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TS Sahrvanv. Nr. »7 Aben- AuSvahe Freitag, 8. Februar >»r» »cshtsntckirtN: Nack>richten Dresden germorecher-Lammeinmnmei ssrsl Ru» Ii>« RachtlielprLckie: Rr. iONIl GchrtlHeilung u. -auptgetchLItssleUe: Dresden-«, I. «artenstratze »»/«» «ezugsgedOdr dom 1. dts Id. Februar issa »et tLgltch ,welma»ger Zustellung lrel Hau« I ?» Ml. Poftbeiugspret« sür Monat Februar ».so M». ohne Voftsustellungsgebühr. tiln»elnu,u„,er l» Big. «n«elgenpretle: Dte «»zeigen werden nach Boldmart berechnet: dle einlpallige so mm breite Zelle »d Big., sür auswärts so Psg, Famllienan,eigen und Ltellengeluche ohne Rabatt Id Big., aulirr halb id Big., dte 00 mm breite ReNomezeile ran Psg., außerhalb r»0 Big. Oilrrtengebühr »0 Psg. Auswärtige Auilräge gegen Vorausbezahlung Dru» u. «erlag: Llevlch ch «etchardt, Dresden. Polt check-a>o. lus» Dresden Rachdruck nur mit oeutl.Lluellenangsbe lDrcsdn.Nachr.» zulässig. Unverlangte Tchrtttstücke werden nicht autbewahrt Die Soriawemokratie in Röten Furcht vor Reichstagsauflösung - Appell an »aö Zentrum lDrahtmeldung unserer Berliner Schrtftleliung.» Berlin. 8. Februar. Nachdem die Taktik der sozialdemo» kratischen und der demokratischen Presse, das Zentrum durch Drohungen gcsügig machen zu wollen, sruchtlos geblieben ist. verlegt sich der Soiialdcmokratischc Pressedienst schon heute aus gutes Zureden. Unter der Ueberschrist ..Was soll nun werden?" meint der ossiziöse Informationsdienst der SPD., da», der gegenwärtige Zustand aus die Tauer schwer tragbar sei. Wir werden, wenn keine Berständlgnng ersolgt, schließlich vor die Notwendigkeit der Reichstags, auflvsnug gestellt werden Sann dieser Ausgang irgend jemanden wünschenswert erscheinen, der den Parlamentaris mus in Tentschland besaht? Möglichkeiten sind doch, sicher vorhanden. In der „Germania" ist davon die Rede, das, Herr LaaS sich bereiterklärt habe, die von der Deutschen Volks- Partei gewünschte Rertretnng von zwei Ministern in einem Kabinett der Großen Koalition in Preußen vom Reich aus zu erwirken Das ist zweifellos übertrieben. So deutlich hat sich Herr Kaas nie ausgesprochen, und in dem Zcntrnms- beschlns, vom Mittwoch bieß es ja auch nur. daß der Partei, vorsißcide bereit sei. die preußische Zentrumssraktion zu bitten, der Bolkspartei zwei Minister zu geben. Wir wollen, so fährt der sozialdemokratische P csscdienst fort, nicht in eine v Srterung darüber cintrcten. ob das alles bei den Mitt»och- bisprechunaen der Fraktion mit dem Reichskanzler klar genug «rSges-rvchen worben ist Aber bicr scheint doch eine Basis »« sein, ans der neue B e r h a n d l u n g c n mit Aussicht aus Slinl-, aekiihrt werden können. Es Ist nur etwas guter Wille and die Bereitwilligkeit »um Verzicht ans sormalistischc Spitz findigkeiten vonnöten. Dieser ,»te Wille sollte vorhanden sein. Man ersieht ans dieser Stellungnahme, baß der Sozial- bcr ofratie die gegenwärtige Situation höchst unbequem ist, und daß sie bereits am Tage nach ihrem angeblichen Siege über das Zentrum bei der ausgcschiedenen Partei gleichsam um gut Wetter bittet. Koalitionsnachklänse Berhan-lunoen über »ie ümbrlbuno -eS preußischen Kabinetts lDrahtmeldung unserer Berliner Schristleltungl Berlin. 8. Febr. Die KoalitionSverhandliingen, die vor läufig abgerissen sind, sollen heute nachmittag noch einmal einen Nachhall in Preußen finden. Heule nachmittag empfängt nämlich der preußische Ministerpräsident Braun die Führer der preußische» Regierungsparteien zu einer ge meinsamen Besprechung mit den Vertretern der D e n t s ch c » V o l k s p a r t e i. Es ist dies die erste gemein same Anssprache über die KoalilionSmöglichkeiten in Preußen. Nach dem Urteil parlamentarischer Kreise wird diese Aus sprache allerdings kaum schon eine Lösung in der schon sehr schwierigen Frage der Umbildung des preußische» Kabinetts bringen können. Immerhin erblick» man in ihr einen Schritt vorwärts insofern, als damit offizielle Verhand lungen mit der Bolkspartei, durch deren Zutritt die preußische Regierung ans eine brettere Basis gestellt werben svll, in Form einer gemeinschaftlichen Beratung der Beteiligten aus genommen sind ES ist nicht anznnchmen, daß in der heutige» Sitzung bereits irgendwelche personellen Fragen erörtert werden. Zunächst ist die schwierige Frage zu beantworten, wie man rein zahlenmäßig in der Besetzung der Ressorts eine Lösung finden kann. Acht Miiitstersltze kommen in Preußen in Betracht. Zurzeit ist die Verteilung so, daß die Sozialdemokratie über zwei Sitze verfügt, das Zentrum über drei und die Demokraten ebenfalls über drei. Wenn das Zentrum an seiner Forderung aus drei Sitze fcsthält, und wenn weiter die Sozialdemokratie verlangt, das, sie bei der Umbildung der preußische» Regierung ihrer Stärke entsprechend zum min desten gleichfalls drei Sitze erhält, und wenn man weiter an nimmt. daß wenigstens ein Demokrat im Kabinett verbleibt, so komme» neue Ministcrsitze t» Betracht, wenn die Volks- partct zwei erhalten soll. Der Ausweg, einen Minister ohne Portefeuille z» schassen, wird in den beteiligten Kreisen als keine glück liche Lösung angesehen. Es dürfte auch kaum eine Partei damit cinverstandcn sein, daß gerade aus sie dieser Posten ent fallen soll. Andererseits wird man der Ansicht sein, daß die Schaffung eines solchen Postens, der nur als Notbehelf an- zuschcn ist, kaum der Forderung der Sparsamkeit dient. Jedenfalls wird man in der Annahme nicht schlgehen, daß es noch weiterer Bemühungen bedarf, um eine baldige Lösung zu finden. Da der Reichskanzler Hermann Müller, wie es weiter heißt, sich zunächst daraus beschränkt, das Ergebnis der Verhandlungen in Preußen abzuwarten, ehe er wieder im Reiche eine Initiative ergreift, kann man ruhig sagen, daß die ganze Koalitionsfrage fürs erste einmal ack acta gelegt ist. Im übrigen will Reichskanzler Müller versuche», die verbliebenen Regierungsparteien wenigstens, nachdem eine Koalition vorderhand nicht möglich ist. zu einer Arbeits gemeinschaft zusa,nn»eNznschlicß«n. Man bezeichnet in den politischen Kreisen diese Arbeitsgemeinschaft auch als eine Art EtatauSschuß, bellen Bildung um so notwendiger er scheine. als man. um überhaupt eine Mehrheit non Fall zu Fall zu erreichen, einer geschlossenen Front für die Verhand lungen mit dem Zentrum bedürfe. Dte entsprechenden Ver handlungen sollen möglichst so geführt werden, baß bei Ucbcr- weisung des Etatgcjetzcs vom Rcichsrat an den Reichstag, die in spätestens 14 Tagen zn erwarten ist, wenigstens grundsäv- liche Klarheit geschaffen ist. Verzicht auf -ie Biersteuererhöhuny? München, 8. F br. Der „Bäurische Kurier" schreibt zur reichspolitiscin:» Lage, daß Grund zu der Annahme bestehe, daß über die Bierstcncrerböhung bereits verhandelt werde. Viel leicht zeige sich in diesem Punkt ei» Entgegenkommen des Reiches gegen die lüddcutscl'en Länder. Man scheine nicht abaeneigt zn sein, eher einen Fehldaushalt zu vcrabs-»iedcn nnd den Fehlbetrag durch Ausgabe von Schatzwcchseln zu decken, als die innerpolitischen Schwierigkeiten z» vergrößern. SuSrlirtS AbWed von stimm Ministerium Berlin, 8. Februar. Reichsverkehrömtnister v. GuLrard verabschiedete sich heute von der Beamten-, Angestellten- und Arbeiterschaft seines Ministeriums. Er dankte allen Beamten, Angestellten und Arbeitern für das, was sic in den ver gangenen acht Monaten geleistet haben. Der Minister bat, das ihm entgegcngcbrachte Vertrau.-n aus den Verweser des Ministeriums, Reichspostministcr Dr. Schätzet, ,u über tragen. In seiner Erwiderung brachte Staatssekretär Gntbrod die Dankbarkeit des gesamten Personals des Ministeriums für die von Herrn v. Gusrard ausgesprochene Anerkennung zum Ausdruck. lWTB.) ReiMagstebM wer den Achtstundentag Kommumstenprotest gegen Lobe Berlin, 8. Febr. Bei Eröffnung der Sitzung gibt der Präsident Löbc dtevsstztelleMitteilung des Reichs kanzlers vom R ü ck t r t t t des Ministers Gu 6 rard bekannt. Präsident Löbc teilt mit, das, von den Kommunisten tue Protesterklärung gegen die gestrige» Maßnahme» des Prä sidenten gegen kommunistische Abgeordnete mit der Auf. sorderung zur Verlesung eingcgangcn sei. Die Verlesung dieser Erklärung müsse er ablchnen. da sie Anschnldignngcii und Verdächtigungen des amtierende» Präsidenten enihalte. Präsident Löbe erklärt schließlich, er werde dem Acltcstenrat die Entichctdung darüber überlassen, ob die Erklärung später verlesen werden soll. Ans der Tagesordnung steht zunächst ein Gesetzentwurf über dte Verlängerung der Geltungsdauer dcS M e t st b e g ü n st t - gungövertragcö mit Paraguay bis zum 81. Juli dieses JabreS Da Abg. Stöcker (Komm ) unter Hinweis aus die nicht eingehaltencn qeschätSo'dnnngSmäßiqen Fristen gegen die Beratung Einspruch erhebt, muß die Borlagc von der Tagesordnung abgcsctz« werden. Bet der Fortsetzung der Deralung -eS ArbeitSschntzgesetzeS begrüßt Abg. Fahrenbrcch sZ.s die Vorlage mit anerkennenden Worten sür den ArbcitSminister Wisset! und seinen Amtsvor- gänger Dr. Brauns. Dte Arbettszeitverordnung. die jetzt durch da» Gesetz abgclöst werden soll, habe nur den Charakter eines NotgesetzeS gehabt. Die Zeit für die dauernde gesetzliche Festlegung des Achtstundentages sei längst gekommen, zumal ja schon vor der Revolution dte Arbeitgeberverbände in freiwilliger Vereinbarung mit den Gewerkschaften dte Durchführbarkeit dieser Arbeitszeit anerkannt hätten. Der Widerstand mancher Staate» gegen die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens dürfe Deutschland nicht hindern, schon vor der Ratifizierung von sich aus eine gesetzliche Regelung vorzunehmen, die diesem Abkommen entspricht. Bet den setzt tu Paris beginnenden Rcparationsvcrhand- lungen sollten die Sachverständigen beachten, daß lebe Erschwerung der deutschen Anssuhr anch eine fortschrittliche Entwicklting der deutschen und der internationale» Sozialpolitik gefährdet. Bet der Besprechung der Einzelheiten des vorliegenden Ge setzes verlangt der Redner vor allem einen ausreichende» Schuh für die jugendlichen und weiblichen Arbeiter. Den weiblichen Arbeitern müsse der arbeitsfreie Sonnabend- nachmlttag gemährt werden, damit sie nicht den Sonntag zum Wasch, und Putztag zu mache» brauche». Abg. Rädel lKomm.s erklärt, der vorliegende Entwurf des sozialdemokratischen ArbettömInlsterS sei noch viel schlechter. alsderEntw urfder früh ercn Bürger, blockrcgierung. den der Allgemeine Deutsche Gewcrkscha'tv- bund als einen Hohn aus den Achtstundentag bezeichnet babe. Arbeitsmtntster Wissell sei hier als ein Ancvalt des Unter nehmertums gegen die Arbeiter ausgetreten. Ein wirksamer ArHetterschutz laste sich nur durch den proletarischen Klassen kampf erreiche». Mehr Schutz dem alten Keere! Von Lberhecresanwalt Frey. Dresden Die Großtaten unseres ruhmreichen alten Heeres werden, je weiter wir uns von dem gewaltige» Geschehen des Welt krieges entfernen, in immer hellerem Glanze strahlen. Der gesunde Sinn unseres Voltes wird sich immer mehr an diesen Tate» erhebe» und daraus Kraft sür die neue Zeit gewinne»!. So ist das Andenken an unsere alte Armee ein hoher Aktivposten sür de» Ausbau unserer Zukunst. Wir dürfen uns deshalb diese Erinnerung nicht von Menschen zerstören lasse», denen nur Vernichtung und Zerstörung Ziel und Grundlage ihres kläglichen Daseins bilden. Aufklärung in Wort und Schrift wird hier viel wirten, aber niemals werden sich solche Mensche» dadurch von ihrer Zerstörungs- arbcft abhaltcn lassen. Hier vermag nur das St rasrecht cinzngrcife». Leider muß gesagt werde», daß unser jetziges Strafrecht in dieser Richtung völlig versagt hgt. Rohe Schmähungen und giftige Verleumdungen des alten Heeres habe» sich ungcsühnt auswirten könne» und tun dies noch jetzt, wenn nur diese Besudelungen möglichst allgemein ge halten werde». Ta mit der Auslösung des alten Heeres alle Dienststellen verschwunden sind, durch die nach 8 IW StGB, ein Strafantrag allein zu stellen sein würde, fehlt cs an jeder Möglichkeit, solchem Tun entgegeiizutrcten. Die jetzige Reichs wehr mit ihre» Dienststelle» steht außer allem Zusammen hänge mit denen des alten Heeres, und die sogenannten Traditiviistrnppcictcilc der Reichswehr sind als solche keine Fortsetzung der aufgelösten Dienststellen, sondern lediglich dazu bestimmt, in ideeller Hinsicht die Erinnerung an das alte Heer ivachznhalten. Nur wenn sich die Verleumdungen gegen einzelne im Weltkriege hervorgctrctene, noch lebende Persönlichkeiten richten, kan» etwas geschehen. Den so An gegriffenen, die sür ihr Vaterland gehandelt und ihr Leben aus das Spiel gesetzt haben, wird aber zugemutet, persönlich unter Aufwendung eigener Mittel sich durch Privatklage der Angreifer zu erwehren. Daß diesen dornigen Weg kaum einmal einer von den Führern im Kriege betreten hat, wird jeder verstehen, der die Widrigkeiten eines solchen Straf verfahrens kennt. Und so versagt auch dieser einzige Weg, der noch offen ist und wenigstens de» Lebende» einen Schim mer von Recht gibt. Verstorbene Heerführer sind aber Schmähungen schutzlos preiSgegcben, denn die Bestimmung in 8 189 StGB., die das Andenken Verstorbener schützen soll, ist so gefaßt, daß nur in ganz seltenen Fällen die Möglichkeit eines Vorgehens besteht: nämlich dann, wenn es sich um die wider besseres Wissen er folgte Behauptung unwahrer, beleidigender Tatsache», also um vorsätzliche Verleumdung handelt. Alle lediglich be schimpfenden Aenßcrungcn: Volköverräier, Mörder des Volkes u. a., und allgemein beleidigende Urteile müssen außer Be- tracht bleiben. Dazu kommt, daß auch in diesem Falle nur der Weg der Privaltlage offen steht, den nur Eltern, Kinder oder Ehegatten der Verstorbenen bcschreiten können. So ergibt sich, daß das alte Heer nach dem geltenden Straf recht allen Beschimpfungen und beleidigende» Kritiken schutzlos preiSgegcben ist. Wie stellt sich nun der jetzt dem RechtsauSschnß beS Reichstages vorliegende E n t w u r f eines Allgemeinen Deut schen Strafgesetzbuches zu dieser Frage? Im 6. Abschnitt hat man „Angrisfc gegen die Wehrmacht" unter Strafe gestellt. Diese Lchutzbestimninngen kommen jedoch nur der repu blikanischen Wehrmacht, der Reichswehr, zu gute. Die dazu ausgestellten Tatbestände berühren anch die hier aufgcrolltc Frage nicht I» Betracht kommen in dem Entwurf nur die Beleidigungsbestimmungen. Bei deren Prüfung ergibt sich, daß auch in Zukunft sich in der Rechts lage des alten Heeres nichts Wesentliches ändern wird. Beleidigungen von lebende» ehemaligen Angehörigen des alten Heeres in Beziehung auf ihre Teilnahme am Kriege müssen auch in Zukunft ungcsühnt bleiben, wenn nicht der Beleidigte selbst Privatklage erhebt l8 322 des Entwürfest »nd die Besudelung des Andenkens verstorbener Mitkämpfer bleibt ebenso nur de» nächsten Verwandten zur Verfolgung durch Privatklage überlassen. Nur ist die so verfolgbare Be leidigung nicht mehr auf verleumderische Beleidigung be schränkt. sondern cs kommen anch allgemeine Beschimpfungen und Herabwürdigungen in Betracht. Selbstverständlich ist nun nicht zu verlangen, daß bei jeder Beleidigung irgend eines Mitkämpfers im Weltkriege ein Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eingeleitet werben soll. Aber dte Möglichkeit sollte wenigstens gesichert sein, daß Männer, die während des Krieges im alten Heere an her vorragenden Stellen verantwortlich ocwirkt haben, einen ge wissen Schutz auch im jetzigen Staate von Amts wegen er halten. Dazu müßte eine Zentralbehörde bestimmt werden» die dte Entscheidung über die Verfolgung solcher Beleidigun gen zu fassen und einen etwaigen Strafantrag zu stellen haben würbe. Solche Männer habe» eS wahrbaftlg nicht verdient, daß sic fast schutzlos jedem Verleumder oder Halunken pretS- gegeben sind. Insbesondere sollte auch ein allgemeiner An griff aus bas alte Heer als solches aus diese Weise strafrecht lich verfolgt werden können. Gegenüber dieser Schutzlosigkeit des alten HrcreS und seiner ehemalige» Angehörigen in bezug auf Beleidigungen mutet cS eigentümlich an, daß noch jetzt dieUntform de alten Heeres strafrechtlichen Schutz genießt. Daß Sn dieser Nummer beginnt unser neuer moman