deutschen Beamtenbunde- — Landesbund Sachsen —, Dresden, und der ÖrtskarteNe Leipzig und Pegau, Nr. W (Prüfungsausschuß) des Allgemeine« «A: «chi'"-6 (Soz): In Sachsen betrügt das Mindesteinkommen der Hebammen 1200 M. Die Hälfte diese» UnterschiedsbetrageS, will ich einmal sagen, wird von den Gemeinden und vom Staate übernommen. Wie die Reaieruna unseren Antrag durchführt, soll un- gleichgültig fern, wir müssen aber einmal der Regier nna nun wieder zu denken geben und ihr sagen, daß e» so nicht weilergehl. Die Regierung erläßt Verordnungen über Verordnungen, fie fragt aber nicht danach, welche finanziellen Wirkungen die Verordnungen bei den Gemeinden haben; und so Punkt 11: Erste Beratung über den Antrag deck Abg. Böttcher «. G»e« . betr. Gewähr««« eine» Mopfz«» schlage» bi» znr Regeln«« ber Reich»besolv««g». -rdmmg an die sächsische« Ltnatsbeamie« ns». <Hr«ck« fache Ar. SW ) Der Antrag Nr. 428 lautet: Der Landtag wolle beschließen: den sächsischen Staatsbeamten und Angestellten der Besoldungsgruppen I—VH bis zur Regelung durch die Reichsbesoldungsordnung einen monatlichen Kopfzuschlag ab 1. Juli zu gewähren und zwar den Beamten und Angestellten in Gruppe 1—IV 40 RM., in Gruppe V 35 RM, in Gruppe VI 30 RM. und in Gruppe VII 20 RM. müssen wir es erleben, daß zwar nach der Verordnung den Hebammen das Mindesteinkommen von 1200 M. jährlich zusteht, daß aber in der Praxis dieses Mindesteinkommen von der Regierung selbst durch ihre Verordnungen illusorisch gemacht worden ist. ES hat sich tatsächlich auch ergeben, daß die Gemeinden, die in schwerer finanzieller Bedrängnis sind, sich tat sächlich sträuben, die Hälfte der Unterschied-beträge den Hevammen au-zuzahlen. Es kommt quasi auf eine Art Armen-Lerordnung hinaus; und deshalb möchten wir heute den Landtag bitten, daß er unserem Anträge zu stimmt, und daß die Regierung — ganz gleich, wie sie das tut, vielleicht durch Anderuna der Verordnung — dazu kommt, daß sie die volle Höhe des Mindestein kommens der Hebammen übernimmt. Dann ein paar Worte zur ber Ruhestandsnntcr- stützung! Wir haben keinen Antrag über die Erhöhung der Ruhestandsunterstützung in Aussicht gestellt, weil wir nicht aus dem Handgelenk einen Antrag stellen wollten, der vielleicht nicht zu verwirklichen ist. Wir möchten aber der Regierung heute anheimgeben, daß sie ihr Versprechen, das sie Im Ausschuß gab, da» die Ruhestandsunterstützung bald erhöht würde, bald wahr machen möchte. Die Großstädte haben den Hebammen insofern geholfen, als sie über die Sätze der sächsischen Verordnung hinausgegangen sind und von sich aus die Ruhestandsunterstützung erhöht haben. Die kleinen Gemeinden können das aber nicht; und so kommt cs, daß heute die Hebammen in den kleinen Gemeinden, die z. B. 22 Jahre im Dienst waren, nur ein Monatseinkommen von der Ruhestandsunter- stützung von 36 M. haben. Ein Brief, den ich hier habe, beweist, wie schlimm die Hebammen daran sind. Im großen und ganzen möchte ich noch zu dem Anträge aus Verstaatlichung des Hebammenwesens sagen, daß wir dem Anträge selbstverständlich zustimmen. Hu Tit. 13 möchte ich sagen, daß wir auf unserem alten Standpunkte stehen bleiben, daß wir auch heute diese 500000 M. für das Hygienemuseum ablehnen. Ich schließe mich den Ausführungen de- Herrn Vi. Schminckc an. (Bravo! b. d. Soz.) Die Anträge Truchachc Nr. 450 werden unter I, a und b, abgelchnt. Ter Antrag unter e wird ange nommen. Bon den Anträgen unter II wird 1 und 3 . abgelchnt, 2 angenommen. Ziffer 4 wird ohne die Worte: „um schwindelhafte Ausbeutung der Bevölkerung durch die Apotheken und chemischen Fabriken zu ver- hüten" angenommen. Die MinderheitSanträge 5 bis 8 werden abgelchnt. Der Antrag unter III wird an genommen. Lie Punkte 11 und 12 werden verbunden. Hinzu kommen der Antrag 455 und die Ergänzungsanträge zu Antrag Nr. 428 und zu Antrag Nr. 45'. LandtaBtnrhaMMgen. (Fortsetzung der S». Sitzung v»« Dienstag, den L. Juli 1827.) Abg. vr. Schmiucke (Komm.) — (Fortsetzung): Ich komme nun auf meine weiteren Anträge bezüg lich der Medikamente. In Sachsen ist es so, daß die ärztlichen Rezepte in den Apotheken eingetragen wer den in ein Rezepturbuch, so daß der betreffende Arzt in der Apotheke immer wieder darüber Auskunft er- halten kann, welches Rezept er verordnet hat, und daß auch bei Fehlern in der Rezeptur, z. B. bei falschen Dosen, die vom Aphotheker verabreicht sind, das Rc- zepturbuch stet- ein Beleg dafür ist, was abgegeben worden ist. In den übrigen deutschen Ländern, wenig stens bestimmt in Preußen, müllen die Medikamente gleichzeitig auf den Schachteln, Flaschen und anderen Behältern angegeben werden. ES ist da- sehr zweck mäßig, einmal für den Arzt, und zum anderen muß auch der Patient im allgemeinen wissen, was er an Medikamenten erhält. In der Linie liegt auch mein Antrag, daß man möglichst auf diesen Behältern, welche die Arzneien enthalten, die Maß- und Gewichts angaben im Dezimalsystem ansührt und möglichst deut sche Bezeichnungen ansührt. ES wird von den Ärzten ein scharfer Kampf gegen die Kurpfuscherei geführt, und dieses Gesetz zur Be kämpfung der Geschlechtskrankheiten ist ja im wesent- lichen doch auch von der Organisation der deutschen Arzte propagiert worden, um als ein Kampfmittel gegen die Kurpfuscher zu dienen. Wenn man aber die Schriften der Heilkundigen der verschiedenen Richtungen durchliest, so sinket man unter einem Wust von Unsinn doch ab und zu eine sehr interessante nützliche Anregung, und schon nm dieser Anregung willen sollte man nicht allgemein rücksichtslos alle diese Methoden bekämpfen, welche eben nicht die Methoden der Schulmedizin sind. Etwas anderes ist cs aber mit diesen Chemischen Fabriken, welche daraus direkt ein Gewerbe machen. Da ist besonders schlimm eine Chemische Fabrik von vr. Matthaus in Radeberg bei Dresden. Ter eine Cohn hat nun Medizin studiert und dadurch, daß er Arzt ist und Beziehungen hat und die führenden Autoritäten der medizinischen Wissenschaft und ihre Schwächen kennt, hat er es ausgezeichnet verstanden, erste Autoritäten auf dem Gebiete der medizinischen Wissenschaft vor seinen Wagen zu spannen. Auf ihn hereingefallcn ist auch eine durchaus ehrenwerte und einwandfreie Persönlichkeit, nämlich der Chirurg Prof. Bier in Berlin. Der Matthaus hat das Bild von Bier gebracht, und hat so den Ärzten und seinem Publikum weiSmachcn wollen, daß Bier hinter diesem Unternehmen stände. Ich habe an Herrn Prof. Bier einen Brief geschrieben, persönlich, und er hat mir darauf geantwortet, daß da- leider ein Mißgriff von dieser Gesellschaft sei, er hätte aber gar kein Mittel mehr gesetzlicher Art, irgend etwas dagegen zu tun, daß fein Bild erschienen sei. Sie hat einen Reklamc- chef, der glänzend bezahlt wird, und dem Aufsichtsrat gehört ein Bruder des früheren RcichSinnenministerS vr. Külz an. Also Herr Matthaus hat schon ver- standen, seine Leute, die er zur Propaganda benutzt heranzuziehen und diesen Schund nnd Schmutz auf dem Gebiete der Medizin in die Welt hinau» zu schreien. Der Herr Reichsinnenminister Vr. Külz hätte besser getan ein Schmutz- und Schundgcsetz zu machen gegen (einen eigenen Bruder, als das, was er als Reichs- Minister vorgebracht hat. Ich komme nun zu unserem Antrag, bis zur Durch führung der Verstaatlichung des HebammenwesenS Sorge zu tragen, daß die Bezahlung der Hebammen bei Schwanger- ichaftSbeschwerden onrchgeführt wird. Wir haben jaden Antrag gestellt, die Verstaatlichung der Hebammen durch- zuführen. Die Hebammen haben sich darüber beklagt, daß sie, wenn sie bei SchwangerschastSbeschwerden Besuche machen und gewisse Leistungen vollführen, ihnen nicht» dafür entgolten wird, während es doch notwendig ist, daß sie dafür bezahlt werden. Diese Besuche der Heb- lmnnen sind sehr häufig. Ich hoffe deshalb, daß die Regierung, wenn der Antrag angenommen wird, dafür sorgt, daß die Hebammen für diese Besuche auch bezahlt werden. Aber wichtiger ist, die Verstaatlichung des Hebammenwesens durchzuführen. Im Jahre 1890 ist in Preußen ein Medizinalrat Dietrich als junger KreiS- physikuS nachdrücklich für die Verstaatlichung deS Hebammenwesens eingetreten. Leider hat die Frauen welt im allgemeinen dieser Forderung nicht genügend Rechnung getragen. Erst später ist vom Bunde der Deutschen Frauenvcreine auch diese Forderung nach Verstaatlichung anerkannt und gefördert worden, ebenso vom Schlesischen Frauenverbande. Der Allgemeine Deutsche Hebarnmenverband fordert nun al» erste- Große und Wichtigste ein neue» Hebammengesetz mit der Anerkennung der Hebammen al» Soziaibeamtinncn Es ist meine» Kachten- eine erste Pflicht de» Staate», einen Stand, der für die Gesundheit der Mütter nnd der Neugeborenen so außerordentlich wichtig ist, absolut iicherzrrstellen und ihn vor Not nnd Sorge zu schützen. Besonder» traurig find die tkngliicklichen Hebammen daran, welche sich bei Un-Übung ihres Beruf- mit Syphilis infiziert haben. Diese mit Syphilis infizierten Hebammen dürfen natürlich nicht urehr weiter ihren Beruf au-üben, bekommen dafür aber nicht die ent sprechend« Entschädigung. Ferner ist Wert darauf zu legen, daß bei der Aufnahme der HebammenschMer^ eine strenge Auslese stattfindet und daß die Hebammen- lehrkurse nicht etwa nur ein halbe» Jahr dauern, w«e die süddeutschen Hebammenlehrer in Stuttgart gefordert haben, die mit einer solchen kurzen Ausbildung zufrieden sind, sondern daß eine MiudestauSblldung von 2 Jahren im Interesse unserer Frauen und Kinder durchgeführt wird. Wir haben jetzt unsere Aürsorgebeamtmnen doch sehr gut gestellt. Sie sind im wesentlichen m der VII. Gehaltsklasse. Tas sind dreien,gen, die im wesent lichen die Tätigkeit eine» Beamten haben, ohne irgend- welche Handgriffe medizinischer Art zu machen. Wenn man sich vorstellt, welche Kenntnisse eine Hebamme haben muß und welche enorme Verantwortung auf ihr lastet, dann ist e» dringend notwendig, die Hebammen für daS Hygienemuseum. Der Bauplatz für das zu bauende Hygienemuseum ist von der Stadt Dresden geschenkt worden. Die Stadt Dresden hat als Bauplatz erworben den Prinz-Johann-Georgenpark mit schloß für 5 Mill. M., und auf diesen Bauplatz soll das Hygiene- muserim kommen. Die Stadt Dresden hat m Aussicht gestellt für den Bau des Hygieuemuseums 1 Mill. M. zu geben, und das Reich würde, wenn der sächsische Staat 2 Mill. M. zur Verfügung stellt, eventuell auch 2 Mill. M. zur Verfügung stellen. Im Reichstage rst nun diese Vorlage der 2 Mill. M. abgelehnt worden, und zwar von den Parteien der Rechten. Es ent spricht das ja der Linie der bürgerlichen Parteien, alle Gelder abzulehnen für hygienische und für soziale Aufgaben, und es ist sehr merkwürdig, daß hier die Parteien des Bürgertums nach anfänglichem Wider streben sich doch geeinigt haben, Viesen Betrag zum Bau des Hygienemuseums zu genehmigen. Wir sind nicht der Meinung, daß für den Neubau eines Hygienemuseums, der ja notwendig ist, gerade eine solch ungeheure Summe auSgegeben wird, wie sie hier gefordert wird. Man stelle sich vor, der Bauplatz, den die Stadt Dresden dazu hergibt, kostet allein 5 Mill. M. Tas beste Stück dieses Parkes wird für das Hygienemuseum verwendet. Es soll weiter der Bau allein 5 Mill. M. kosten. Tas sind 10 Mill. M. Wir sind der Meinung, daß mau mit einem sehr viel einfacheren Bau auskommen könnte. In dem Hygieuemuseum sieht mau aus der Rechten eine Reklame iür Sachsen, vielleicht für die sächsische Industrie. ES ist das genau so, wie man das in diesen Kreisen immer erlebt. Wenn irgendwo ein großes Un glück in der Welt passiert, tun sich überall solche Ge sellschaften zusammen. Sie veranstalten WohltätigkeitS- bälle, da wird getanzt, Sekt getrunken nnd viel ge gessen, und dann sagt man, man schickt etwas für die unglücklichen Menschen. Es besteht aber ferner, und zwar tatsächlich, die Gefahr, daß das Hygienemuseum eine Art Anti- hygienemuseum wird. Air haben ja nach dem Kriege hinreichend Erfahrung darüber, was aus den Lehren von Karl Marx gemacht worden ist. Wir haben Er- fahrungen darin, was mit der Sozialpolitik gemacht wird, wie sie durch falsche Lehren in» Gegenteil ver kehrt wird. Die besten Erfahrungen haben wir da im Kriege gemacht, wo sich hervorragende Hygieniker be- reitfanden, den breiten Massen deS Volkes darzutun, daß ein gewisses Ersatz-rot oder eine gewisse Ersatz speise für die Gesundheit besonder- förderlich wären; sie haben sich in der Inflationszeit bereiterklärt dar- zutun, wie nützlich und gesundheit-förderlich e» wäre, wenn man kein Fleisch essen würde. Wir sind der Meinung, daß, wie die Befreiung der Arbeiterklasse da» Werk der Arbeiter sein muß, auch die Sorge für ihre Gesundheit da» Werk der Arbeiter sein muß. Wenn wir un- den Vorstand de» Hygienemuseum» onsehen, so finden wir, daß kein einziger Arbeitervertreter darunter ist. Wenn da- Hygienemuseum im Interesse der breiten Schichten der werktätigen Bevölkerung wirken soll, müssen mindesten» im Vorstände Vertreter der Arbeiterklasse vorhanden sein. Unsere Fraktion hat desl-alb beschlossen, das Geld für den Neubau des Hygienemuseum- abzulehnen. Wenn Sie zeigen wollen, daß Sie für die Gesund heit de- Volke» etwa» übrig habe«, meine Herren von der Reckten, dann beweisen Sie da» durch Annahme unserer sozialhygienischen Anträge, die in erster Linie etwa» für die Gesundheit der Lebenden tun wollen. Wenn Sie erklären, daß di« Gesundheit de» Menschen nicht mehr vereinbar ist mit der kapitalistischen Wirt- schakt, wie e» heute wieder deutlich wird durch die Ratronalisierung, die die Arbeiter elend zugrunde gehen läßt, dann sagen wir: Schluß mit dieser Wirtschaft, aufhören mit dieser Wirtschaft, in erster Linie muß berücksichtigt werden das Wohl und die Gesundheit de» Menschen. Punkt 12: Aweile Beratung »der de« Antrag de» Abg. vättcher n. Gen. «der die Befolb«ng»ne«ordn»«g— Drucksache Nr. SSS — sowie über die dazu vorliegen de« Eingabe«. («ündticher Bericht de» anßerordent- lichen AnSschnsse» siir Besoldung»- und Beamte«» fragen, Drucksache Nr. SU.) Ter Antrag Nr. 433 lautet: evi« fiud »mich W btsNttrr« »»Mchioi-) Der Landtag wolle beschließen: , I. di« Regierung dringend zu ersuchen, den Beschluß de- Landtag» vom 6. April 1927 schnellsten» durch zufahren, damit den Beamten und Lehrern um gehend geholfen wird; Menke. II. der Landlaa steht in der Frage der Besoldungs reform nach wie vor zn seinem am 6. April 1927 gefaßten Beschluß; Hl. den Antrag Drucksache Nr. 344 al» durch den Beschluß vom 6. April 1927 erledigt abzulehne«; IV. die Eingaben: ») Nr. <06 und 949 (Prüfungsausschuß) de» Bunde» Sächsischer Staatsbeamten» Dresden, d) Nr. 853, 866 und 878 (PrüfnngSau»schuß) de»