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Unverlangte Echrttlstüike werden nicht aulbewahr« Severings Antwort an FM Thüringens offtrielle Antwort Berlin. 2l. März. sEig. Meid.) Die Antwort der thüringischen Siaatüregierung ans die Aktion des Rcichö- tnnenministers ist heute morgen in Berlin ein gegangen. Ihr Inhalt deckt sich vollständig mit dem vom Kabinett Frick erlassenen, gestern wiedergegebenen „Ansrns an das Thüringer Volk". Heute vormittag ist diese Antwort sehr eingehend in Besprechungen beim Reichsinnenminiftcr Severing erörtert worden. Severings „Rechtfertigung" Berlin, 21. März. Der ReichSmintster des Innern hat an das thüringische Staatsministerium in Weimar folgendes Schreiben gerichtet: „Ihr Schreiben vom 2». März, in dem Sie meine Anfrage vom 17. Februar beantworten und zu den Mitteilungen meines Schreibens vom 18. März Stellung nehmen, ist heute früh in meine Hände gelangt. Daß das letztgenannte Schreiben erst nach seiner Ber» breitnng durch Rundfunk und Presse bei Ihnen «in» gegangen ist, bedauere ich. Das Schreiben ist, wie der Stempel des Einlieferungs scheines auswetst, am 18. ». von 2ll bis 21 Uhr bei der Post aufgegebeu, die Presse aber erst am 19. März mittags be nachrichtigt worden. Die Verbreitung durch den Rundfunk habe ich nicht veranlaßt. Wenn Form und Inhalt meines Schreibens Sie außerordentlich befremdet haben, und wenn Sie Mitteilen, baß ein derartiges Borgehen bisher im Ber- kehr zwischen Reich und Ländern nicht «blich war, dann habe ich zu erwidern, daß mein Schreiben nur die einzig mögliche Antwort darstcllte aus das Vorgehen, das von einem Mit- glicde des thüringischen StaatsmtntstertumS beliebt wurde und das in der Tat bisher im Verkehr zwischen Reich und Ländern nicht üblich ivar. Meine Ansragc vom 17. Februar, te ich durchaus vertraulich behandelt habe, ist nicht nnr ver- ssentlicht worden, sondern Staatsminister Frick hat in einer öffentlichen Versammlung dazu erklärt, daß ich aus eine Antwort lange warten könne. Es würde mich außer ordentlich befremden, wenn Sie auch nur einen Augenblick dem Gedanken Raum gegeben hätten, daß die Retchsregie- rung sich eine derartige Behandlung gefallen lassen würde. Daß ein Beschluß des thüringischen Staatsmintsteriums, mein Schreiben vom 17. Februar nicht zu beantworten, nicht vorlag, hätten Sie Ihrem Mitglied, Herrn Staatsminister Frick, Mitteilen sollen, als Ihnen dessen Volksversamm- lungsrede bekannt wurde. Meine Anfrage war an das thüringische Staatsministe rium und nicht an Herrn Frick gerichtet. Und wenn Herr Frick der Beschlußfassung des Staatsministe- riumS — wie er cs getan hat — Vorgriff, dann lag es bet Ihnen, Herrn Frick gegenüber das Erforderliche zu ver anlassen. Mir ist nicht bekannt geworden, daß Sie Herrn Frick über die Sachlage belehrt haben, und darum haben Sie mich in die Zwangslage gebracht, das thüringische Staats- mintsterium mit Herrn Frick zu identifizieren. Turch die Mitteilung Ihrer Feststellung über den Bund „Adler und Falken", mit der meine Ansrage vom 17. Februar in der Form nunmehr beantwortet ist, ist zugleich -er übliche amtliche Verkehr zwischen dem thürin gischen Staatsministertum und meiner Amtsstelle wieder h e r g c st e l l t. Soweit im Rest des laufenden VtatssahreS für Thüringen noch FondSmittel in Betracht kamen, können Zahlungen jedoch nicht mehr geleistet werden» da über die be tressenden Fonds inzwischen restlos verfügt worden ist. Ob und inwieweit im nächsten Etatsjahre Mittel aus Fonds meines Ministeriums zur Verfügung gestellt wer den können, ist von der Beschlußfassung der gesetzgebeu, den Körperschaften und der weiteren politischen Entwick lung abhängig. WaS die Frage angeht, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Reichszuschusses für Polizei zwecke von seiten des thüringischen StaatSministertumS noch vorliegen, so erkläre ich mich damit einverstanden, Unter suchungen zur Klärung dieser Frage anzustellen. Als meinen Beauftragten zur Mitwirkung an dieser Untersuchung nach Ziffer!, 7 der Grundsätze benenne ich den Ministerialdirektor Menzel, den Leiter der zuständigen Abteilung im Reichs- mtnistertum des Innern, den Sie von ber Anberaumung eines Termins für den Beginn ber Untersuchungen gefälligst benachrichtigen wollen. Bis zum Abschluß der Untersuchungen bleibt es selbst» * verständlich bei ber in meinem Schreiben vom 18. März mitgetetlten Anordnung. Aus die Ausführungen im Schlußabsatz Ihres Schreiben» ein- zugehen, liegt für mich um so weniger Anlaß vor, als die von Ihnen erwähnten Pressenachrtchten meine Entschließungen nicht veranlaßt haben, gez. Severing." Hierzu drahtet unS unsere Berliner Schrift- lettung: Der formal zwar korrekte, inhaltlich aber sehr feindschaftlich gehaltene Brief unterscheidet sich außerordentlich ungünstig von der ruhigen und sachlichen Darstellung des thüringischen StaatSministertumS. Der Nadelstich hinsichtlich des Kulturfonds, den der RetchSinnenmintster an die Länder zu vergeben hat, wird in Weimar sicherlich jede Wirkung verfehlen, ganz abgesehen davon, daß e» sich für da» lausende Jahr um kaum mehr als rund «NMN Mark bandelt. SS wäre auch zu kragen, ob e« der Würde «ine» Reichs- Innenminister» entspricht, mit derartige« Lapaltenbeträge» Politik gegen ein Glied des Bundesstaates Deutschlands zu machen. Im übrigen hat sich Severing nun doch gezwungen gesellen, mit Weimar wenigstens notdürstigc diplomatische Beziehungen auszunehmen. Voraussichtlich wird man auch mit Ruhe in der thüringischen Landeshauptstadt der von Severing gewünschten Untersuchung der Pottzeiverhältnisse entgegensehcn. Das Beweisvcrsahren versucht der Neichs- innenministcr dabei immer noch der thüringische» Regierung zuznschiebe». Es wird nun die Frage sei», ob man sich daraus in Weimar cinläßt, selbst ans die Gefahr hin, daß man einige Zeit hindurch die Polizeizuschüsse nicht ausgezahlt bekommt. Der Angriff ist von Severing ausgegangen. Er mußte das Material, das ihn zu seinen Maßnahmen veranlaßt hat, erst einmal Vorbringen. Aber um dieses Material scheint es denkbar schlecht gestellt zu sein. Jetzt soll nun ein M ini - sterialdirektor aus dem Neichsinnenministerium nach Möglichkeit in Thüringen selbst ausfindig machen, was Severing selbst allerhöchstens durch sozialdemokratische Funk tionäre und wahrscheinlich nur gerüchtweise vernommen hatte. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die thüringische Regierung die Angelegenheit dem Staatsgcrichtshos in Form einer Fest- stellungsklagc unterbreitet. Es märe dies zweifellos das rich- Vor entschei-en-en Beschlüssen Algonor Vrobtdorlvbt ckor „vroocknor kkaokrlobtvn" Mannheim, 21. März. Dem Reichsparteitag der Deutschen Volkspartet, der heute in Mannheim beginnt, sieht man -ies- nral mit ganz besonderem Interesse entgegen. Es ist bekannt, daß in der nächsten Woche der Reichstag die end gültige Entscheidung über das F i n a n z p r o g r a m m der NeichSregierung sällen muß. Die Verhandlungen der Re gierungsparteien darüber sind schon seit einiger Zeit auf dem toten Punkt angelangt. Bon den Verhandlungen des Parteitages wird es wesent lich abhängen, ob diese Besprechungen einen neuen Antrieb erfahren und schließlich zu einer Verständigung sühren, oder ob der andernsalls unvermeidliche Bruch der jetzigen Regierungskoalition im Reiche ein- tritt, der die Inkraftsetzung des Steuerprogramms durch Notverordnung zur Folge habe» müßte. Alle Augen sehen deshalb gespannt aus den Mannheimer Parteitag, der vor folgenschweren Entscheidungen steht, bei denen es sowohl um die Zukunft der Reichspolitik als auch um die Zukunft der Partei geht. Vvn Interesse ist in diesem Zusammenhang der Be- grüßungsarttkel, den der badische Landtagsabgeordnete Burger in der „Pfälzischen Rundschau" veröffent licht, und in dem es heißt: „Gerade wir aus dem Südwesten des Reiches möchten die kraftvoll führende Art der Deutschen Volkspartet in der NeichSregierung nicht vermissen, und nur dann ist für unsere Auffassung der Augenblick des Ausscheidens -er Deutschen Volkspartei aus dieser Regierung gekommen, ivenn keine Hoffnung besteht, mit den beiden anderen großen Parteien der deutschen Wirtschaft Arbeit und damit vielen unglücklichen deutschen Arbeitslosen wieder Arbeit, Verdienst und Lebensfreude zurückzugeben." Das Mannheimer Partei organ, die „Neue Mannheimer Zeitung", bringt in ihrem Ae- grüßungsarttkel zum Ausdruck, daß die Partei zusammen gehalten werden müsse und nicht durch Experimente gefährdet werben dürfe, die, wie das preußische Beispiel bezeuge, sich als Fehlschläge erwiesen. „Vom Verlaus der heutigen Sitzung des Z c n t r a l v o r st a n d e S", so heißt es weiter, „wird cs abhängeu, ob wir morgen zur Begrüßung des Parteitages eine Mahnung oder einen Glückwunsch aussprcchcn können. Wenn man sich, wie wir bestimmt erwarten, Vekirdigeiide «eßbiMla« der «MSvelt Berlin, 21. März. Dem Reichstag ist vom Retchspost- mintsterium soeben ein Tätigkeitsbericht für 1929 vorgelegt worden. Aus ihm geht hervor, daß das letzte Jahr im Zeichen des weiteren Ausbaues der in Organi sation, Verwaltung und Betrieb in den letzten Jahren ein- geleiteten und durchgestthrten Reformmaßnahmcn stand. Der Selbstanschlußbetrteb machte gute Fortschritte. Ende 1929 waren 45 v. H. aller Hauptanschlüsse selbsttätig betrieben. Im Rahmen der BetriebSbedürfnisse konnten umfangreiche Liese- rungsausträge an die allgemeine Wirtschaft vergeben werde«. Die Bestrebungen der Reichsregierung auf wirtschaftliche Berücksichtigung des deutschen Ostens, sowie der besetzten und der sonstigen Grenzgebiete wurden durch Vergebung von namhaften Aufträgen wirksam unterstützt. Die Ber- kehrSzahlen lasten erkennen, daß da» wettere Abgleiten der Konjunktur die BcrkehrSentwicklung der Deutschen RetchSpost im Jahre 1929 noch nicht wes e n tIich beein flußt hat. Der Gesamtverkchr hat sich vielmehr im all- gemeinen zufriedenstellend entwickelt. Im ge wöhnlichen Briesverkeür ist eine leichte Abschwächung ein- getreten. In allen übrigen Dtenstzwetgen liegen die Ver kehrszahlen durchweg höher als im gleiche« Zeitraum 1928. tigere Forum für eine Untersuchung, die so, wie sie heute ge plant ist, der Selbstachtung eines Landes nicht entsprechen kann. Es geht doch nicht an, gewissermaßen einen Ministerial direktor des Reichsinnenministeriums mit Besugnissen nach Weimar zu entsenden, die diesem praktisch die S t e l l u n g eines Reichst» m missars cinräumen. Das ist eine ver schleierte R e i ch s e x e k u t i v e. die in dieser Form die Länder in ihrer Gesamtheit zu einer A b w e h r st e I l u n g veranlassen sollte. Man wird gespannt sein, wie die thüringifchc Regierung diesen neuen Schlag pariert. Für Sonntag hat das Reichsbanner Thüringen eine poli tische Kundgebung in Weimar angesagt. Neichsmiuister Severing war als Hauptredner vorgesehen und sollt« zu der allgemeinen politischen Lage und der thüringischen Frage sprechen. Zweifellos würde die Rede des Rcichsinnen- ministers ans die nun zum äußersten zngespitzten Differenzen eingestellt gewesen sein. Unerwartet ist aber dieser schon seit Wochen angckündigte Besuchs Scvcrings abgesagt worden. Zweifellos würde Severings Auftreten den schweren Kon flikt nur noch weiter verschärft haben. Der gestern abend er lassene Aufruf der thüringischen Regierung an die Bevölke rung Thüringens ist das Ergebnis von Erwägungen oder Vorgängen, aus denen klar hcrvorgeht, daß das Vorgehen Severings in Thüringen mancherlei Beunruhigung hervorgerusen hat. Beispielsweise hört man, daß man in Beamtcnkreisen bereits die Befürchtung hegt, die Auszahlung der Ende März fälligen Gehaltszahlungen könnte nicht gewähr leistet sein. Solche Befürchtungen dürsten jedoch ohne Grund sein. aus der Hindenburglinie findet, wird dieser Glückwunsch um so aufrichtiger und herz licher ausfallen." Der Andrang zum Parteitag ist angesichts der politischen Lage diesmal besonders stark. Alle Wahlkreise haben starke Vertretungen entsandt. Die ReichSmintster Dr. Molden hauer und Dr. Curtius, vvn denen der letztere seinen Erholungsurlaub in Locarno unterbrochen hat, sind bereits in Mannheim eingetrvffen. Die Parteitagveranstaltungen wurden am Freitag durch die Sitzung des Zentralvorstandcs eingeleitet, an die sich am Sonnabend der eigentliche Partei tag anschließt. Auf beiden Tagungen ist Gelegenheit zu ein gehender Aussprache gegeben. Auf dem Parteitag ist diesmal nur ein einziges Referat vorgesehen, das der neue Parteiführer, ReichSmintster a. D. Dr. Scholz, erstatten wird. Geleitet wirb der Parteitag wie alle bisherigen Parteitage der Deutschen Volkspartet von Gehcimrat Dr. Kahl. Der Zentralvorsland der Deutschen Volkspartei trat am Freitagvormittag in dem einst zum kurfürstlichen Schlosse gehörigen Ballhaus zu sammen. Der Besuch war so stark, daß der versammelte Zen- tralvvrstand bereits den Eindruck des Parteitages machte. Nicht nur die Zentralvorstandsmitglieder waren aus nahmslos aus allen Teilen des Reiches erschienen, sondern auch die Fraktionen der Deutschen Volkspartei aus dem Reichstag, dem Preußischen Landtag und den übrigen Ländern waren stark vertreten. Die Minister Dr. Moldenhauer und Dr. Eurtius nahmen gleich falls an den Verhandlungen teil. Der Partcivorsitzende Dr. Scholz eröffnete die Sitzung und begrüßte besonders unter lebhaftem Beifall die Witwe des nationalliberalen Führers Bassermann, dessen Denkmal am Sonntag in Mannheim enthüllt werben wird. In seinem Ueberblick über die politische Lage betonte Dr. Scholz, daß die Partei mit Ueberzeugung der Außen politik ihres unvergeßlichen Führers Dr. Stresemann gefolgt sei, und baß auch die innenpolitischen Ziele, für die sie jetzt kämpfe, rein sachlicher Natur seien. Zcntralvorstand und Parteitag ständen unter der Erinnerung an den großen Rationakliberalen Basfermaun. (Bel Schluß der Redaktion dauert die Verhandlung fort) Wilde Sermdte wer die SaaMedandtimaea vraktkartodt nNaora» pnriaor Aorroaponckaatoa Paris» 21. März. Die in Berlin von sozialistischer Seite verbreitete Nachricht, die Franzosen hätten den Rech- bergschen Vorschlag auf Uebertragung des Saar- grubenbesitzeS an eine Privatgesellschaft al» Berhandlungsgrundlage angenommen, wirb hier weder von französischer noch von deutscher Seite bestätigt. Am -te Rachlolve Dr. Kosters Drabtraalcka», anoorar Korllnor Svbrlktloltnng Berlin» 21. März. Zu den Prcssenachrichten, daß als Nach folger des verstorbenen Gesandten Dr. K ü st e r in B e l g r a d in erster Linie der gegenwärtige Gesandte in Kopenhagen, Herr v. Hassel, der Schwiegersohn Tirpiv. in Frage kommt» wird von zuständiger Stelle mitgetrtlt, daß es im dtplomati- schen Verkehr nickt üblich sei, sich amtlich zu äußern, ehe nicht «in« Ernennung selbst vorliegt. Aus»«« zum Mannheim« Paiteitag der Seutweii SrlkSaartei