01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 11.06.1920

Morgen-Ausgabe >ar »«d d»r»,«< ^w«Im,I «»glich in- La»« ««bracht,Soaniag« altW»rg«naaSg«dc »»»att.M. Ut^-, »««rl.liahrl.'üi.vv.—;>Sr Abh»l«r m»aatl.M.LLÜ.ViirL >»I«r« °»t»Lrtta«»SUIaI«n,»« tza»« ««brach« «w»atl.M.»N.-, »XN.t^ük, ' barch »I« Post M»«rdaIdD«»tIchl,nl»4 V«Iam«-4la»aab« »ona!i »lart«l>«drl,ch Äi.L.'.S0, <W»rg«,.A»«,a»« M.L-. »b«»b-«°t. 2L«'. S,nnla»«-4I»««od« M. >.— monatlich tao«lchli«bllch Post- tast«Il««d«dr). Aa«l,n»to«rlanb: monatl. M. lv—». Dr»cklach»»-P»rt». U«,»i»»»u»«rn: Morg«n--S,<god« SO Pt. «d,nb-4l»«^ »0 P«. Sonnt«,«-»-»gab« «V Pf. Haupkschriftletter: Dr. Erich Lverth, Leipzig. Nr. 266 Han-els-FeUung ^urtsblaU des Rates urrd des PolbketLnrlLS der Stadt Leipzig 114. Jahrgang Anzeigenpreis: N. -'.Lä; Än,«i,«» von ^«h»rd«n im amtlich«» Leii »I« >Üsnp»r»ltt»i«>X N. L5o, ».»»<». M.L»—; klein, Anzeige» St» NsnporelUezetl« M r.«tr ."»» a»»a>4rt« Mir. Ü50,<v«schaft«a»jrlg«n mit Plahvorlchrlst«» Im Prelle rrbtbt. Platz,»d Dal«noorlchrltt »kn« B«rdintllchb«lt. Pellagenprelsr lkr di« Dessmlanilag, bat Tauj«n» Mk. ll — netto. sür leiiaoslage bat La»I«nd Mk lü.— nrlto, für Postansla,« Postgebühr extra. Z«r»Ipreep-A«schl»ij Kr.>«6lt2. ttSlU »ad >4<!»l. — posticheckkollto iLV, VchNjtt«»»», ,»» «ese^lslSfl.Ue: ^>ho»»iL,a«e »«. »> Verlag: Dr. Reinhold L Eo^ Leipzig. 1S2V Sreitak', den 11. 3uni Der Standpunkt der Demokraten Die Stellungnahme der Parteien zur Regierungskrise Berlin, 10. Juni. (Drahtbericht unserer Berliner Schriftleitung.) Zn der Regierungskrise ist bisher ein neues Moment nicht eingetreien- ES bleibt bade«, dah die Mehr- heitssozialtsten eine starke Abneigung gegen die Beteiligung an einer Regierung ohne Unabhängige zeigen, wenn auch vereinzelte Stimmen auftauchen, die küe Verbreiterung der Koalition nach rechts mitmachen wollen. Vom Zentrum hat Giesderts den Vorschlag in die Diskussion geworfen, dah die gegenwärtige Koalition weiterregieren möge unter stillschweigender Billigung der Rech ter«, der man dafür gewisse sachliche Zugeständnisse — beispielsweise die Aufhebung der Zwangswirtschaft und anderes — machen, und der man unter Umständen den einen oder anderen Staatssekretärposten anbieten könnte. Dieser Vorschlag findet auf feiten der Rechten keine Gegen liebe und erscheint auch uns als durchaus abwegig, zumal da die Sozialdemokratie, die durch die von der Koalition politisch erzwungenen Konzessionen nach rechts starke Wählermassen verloren zu haben glaubt, für weitere Konzessionen nach rechts kaum zu Haden sein wird. Eine solche Lösung, die keine Lösung wäre, würde im Grunde auch nur eine Verewigung der Krise bedeuten. Die demo kratische Fraktion sieht im Gegenteil auf dem Standpunkt, dah dl« Unabhängigen sowie die beiden Rechtsparteien sich erst einmal klipv und klar darüber äußern müssen, ob sie nun auch praktisch die Politik durch- zufllhren bereit sind, die sie ihren Wählern versprochen haben, und -ah sie deutlich und ohne Vorbehalte erklären müssen, wie sie sich die Durch führung dieser Politik denken. Vor aller Oefffentllchkeit muh diese Befragung der Siegerparteien sowie auch die Beantwortung der Fragen vor sich gehen, damit das ganze Volk deutlich die Verwicklung und Verwirrung erkennt, die durch „Ausfall der Wahl entstandealst. Die Demokratie hat keinen Antoh, vorher aus der Zurückhaltung herauszugehen, die ihr die Verminderung ihrer Stärke durch das Votum der Wühler aüferlegt hat > Die „Bedingungen" der Unabhängigen. Die unabhängige .Freiheit' schildert in ihrer heuLgeo Ad'^ anspabe in längeren Ausführung«» das Problem, mit dem die U no hängigen in den Wahlkamps gezogen sind und teilt die B e d i:i gungen mit, die die Unabhängigen als Uedergongsmahnahmen jvl. erfüllt sehen möchten. Diese Uebergangsmahnahmen seien: L. Auslösung aller konterrevolutionären Formation» n. Mannschastsersah aus den Reihe» der organisierten Ardeilerschast Politisch zuverlässige Führer. 2. Aufhebung des Ausnahmezustandes. Freilassrrng aller ver hafteten Revolutionskämpfer und umfassende Amnestie. 3. Bestrafung aller an dem Kappschen Umsturz beteiligten Ge genrevolutionäre und der sür das Hmmordeu von revolutionären Kämpfern Verantwortlichen. 4. Durchführung der Sozialisierung, beginnend auf dem Gebiete des Bergbaues und der Energieerzeugung (Kohlen, Wasserkraft, Elektrizität), Wetterführung der Sozialisierung der konzentrierten Eisen- und Stahlproduktion, des Transport- und Verkehrswesens, sowie anderer hochentwickelter Industrien, umfassende Kommunali sierung. 5». lleberführung des Großgrundbesitzes und der großen Forsten in gesellschaftliches Eigentum. V. Die gesamten landwirtschaftlichen Betriebe sind durch Bereitstellung aller technischen und wirtschaftlichen Hilfsmittel, durch Förderung der Genossenschaften, ivr höchsten Leistungsfähigkeit zu bringen für die Lebensmittelversorgung -er städtischen Bevölkerung. Schärfste Bekämpfung des Lebensmittelwuchers. 7. Ausbau der sozialen Gesetzgebung. Anpassung der Löhne, Gehälter, Renten und Unterstützungen an Re Kosten der Lebenshaltung. Wirksame Schutzmaßnahmen zur Er haltung der Arbeitskraft. 8. Freundschaftliche Beziehungen zu allen Völkern. Frieden mit Ruß- . land. Erfüllung der sich aus dem FriedenSvrrtrag ergeben den Verpflichtungen. Hieran anschließend bemerkt die .Freiheit': Indem wir diese näch sten Gegenwartsforderungen jetzt in Erinnerung rufen, erledigt sich für ans von selbst die Frage, ob wir uns an der Regierungsbildung beteiligen sollen oder nicht. Wo ist eine bürgerlich« Partei, die bereit wäre, auch Nur eine von diesen Uebergangsmahnahmen za erfüllen? In den Kreisen der Unabhängigen scheint übrigens die Weigerung, mit Bürgerlichen in eine Koalition zu treten, doch nicht einhellig zu sein. Wenigstens haben die Unabhängigen dem Reichskanzler unter derhand milgeleilt, daß sie eine Anfrage wegen der Regierungsbildung nicht sofort beantworten könnten. Di« Angelegenheit sei für die Unabhängige Partei von solcher Bedeutung, daß jeder Ab geordnete sein« Meinung abgeden müsse. Erst End« der Woche aber feien sämtlche Mitglieder der neuen Fraktion in Berlin. Früher könnten also bindende Aeußerungen von feiten der Unabhängigen nicht zu erwarten sein. Scheldemanns Auffassung von der Lag«. Scheidemann, der bekanntlich Vorsitzender der sozialdemo kratischen Fraktion ist, trifft morgen in Berlin ein. Er ist der Auf- strssung, daß «S für die mehrheikSsoz alistische Fraktion nur eine Möglich keit gäbe: ein engeres Zusammengehen mit -en Unab hängigen. Eine Koalition mit der Deutschen Volkspartei stehe für ihn außerhalb jeder Diskussion. Wie verlautet, ist er der festen lieber- zSngrmg, daß d e Parteikonferenz am Sonntag sie ablehnen wird. Sine solch« Koalition würden sich die Arbeiter nicht gefallen lassen. Es blieb« dann allerdings nur «in« Regierung -er Rechtsparteien übrig. Die Allfstlssu^a Schei-emannS ergibt sich aus «'nem Artikel, den er tm .Eaffeler Volksdlatt' unter -em T.iel .Scketdemann o-«r Slre^emann?' vet-ffenwcht. Er sogt darin, daß er -I« Bereitwilligkeit StresemannS, tn ei» Kabinett einzutreten, dem auch di« S. P. D. angehört, -urschauS seKftverstänblich finde; den» er kenne Herrn Stresemann nicht erst seit gestern. Nachdem die Mehr he t der Bourgeoisie und außerdem «rheb- Kch« Teile -er landwirtschaftlich«» Bevölkerung d« Versprechungen -er Aelfferich und Stresemann ernst genommen und entsprechend ge wählt habe, solle man den Parteien dieser und«rr«ift ch klugen Männer unbedingt Gelegenheit geben zu ^igen, w« sie die im Wahlkampf dem Volke gemoschten Versprechungen zu erfüllen gedenken. Wenn die und U-Boots-H«Sd«n Helfferich uod Stresemann tu Spa aos- 127 321 Stimmen statt 124 15.3 140 424 „ „ 122 58! 12 274 . „ 18 Olli 63 222 . , 68 Wi 170 710 „ . 182 76^ 248428 E - 224 544 träten, würden sie von vornherein der jubelnden Aufnahme seitens der Lnlentevertreter gewiß fein können. Nachdem die demokratischen Par teien sich im ^Wahlkampf von den deutschnationalen und volksp^rteiilcyen Herrschaften Tag für Tag in Versammlungen und in der Presse als un fähig .zur Regierung, dagegen als Schieber, Stellenjäger usw. dem ^Solke hätten vorstellen lassen müssen, könne man ihnen wirklich nicht zirmaien, mit so einwandfreien und unfehlbaren Helden wie Helfferich und Stresemann zusammenzuarbetten. (Das gilt aber auch von der Agi tation -<r Unabhängigen. D. Schristltg.) Die Parteien, die sich za Helffe rich und Stresemann bekennen, schreibt Scheidemann weiter, sind es, di« uns in den Krieg und damit inä größte Elend gestürzt I-aben. ob gleich sie dem Volke di, herrlichsten Siegs in Aussicht gestellt hatten. Sie sind es, die jetzt durch ihre neuen Verkündungen im Wahlkampf das Volk vor chaotische Zustände gestellt haben. Trotz dem, 'vas jetzt kommt »der doch mindestens kommen kann, wird die Bourgeoisie daran am schwersten zu trogen haben. Eigen!lisch wird leider das ganze Volk mit getroffen werden; aber allzulange wird die Arbeiter schaft dem Treiben der Herren Helsf«rich und Stresemann nicht mit den Händen in -er Hosentasche Zusehen. Die Sieger haben den Vortritt Berti», 10. Joni. (Drahtberlcht anserer Berliner Schriftleituug.) Der Hauptvorstand der Deutschen Demokratische» Partei trat heute nachmittag z» der unge sagter» Sitzung zusammen. Di« übereinstimmende Auffassung aller Vor standsmitglieder ging dahin, daß die gegenwärtige Lage durch die maß lose Agitation der bisherigen Oppositionsparteien, der Deutschnatio- aale» Volksparte«, der Deutschen Volkspartei und der Unabhängige» Sozialdemokratische» Partei, verschuldet ist. Auf diese» Parteien liegt ia erster Linie die Derantwortnnz für die heutig« Situation. Sie mögen jetzt Wege finde», auf denen sie ihre Wahlversprechuuaen erfüllen und der Republik eine aktionsfährge Regierung schaffe« können. Auch Graf Westarp gewählt Berlin^ 10. Juni. (Drahtberlcht.) Die Nachprüfung des Wuhlergeb- - -'.s im Wahlkreise Potsdam! hat noch erhebliche Unterschiede 's.über dem ersten Abschluss« gebracht. Es erhielten: Deutfchuativnal« Deutsche VotkSparlei Zentrum Demokraten Nehrheilssozialisten Unabhängige Ss ist also statt des einen Deutschnationalen Wulle auch noch GcafWestarp.der Führer der alten konservativen Reichstags,rak- tion, gewählt, und es entfallen auf die Meyrheitssozialisten im Wahl kreise 1 vor 2 Sitze, statt 3. Englische BtStterstimmen Amsterdam, 10. Juni. (Drahtberlcht.) Die .Daily News' schreiben zu dem Ergebnis der deutschen Reichstagswahlen: Die wirt- schafti-ch« Lage Deutschlands war ein Mühlstein am Hals« der bisherigen Regierung. Für diese Lage tragen tatsächlich die Alliierten «ine größere Verantwortung als die deutsche Regie rung. Aber diese mußte die Folgen tragen. Das Blatt führt weiter aus, selbst wenn sich in Deutschland hervorragende Staatsmänner finden, werd« -ieS doch wenig helfen, wenn die Alliierten die in den letzten 18 Monaten verfolgte Politik fortfetzben. 2n diesem Falle sei die Auf lösung Deutschlands unvermeidlich. Eine Ration, die nichts zu ver lieren habe, könne es sich leisten, dem Impuls -er Verzweiflung nach, zugeden. Ein Aus schab der Konferenz von Spa könne es wohl einem neuen deutschen AL.nisterium, falls ein solches zustande- komme, ermöglichen, die Lage zu klären, verlängere aber auch die Zeit lähmender Ungewißheit, die an -er Hoffnungslosigkeit und Apathie der Deutschen schuld sei. Wenn die Alliierten, sagt das Blatt, in Spa un mögliche Forderungrn stellen, wie man sie täglich aas Frankreich höre, so wird jede deutsche Regierung, die nichts als dies Wahlergebnis hinter sich hat, binnen einem Tage verschwinden. Amsterdam, 10. Juni. (Drahtbericht.) .Westminster Gazette' bespricht in einem Leitartikel über das Ergebnis der deutschen Reichs tagswahlen den Doppelten Ruck nach links und nach rechts' und sagt: Die deutsche Regierung war bei den Wahlen in keiner de- neidenswerten Lage. Sie halte die unmögliche Aufgabe, daS eigene Volk und die bisherigen Gegner zufrleden- z» st eilen. Die Aufgabe ist durch die Härte der alliierten Politik noch erschwert worden. Die siegreichen Nationen halten nichts von der Weltklugheit, die sogar Bismarck zeigte, da sie die feindliche Re- gierung nach der Niederlage nicht stützten. Sie haben Herrn Ebert und Herrn Müller nicht die Möglichkeit gegeben, mit irgendeinem kleinen Erfolg vor die Wähler zu treten. Sie haben sich bisher einer Revision auch -er unmöglichen Bestimmungen des Friedensvertrages widersetzt. Inzwi chen haben die reaktionären Parteien die Regle rn n g n i ch t n u'r f ü r d > e von ihr begangenen Fehler, s o n d e r n a uch fü r die eigenen Verbrechen und Tor- Heiken verantwortlich gemacht, während die Arbeiterschaft angesichts des herrschenden Elends und der Hoffnungslosigkeit -er Lage mehr und mehr versucht wurde, in einer gewaltsamen Umwälzung daS Rettungsmittel zu sehen. Deutschland muß die Folgen der Fehler kragen. Keine Nachsicht auf selten der Alliierten kann ihm di« Last obnehmen. Aber eS ist ein Unterschied, ob die Last erträglich oder ob sie unerträglich gemachk wird. Die Alllierien müssen jetzt überlegen, ob sie nicht selbst eine sehr ernste Verantwortung für die gefährliche Verwirrung tragen, die sich, wenn sich daS Endergebnis der bis herigen Meldungen bestältgt, «rit großer Wahrscheinlichkeit auS dem Wahlausfall für die deutsche Politik ergibt. Dies« Verwirrung ist eine Gefahr für die ganze Welt. * Pflicht! In seiner .Täglichen Rundsäxm' (rom S. Juni) schreib! der Abgeordnete Rlppier von der Deutschen Volkspattri: DaS Kabinett bot seine Entlassung gegeben, und den Parteien, die sie bisher gestützt haben, fällt in erster Linie die Pflicht zu, für di« Schaffung einer neuen Regierung zu sorgen.' Na nu! Erst war die Koalitionsregierung daS schwerst« Unglück, daS Gott über "Deutschland gebracht Hot. Jetzt soll, nachdem di« Deutschnationoien und die Volkspartei im Wahlkampfe gesiegt Haden, die dadurch erledigte Regierung die Pflicht Hoden, für «in neues Kabinett zu sorgen. Die Verlegenheit der rechtsstehenden Politiker ist f» groß, daß thr Verstand getrübt wird. Die Reichsfchulkonferenz Bon unserer Berliner Schrlftleitung Heute tritt endlich im Reichstagsgcbäude die Reichsschui- Konferenz zusammen. Seit Anfang Dezember ist sie angekündigt — auch damals sagte man bereits .endlich'. Damals hatte der Reichsschulausschuß nach der Berichterstattung seiner Unteraus schüsse die Konferenz auf Ostern angekündigt, und seitdem stehen die Hauptpunkte ihres Arbeitsplanes fest: 1. Schularten, Schulziele und organisatorische Zusammenfassung zur Einheits schule. 2. Methodische Fragen und Bedeutung ein.zelner Schul fächer (wie Arbeitsunlerricht) sür das gesamte Schulwesen. 3. Lehrer und Lehrerinnen. 4. Schüler und Schülerinnen. I. El« tern (Elterndeirate). 6. Technische Bereinycitlichung des Schul wesens tm Reiche. 7. Verwaltung des öffentlichen Schulwesens, 8. Die Privatschulen in ihrem Verhältnis zum öffentlichen Schul wesen. 9. Die deutsche Schule im Auslande. Das ist ein gewaltiges Pensum, und es wird für die Woche der Tagung angestrengte Arbeit kosten, wenn die Konferenz nicht' die Erwartungen enttäuschen will, die ihr entgegengebracht wer den. Die Teilnehmerzahl, die ursprünglich aus 400 begrenzt sein sollte, ist inzwischen aus 600 gewachsen; das bedeutet eine Be lastung der Arbeitsfähigkeit. Nach der von der Regierung ge planten Arbeitsmethode sind 17 Ausschüsse vorgesehen, aber es ist zugleich erkannt worden, daß die wichtigsten Aufgaben, Einheits schule, Arbeitsschule und Lehrerbildung in den Vollsitzungen durch gearbeitet werden müssen. Die Sorge, wie sich aus dem Rat der Sechshundert ein klares Bild der Meinungen herausbilden könne, scheint uns nicht so brennend, denn auch in dem Schulpariament werden sich schnell Fraktionen zusummenfinden, aus deren Schotz dann die Gegensätze und die Verständigungsmögiichkeitcn an den Tag treten werden. . Der Mert der Aeichsschulkonferenz liegt in dem Einfluß, den sie aus die Gestaltung der künftigen Reichsschul gesetzgebung haben wird. Die Bewegung für eine ReichS- schulkonferenz reicht zurück bis in das Jahr 1916. Im Juni dieses Jahres hatte die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages eine Anfrage an die Regierung gerichtet, in der die Berufung eines Ausschusses gefordert wurde, .zusammengesetzt aus Ver tretern der staatlichen und gemeindlichen Schulpolitik, -er päda gogischen Theorie und Praxis und aus sonstigen geeigneten Sach verständigen'. Auf dies« Anfrage folgte ein ablehnender Be scheid. Im nächsten Frühjahr wiederholten die Sozialdenwkcaten den Vorstoß, nachdem sie im HaushaltSausschuß des Reichstages eine Mehrheit für einen Antrag gewonnen hatten, der mit der gleichen Begründung wie in der früheren Anfrage nach Beendi gung des Krieges eine Reichsfchulkonferenz verlangte. Im Ple num fand dieser Antrag aber nur eine Minderheit, öni Januar 1919 griff dann ein Rundschreiben des damaligen Staatssekre tärs im Reichsamt des Innern Dr. Preuß an d«e Regierungen der Länder den Plan wieder auf, und da die Regierungen ihm einmütig zustimmten, war die Reichsfchulkonferenz eigentlich seit Januar 1919 beschlossene Sache. Es ist ein tief zu bedauernder Fehler, daß die Konferenz nicht alsbald einberufen wurde. Ihre Arbeiten hätten von größter Bedeutung für die Scholartikel der Reichs Ver fassung werden müssen, und damit wäre vielleicht manche Schwierigkeit des späteren Schulkompromisses erspart geblieben. Nachdem der günstige Termin einmal versäumt war, erwuchsen allerlei Hindernisse; nach Abschluß des Weimarer Verfassungs werkes aber ging -le neu geschaffene Abteilung lil des Reichs amtes des Innern, die .kulturpolitische Abteilung", an die gründ liche Vorbereitung der Konferenz. Ende Oktober wurde die be kannte Vorbesprechung einberufen, die eine erste amtliche Füh lungnahme deS Reichsministeriums des Innern, als der durch die neue Aeichsverfassung geschaffenen kulturpolitischen Zentrale des Reiches, mit den Kultusministerien der Länder bringen sollte, und die zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses führte, der aus Vertretern der Kultusministerien aller Länder und der drei des Innern Heinrich Die Ergebnisse da größlen gemeinschaftlichen Verbände besteht. Dieser Reichsschulausschuß hat inzwischen zu einer Reihe von eiligen Fragen -er Schulgesehgsbung Stellung ge- nommen, wobei er aber den Aufgaben der Reichs'chulkonsereNz nur wenig Stoff tatsächlich vorweg genommen hat, denn es ist kein Zweifel, -aß die Konferenz und vor allem die künftige Nelchs- fchalgefetzgebung die Tätigkeit des Ausschusses nur als Vorarbeit übernehmen werden. Was der Ausschuß an Vorbereitung der Reichsichuikonserenz geleistet hat, hat manche scharfe Kritik hinnehmen müssen, und die Tage der Konferenz werden bestätigen, daß ein Teil dieser Klagen berechtigt war. Als wesentliches Material werden der Konferenz die Arbeiten oorliegen, die der kulturpolitische Ausschuß deS Aeichsministeriums des Innern zur Vorbereitung der ReichS- schulgesetze getan hat. Das erste dieser Gesetze ist das inzwischen von der Nationalversammlung angenommene Grunüschul- gesetz. Vor dem Abschluß befindet sich ein Lehrerbil dungsgesetz, das ursprünglich oucb noch in der National versammlung eingebracht werden sollte. Auch die übrigen not wendigen Schulgesetze sind in Vorbereitung, so besonders das in Art. 146 Abs. 2 der Verfassung zum Zwecke der gesetzgeberischen Auslösung des Schulkompromisses vorgesehene ReickSgcsetz. Dieses Gesetz ist besonders dringlich, weil die Länder infolge deS Sperrartikels 174 der Verfassung in einer Reihe wichtiger Schul angelegenheiten nicht vorwärts kommen können, bevor nicht daS RelchSgeseh erlassen ist. Die entscheidende Frage für die Bedeutung der Reichsschul konferenz ist die, welcyen Einfluß die Arbeit und die Bp- schloss« der Konferenz in rechtlicyer Beziehung haben werden. Zu diesem Punkt hat unlängst eine maßgebende Per sönlichkeit, der Staatssekretär im Relchsamt des Innern Heinrich Schulz folgende Erklärung abgegeben: .Die Ergebnisse der Reichsfchulkonferenz stad natLrllch nicht binden- für -le Gesetz-