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70. Jahrgang. ^ 40 Moarag, LS. Januar 1S2« Gegründet 18SS LradtanichrNi M.chrtchl«, D»„d«u 8*rnipr»ch«r-Samm»Inumm»r! LS 241. Nur lür NachlnelprLch» LO O11. »»m IS. vi» II. Januar W2V o»> MgUch jw»>malt«»r gullillun« ir»> Iruu» I.bvMar». QkAUgS« 1DL0UY1 Volid«jua»pr«l» ,ür Mona' Januar > 'wart, «I»,,»>»»»»»« la Vlinatg. Dt» Nnzeiarn w»r»»n nach Soldmarl, »erechnri. o>e »lmpaltia» M nun vretl» Anzetgen-Preise: L°Ä'7.°m^L -uherkolb 20» Pta vfiorlenaedükr 10 Dia Ausw Sluslrtia» >'«qen Dvrausdezabl SchriNleUunq und Kauptg»IchSN»Nell«: warlenllra » SS,4L Druck u. Varia« von Nt»pl» L Artckardi m Dresdrn. PoMcheck-KonIo 1OSS Lr»»dru. Nachdruck nur mit deulltchrr VurUenanaad» .Drrsbner Nackr mlitllia. Unn»r>nna>r Scki-islllUck« arsrdrn nich> auIbewakN. Zer Mumm-Skandal. Dillmanns Ausschußbericht in Buchform. — Die Veröffenilichung soll verhinöerl werden. Der Gesetzentwurf über -ie Fürslenentetgnung. — Kardinal Mereier -j-. — Russisches Ultimatum an China. Unerhörter Mißbrauch -es Ausschubmandats du ich den Abg. Dittmann. Der „Vorwärts" teilt mit, bah der Bericht des Genossen Dittmann bereits Sonnabend a l ö B u ch in einem sozialdemo kratischen Verlag erschienen ist und das, Herr Dittmann es für richtig befunden hat, ihm folgenden Titel zu geben: »Die Marine-Justizmorde von 1917 und die AdmiralS» rebcllion von 1918. Dargcstellt nach den amtlichen Ge» heimaktcn im Aufträge des parlamentarischen Unter» snchnngsansschusscs über de« Weltkrieg." Wie der Telcgraphen-Union von Mitgliedern des parla- mentartschcn Untersuchungsausschusses des Reichstages mit geteilt wird, ist dem Abg. Dittmann ein Anstrag zur Ver öffentlichung der gestern von ihm erschienenen Broschüre nicht erteilt worden. Der Vordruck „dargestellt nach den amtliche» Geheimakten im Austrage des parlamentarischen Unter- suchungsausschusseS über den Weltkrieg 14. Unterausschuß)" sei geeignet, die Ocsscntlichkeit zn täuschen. In Wirklichkeit habe der Abg. Dittmann bisher lediglich seine persönliche Auffassung in Selbstverteidigung zum Ausdruck gebracht. Von einer amtlichen Veröffentlichung könne schon deshalb keine Rede sein, weil am Sonnabend noch nicht einmal das Kor referat des Abg. Brüninghaus entgegengenommen war, ge schweige die weitere Beweisaufnahme im UntersuchungS- ausschuß stattgesunden hatte. DaS Verhalten des Abg. Ditt- manu «erd« in der nächsten Sitzung dcS UntersnchnngS- ansschnffeS zur Sprache gebracht werden. Der „Berliner Lok.-Anz." erklärt hierzu: „Niemals ist ein schnöderer Mißbrauch eines AusschußmandatS vorgekommen, als er hier von dem Abg. Dittmann begangen worben ist. Bis jetzt ist ja noch kein volles Licht darüber verbreitet worden, in welcher Eigenschaft er eigentlich seine sechs- oder achtstündige Rede im Untersuchungsausschuß gehalten hat. Bald hieß es, er sei von diesem als Referent für die Marinemeutereien des JahreS 1017 bestellt, bald hörte man. eS sei ihm nur deshalb Gelegenheit zu einer ausführlichen Darstellung des Sach verhaltes gegeben worden, weil die von der Marincverwaltung dem Ausschuß überreichte Denkschrift über jene Vorgänge selbstverständlich auch die damals beobachtete Nolle dcS Herrn Dittmann gebührend beleuchtet hatte. Aus dieser Unklarheit hat Herr Dittmann, wie man sicht, in seiner Weise Nutzen gezogen. Gestützt aus Akten, die er Wochen- und monatelang jedem anderen Auge zielbewusst vorenthielt, braute er, ein Hauptbeteiligter in der ganzen Angelegenheit, nicht nur eine einseitige, eine unvollständige, eine mit willkürlichen und ge- hässigen Werturteilen durchsetzte Sachdarstellung zusammen, sondern machte sie auch in dem gleichen Augenblick, in dem er sie dem UntersuchnngSansschutz vorsetzt, als Agitations schrift zu billigem Preise der ganzen Oeffentlichkeit zugäng lich, unter Berufung auf einen angeblichen Auftrag des parlamentarische» Ausschusses. Das deutsche Volk kann solche Zustände unmöglich auf die Dauer ertragen." Der Reichslagsprösi-enl vvbe hat die Verbreitung der Broschüre deS Abgeordneten Dltt- mann, die den Titel führt: „Der Marinejnstizmord vom Jahre litt? und die AdmiralSrcbcllion vom Jahre 19t8, dar gestellt nach den amtlichen Gchcimaktcn im Aufträge des parlamentarischen UutersuchnngsanLIchusscs über den Welt krieg", verhindert, da ein Anstrag des Untersuchungs ausschusses zur Abfassung dieser Broschüre nicht vorlicgt. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, wird das RcichSwehrministerium dem Untersuchungsausschuß des Reichstages für die MontagSsitzung eine amtliche Darlegung über die Marincmcutcreicn übermitteln. Die Marlnekagödle von 1917 im Ausschuß. (Fortsetzung des Berichtes aus dem Sonntagsblatt.) Der Abg. Brüninghauö schloß seine Ausführungen mit der Bemerkung, er werde eingehend auf die Angaben des Abg. Dittmann zurückkommcn. und cs werde Sache des Untersuchungsausschusses sein, durch eidliche Verneh mungen. auch des Abg. Dittmann, den wahren Sachver halt zu klären. Aus den Akten ergebe sich jedenfalls, daß die Mannschaften bei der Marine der Auffassung waren, daß sie in ihrer Haltung, die nach seiner Ansicht Landesverrat sei, durch die Unabhängige Sozialdemokratische Partei gedeckt wurden. Er möchte namens der alten Wehrmacht aufs schärfste Verwahrung dagegen einlcgen, daß denen, die doch alle das Bestreben hatten, das Vaterland zu rette«, Motive untergeschoben werden, die nie in irgendeinem anständigen Offizier irgendwie Grund und Wurzel gefaßt haben. Ich finde, so fuhr er fort, es unerhört, daß im Reichstage dem ruhmgckröntcn alten Heere derartige Unterstellungen gemacht werden. Wenn man die Offiziere als Verbrecher am Vater lande bezeichnen will, dann must man auch die Mannschaften, die treu zu den Offizieren gestanden haben, mit dazu rechnen. lGroßcr Lärm links und Zurufe.) In einer persönlichen Bemerkung stellt Abg. Dittmann fest, daß die Akten, ans denen er sein Material entnommen hat, während der NeichstagSpanse mehr als zwei Monate im Reichsmarincamt gelegen haben, so daß der Abg. Brüning- hans genügend Zeit gehabt hätte, sich mit ihrem Inhalt ver trant zu machen. Abg. BrüuinghauS bemerkt dazu, daß man nicht von ihm verlangen könne, daß er nach einer so anstrengenden Reichs tagssession seine Sommcrfcrien zum Aktenstudium benutze. Dann vertagt sich der Ausschuß auf Montag 5^ Uhr. Fortsetzung der Debatte, und zwar zunächst Erklärung dcS Vizeadmirals v. Trotha. DaS ReichSwehrministertnm teilt mit: Die gegen den Korvettenkapitän CanareS erhobe nen Beschuldigungen sind unberechtigt. Sic sind bereits 1919 erhoben, gerichtlich untersucht und als irrig erwiesen. Der Entwurf zur Enteignung der Fürsten. Revolution mil anderen Mitteln Der „Vorwärts" teilt mit: „Die Vertreter derSozialdemokratischenPartei, der K o m m u n i st i s ch e n Partei und des Ausschusses für den Volksentscheid traten Sonnabend nachmittag abermals unter dem Vorsitz eines Vertreters der Gewerk schaften zusammen. Entsprechend den Vorschlägen des Unter, ausschusscs, der am Tage zuvor eingesetzt wordcti war. wurde beschlossen, dem znm Volksbegehren einzureichenbcn gemein samen Antrag zur entschädtgungslosen Enteignung der Fürsten folgende endgültige Fassung zu geben: Gesetz zur Snleignuna -er gürslenvermögen. Auf Grund Art. 158 der ReichSvcrfassung wird bestimmt: Art. 1. DaS gesamte Vermögen der Fürsten, die bis zur Staatöumwälzung im Jahre 1918 in einem der deutschen Län der regiert habe«, sowie das ganze Vermögen der Fürsten häuser, ihrer Familien und Familienangehörigen werden zum Wohle der Allgemeinheit ohneEntschädigung enteignet. DaS enteignete Vermögen wird Eigentum deS La», des, in dem das betreffende Fürstenhaus bis zu seiner Ab setzung oder Abdankung regiert hat. Art. 2. Das enteignete Vermögen wird verwendet zu gunsten: o) der Erwerbslosen, d) der Kriegsbeschädigten und Kriegcrhinterbliebenen, c) der Sozial- und Kleinrentner, ck) der bedürftigen Opfer der Inflation, e) der Landarbeiter, Kleinpächter und Kleinbauern durch Schaffung von Siedlungsiand aus dem enteignete» Landbesitz. Die Schlösser, Wohnhäuser und sonstigen Gebäude werben für allgemeine WohlfahrtS-, Kultur- und ErzichuiigSzweckc, insbesondere zur Errichtung von GcnesungS- und Ver- sorgungShcimcn für Kriegsbeschädigte, Kricgcrbinterbliebcne, Sozial- und Kleinrentner, sowie von Kinderheimen und Er ziehungsanstalten verwendet. Art. 8. Alle Verfügungen einschließlich der Hypothekars- fchen Belastungen und Eintragungen, dt- mit Bezug auf die nach diesem Gesetz enteignete» Vermögen ober ihre Bestand teile nach dem 1. November 1918 durch Urteil, Vergleich, Ver trag oder auf sonstige Weise getroffen wurden, sind nichtig. Art. 4. Die AuöführungSbestimmungen zu diesem Gesetz werden durch ein Rcichsgesetz festgelegt, bas innerhalb dreier Monate nach amtlicher Feststellung des Abstimmungsergeb nisses zu erlaßen ist. Dieses RcichSgeseh hat insbesondere die näheren Bestimmungen zur Ausführung des Artikels 2 dieses Gesetzes über die Verwendung der enteignctcn Fürsten- vcrmögcn durch die Länder zu treffen. Weiter wurde vereinbart, baß der Antrag, mit der Unter- schrift von je einem Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, der Kommunistischen Partei und deS Ausschußes für de» Volksentscheid versehen, Montag, den 25. d. M., nach mittags, im Reichsministerium des Innern cingereicht werden soll. Die beteiligten Organisationen werden die Aktion jede für sich selbständig führen." Demokratische wünsche. Berlin, 24. Jan. Der demokratische ParteiauSschnß war am Sonntag in Berlin versammelt. Nach einem längeren Referat deS Frakttonövorsitzcnden Dr. Koch über die Gründe des EintrittcSkder Demokraten in die neue Regierung wurde eine Entschließung angenommen, in der vor allem dem Be dauern über das Fernbleiben der Sozialdemokraten Ansdruck gegeben wurde. Nach einem Ausfall gegen die Bayrische Volkspartei wird bas Kabinett aufgcfordert. die ReaierungS- geschäste innerpolitisch im Geiste der Republik und außen- politisch im Geiste von Locarno zu führen. Mit größter Entschiedenheit soll aber auf die Rcpnblikanislernng der Ver waltung. der Justiz, des UnterrichtöwefenS und der Reichs wehr hingearbeitct werden; insbesondere, so heißt es in der Entschließung weiter, ist Sorge zu tragen, daß die in Frage kommenden Pcrsonalreferate der Ministerien in die Hände von verfassungstreuen Republikanern gelegt werden. Schließlich protestierte der ParteiauSschnß gegen die im Widerspruch zu den Zusicherungen von Locarno ge steigerten BesatzungSkosten. Wie verlautet, seiner ersten Sitzu Jnternatton an-uneh.meu, .. hat das neue Reich ökabi nett in bung u. a. beschlossen, die Einladung zur naleu Abrttstungsuorkonferenz Ein Untersuchungsausschuß für Fememorde. Berlin, 24. Januar. Der Reichstag nahm am Sonn abend nachmittag 2 Uhr zuerst die Abstimmungen zum Haushaltplan für 1025 vor. Wesentliche Beschlüße wurden nicht mehr gefaßt. Dann beschäftigte man sich mit dem sozialdemokratische» Antrag aus Einsetzung eines Unter, suchungöauSschußcs wegen der Fcmcorganisationen und Feme» morde. Der sozialdemokratische Abgeordnete Sänger München) bedauerte die Einführung des feigen Meuchel mordes als politisches Kampfmittel bei den Anhängern der Reaktion und Restauration in Deutschland. Er stellte fest, baß Anfang November v.J. bereits 60 Fememorde ausgedeckt waren. Anerkennend sprach er sich über die Tätigkeit des preußischen Innenministers aus, dem für die Aufdeckung große Verdienste zukämen. Sänger erklärte weiter, daß die meisten der ermittelten Mörder der sogenannten schwarze» Reichswehr angchört hätten. Der schlimmste aller Feme mörder sei der O b c r l e u t n a n t S ch n l z, der als Mitglied der schwarzen Reichswehr im Neichsm hrkommanbo Hl saß. Das schwarze Ncichswehrregimcnt Dl.vcritz habe gemeinsam mit der legalen Reichswehr vor dem Rcichswehrministcr Geh- ler und dem Chef der Heeresleitung v. Seeckt einen Parade« marsch vollsühren düresn. Die demokratische NetchStagSfraktion ließ durch den Abgeordneten Rönncburg eine Erklärung abgeben, in der sie sagt, daß die Fememorde überall größtes Aussehen und stärkste Beunruhigung auSgelöst haben und daß diese Unruhe noch verstärkt worden sei durch die Tatsache, baß die bisher über Fememorde geführten Gerichtsverhandlungen zu meist unter Ausschluß der Oeffentlichkeit vor sich gegangen sind. Außerdem seien diese Verhandlungen zu einem Abschluß geführt worden, für den weiteste Kreise un seres Volkes keinerlei Verständnis besitzen. In der Erklär- rung wird scharf gegen die Gehcimorganisationen Stellung ge nommen und gesagt, daß kein Staat dieser unerhörten Unter- Höhlung der Rechtssicherheit, dieser Vernichtung des elemen tarsten Nechtsgefühls, dieser Erschütterung der staatlichen Au torität tatenlos Zusehen darf, wenn er sich nicht selbst aufgcben wolle. Darum hält die demokratische Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für drängen- geboten. Es kam zu Zusammenstößen, als bet einem Zwischen ruf der Sozialdemokraten dte Völkischen lange Zeit nach links riefen: Pfui Deubel! Der völkische Abgeordnete Stöhr äußerte angesichts der Tatsache, daß der Sozialdemokrat Friedrich Adler in Wien 1016 den Minister Stürkgh ermordet habe, hätten dte Sozialdemokraten kein Recht mehr, sich über angebliche Fememorde aufzuregen. Gegen Schluß sprach der Redner, zu den Sozialdemokraten gewendet, von Heuchlern. Das rief einen Sturm hervor, den der amtierende Vizepräsi dent Dr. Bell nicht meistern konnte. Als Bell den Redner unterbrach, erklärte dieser, er habe mit den Worten Heuchler keinen Abgeordneten gemeint. Die Sozialdemokraten riefe» ihm zu, baß er feig« wäre. Minutenlanger Lärm ging durch das Haus. Auch des Zentrums und der Demokraten hatte sich große Erregung bemächtigt. Bell glaubt« aber, nicht ein- schreiten zu können, weil Stöhr ausdrücklich die Erklärung, daß er niemand in dem Hause gemeint habe, abgegeben Hab«. Es folgten dann noch eine Reihe persönlicher Bemer kungen, bei denen der völkische Abgeordnete Graf Revent- low einen Ordnungsruf erhielt, weil er das Wort von de» Heuchlern aufnahm. Nach der Geschäftsordnung muß et» Untersuchungsausschuß gebildet werden, wenn er von einem Drittel der Abgeordneten beantragt ist. Da dies der Fall ist, so war die Bildung des Untersuchungsausschusses ohne weiteres gegeben; er wirb aus 21 Mitgliedern be stehen. DaS HauS vertagte sich bann mn S Uhr auf nächsten Dte ii Stag, nachmittags 2 Uhr. Als einziger Punkt steht auf der Tagesordnung die Entgegennahme -er Regie» rnngScrklärung. Berlin, 24. Jan. Im Reichstag sind gelegentlich der De- batte über die Einsetzung eines UntersuchnngsansschufleS wegen der Fememorde Angriffe gegen die Heeres verwaltung erhoben worden, deren Erörterung dem Untersiichiiiigsausschnß Vorbehalten bleiben muß. Heute sei nur fcstgcstellt. daß die Behauptung, ein Regiment der sog. Schwarzen Reichswehr habe vor dein Neichswehrminister und dem Chef der Heeresleitung den Parademarsch anssiihren dürfen, unwahr ist. Coottdge gegen antideutsche Reden. Washington, 23. Januar. Das Weiße HanS verössent« lichte gestern abend eine Erklärung, nach der Amerikaner, die in Amerika oder in Dentschland über die dcntschc finanzielle oder politische Lage Aentzcrungcn machten, in keiner Weise vom Präsidenten Coolidge gedeckt werden würden. Der Prä sident glaube nicht, daß eS notwendig sei, sich Uber die Be- strebungen derjenigen Amerikaner zu äußern, die in ihren Reden Deutschland angrissen. Coolidge wollte jedoch keinen Zweisel darüber laßen, daß er die indiskreten Reden un günstig ausnchinc. Der Präsident habe aus den Preße- kommcntaren ersehen, baß derartige Reden allgemein nicht begrüßt würden und nehme an, das, die öffentliche Verurtet- lung solcher Reden dafür sorgen werbe, daß sie künftig unter laßen würden.