Volltext Seite (XML)
21. Jahrgang EMiiis über den kW« MiüMirWstsral 29. Okt. Gelegentlich der gestrigen Ta- gung des Mitteldeutschen WtrtschaftSverbandeS ergriff MstchSwi^schaftSmintstec Dr. CurtiuS bet einemO gel selligen Beisammensein daü Wort, um einige Ausfüh rungen über »sichtige Fragen der Wirtschaftspolitik zu machen. Der Minister beschäftigte sich zunächst mit der Frage des endgültigen Retchswirtschasr-rate», wobei er auf entsprechende Ideen Bismarck» htnwles und er« klärte: Ende der 70er Jahre hat Bismarck, al» er die ?-r deutschen WtrtschaftSentwicklung der nächsten 30 Jahre schuf, einen Preußischen Volkswirt- schaftSrat als Gutachterorgan für die Negierung beru fen. Seine Versuche, daraus einen Netchswtrtschafts- rat zu machen, scheiterten am Reichstage. Eine etwas längere Lebensdauer hatten die von ihm geschaffenen Preußischen Gewerbekammern, die schon damals Bcztrks- wirtschaftSrat genannt wurden und Landwirtschaft, In dustrie, Gewerbe und Handel zusammensatzten. Tie letzte Gewerbelammer, die der Provinz Brandenburg, löste sich im Jahre 1897 auf. Viele Fäden ziehen sich von diesen verschwundenen Einrichtungen hin zu den Wirtschaftsorganisationen von der Art, wie sie der Mit teldeutsche Wtrtschaftsverband darstellt. Er ist ein ge wisses Gutachterorgan für die Regierung und kann nicht unmittelbar «ine Regierungsbehörde beeinflussen. Dem Wtrtschaftsverband und seinem Wirken liegen die Gedanken zugrunde, daß .nämlich die gesamten ' Wirt schaftszweige gegenseitig einen Ausgleich ihrer Einzelinteriefstn vornelMen und gerade dadurch die Gesamtinteressen eines einheit lichen Wirtschaftsgebietes fördern. Diese Gedanken sind auch maßgebend für die Bildung des endgültigen RclchswtrtschaftSrateS, dessen Einberufung in naher Zukunft bevorsteht. Der Minister sagte weiter, er hoffe, daß gerade aus den Kreisen des Mitteldeutschen Wirt« schaftsverbandes seine Tätigkeit in dieser Richtung ge- genüber geäußerten Bedenken gegen den Reichöwirt- schaftSrat Unterstützung finden werde. Die Regierung kann, so erklärte Tr. CurtiuS, auf ein Zentralgut- achterorgan der Wirtschaft nicht verzichten. Sie bedarf eines BerketntgungSpakte» -um Ausgleich aller Inter essen. Schließlich muß auch «in Ausgleich Mischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberinteressen gesunden «erden. Schon Bismarck hat e» für notwendig gehalten, Arbei ter-Vertreter in den Preußischen BolkSwlrtschaftSrat der 80er Jahre zu berufen. Heute darf man nicht verges sen, daß der Ausgleich zwischen diesen beiden großen Faktoren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Schicksals frage unseres Volke» ist. Man hat nicht mit Unrecht bezüglich des MetchswirtschaftsrateS gesagt, daß dis beiden einen letzten Tisch haben müßten, an dem sie sich zusammensinden könnten, um einen Interessenaus gleich zu erreichen. Der Minister ging alsdann auf dis in der nächsten Zett der Regierung obliegenden wirt schaftspolitischen Aufgaben ein, bet deren Erfüllung die Mithilfe der Wirtschaft insbesondere in dem Zentral organ des Reichswirtschaftsrates unerläßlich sei. Me Ausführungen des Ministers wurden von den Wirtschaftsvertretern mit lebhaftem Beifall ausgenom men. Wartegel- un- Kuhegeholtsbezüge -er veamten. Berlin, 29. Okt. Ter HauShaltSauöschuß des Reichstage», der am 4. November wieder zusammen tritt, wird sich u. a. auch'mit einem Anträge zu be schäftigen haben, der die Reichsregterung ersucht, bet der Berechnung der Wartegeld- und Ruhegehaltsbezüg« der Beamten nur da» Grundgehalt zugrunde zu legen und daneben da» volle WohnungKgeld des jeweiligen Wohnortes des Bezug-berechtigten zu gewähren. Dvr Berechnung der Bezüge von Witwen und Waisen soll der so entstandene Betrag de» Ruhegehalt» und da» Wohnungsgeld zugrunde gelegt werden, auf da» der Verstorbene an dem jeweiligen Wohnort der Bezugsbe rechtigten Anspruch gehabt Hätte. Vs, )rog» -er Erwsrb-lofsnfürfosg». Zu der gestrigen Besprechung de» Reichskanzlers mit Vertretern der sozialdemokratischen Reichstag-frak- tivn Übe« die Frage der Verbesserung der Erwerb», losenfürsorg, schreibt eine so»tald«nokrattsche Korre- sponbe-ß, da- die sozialdemokratischen «ertrRtzr die von her NegiemW dWgeschl^^ für E» vr. Stresemann an cUe sackMcken Mäkler. In einem Schreiben, da» Dr. Stressmann an seine Parteifreunde in Sachsen gerichtet hat, um sich für sein durch Krankheit verursachtes Fernbleiben von der Wahl bewegung zu entschuldigen, wendet er sich gegen den vielfältigen Unsinn, der jetzt über die deutsche Außen politik verbreitet wird. „Wak soll denn das heißen," so schreibt er, „wenn i vvn einem deutfchnationalen Abgeordneten davon ge«! sprachen wtrd, der Glaube an eine internationale Soli-! Parität der Pötter und der Wirtschaft sei eine Auf-' sasfung, die womöglich noch verhängnisvoller sei, al»' der marxistisch« Irrtum einer internationalen Golida-! rität der Arbeiterschaft? Ist denjenigen, die etwas Derartiges sagen, nicht bekannt, daß da» internationale! Etsenkartell der deutschen Großindustrie mit Frankreich,! Belgien und Luxemburg seine Entstehung einem deutsch-; nationalen führen Mann der Wirtschaft, wie Fritz j Thyssen, mit verdankt? Weiß man nicht, daß da» in ternationale Kali-Abkommen von Persönlichkeiten abge schlossen worden ist, die nur rechtsstehenden Kreisen angehören? Nationale Realpolitik. Don Alfred Brodaus, Mitglied de» Reichstage» „Die treibenden Kräfte jeder Regierung in Deutschland werden bis Parteien der Mitte sein, ohne die in Deutschland nicht «giert werden kann." Stresemann am 8. Oktober 1S2S in der „Kölnischen Zeitung". Die Deutsche Bott-Partei, die Stresemann mit di«, sen Worten neben der Deutschen Demokratischen Partei und dem Zentrum meint, ist nicht Vvn vvncherein eine Partei der Mitte gewesen. Sie hat in den ersten Jah ren de» Wiederaufbaus» nach dem Zusammenbruch Sette an Sette mit den Deutfchnationalen sowohl außen- wte innenpolitisch in scharser Opposition gestanden, st» war betont recht» stehende Partei. Ein Umschwung bet ihr Hat sich nach! und nach erst seit dem Zeitpunkt vollzogen, in dem Stresemann verantwortlich di« Lei tung der Außenpolitik Deutschland» und in dieser Eigen, schäft unter dem neuen Namen „nationale Realpolitik" die Politik fortsetzte, wegen deren der Demokrat Ra- thenau von vötttsch-deutschnattonalen Fanatikern so» schossen worden war. Mit der außenpolitischen Umstel lung kam bei der Deutschen Bottspartet allmählich auch eine innenpolitische Wandlung, da» Dichabfinden mit der Grundform des neuen Staates. Mess Wandlung ist aber keineswegs restlos vollzogen, bei den lokalen Füh rern und den Wählern jedenfalls weniger als bei dm Abgeordneten der Partei und den Parlamenten. Daß gilt speziell für den Freistaat Sachsen, wo die Anhän ger der Deutschen Bottspartet gefühlsmäßig den Deutsch, nationalen näher stehen als den Demokraten, mit de nen ihre Vertreter im Reichs- und sächsischen Landtag in einer Regierungskoalitton zusammenwirken. Hier gibt e» für Stresemann noch viel zu tun, um sein« Partei auch innerlich zu einer staat-bejahenden Partei im wahren Sinne des Worte» umzustellen, d. H. zu einer Partei, die den Staat anerkennt, wie er in feiner Grundform gestaltet ist, also al» Republik. Einer Umstellung bedarf es nicht bei der Deut sche« Demokratischen Partei. Sie darf mit Genugtuung darauf blicken, daß di« Erkenntnis von de» Notwendigkeit der von ihr konsequent vertretenen Außen- Politik der Verständigung in immer wettere Kreis« rechts von ihr gedrungen ist und daß die Opposition gegen diese Politik immer schwächer, immer matter wtrd. Nur aus dem Lager der Völkischen Ludendorss» ertönen no ble lauten Trompetenfansaren, au» dem der Deutsch nationalen erklingen nur noch die Töne einer müden Resignation, seitdem man weiß, daß mit ^er Opposi tion gegen die Außenpolitik Deutschlands parteipolitisch keine Geschäfte mehr zu machen sind. Auch innenpolitisch steht die Deutsche Demokrati sche Partei gerechtfertigt da. Sie hat «» stet» abgelchnt, die kurzsichtige, sogenannte Bürgerbundspolittt zu tret, ben, die unser Bott in zwei große Hälften auseinander streben läßt und die Klassengegensätze bi» in» Unerträa- liche steigert. Sie ist immer bereit gewesen, auch mit der Sozialdemokratie zusammen zu arbeiten, wo dies« selbst zu Positiver Mitarbeit am Wiederaufbau bereit war. Und jetzt haben führende Männer der deutschen Wirtschaft, wie Stlverberg, in bedeutungsvollen Kund gebungen einer solchen Politik grundsätzlich zugestimmt und da» Verlangen der Deutschnattonalen und der so genannten vaterländischen Verbände, daß nur gegen die Sozialdemokratie regiert werde, al» absurd zurück- gewiesen. Der besonnene, sich seiner Verantwortung bewußt« Wähler wird, wenn er jetzt vor der Entscheidung sicht, nicht die Wahlversprechungen der Parteien, de» alten sowohl wie der neuen, die „keine Partei" wollen, daraufhin prüfen, welche ihm da- meiste bietet. Käme es darauf an, so müßte er der Wirtschaft-Partei die Palm reichen, die im Wahlkampf an unerfüllbaren Verhei ßungen mit den Link-radikalen wetteifert. Auch da» darf nicht maßgebend fein, welche Parte» bish« mit ihren Anträgen im Parlament die andere übertrumpft hat. Entscheidend darf nur fein die in verantwortlich« Position geleistete Arbeit. Und wer mit ungetrübtem Blick porurtetl-lo- die Entwicklung Deutschland» seit dem Zusammenbruch überschaut, muß ehrlich zugeben, daß »vir im Wiederaufbau «in gehörige» Stück dorwärt» gekommen sind, insbesondere auch in Gochsen, wo nach der sozialisttsch-kommuntstifchsn Aera Zeigner jedenfalls wieder Ordnung, Muhe und Sicherheit eingekehrt sind- An den Grenzen de» Erreichbaren ist manche» geschei tert, und so manche Ausgabe ist auch inmchald dieser Grenzen noch nicht ober unbefriedigend gelöst. Venn aber hierbei viel« Wähle» tnsbesonder« an die leidig« „Aufwertung" denken, so fei darauf htn-ewtesen, daß deren M^eluna -essde in di» tum» Zeitspanne fällt, Sn dpt M AtsU« Deue^Msm«, bis AW sst- MKKMckM ÄkWWchMM KM dis Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Entgegen "den Gerüchten, daß die für Anfang nächster Woche anberaumte Sitzung de» Auswärtigen Ausschusses mit Rücksicht auf da» Befinden Dr. Stress- mannS verschoben werden solle, erfährt eine Korrespon denz, daß eine Vertagung nicht in Frage kommt. Da» Befinden Tr. StrcsemannS hat sich inzwischen soweit gebessert, daß mit seiner Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses gerechnet werden darf, Vas Disziplinarverfahren gegen Kkllkng. Berlin, 29. Ott. Im Rechtsausschuß de» preu ßischen Landtages erklärte auf die Frage nach dem Stand des Disziplinarverfahrens gegen die mit der Mordsache Helling (Magdeburg) befaßten Richter und StaatSan- »välte ein Vertreter de» preußischen Justizministerium», daß da» Disziplinarverfahren gegen den Untersuchungs richter Kvlling auch aus die Frage ausgedehnt werde, inwieweit Kölling vorsätzlich oder fahrlässig sich in dem UntersuchungSversahren strafbar gemacht habe. ver Termin -er verössentlichung -es Hohenzollern- flbfin-ungsgefetzes. Berlin, 29. Okt. Entgegen einer Blättermel- düng wtrd mttgetettt, daß da» vom Preußischen Land- tag angenommene Gesetz über die vermögen-rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Preußischen Staat und dem ehemaligen König-Hause in der am Sonnabend, den 80. Oktober, erscheinenden Preußischen Gesetzessammlung veröffentlicht werden wird. Damit treten bestimmte Ab- machungen des Vertrages sofort in Kraft. Vlr Zor-erungen -er Dton-esherren. Di« Vertreter der ehemaligen Stands-Herren und der sogenannten depossedierten Fürsten in Preußen sind an da» preußische Staat-Ministerium mit dem Ersuchen um Verhandlungen über AdstndungSanfvrüch« Heran- getreten, die die ehemaligen Steuer- und Abgabenrecht», die auf den Staat übergegangen find, betreffen. Gensrolleutnant Heps b«f-r-»rt. Berlin, 29. Okt. Generalleutnant Hetze, Ehef de, Heere-lettuna, wtrd mit Wirkung vom 1. November und mit einem Rangdtenstalter von, 1. Dezember 1984 -um General der Infanterie befördert. Diese Beförderung ist erfolgt, um den bisherigen Zustand zu beseitigen, daß der militärisch« Berater de» Reichspräsidenten im militärischen Ang» hinter den beiden Grirppenkvmmandeursn der Reichswehr sicht. Lurch di« «ordatieruna der Ernennung bis zum De- dem» die blwm erst M kW AiSAsO M vA-chM WWW, Auer Tageblatt Anzeiger für -as Erzgebirge —" ' »«»»»"»>«>„ «nthallend »I, amUichr» 0«k<mn«machimg,n d.» Nok« »ee Ltodt und de« pmi.g.iichi, Mr. —Nr- Sonntag, rlen si. Oktober IS2S
