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MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für Landwirtschaft und „Wilsdruffer Tageblatt* erscheint an allen Werktagen nachmittags 4 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. Irri Haus, bei Postbcstellung I.8V RM. zuzüglich Bestellgeld- Einzelnummern lo Rpsg. Alle Postanstalten und Post bote», unsere Austräger u. ,, Geschäftsstelle, nehmen zu jederzeit Bestellungen ent- Böülhenhlllll sül B?l!8druff u. UlNgegkllÄ gegen Im Kalle höherer Gewalt.Kriegod. sonstiger Betriebsstörungen besteht «Lr» Anspruch aus Litkcrung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstück» erfolgt nur, wenn Rückporto beiliegt. alle anderen Stände des Wilsdruffer Bezirks Anzeigenpreise laut aufliegendem Tarif Nr. 4. — Nachweisungs-Gebühr? 20 Npfg) — Vorgeschriebray Erscheinungsmge und Platzvorschriften werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Anzeigen« Anna hm« dis vormittags 10 Uhr. Für dis Nichtigkeit der durch Fernruf Lbermit^ I AtNl 9?^. 6 ketten Anzeigen überneh men wir keine Gewähr. " - « « « . — Jedes Aadattanspruch erlischt, wenn Ler Betrag Lurch Klage cingezogen werden, muh odev der AuitraKgedep LpttLuLS gerate Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtsyauptmannschast Meißen» des StadS rats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nr. 205 — 93. Jahrgang Tclegr.-Adr.: „Tageblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Montag, den 3. September 1934 SN Sinn, nicht der Buchstabe entscheidet. Weitere Maßnahmen der Strafrechtsreform. Die Strafrechtsreform bringt außer den bereits ge milderten Neuerungen noch einige weitere wichtige Änderungen, die ebenfalls auf eine Angleichung der Recht sprechung an die Praxis des täglichen Lebens und an -sdas natürliche Rechtsempfinden des Volkes bezwecken. So kann nach bisherigem Recht eine Tat nur dann bestraft werden, wenn sie im Gesetz ausdrücklich als strafbar genannt ist. Eine weitere bisherige Un- jzulänglichkeit lag in dem Brauch: es kann niemand bestraft »werden, wenn er nicht gegen den Buchstaben des Gesetzes verstoßen hat. Diese starre Auffassung, die auf eine Überbewertung des rein formalen Rechtes zurück- -geht, hatte z. B. vor noch nicht allzu langer Zeit zur Folge, daß Diebstähle an elektrischem Strom nicht bestraft werden konnten, mit der uns heute unverständlichen Begründung, daß Elektrizität keine Sache, kein Gegenstand sei. Oder es gab den ebenso unmöglichen Fall, daß etwa ein Mann, der einfach mit einem fremden Auto von der Straße fort- Mhr, eine größere Fahrt damit machte und es dann 'irgendwo draußen stehenließ, nicht wegen Diebstahls be kstraft werden konnte, weil er sich den fremden Wagen nicht „ungeeignet" hatte. Dergleichen Entscheidungen auf Grund von Wort klaubereien und Begriffskonstruktionen, die dem natür lichen Rechtsempfinden schroff widersprachen, sind heute nicht mehr möglich. Nicht der Buchstabe, son dern der Sinn des Gesetzes ist maßgebend. Logischerweise wird also auch jemand für eine Tat bestraft, bie zwar nicht ausdrücklich im Gesetz als strafbar genannt wird — auch das ausführlichste Gesetz kann unmöglich alle Vergehensmöglichkeiten aufzählen, aber in einem ähn lichen Fall des Strafgesetzes sinngemäß mitenthalten ist. Gerade Reformmaßnahmen dieser Art sind in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen; sie sind besonders geeignet, Lie Vertrauenskrise gegenüber der Justiz früherer Jahre zu überwinden und dem Volk die Rechtsprechung als wirklich gerecht und sinnvoll begründet erscheinen zu lassen. Nicht umsonst hatte der Volksmund den Ausdruck geprägt: er ist „durch die Maschen des Gesetzes" geschlüpft. Auf der Tatsache, daß das Strafgesetz bisher Maschen und Lücken hatte oder die Auslegnng sie ermöglichte, beruhte die Tätigkeit ganzer Kategorien von Missetätern. Hierher gehören ferner auch solche Fälle, in denen etwa nach den korrupten Vorstellungen einer vaterlandslosen Clique lange Jahre hindurch der literarische Landesverrat oder die Fahnenflucht als „Pflicht" zugunsten irgendeiner (in Wirklichkeit gar nicht bestehenden) „Internationale" galt, oder die bekannte Verfallserscheinung, daß eine unsaubere Geschäftsgebahrung als Zeichen von „Tüchtigkeit" an gesehen wurde, oder die ebenso abwegige Meinung, der beste Rechtsanwalt sei derjenige, der die meisten und vor teilhaftesten Lücken im Strafgesetzbuch zu finden und sie zu feinen eigenen und feines Klienten Gunsten aus zunutzen wisse. Dem allgemeinen Gerechtigkeitsverlangen wird es auch entsprechen, wenn die Bemessung der G e l d st r a fe n auf eine andere Basis gestellt wird. Es kann niemanden befriedigen, wenn beispielsweise ein schwer reicher Mann sich für irgendein mehr oder weniger schweres Vergehen mit einer Geldstrafe loskaufen kann, die oft gar keine Strafe für ihn darstellt; wer etwa ein Jahresein kommen von 100 000 Mark hat und für eine Tat zu ein paar tausend Mark Geldstrafe verurteilt wird, für die ein Unbemittelter auf viele Monate hinter schwedische Gar dinen wandern müßte, der hat keine Strafe erlitten, die man als empfindlich, sondern höchstens als unbequem be zeichnen kann. Sie soll daher nach dem Entwurf des neuen Strafrechtes mindestens das Tagesdurchschnittsein kommen des Verurteilten betragen, kann in Einkommens teilen festgesetzt werden, soll der Lebenshaltung und den Svirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten an gemessen fein und den aus der Tat gezogenen Nutzen übersteigen; fie kann bis zur Vermögenseinziehung gc- Aeigert werden. Auch das neue Strafrecht wird gleichwohl Aus nahmen von der Strafverfolgung vorsehen, die ja in iden Strafgesetzgebungen aller Kulturvölker enthalten sind. Solche Ausnahmen könnten z. B. vom Richter zugelaffen »werden, wenn sich ein Unbescholtener aus Unerfahrenheit, Verführung oder Not ein Gelegenheitsverbrechen zu- zschulden kommen läßt oder wenn etwa ein Jugendlicher unter fremdem Einfluß zum ersten Male im Leben einen Fehltritt tut. Es kann in einem dieser beiden Fälle mög lich sein, daß eine Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann oder als Sühne für das Vergehen nicht ausreicheu würde. Dann würde der Verurteilte durch eine Freiheits strafe vielfach aus feinem Arbeitskreise herausgerissen, seine persönliche Stellung im Kreise der Berussgenossen untergraben und auch seine Familie stark in Mitleiden schaft gezogen werden, ja, er würde oft ganz auf die schiefe V chn geraten und nicht mehr den Weg zurück iu den ehr- lichcn .namps «ms Dasein finden. Für solche Fälle ist eben die Verwarnung mit S t r a s v o r b e ü a l t ver neue üeutlehe Strahenbau M SoÄsIismus im bellen Sinne Die Rede von Rudolf Heß auf dem inter nationalen Straßenkongreßin München. Reichsminister Rudolf Heß hielt anläßlich der Er öffnung des VII. internationalen Straßenkongresses in M ü n-ch cn eine Rede, die über alle deutschen Sender übertragen wurde. Der Reichsminister führte u. a. aus: Wir empfinden es dankbar, daß dieser Siebente Inter nationale Straßenkongreß in Deutschland stattfindet. Da die Entscheidung über den Termin und den Ort dieses Kongresses lange vor der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus in Deutschland getroffen wurde, ist es ein Zufall, daß dieser Kongreß jetzt zu einem Zeit punkt abgehalten wird, der Ihnen, meine Herren, schon ein Bild über das Straßenwesen und über den Gcsamtzustand Deutschlands im zweiten Jahre der nationalsozialistischen Revolution geben kann. Wir begrüßen das insbesondere deshalb, weil wir wissen, daß allein der Tatsachenbericht auf Grund Ihrer eigenen Anschauung beitragen wird, bei den Maß gebenden Ihrer Länder das Bild zu berichtigen, welches die Welt vielfach vom neuen Deutschland noch hat. Sehen Sic sich unsere Arbeitsdienstlager, sehen Sie sich die L a n d j a h r h e i m e der Jugend, die Veranstaltungen „Kraft durch Freude", die Land gewinnungsmaßnahmen, die Flußregulierungs- und Ur barmachungsarbeiten, sehen Sie sich überhaupt alle sicht baren Beweise unserer Anstrengungen zur Wirtschafts belebung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an. Be sonders diejenigen von Ihnen, welche bereits früher vor der Machtergreifung des Nationalsozialismus Gelegen heit hatten in Deutschland Beobachtungen zu machen, werden feststellen können, wie auffallend sich die Menschen gewandelt haben. Sie werden auch feststellen können, daß an Stätten des Gemeinschaftslebens alle Klassen gegensätze gewichen sind dem Zusammengehörig keitsgefühl gegenüber. Nicht etwa deswegen schlage ich Ihnen vor, den Nahmen Ihrer Betrachtungen in Deutschland weit zu spannen, damit Sie unsere Arbeit loben können, sondern deswegen, weil wir die Überzeugung haben, mit all dem, was wir schaffen, nicht nur unserem eigenen Volke große Dienste zu erweisen — teilweise in die weite Zukunft hinaus —, sondern weil wir glauben, auch beispielgebend wirken zu können für die übrige Welt. Die Welt mag dem nationalsozialistischen System sympathisch gegenüberstehen oder nicht — eines muß sie anerkennen: Die Ergebnisse dieses Regierungssystems sind bei uns auf alle Fälle derart, daß es zumindest geboten erscheint, unsere Regierungsart und -form nicht ohne weiteres abzulehnen, sondern sie auf alle Fälle zu studierend Nur diesem System ist es zu verdanken, daß gerade die Autobahnen in so überraschend kurzer Zeit nach dem Regierungsantritt Hitlers praktisch in An griff genommen werden konnten. Wir sind bereit — soweit cs au uns liegt — alles zu tun, um den Austausch unserer Erfahrungen zu er leichtern, um in gemeinsamem Wirken die Wirtschafts krise der Welt zu überwinden! Die Planungen für unseren modernen deutschen Straßenbau sind eng verbunden mit dem Streben nach Jahrhunderte überdauernder Festi gung der vom Nationalsozialismus er rungenen politischen Einheit des Reiches. Das im Aufbau begriffene Verkehrsnetz, welches in Deutschland entstehen wird, erfüllt die Forderung nach Reichseinheit auch auf verkehrstechnischem Gebiete. Für uns hat die Straße nicht nur einen zeitlichen vraktischen vorgesehen. Bewährt er sich in der Probezeit, so bleibt er auch in den Augen seiner Mitmenschen frei vom Makel der Freiheitsstrafe und wird trotzdem den erzieherischen Einfluß spüren, der aus seiner Kenntnis des Urteils spruches und der drohenden Strafe im Nichtbewährungs salle entsteht An sich entspricht es nicht der Denkweise des natio nalsozialistischen Gesetzgebers, eine rechtmäßig verwirkte Strafe sich verjähren zu lassen; Schuld bleibt auch im Rechtsempfinden des Volkes Schuld, wenn sie nicht durch Strafe gesühnt wird. Der Gesetzgeber kann es aber mit diesem Gedanken durchaus vereinen, wenn er nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne unter gewissen Vorans- setzungen kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung hat und Gnade vor Recht ergehen läßt — freilich auch nur in solchen Fällen, wo der Verurteilte dessen würdig ist. Wert, für uns ist src nicht allein Sinnbild des Könnens deutscher Technik, Wissenschaft und Wirtschaft, für uns ist sie darüber hinaus wieder geworden politisch-historisches Dokument der Zeit, nach dem die Nachwelt uns beurteile» wird. Die Arbeit an der Verwirklichung des Straßenvau- programmes des Führers gab bisher bereits etwa 150 000 Arbeitern aus den Baustellen und über 200 000 in den Lieferwerken Arbeit, Lohn und Brot. Dabei ist seit dem 23. September 1933, dem Tag der Inangriffnahme des großen Werkes der Reichsauto bahnen durch den Führer noch kein volles Jahr ver flossen. Bis Ende 1934 wird die Gesamtzahl der direkt und in« direkt Beschäftigten allein auf den Reichsautobahnen 250 000 erreichen. Etwa 150 000 finden Arbeit in dem ergänzenden Ausbau der Reichs- und Landstraßen. Di« Beschäftigung wird nach fachmännischer Schätzung sechs- bis sieben Jahre in gleichem Maße anhalten. Der deut* schen Wirtschaft fließen aus den Arbeiten für die Reichs- autobahnen und für das vorhandene Straßennetz jährlich Aufträge in Höhe von 700 bis 800 Millionen Mark zuü Es ist uns vom Auslande der Vorwurf gemacht« worden, wir legten unser Geld in großen innerdeutsche» Projekten wie z. B. in denen der Reichsautobahnen an^ anstatt unseren Schuldverpflichtungen nachzukommen. Nach meiner Anschauung kann das Problem der deutschen Arbeitsbeschaffung mit dem der Schuldver pflichtung nicht in Zusammenhang gebracht werden. Mobilisieren wir die Millionen unserer Arbeitslosen nicht zu praktischer Arbeit, geben wir ihnen nicht Lohn und Brot, so liegen die Arbeitskräfte brach, die — volks wirtschaftlich gesehen — verzehren, ohne schaffen z» können. So wenig wie ein anderes Volk der Erde können und wollen wir die arbeitslosen Volksgenossen zuarunde- gehen lassen. Die Autostraßen befriedigen sowohl ein augenblickliches Bedürfnis, sie wecken aber auch neuen Bedarf, dessen Befriedigung wiederum neuen Arbeitsprozeß bedeutet. Es ist ein grundlegender Irrtum, zu glauben, man könnte etwa ebensogut mittels dieser Arbeitskräfte und dem im Inland vorhandenen Material Schulden bezahlen. Schulden bezahlen, heißt exportieren. Bekanntlich ist jedoch die Möglichkeit des deutschen Warenabsatzes im Ausland erheblich ein geschränkt worden. Nicht durch unsere Schuld, sondern sogar gegen unseren Willen. Die Welt hat unseren Güteraustausch mit ihr ein geschränkt und damit die Möglichkeit des Schulden zahlens genommen. Sie kann nicht erwarten, daß wir deshalb etwa darauf verzichten, die vorhandenen Arbeitskräfte und Materialien im eigenen Lande nutzbringend zu ver werten. Der Bau der Autobahnen ist Sozialismus im besten Sinne. Über die materielle Seite hinaus darf nicht vergessen werden, daß die Wiederbeschäftigung einer ent sprechend großen Zahl von bis dahin Arbeitslosen von kaum abschätzbarer psychologischer Wirkung für die beteiligten Volksgenossen ist. Mit dem Einsatz von Hunderttausenden schaffender Hände für die Straße er kennen wir zugleich deren wieder wachsende Bedeutung an, nachdem bis in unsere Tage hinein der Glaube herrschte, die Straße verlöre gegenüber der Schiene weiter an Bedeutung. Das Problem Straße oder Schiene besteht praktisch für uns nicht mehr. Von einer Konkurrenz beider Verkehrswege kann in Deutschland nicht gesprochen > werden. Beide Verkehrswege ergänzen insofern einander, als der Transport der großen Massengüter vermutlich noch lange der Eisenbahn Vorbehalten bleiben wird, wohingegen das Auto in bezug auf den Stückgüter- und Personentrans port mittels seiner technischen Vervollkommnung der Eisenbahn wahrscheinlich den Rang abläuft. Neuerdings ist sogar eine Kombination der beiden Transportmöglich keiten im Ausbau, und zwar in der Form, daß einerfeits beladene Motorfahrzeuge bzw. deren Laderaumbehälter auf der Bahn transportiert werden und umgekehrt be ladene Eisenbahnwaggons auf motorischen Schleppzügen zum endgültigen Bestimmungsort gelangen. Die Vorteile der Neichsautobahnen waren Dnkaß, diese in den Mittelpunkt des deutschen Straßcnbaupro- gramms zu stellen, dessen Inbegriff sie für die Welt ge worden sind. Die Reichsautobahnen sind in erster Linie gemeint, wenn vom modernen deutschen Straßenbau ge sprochen wird — sie besonders meinte auch der Führer, als er in einer großen Rede am 1. Mai 1933 diesem dasx Motto gab:
