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DerSWscheLrzMer mm Nr. 5 80. Jahrgang Mittwoch, den 7. Januar 1925 , stinnnte Der Meichohaushattpla« Mr 1924» Enkgea« den Artikeln 164 bi, ISS find beidermM- lSrischeu «usrüstuug festgestrllte überzählige Le- Die Uebergabe der Botschasternote. Berlia, 5. Januar. (W. T. B.) Die Botschafter Eng- ZSischofswerüaer Linzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Vies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- vannschaft, der Schulinspektton und de» Hauptzollamts zu Bautzen »es Amtsgericht», de» Finanzamtes und de» Stadtrats zu Bischofswerda' ib^ Der Alterrpr^i- ästdinw» in einer für vvrzuneh- LerÜn, 8. Januar. Der dem Re gangene erweitert« Reichshaushaltplan ordentlichen Haushatt die Einnahmen Ar Reich-Verwaltung auf 8358021844 R.-M., denHsgab« cmf 81013S3169 R.-M. und oefamten hunderteltöp! Entscheidend für — — Reich-tMfraktion ist ledoch die Preußen. Man halt daran Jan» dem ten zu. Angenommen wmde her Antrag, als zweiten Punkt WKrage der FreN - ' tierten Abgeordneten zu setzen, während Amnestierung der politischen Gefangenen verb«»V»girokassc Bischofswerda Konto Nr. - irrer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrtch- Tagesschau. Die Note der Entente über die Räumungsfrage ist der -rutschen Regierung hente mittag durch den englischen BoL- chafter überreicht worden. Der Reichstag trat Montag nachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es wurde beschlossen, die Wahl des Präsidiums in der nächsten, am Mittwoch stattsindenden Sitzung vorzunehmen. * Die Bestrebungen des Reichskanzlers Marx zur Reu- lilduua der Reichsregleruag haben noch zu keinem Erfolg krschetmmaoweis« Jeden Werktag abend« für den folgend. Tag. Poftschech-ttont»: Amt Dresden Nr. 1521. Gemeinde- Anzeigenpreis (in Goldmark): Die 48 «m breite rtnfpaUig« vezngapeew für die Zeit vom 24. De,, bis 4. Zan.: Frei ins nerbandogirokafte Bischofswerda Konto Nr. «4. Grundschristzeile 20 Dfg., örtliche Anzeigen 15 Pfa, die SO nun .. - - - - - Geschäftsstelle Im Falle höherer Gewall — Krieg oder sonstiger irgend welcher breite Reklamezeile (nn Textteil) 50 Psg. Zahlung m Dapiermark Postanstalten, Störung des Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrtch- zum amtlichen Briefkurs vom Zahllag, jedoch nicht medrtaer al» 'stelle nehmen tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder zum Kurs vom Tage der Rechnung. — Rabatt nach Tarif. Mr Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Sammelanzeigen tarifm. Aufschlag. — ErfüllungsortBtschofrwerda stände jeder Ark vorhanden, und es find bedeutende un erlaubte Vorräte an Kriegsmaterial ent deckt worden. Entgegen dem Artikel 162, sowie dem Beschluß der Kon ferenz von Voulogne vom 19. Juni 1920 hat die Umorga- nisation der staatlichen Polizei noch nicht be gonnen. Entgegen dem Artikel 211 hat die deutsche Regierung bei weitem noch nicht alle von den alliierten Regierungen in ihrer Rote vom 29. September 1922 geforderten gesetzgebe rischen und Verwaltungsmatzaahmen getroffen. Die alliierten Regierungen rechnen übrigens mit dem baldigen Eintreffen des Berichtes der interalliierten Kon trollkommission, der die Gesamtergebnisse der im Gange be findlichen Generalinspektion wiedergibt. Dieser Bericht wird es ihnen ermöglichen, zu bestimmen, was von Deutschland noch erwartet werden muß, damit seine Verpflichtungen auf militärischem Gebiet gemäß den Bestimmungen des Artikels 429 als getreulich erfüllt betrachtet werden können. Eine weitere Mitteilung hierüber wird der deutschen Regierung später zugehen. gez. C. della Faille P. de Margerie Bosdari d'Abernon Hond a." Del StanVputrKt »re ReichsregierARg. Berlin, 6. Januar. Die in her Note zusammengestellten Dorwürfe sind so allgemein gehalten und so wenig sachlich begründet, daß es an der Voraussetzung für eine sachliche Stellungnahme dazu fehlt. Die deutsche Regierung hält es daher für richtig, die Widerlegung dieser Borwürfe solange zurückzustellen, bis ihr die angekündigten näheren Mittei lungen gemacht sind und gibt dem dringenden Wunsche Aus druck, daß dies bald geschehe. Schon jetzt aber stellt die deut sche Regierung fest, daß der Stand der Entwaffnungsfrage nach ihrer Ueberzeugung auf keinen Fall eine so schwerwie gende Maßnahme, wie die Verlängerung der Besetzung der ersten Rheinlandzone, rechtfertigen kann. Im übrigen wird die deutsche Regierung in kürzester Frist ihren Standpunkt den alliierten Regierungen in einer Antwortnote mitteilen. tzaur vteyelmtäatg Mk. 1.10, beim Abholen in der < oSchentltch 50 Ptg. Einzelnummer 15 Psq. — Alle Poj »wie unsere AettungscmstrSger und dle Geschästrstei jederzeit Bestellungen entgegen. Lesauote hob« Heu« mittag 1214 Ahr iw Auftrage ihrer Regierungen de« Relch»kaazler die Sollektivaole über die Frage der Räumung der «Srdlichea Rheialandzone über geben. Der englische Botschafter «les, ohne die Roke zu verlesen, auf ihre besondere Bedeutung, sowie auf die Tat sache hin, daß sie von den alliierten Regierungen selbst aus gehe. Zugleich hob er hervor, daß in der Roke eine weitere Mitteilung der alliierten Regierungen «gekündigt wird, die »er deutsch« Regierung zugehen wird, sobald der Bericht »er alliierte» Militär Kontrollkommission erstattet sei. Der Reichskanzler nahm die Rote entgegen und erklärte, daß er »on ihrem Inhalt Kenntnis nehmen werde. Im übrigen beschrankte er sich auf die Bemerkung, daß allerdings über »ie Vedeutvng der Rote kein Zweifel bestehen könne und daß er sie dem Reichvkabiaett vorleg« werde. Der Wortlaut. Die Kollektivnote der alliierten Regierungen über die Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone lautet in deutscher Uebersetzung: „Artikel 4 2 8 des Versailler Vertrages vom 28. Juni ISIS besagt, daß, um die Ausführung des genannten Ver lages für Deutschland sicherzustellen, die deutschen Gebiete westlich des Rhein» einschließlich der Brückenköpfe während nnes Zeitraumes von fünfzehn Jahren nach Inkraft treten des Vertrages durch die Truppen der alliierten und assoziierten Mächte besetzt bleiben. Gemäß den Bestim mungen des Artikel» 42S wird di« in Artikel 428 vor gesehene Besetzung, wenn die Bedingungen des ge nannten Friedensoertrages von Deutschland getreulich erfüllt werden, nach und nach bei Ablauf der ersten fünf, dann dererstenzehnIahreein- geschränkt werden. Schon seht find die alliiert« Re gierung« in der Lage, der deutschen Regierung, ohne den 10. Januar 1928 abzuwart«, mitznteil«, daß sie d« Le vel» dafür erhalten hab«, daß Deutschland die im Artikel 429 vorgesehen« Bedingungen noch nicht erfüllt hat «ad bi» zu diesem Datum nicht wird erfüllt -ab« könn«, um der Vergünstigung der Bestimmungen über die vorzeitige teilweise Räumung teilhaftig werd« zu können. Wenn man nur den Teil V de» Vertrage» in Betracht zieht, sind die von der interalliierten Militärkontrollkommis- sion trotz gewisser Widerstände, denen sie begegnet ist, ge sammelten Nachrichten über den Stand der Ausführung der militärischen Bestimmungen hinreichend, um diese Entschei dung der alliierten Regierungen zu begründen. Es «nd z. B. — um nur einige wesentliche Punkte unter den schon jetzt bekannten Tatsachen hervorzuheben — die folgenden Feststellung« gewacht worden: Sn Verletzung des Artikel, 1« Ist der , eotze Gene - ralstab der Armee in «lner «»deren Form «ie- det hergeflillk worden. In Verletzung de« Artikel» 174 Find Freiwillig« auf kurze Zeit eingestellt und mord«. Dem Reichstag ist der erweiterte Reichshaushallplan für 1924 zugegangen, der Hausholtplan für das Rechnungs jahr 1925 wird Ende der Woche vorgelegt werden. Die Deutsche Volkspartei hat beim Preußischen Landtag rine große Anfrage über die Vorkommnisse bei der Preußi- ichen Staatsbank eingebracht. Zu den Mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser aus- Lhruches an anderer Steve. Notwendigkeit einer Homogenität der Reichs- und der preußischen Regierung bewiesen habe. Jede Beteiligung der Deutschnationalen an einer bürgerlichen Neichsregierung xoird unmöglich, wenn etwa die Mittelparteien versuchen sollten, in Preußen mst der Sozialdenwtratte weiterzuregie ren. Das Verhältnis der Deutschnationalen zum Zentrum würde durch solche Versuche ganz unmöglich werden. E» scheint undenkbar, daß in Preußen Deutschnationale und Zentrum einander in schärfster Opposition gegenüberstehen, während sie im Reich zusammen in einer Regierung sitz«. Vom Zentrum hängt also nach wie vor alles ab. Kann es sich aus der sozialistischen Umstrickung in Preußen nicht lösen, so werden alle Regierungsbildungsversuche im Reiche fehlschlagen. Berlin. 6. Januar. (Drahtb.) Wie aus parlamentari schen Kreisen verlautet, hat ebenso wie der Landtagsabgeord nete v. Kries auch der für ein überparteiliches Kabinett in Frage gekommene Ministerialdirektor a. D. Neuhau» wenig stens zur Zett den Eintritt in eine solche Regierung abgelehwt. Berlin, 6. Januar, (Drahtb.) Wie die Blatter zur Re gierungsbildung im Reich beton«, werden nach Ablehnung des deutschnationalen Abgeordneten v. Kries und des Ministerialdirektors Neuhaus die Verhandlungen vom Reichskanzler fortgeführt werden. Es bestehe kein Grmch, sie für aussichtslos zu halten. Don den Blättern wird noch mals die- engL Verbindung der Regierungsbildung im Reiche mit der in Preußen hervorgehob«. Besondere BedeutwP wird der letzten Entscheidung der preußischen Landtag z- fraktion des Zentrums beigemessen, ob die Partei auch ohne weitere Beteiligung der Deutschen Bolkspartei in der Koa lition verbleiben werde. Denn eine solche Regierung würde zwar ein positives Vertrauensvotum nicht erzielen könne, je doch würde es im Landtag auch keine Mehrheit für ein Miß trauensvotum geben. Rücktritt der preußische« Regier««-. (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 6. Januar. (Drahtmeldung.) Der Rücktritt des preußischen Ministeriums B r aun ist unvermeidlich ge worden, nachdem die preußisch« Regierungsfrage durch die deutschnationale Partei aufgerollt mord« ist. Wie wie hören, ist eine Entscheidung über die neue Koalition i» Preußen zur Stunde noch nicht gefall«, aber es hat 8« Anschein, als werde es der Deutschen Lolkspartei geling«, die Wiederherstellung der groß« Koalition zu verhindern. Inwieweit die preußische Zenttumsfraktton bereit fein wird, eine Rechtskoalitton in Preußen mitzumachen, läßt pch schwer übersehen, da das Zentrum im Reiche entschieden geg« eine solche Lösung ist und durch sek« Führer ein« stark« Druck aus die preußische Zentrumsfraktion cnwäbt. Die Gröffnrr«g de» «e«e» Reichstag». (Don unserem parlamentarisch« Mitarbeiter.) Berlin, 5. Januar. In der heutigen EröffnungsMrng des Reichstage« war das Haus stark besucht und die Tribü nen schon lange vor Beginn der Sitzung überfüllt. Als der 79jährige Alterspräsident Lock (Soz.) die SiGung eröffnete, sucht« Vie Kommunisten, wie in der Eröffnungssitzung de» alt« Reichstages, durch Zwischenrufe „Amnestie" Jedoch machte dies auf das Haus nur gering« Dann ging das eintönige Geschäft des N sich, das die Anwesenheit von «4 Abgec Vie Beschlußfähigkeit des Hauses ergab, denk schlug dann vor, di« Dahl des Pri", Mittwoch nachmittag au zuberaumenden men. Rach längerer Gefchäftsordnun namentlich ' " rung der p tierten Abgeordneten Antrag der Al Unabhängige Zeitung für alle Ständern Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenBolksschichten Beilagen: Sonntags - Unterhaltungsblatt und Äordwirtschaftüche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May G. m.b.H. in Bischofswerda. Fernspr.Nr.22 Die Regierungskrise noch nngelSst. Verlin. 6. Januar. Die Verhandlungen über die Bil dung der Reichsregierung sind im Laufe des gestrig« Ta ges noch nicht weiter fortgeschritten, da der Reichskanzler zunächst mit den Vorbereitungen für die erste Reichstags sitzung und dann mit der Annahme der Note der Lotschaf- terkonferenz beschäftigt war. Auch die Reichstagsfraktion« haben noch nicht zur Lage Stellung genommen. Die bis herigen Verhandlungen des Reichskanzlers mit Persönlich keiten, die den Deutschnationalen nahestehen, zeigen, daß der Reichskanzler Marx die Tendenz verfolgt, das jetzige Kabinett nach rechts hin zu erweitern, es aber nicht von den Fraktionen abhängig zu machen. Diese Tendenz des Reichskanzlers ist aber tatsächlich schon damit durch kreuzt, daß sowohl die Fraktion der Deutschnationalen Volks partei al» auch der Deutsch« Lolkspartei ihr« Zustimmung zu dem Kabinett von der allgemeinen polnischen Richtung der für die Ergänzung der Ministerien in Betracht kommen den Persönlichkeit« abhängig mach«. Da das Kabinett des Vertrauensvotum de« Reichstag« noch der Erklärung der Reichsregierung bedarf, ist in Wirklichkeit die Haltung der Fraktionen doch ausschlaggebend. Die Deutschnatioual« Partei steht an sich einem Kabinett von Persönlichkeit«, die außerhalb de» Parlamentes stehen, nicht ablehnend gegenüber. Die vom Reichskanzler Marx geplante Ergänzung des gegen wärtig« Ministeriums durch einzelne Richtparlamentarier, während mindestens zwei Parteiführer und eine Anzahl her vorragender Mitglieder des Reichstages im Kabinett blei ben,* rann aber nicht al« eine überparteiliche Kabinettsbil dung bezeichnet werd«. Ueberdles wird es in deutschnatio nal« Kreisen als eine sonderbare Zumutung emr' den, daß ihr, al» der weitaus stärkst« bürgerlich« 8 tton, lediglich zwei Mintstervost« ekvgeräumt werden l«, während die kleineren Fraktion« unoerhillttris« Wirker vertreten find. Diele Art der Regierungsbasis würde lediglich eine nichtssagende Gest« sein, für die man jedoch di« volle Unterstützung der " - - - lkvpfigen Fraktion verlang. Är die -altuna der deutschnationale« Ssuna der Kabinettskrise in est, baß ^i« Erfahrung die