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MsdnOrAMM Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Donnerstag, den 3. September 1931 Postscheck: Dresden 2640 Wilsdruff-Dresden Nr. 205 — 90. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Aniriornprri«: di« »ütsp-ttru« R<um„«U« ro«psg„ dt«4grspaltk« 8«u« d«r amtlichen BrkanntMOch>l»,rn 40 ««ich«, psrnni,, die s gespaltene Reklame^u« t» textlichen TeU« I «cich»mark. Rachweisungrgebdhr 20 «eichrpsennige. D«e- oeichrlrbencErichrivung,« — - . . .. tage und Platznorschüft« werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. -NN ahm« di« varm.ro Uhr. — — — Für di« Rich tigkrit d« durch Fernruf üd-rml tteltcnAajci,cn übernehmen wir k«inc «ar antik. Zeder Rabat, ansprnch erlischt, wenuderBetragdurch Klage eingezvgen »erden muh oder der Austraggedcr in Konkur« gerüt. gluzelgeu nehmen allcLermitlluugastellcneut^grn. Der .Wilsdruffer Tageblatt» erscheint an allen Werktagen nachmittag« 5 Uhr. »«iug«prei,: Bel Abholung in d«r Desch Sftsftelle und d«n Ausgabestellen 2 AM. im Wonal, bei Zustellung durch die Bst«n 2^30 RM., bei Poftdeftellung UM^g.AllePol!°nst-lt?n Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und UN,ereAus. träger und «eschäsisstelleu s nehmen ,u ,-der F«it »»- ftellungen entgegen. ImFallehüherer Bemalt, Krieg odersonftigerBetriebrftSrungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreise«. — «Lckseudung eingesaudter Schriftstücke erfolgt nur, »enn Porto deiliegt. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Endkampf um die Zollunion. Außcnniinistcrbcsprcchungcn in Gens. Die letzten Tage bis zu der am Donnerstag stattfindenden sitzung der Europakominisswn und der aus Sonnabend fest gesetzten Natsdebatte über den deutsch, österreichischen Zollunionsplan sind fast ausschließlich Besprechungen zwischen den Außenministern gewidmet. Dr. Curtius setzt die Unterredungen mit 'Vizekanzler Schober fort. Weiter fand eine Zusammcnlunn zwischen Curtius und dem fran zösischen Delegierten r a n c o i s Poncet statt. Tie bisher direkt zwischen Dr. CurtiuS und Schober ge- führten Verhandlungen sind also auch aus den Vertreter Frankreich worden. Der österreichische Außenminister hatte ebenfalls mehrfach längere Unterredungen mit Poncet. Ferner stattete er dem italienische" Außenminister Grandi einen längeren Besuch ab. bei dem in erster Linie die Erklärung zur Er örterung stand die L.r. Schober in der Sitzung des Europa- Ausschusse- und im Rai zur Zollunionssrage abgeben wird. Es soll eine bisher streng geheim gehaltene Formel ausgearbeitet worden sein, zu der letzt die Zustimmung der unmittelbar tnteresuerten Regierungen eingeholt wird. Diese Formulierung tjt in den Unterredungen zwischen Schober und Hranvi sowie Curtius und Francois Poncet bereits eingehend ,ur Sprache gekommen. " " Dfe strotzen Schwierigkeiten bestehen nach wie vor in der tranzostschen Forderung aus den ausdrücklichen Verzicht Öster reichs aus jede Zollunion mit Deutschland, während diese For derung kur Deutschland und Österreich nicht annehmbar er scheint. Es wird nunmehr versucht werden, eine Einigung zwischen ver oeu,^ba, französischen, englischen, ita- lteni scheu und österreichischen Abordnung über diese Formulierung zustande zu bringen. Auf italienischer Seite wird der Standpunkt vertreten, daß eine Unterstützung Deutsch lands und Österreichs in den gegenwärtigen für die beiden Län der äußerst schwierigen Verhandlungen sür die weitere Rege lung ves Zolluntonsplans sich aus den in Rom geführten Ver- ?""dlungen der Minister ergibt, jedoch legt man aus italieni- Wr Wer, daraus, daß in der Erklärung des österrei chischen Außenministers die vorläufige Zurückstel- lung des Planes und Eingliederung in die allgemeinen von dem Europa-Ausschuß in Angriff genommenen europäischen Zollunionspläne deutlich zum Ausdruck kommt. Aus italienischer Seite scheint man durchaus die Absicht zu haben, in den kommenden Ver handlungen die Haltung der deutschen und der österreichischen Negierung gegenüber den von französischer Seite mit großem Nachdruck ausrechterhattcnen Forderungen aus einer, formellen und «»dnültigcn Verzicht für die Zukunft zu unterstützten und zu einer der Würde Deutschlands und Österreichs Rechnung tragenden Lösung zu gelangen. Begräbnis erster Klaffe. Frankreichs Absicht, sich tm Donaubecken durch die Kleine Entente ein Gegengewicht gegen Deutschland zu schaffen, erschien durch den Plan der deutsch-öster reichischen Zollunion gefährdet, denn es zeigte sich während des Zollunionsfeldzuges, daß zwei Mitglieder der ihm sonst ergebenen Kleinen Entente in der Frage der Zollunion und des Anschlusses Frankreich tm Stich gelassen haben. So mußte der Kampf gegen die Zollunion von Frankreich mit allen Kräften ausgenommen werden und, wie die Verhandlungen in Genf jetzt zeigen, ist eS Frank reich auch gelungen, dem deutsch-österreichischen Zollab kommen em B e g r ä b n t s zu verschaffen, wenn auch viel- ieicht ems „erster Klasse". Aber der schöne Aufputz, den man jetzt der „Leiche" zu geben versuchen wird, darf doch nicht darüber hmwegtäuschen, daß es sich um eine solche handelt. Curtius sowohl wie Schober werden wahrschein lich erklären, daß sie auf ein besonderes Projekt ver zichten werden, dessen rechtliche Zulässigkeit der Haager Gerichtshof im übrigen, was Deutschland beirisfl, aner- kanni habe, und daß sie ihre Bemühungen auf das von den Umständen gebotene umfangreiche Europapro- lekl richten werden. Das Zollunionsprojekt sei im Sinne der deutschen Negierung nie etwas anderes gewesen, als der Ansatz für ein breites wirtschaftliches Abkommen zwi schen möglichst vielen europäischen Mächten. Damit hätte dann Frankreich erreicht, daß das ganze Projekt aus dem Fahrwasser praktischer Durchführungsmöglichkeiten genom men und in den stagnierenden Teich der Völkerbund- Haupt-, Unter- und Mitlelausschüsse gesetzt wird Es war ja schließlich kein Heldenstück Frankreichs, das immer am Rande der Finanztalastrophe himaumelnde Österreich sich gefügig zu machen und durch Drohungen und Versprechun gen, durch Zuckerbrot und Peitsche zu einem wenn auch nicht formellen Rücktritt, so doch zu einer Richtungsände rung zu bringen Trotz aller immer wiederholten Ver sicherungen, daß zwischen Deutschland und Österreich auch jetzt noch volle Einmütigkeit herrscht muß man doch fest stellen, daß die „goldenen Kugeln" wieder einmal stärker gewesen sind als „Nibelungentreue". Aber auch von deut scher Seite scheint das Kompromiß in der Zollunionsfrage ein Entgegenkommen für Frankreich zn bedeuten, und zwar anscheinend in der Richtung aus die deutsch-franzö sische Annäherung, wie sie jetzt, wenigstens aus wirtschaftlichen Sondergcbielcn, betrieben wird. Wie dem auch sei, man sollte weder der deutschen noch der österreichischen Politik einen Vorwurs aus dem „Zurück- MW SMkWlMil lni die Länder Berlin, 2. September. Die Richtlinien, die der Reich s- finanMlnister zur Durchführung der Nowerordnug des Reichs präsidenten zum Ausgleich der Haushalte der Länder und Ge meinden an die Landesregierungen in einem Rundschreiben ver sandt hat, enthalten — dem Berliner Börsen-Eourier zufolge — neben der Aufhebung von langfristigen Verträgen mA hochbezahl ten Angestellten noch eine ganze Reihe von Einzelempfehlungen sür Ersparnisse bei Ländern und Gemeinden. Für die Personal ersparisse empfiehlt der Reichssinanzminister Kürzung der Be soldung, Herabsetzung des Hundertsatzes bei den Pensionen, Wartegelhern und Hinterbliebenenbezügen usw. In erster Linie wird Angleichung an die Reichsbesoldung erstrebt. Die Aende- rung kann auch erfolgen durch Verlängerung der Aufrückungs- fristen sür die Dienstaltersstusen und durch Vennehrung der Dienstaltersstufen. Weiter sehen die Richtlinien vor: Wegsall vermerke bei Beamtenstellen, Entlassungen von Arbeitern und Angestellten, Herabsetzung oder Streichung von Nvlstandsbei- hilfen, Unterstützungen usw. Ferner schlagen die Richtlinien vor: dost Bauten unterlassen werden, wenn die Mittel sür die Wvhl- sahrtserwerbsloscn nicht voll vorhanden sind. Auch hält es der Reichssinanzminister für angezeigt, die Neubauten von Hotels, Gaststätten, Pensionen, Theatern, Kinos und ähnlichen Dingen mit hohen Verwaltungsgebühren oder sonstigen Lizenzgebühren zu belasten. Für das Unterrichtswesen wird die Erhöhung der Klassensrequenz und der Pjlichtstundenzahl, die Einengung der Freistellen durch stärkere Begabtenausleje^ die Einschränkung der Ausgaben für Stipendien usw. empfohlen. Wegen einer Iustizresorm will sich der Reichsfinanzminister mit dem Reichs justizminister in Verbindung setzen. Er rät jetzt schon den Län dern eine Herabsetzung der Notariatsgebühren an. Wegen der Ersparnisse an den Fürsorgelasten verweist der Neichsfinanzmini- ster auf die Richtlinien des Städtetages. Im übrigen empfiehlt er den Ländern und Gemeinden Abschlagszahlungen aus ihre kurz fristigen Kredite. Nur in sehr vorsichtiger Form stellt er eine Um- schuldtwgsaMon in Aussicht. Länder und Gemeinden müßten selbst Schuldentilgungspläne aufstellen, die die Abdeckung aus laufenden Mitteln in den nächsten Jahren gewährleisteten. Zur Wohlfahrtserwerbslvsenfürsorge heißt es in dem Rundschreiben zum Schluß: Ich muß schon jetzt darauf Hinweisen, daß ich auch auf dem Gebiet der Wohlfahrtslasten nur dort unterstützend ein greifen werde, wo sowohl im Land als auch m der betreffenden Gemeinde alles zum Etatausgleich Erforderliche getan worden ist. * Der Neichsfinavzminister über „Wege aus der deutschen Not" Berlin, 2. September. In einer Versammlung der Deut schen Staatsparlei am Mittwoch sprach Reichssinanzminister Dietrich über „Wege aus der deutschen Not". Er erklärte u. a., die Londoner Konferenz habe anerkannt, daß die Schwierigkeiten Deutschlands von außen gekommen seien. Man habe jetzt ver sucht, Deutschland vorübergehend Ruhe zu verschaffen. Aber auch in sechs Monaten werde Deutschland nicht imstande sein, ! die Milliarden herbeizuschasfen. Der Minister verteidigte leiden- I schaftlich das Eingreifen der Reichsregierung zugunsten der Da- nalbank und der Dresdner Bank, von deren Zusammenbruch 2 Millionen Menschen betroffen wären. In Basel sei erklärt wor den, die Alliierten können von Deutschland nur Zahlungen er warten, wenn dieses mit WorenoNssuhr zahlen könne. Er glau be, daß die Reparativnssrage sich für Deutschland günstig ent wickeln werde. Die Deflation, die in der ganzen Welf herrsche, könne nicht so weitergehen. Es sei möglich, den deutschen Zah lungsmittelumlauf zu vergrößern, ohne inflatorisch zu wirken. Dualismus Reich-Preußen. Was der Bund zur Erneuerung des Reiches fordert. Der Bund zur Erneuerung des Reiches e. V. hielt eine Borstandssitzung ab. in der die aktuellen Fragen der Reichs reform erörtert wurden. In der Sitzung wurde eine Etn- gabean oen ReichskanzlerDr. Brüning beschlossen. Die von dem Vorsitzenden, Gras von Rödern, überreicht wurde. In dieser Eingabe heißt es: „Sehr verehrter Herr Reichskanzlerl Sie haben vor kurzem ausgesprochen, daß Deutschland heute in erster Linie auf Selbsthilfe und Vertrauen in dle eigene Kraft angewiesen sein wird, um aus einem Tiefpunkt seines Lebens zu erneutem Ausstieg zu gelangen Ein solcher Ausstieg ist nur Denkbar in einem Reich, dessen Aufbau die eigenen Kräfte und Die feiner Länder und Gemeinden sich nicht m nutzlofen Rei bungen verbrauchen läßt, sondern durch richtige Verteilung der verschiedenen Aufgabcnkrcisc bewußt dem gemeinsamen Ziele zulenkt. Hauptfehler der heutigen Konstruktion des Reiches sind: das unorganische Nebeneinanderarbeilen zweier nicht mehr wie früher personell verbundener Regierungen in der Reichshauptstadt, die Ein richtung zu vieler reichsetgener Behörden ohne Verbindung mit den Verwaltungen der Länder und Provinzen, die Lei- siungsunfähigkeit kleinster und mancher in allzu viele Gebietsteile zerrissener mittlerer Länder und schließlich die Verwaltung solcher Länder durch parlamentarisch jederzeit abberusbare Ministerien. Hier liegen die Ursachen des unwirtschaftlichen Behördenwirrwarrs, hier die Hauptgründe für das Versagen jedes bisherigen Finanzausgleichs. In Anknüpfung an den Grundgedanken der Bismarckschen Reichsversasfung hat unser Bund die Beseitigung des Dualismus Reich—Preußen Durch Vereinigung der beiden Berliner Regierungen und die Schaffung leistungsfähiger Reichsprovinzen in Noiddeutsch- land vorgcschlagen. Unser Vorschlag folgt der geschichtlichen Entwicklung, wie sie in und durch Preußen gegeben ist. Er bedeutet staatsrechtlich die Herstellung oder Wiederherstellung Der Realunion zwischen Reich und Preußen und erhält über dies ein engeres Band innerhalb des preußischen Staatsgebietes zum Teil unter Einbeziehung der norddeutschen Mittel- und Kleinstaaten aufrecht. Dieser Teil unseres Vorschlages findet aber, um der deutschen Geschichte und der natürlichen Reichsgliederung ge recht zu werden, eine Ergänzung darin, daß die anderen Deutschen Länder, die nach Bevölkerungszahl, Gebiets- aliederung und Behördenaufbau neben dem Willen auch die Voraussetzungen für ein gesundes Eigenleben haben, ihre heurige stLatsrechtlicheStellu^ig behalte n^. Zieher" machen, denn in der Zeil seil Dem Besuch des deutschen Außenministers in Wien, bei dem der Grund stein zur Zollunion gelegt wurde, bis jetzt, Hai sich wirt schaftlich und politisch die Weltlage derartig geändert, daß ein starres Festhalten an der eingeschlagenen Richtung den Politikern wahrscheinlich zwar das Lob der Charakterstärke, aber nicht das der Klugheit eingebracht hätte Ein augen blickliches Rachgeben Deutschlands und Österreichs be deutet ja nicht ein völliges Lossagen von den gemeinsamen Plänen, sondern cs ist nicht unwahrscheinlich, daß, wenn die verschwommenen, nebelhaften Projekte einer euro päischen Zollunion, wie sie jetzt den Pölkerbundgre- mien vorschweben, einmal festere Gestalt annehmen werden, daß man dann zu seiner Verwunderung wieder, als zunächst erreichbaren Kristallisationspunkt eine deutsch- österreichische Zollcinigung aus der Retorte des Genfer Laboratoriums wird emporsteigen sehen. Ehe es dazu kommt, wird allerdings noch einige Zeit vergehen, denn was der Völkerbund erst einmal in den Fingern hat, das läßt er nicht so schnell reisen und feste Gestalt gewinnen. Die Verweisung wichtiger Fragen an die Ausschüsse, wie sie jetzt wahrscheinlich der Zollunion zuteil werden wird, ist zu einer Methode nicht nur der Vertagung, sondern der Beerdigung geworden. Die Behandlung des Ab- rüstungshroblems durch die Einsetzung immer wieder neuer Einzelausschüsse ist ja hinlänglich bekannt, und die Berichte der zahllosen Einzelausschüsse des Europaaus schusses sind zwar reich an interessanten Gedanken, aber arm an praktischen Vorschlägen. Diese Unfruchtbarkeit der Völkerbundpolitik, aus die von deutscher Seite von jeher hingewiesen wurde, erfährt jetzt auch von anderer Seite eine scharfe Kritik. So schreibt ein bekannter schweizer Außenpolitiker, das Unglück sei, daß heute die verantwortlichen Staatsmänner in Genf nicht den Mut und nicht die Autorität hätten, eine neue konstruktive Politik zu treiben. Die Staatsmänner suchten in Gens die Verantwortung aus die I sogenannten unabhängigen Sachverständigen avzu- schieben, diese appellierten wiederum an die Wirtschafts sachverständigen und diese hielten sich an die verantwort lichen Finanz- und Wirtschaftsminister, die die Verant wortung wiederum den Außenministern zurückgäben und die Außenminister ihrerseits hätten nichts Besseres zu tun, als die Verantwortung den Ministerpräsidenten zuzu schieben. Da jedoch die Außenminister unmöglich alle im Völkerbund behandelten Einzelfragen übersehen könnten, würden wieder die Sachverständigen zu Hilfe gerufen und so drehe man sich immerzu im Kreise. Einigung über Zollunionettlarung. Kein direkter Verzicht. Zwischen Curtius, Francois-Poncet und Schober ist eine Einigung über die Erklärungen zustande gekommen, die von deutscher und österreichischer Seite über die Stellungnahme der beiden Regierungen zum Zollunionsplan abgegeben werden, über das Verfahren im Völkerbundrat zur Behandlung des Zollunionsplanes schweben zurzeit noch die Verhandlungen. Das Schwergewicht der Entscheidung über den Zollunions- Plan liegt somit in den Erklärungen, die Curtius und Schober im Europaausschuß abgeben werden. Wie von unterrichteter Seite verlautet ist in den Erlläruii gen ein direkter Verzicht nicht ausgesprochen. Sie sollen außer ordentlich vorsichtig und vage gehalten sein Die Behandlung des Zollunionsplanes tm Europaausschuß wird somit vor Der amtlichen Bekanntgabe der Entscheidung des Haager Gerichtshofes erfolgen. Das Zollumonsgutachien. Der Generalsekretär des Internationalen Haager Gerichts Hofes, Hammerskjöld, Hai dein Generalsekretär des Völler bundes mitgeteilt, vaß das Gutachten des Gerichts- Hofes über den Z o l lu n i o n s p l a n voraussichtlich am Freitag mit dem Flugzeug nach Genf nbgesnndi ivcrdcn werde. Es werde dann am späten Freitag abend in Gens emtreffcn und könne in der für Sonnabend vorgesehenen Ratssitzung zur Vcc Handlung gelangen.
