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«7. Fahrgang. 187 Montag- 9. Fall 1998 Gegründet 18SS «»»-Imilchrift: «»Bricht»» »r«,»«. K»rnlpr»ch»r. S«mm»linnnm»r 2S 2^1. Nur vr «,ch«,»s»r<^,: 20011. dck «V»« S-tra,««, d, «p»d«, »d», imrch dt« Pcht ««mW« «. lÜE.-, ^O^UZö^lÄOOUllk Et»zrlaa«om»r 22t. 72O,—, 6iooutag»aw»g<rt>» 271. IOOO,—. , Di, > ipLwg« l» nun dr^I» g«l» ». >»»,—, , Anzeigen-Prels^. »«,«« .»«»s>«in>,»iuch« ahn««-»-« örH>,«plS^«'loul Laris. «ü»«Srft,, SluftrL,, auft»rd«w Sachs«!« M. ISVV,—. , «7E-. <mft«lx»d M. I«».-. ,«,«> V,rauOh,»a»lun,. SchrtstMin, und «auvis«I»»sl»P«>>»! »mr>«i>k»tzr 3S/-ZO. Druck u V«ri«, »an viepsch ck ««tcharsi in Dr«dM. PoNcheck-Aont» 1OSS Dread«». «»»druck nur mit »«Mich« Su, llnianvd» «.»—»«« ««hr."> »E». — Uai»rl<m,t« Schriftstück» w«rd,n nichi ausdewadN. k)8 Ott 0«L»si^Ir^»r»LlSrsi, -V11»I n V e r K » u l: (Nr. vsrmr « 8f. 7mnges8lr. 13 sUtti« po-ikplstr barnapr. IW82 Kitt», ^ortplatr N.v k g «.virit/t evr In.n.por't.bl. H.nci« uncl ül.ri Die Kun5^lisnälun8 ttusclB, 8icjonien5tr. 27 1>I. I627Y li,«»»»>t (nabe liauptdk.) al««^ un«» »«»«»- ^tsutsusststtunAen ^ItlTSlMÜdel >" Knmscusr ^ ^ ^ o G c> 0? KOITUS SlrslZ« Sln.k.nb.iinl. S Deulfchlan- wir- zur Lnischäöigung für Duisburg gezwungen! Sin völlig rechlswivriger Raubbeschluff -er Rheinlandkommiffio«. — K30V0 Franke« sind au» -en Einnahmen des Reiches zu „entnehmen". — Die planmühigo Aushungerung -es Ruhrgebieks. — Englisch-amerikanische Offensive gegen -en Frankenkurs. — Der Saarbeschluh -es Dölkerbun-srals. Der Aaubbeschlub der Rhelnlan-Koirimiffion. Paris, 8. Juli. HavaS meldet aus Koblenz: Die Nhcin- lanlckommission hat gestern beschlossen, der belgisch-französi sche« Sisenbahnregie eine oorläusige Entschädigung für den Eiseubahnunsall auf der Hochsclder Brücke in Höhe von M V00 Franken znznsprechen, die aus den Einnahmen dcS Deutsche» Reiches -« entnehmende« Mitteln «eleiftet werben solle«. Hierzu bemerkt W- T. V.: Der Eisenbahnunsall bei Duis burg ist ein Vorkommnis, das nur unter den durch den rechts widrigen französisch-belgischen Einbruch geschaffenen Verhält nissen möglich war. Die Eisenbahnbrllckc steht unter Be wachung durch französisches und belgisches Militär. Den deut schen Behörden ist durch systematische Fernhaltnng und Auf lösung der Sichers,citsorgane eine Bewachung unmöglich ge macht worden. Die deutsche Regierung kann daher, selbst wenn, waS durchaus noch nicht einwandfrei erwiesen ist. eS sich um ein Attentat handeln würde, auf keinen Fall für dt« daraus entstandenen Kosten haftbar gemacht werden. Der Rheinlandkommission fehlt daher seder RechtS- titel für ihr Vorgehen. <W. T. B.i Sie rauben auch ohne Lrommlffionsbeschlub. Paris, 7. Juli. Nack einer HavaS-Melduug aus Düssel dorf bat die belgische B c s a tz u n g s b r h ü r d e in der ReichSbankftlialc in Duisburg 4 Milliarden Mark „beschlagnahmt", um die Geldbuße von 80 Milliarden zu decken, die der Stadt nach dem Eisenbahnunglück an der Hoch felder Brücke aufcrlegt worden mar. sW.T.B.i Reglerungspriffi-enl Grlihner über -ie -rohen-e Ernöhrungskalaflrophe. Elberfeld, 7. Juli. Ein von dem Regierungspräsidenten Grützner aus Anlass der Absperrung des Ruhrgcbtetcs an den päpstlichen Delegaten Msgr. Testa in Essen gerichtetes Telegramm besagt u. a.: Die AbschniirungSmaknahmen der französischen und bel gische« Truppen seit t. Juli 1028 rücken im Einst» »chSaebict ein« Ernährnngskatastrophe größten Um fanges in nächst greifbare Nähe. Trotz wiederholter feier licher schriftlich und mündlich mir gegenüber abgegebenen Er klärungen der Generale Dcgoutte und Dcnvignes. über das Ruhrgebiet keine Hungerblockade zu verhängen, greifen ihnen unterstellte Organe der Militär- und Zivilver- waltung dauernd weitgehend in die d>"'tsche Zufuhr von Französische Stimmen. Paris. 7. Juli. „Ere Nouvelle" beurteilt die Lage wie folgt: Die französisch-englischen Verhand lungen. auf die von gewissen Seiten immer noch unwahr scheinliche Hoffnungen gesetzt werden, erscheinen mehr und mehr als auf dem Wege zum Bruche. Das englische Kabinett hat uns gegenüber eine aggressive Haltung ein genommen. Die Offensive ist für den Augenblick auf finan zielle« Gebiete erkennbar. Der Franken hat einen schweren Schlag erlitten, der wahrscheinlich nicht der letzte sein wird. Wer hat das Zeichen znm Angriff gegeben? Zweifellos das Londoner Schatzamt im Einvernehmen mit Washington. Die Angelsachsen scheine« beunruhigt über unsere imperialistisch gefärbten Pläne und entschlossen, den Angclpnnkt nuferer Politik, d. h. unsere Währung, zu zerstören. „L'Oenvre" stellt fest, hast der Frank gestern auf seinen tiefsten Stand, den er je gehabt hat, gefallen sei. Man habe in Börsenkreisen die Notwendigkeit hervorgehoben, das, man Frankreich begreiflich machen müsse, wie unzuträglich es sei» sich mit England zu entzweien. Die Tatsache der Offen sive gegen den belgischen und gegen den französischen Franken lasse darauf schließen, daß man im übrigen mit Recht gnnehme, die Pression gegen Belgien könne noch wirksamer sein, als die gegen Frankreich. Das Blatt erinnert daran, das,, während gestern das Pfund Ster ling auf 78'/s und der Dollar auf 17'/^ standen, bei P oin - tarss Regierungsantritt das Pfund Sterling ans ö0 und der Dollar auf 12 Franken gestanden hätten Englands Entichlossenhell. Drei britische Premierminister habe« cS unmöglich gesunden. mit Poincarö zusammenzuarbciten London, 8. Juli. Garwin schreibt im „Obscrver": Eng land habe länger gewartet, als cs die Vernunft rechtfertige. Die Spannung zwischen London und Paris habe nicht nach gelassen. Die nächsten zehn Tage würden wahrscheinlich über das Schicksal der vor zwanzig Fahren gegründeten Entente entscheiden. Drei britische Premierminister hätten es fast un möglich gesunden, mit Poincaro zusammenznarbciten. Poincar» scheine eher Neigung zu haben, der Entente ein Ende zu bereite», als seine Formeln abzuändcrn. Poincax-s Ehren haftigkeit stehe außer Frage. Wenn er es aber nicht für mög lich halte, den wichtigsten Interessen Englands angemessene HRzefttznduifst zu machen, so lvcrde England nichts anderes Lebensmitteln ein. Ich unterlasse absichtlich die Aufstellung der zahllosen Eingriffe in die Einfuhr von Kartoffeln, Fetten, billigem Gemüse, die Beschlagnahme der Zuckervorräte der rheinischen und der Nuhrb-nölkerung, sowie Eingriffe in das Bankwesen, verweise sedoch besonders aus die Beschlag nahme der letzten Kartoffelvorräte bet der Be völkerung von Duisburg durch den dortigen General. Die von den Besatzungsbehörden zugesicherte ungehinderte Zufuhr und ungehinderte Einreise und Ausreise von Lebensmittel- Händlern steht auf dem Papier, sogar Delegierten des Inter nationalen Roten Kreuzes ist der Zutritt zum Nustrcinbrnchs- gebiet kaum möglich. Die Zahl still sterbender Opfer dieses nicht gehaltenen Versprechens des Generals Degontte oder seines Unvermögens, seine Befehle bei de« Unterstellen durch- znsetzen, mehrt sich stündlich »ud täglich, besonders in der Kindcrwelt. Die Bevölkerung des Ein.bi u. ^aebjetcs. beson ders die katholische, bittet Sie durch mich, zu veranlagen, dieses Verhalten zum Gegenstand raschester und weitgehendster Ein flußnahme bei der Besatzung zu machen, insbesondere staat lichen und städtischen Beamten ungehinderte Einreise und Ausreise in Angelegenheiten der Leben3mittelve^k-»r<"'ng sofort zu erwirken. 10 Millionen Menschen erhoffen den Er folg Ihres Schritte-. Die Feker -es Derfassungskages - ein „Rhein- un- Auhrtag". Berlin, 7. Juli. Der Reichstag hat das Gesetz über die Feiertage nicht mehr verabschiedet. Infolge von Meinungs verschiedenheiten besonders über den 1. Mat und den Herbst- Bußtag wurde die Verabschiedung des Gesetzes vorläufig zu- rückgestellt. Die Aufschiebung trifft formest auch die Fest setzung des Bersassungstages als Nationalfeiertag. Nachdem aber die Regierungsvorlage in der Schlußabsttmmung des Rcichsrats von den Ländern einstimmig angenommen worden ist und in diesem Punkte auch die Zustimmung des Reichs tages gesichert erscheint, wird der Bersassnngstag in Fort bildung der Uebung der beiden letzten Jahre auch in diesem Jahre festlich begangen werde«. Wegen der Beteiligung der Länder ist die Reichsrcgierung mit den Landesregierungen bereits in Verbindung getreten. Die Feier soll in diesem Jahre mit einem „Rhein, und Ruhrtag" ocrbnudeu werden, um de» Gefühlen der Geschlossenheit Deutschlands, des Dankes au die leidenden Mitbrüder und des festen Ent schlusses der Erhaltung von Rhein und Ruhr für unser Vater land im Zusammenhänge mit dem allgemeinen Bekenntnis zum Staate nnd seiner Verfassung starke« Ausdruck zu geben. übrig bleiben, als seine volle Handlungsfreiheit in auswärtigen Angelegenheiten wieder in Anspruch zu nehmen. Die Engländer seien stets zu Kompromißen gcnria» Wenn aber der Augenblick komme, da sie eluseheu. daß ihre Be mühungen um eine Verständigung vergeblich seien, dann faßten sic ihren Beschluß und führten ihn aus ohne rückwärts zu blicken- sW. T. B.j Die Pariser Presse zu -er Seraussordermig -es Berliner Botschafters. Paris, 8. Juli. Die Morgenblätter begnügen sich in der Mehrzahl damit, die kritischen Kommentare chrer Rcrliner Berichterstatter zu dem Schritt der diplomatischen Vertreter Belgiens und Frankreichs in der Sabotagefrage wteder- zugeben. So spricht der „Matin" von einer seltenen An maßung des deutschen Ministers dcS Aeußeren. ES sei klar, baß Herr v. Rosenberg nicht eine derartige Sprache führen würde, wenn seine Beziehungen zu London ihm nicht Grund gäben, einige Hoffnung auf die englische Regierung zu setzen. Da man eine nur z» gerecht fertigte Aufforderung nach Berlin geschickt habe, so sei es klar, daß man sich nicht mit einer ausweichenden Ant wort sli begnügen könne. Als man -lese Aufforderung formuliert habe, habe man sicher wohl auch „Maßnahmen vorgesehen", die im Weigerungsfälle getroffen werden sollen. — „Journal" stellt vor allem den verfehlten Charakter dieses belgisch-französische« Schrittes in Berlin fest. Würde man sich mit irgendeiner vagen Erklärung begnügen, dann brauchte man sich nicht erst die Mühe zu machen. Eine Fort« setzung der Verhandlungen wäre weit schlimmer, denn man würde Gefahr laufen, in eine Debatte verwickelt zu werben, die man nicht fortsctzen könne, bevor Deutschland kapituliert habe. Gustave Heros glaubt in der „Victoire" die An gelegenheit dahin auslegen zu wüsten, daß sie den englisch französischen Gegensatz nur verschärfe. Befriedigung des Dalikan» Aber -ie Berliner Verhandlungen. Rom, 8. Juli. Ter Vertreter des W. T- B. ist in der Lage, mitzuteilcn, daß das von der Retchsrrgierung über die Unterredung des Reichskanzlers mit dem Nuntius Pacellt herausgcaebene Communiouö im Vatikan mit grober Gefxitztzt,,»- ans-en»«M» »«r-«» ist. lvtd.) Der Reichstag über die wer!bes!än-igen Löhne Die Schlußsitzung vor den Ferien. Im weiteren Verlaufe der letzten Sitzung des Reichs tages vor den Ferien wurden zur Beratung gestellt ein sozial demokratischer Gesetzentwurf zum Schutze der Währung, der den Ankauf fremder Zahlungsmittel oder Edelmetalle ohne berechtigten wirtschaftlichen Bedarf unter schwere Strafe stellen will, ein sozialdemokratischer Antrag über die Wcrt- beständigkcit der Löhne, der die Lohnsestsetzung auf Grund eines Lohnindex verlangt, und der Antrag Marx sZ.i, der ebenfalls die Anpassung der Gehälter und Löhne an die Geldentwertung fordert, aber die Einzelheiten des Anpassungsverfahrens der Einigung zwischen den Ver tragsparteien überlassen will. Abg. Wisscll lLoz.i behaüptet, daß auch die ueue Dcvisenvrdnung von der Wirtschaft wieder geradezu sabotiert werde. 15 Millionen Goldmark betrage unsere tägliche Einfuhr und trotzdem würden an einem Tage an der Börse für 100 Millionen Goldmark Devisen gefordert. l-Hört! hört! links.) Bei den wertbeständigen Lohnen handle es sich nur um eine Uebergangsmaßnahme, bis eine wirkliche Stabilisierung eintretc. Beichsfinanzminisier Dr. Lermes erklärt im Namen der Rcichsregierung, daß diese dem Grundgedanken des sozialdemokratischen und des Zen- trnmsantragcs bezüglich der Wcrtdcständigkcit der Löhne z u - stimme. Die Lösung der Frage, auf welchem Wege dieses Ziel erreicht werden kann, wird nur anfdemWegeeines Einverständnisses zwischen Reich und Ländern einer seits nnd Arbeitnehmern und Arbeitgebern anderseits ge sunden werden können. Es muß eine Mcßzisser gefunden werden, die der Lohnbercchnung zugrunde zu legen ist. Darüber, wie die Mängel einer rein schematischen Anpassung an den LebenshattungSindex vermieden werden können, sind bereits Verhandlungen eingcleitet worden. ES wird zu prüfe« sein, ob diese Aufgabe der Prüfung für die Staats- bcdicnstctcn nicht durch eine ständige Lohnpriisungskvmmissiov erfolgen kann. Beichsarbeilsminisler Dr. Brauns erklärt namens der Reichsregierung, diese halte es für er forderlich, daß eine schnellere und bessere An passung der Löhne an die Tcuerungsvcrhält- nisie erfolge, als es bisher möglich war. Das gelte für den Beamten, Angestellten und Arbeiter dcS Reiches, ivie für die der Privatbetriebe. Der beste Weg ist nnd bleibt die tarifliche Vereinbarung, weil sie schnellste Regelung zuläßt und die wünschenswerte Rücksichtnahme auf die Ver hältnisse der einzelnen Industriezweige gewährleistet. Die Negierung sieht ihre Ansgabe darin, einerseits eine brauch bare und zuverlässige Bcmestungsznlagc für die Markbcwcr- tung zu liefern, nnd anderseits ihre Anivcndnng durch die Beteiligten aus die Löhne in jeder Weise zu sördcr». Ter erste wöchentliche Lebcnshaltungsindcx ist bereits vor einigen Tagen erschienen. Das Arbeitsministerium arbeitet mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern an der weiteren Ausgestal tung und Verbesserung des Index, lieber die Anwendung des Index habe ich versucht, eine Einigung unter den beider seitigen Spitzenverbänden herbeiznführcn. Es würde ver fehlt sein, die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern schon seht als aussichtslos oder gescheitert zu betrachten. Beide Teile sind über das Ziel einig, nnd in der Methode kann ich dir gegensätzlichen Ansichten nicht als unüberbrückbar ansehen. Die Arbeitgebcrscite bat sich auch ausdrücklich für schnelle Fortsetzung der Verhandlungen zur Verfügung gestellt. Für die nächste Ausgabe der Reichs- regierung halte ich es, mit allen Mitteln auf eine Verständi gung der Beteiligten hinzuwirken. Dir Verbindlichkeits- crklärung von Schiedssprüchen, die die Klanscl der Wert- beftändigkcit der Löhne enthalten, ist übrigens bente bereits möglich. Sollte der Weg der Verständigung versagen, dann müßte allerdings der Weg einer gesetzlichen Regelung in Frage kommen. Für die Invaliden- und Angestclltenver- sicherung ist eine gewisse wertbeständige Gestaltung der Beiträge und Leistungen durch das vom Reichstag beschlossene Gesetz bereits vorbereitet. Die Ausführungsverordnung wird baldigst zustande kommen. Im allgemeinen wird eine Acndcrung für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat aus vcrmaltungstechnischen Gründen ans diesem Gebiete nicht möglich sein. In der Kricgsbeschädigtcofürsorge werden schon jetzt die Geldbeträge in demselben Verhältnis erhöbt wie die Bcamtengehältcr. Abg. Lambach sD.-Nat.) gibt namens seiner Fraktion eine Erklärung ab, wonach eine schnellere Anpassung der Gehälter und Löhne nur durch Verhandlungen der Beteiligten erfolgen könne. Den Antrag des Zentrums werde die Fraktion «m- nehmen. — Abg. Kcmath (Dem.) erklärt sich ebenfalls für den Antrag Marx. — Abg. Dr. Nießcr iD. Vp-1 stimmt gleichfalls dem Antrag Marx zu nnd beantragt, den Entwurf zum. Schutze der Währung an den Rcchtsausschuß zu überweise». — Abg. Frölich lKomm.i unterstützt den sozialdemokratischen Antrag. Damit schließt die Aussprache. Der sozialdemokratische Gesetzentwurf znm Schutze der Währung gebt an den Rechtöauoschuß. Der sozialdemokratische Antrag über die Wertbestänbigkett de, Löhne MG DM „Ae euglisch-amerilanische Sffenstve gegen de» Frankenlurs."