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WWMOWer AiMer Tageblatt Sonnabe d, den 22. Februar 1908 35. Jahrgang Nr. 4 t Geschäftsstelle: Bahnstr. 3. Fernsprecher Nr. 151. an bleibt deshalb doch noch eine HerkuleSarbeit. Nachdem der Kaiser den Vorschlag der rufung deS UnterstaatssekreiärS Sydow in ReichSschatzaml genehmigt hatte, fand unter Vorfitz deS Reichskanzlers Fürsten v. Bülow Be- daS dem eine Der »Kohensiein-Ernstthaler' Anzeiger erscheint mit Ausnahme der Sonn- und Festtage täglich abends mit dem Datum des folgenden Tages. Vierteljährlicher Bezugspreis bei freier Lieferung ins Kaus Mk. 1.50, bei Abholung in der Geschäftsstelle Mk.1.25, durch die Post bezogen (außer Bestellgeld) Mk. t.50. Einzelne Nummern 10 Psg. Bestellungen nehmen die Geschästs-und Ausgabestellen, die Austräger, sowie sämtliche Kaiserl. Postanstalten und die Landbriesträger entgegen. 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Die Ausnahme von Anzeigen an vorgeschriebenen Tagen und Plätzen wird möglichst berücksichtigt, eine Garantie jedoch nicht übernommen. — Für Rückgabe eingesandter Manuskripte macht sich die Redaktion iLiLlLiLiLi2erlLkr<LlLeriLlLlLiLlLi2iLeLlL!Ll2errr!Lerl-LlLi!L<L!Ll-LiL<L<-LLLl-Le!: nicht verbindlich. iLiiLlL!r!>LlLlLlLLLcLiiLiiLercrcre!!eLLLLL!L!-r!LlL!Ll2!Ll2!Li2l2l-rb:LLrLcLl2!2LL vertrauliche Besprechung der stimmführenden Mit- glieder deS Bundesrates statt, deren Gegenstand in erster Linie die Lage der Reichsfinanzen und der Wechsel in der Leitung deS ReichSschatzamts war. Der scheidende ReichSschatzsekretär Freiherr Hermann v. Stengel, der im Juli sein 71. Lebens jahr vollendet, wurde im August 1903, nachdem er bis dahin ausschließlich im Staatsdienste seines engeren bayrischen Vaterlandes gestanden, nach Berlin an die Spitze des Reichsschatzamts berufen. Für seine an sich ebenso undankbare wie ernste und mühsame Arbeit folgt ihm die Anerkennung aller objektiv Urteilenden. Der neue ReichSschatz- sekretär Sydow, der bereit« längere Jahre als Unterstaatssekretär im ReichSpostamt fungiert hat und im besten Manne-alter steht, ist politisch wenig hrroorgetreten und daher nach dieser Rich tung hin ein unbeschriebenes Blatt. Seine Ec- Serbien. Nach Meldungen aus Belgrad verursacht die Apanagefrage in derSkupschtinastürmischeSitzungen Der liberale Parteiführer Ribaratz schloß seine Rede mit den Worten: Wir müssen dem König gegen über offenherzig sagen: „Herr, unser Land ist arm und gibt dir hinreichend. Seitdem du regierst, hast du an deine Person keinen Erfolg geknüpft." Um der Obstruktion vorzubeugen, legt die Regie rung eine Novelle zur Geschäftsordnung vor. Deutscher Reichstag. 106. Sitzung vom 20. Februar. DaS Tclesunkengesetz wird in zweiter Lesung debattelos angenommen und darauf die Beratung des Etats des Rrichsjustizamts fortgesetzt. Abg. Roth (Wirtsch. Berg): Bei der Bedeu- tung, die der Tarifvertrag hat, bedarf eS einer ge- schlichen Regelung. Der Resolution auf Erhöhung der Zeugen-und Sachverständtgen-Gebühren stimmen wir zu; ebenso den Tagegeldern für Schöffen und Geschworene. Eine Vermehrung der Sondergerichte wünschen wir dagegen nicht. Mit der reichSrecht- lichen Regelung deS Strafvollzugs und mit einer einheitlichen Regelung der Fürsorge sür die ent- lsssenen Strafgefangenen find wir einverstanden Mit der Frage der Deportation ist nur ein Teil meiner Freunde einverstanden, der andere hält sie noch nicht für spruchreif. Redner kritisiert scharf die Handhabung des Prinzips der Oeffentlichkeit in dem Moltke-Harden-Prozeß. Staatssekretär Riederding: Die neue Straf prozeßordnung ist im Reichsjustizamte fertiggestellt. Der Entwurf liegt der preußischen Regierung vor. Sobald sich ergibt, daß ernste Meinungsverschieden heiten mit der preußischen Regierung in dieser Frage nicht bestehen, gelangt der Entwurf unver weilt an den BundeSrat. Hoffentlich kann er im nächsten Winter an den Reichstag gelangen. Es handelt sich zunächst um eine umfangreiche Novelle zum G richtSverfaffungsgesetz und dann um eine völlige Neuordnung des Strafprozesses selbst. In bezug auf Gewährung von Tagegeldern und Reise kosten an Geschworene und Schöffen werden die Herren schon auS den Erklärungen der einzelstaat- lichen Ressortchefs wissen, daß seitens einzelner Bundesstaaten Anträge auf Regelung dieser Frage an den BundeSrat gelangt sind. Mit Rücksicht auf die Strasprozeßreform und auf die bestimmte Erwartung, daß diese Reform im nächsten Winter an den Reichstag gelangen soll, haben die Regie rungen mit Mehrheit beschlossen, jetzt in eine Rege lung dieser Frage nicht einzutreten. Dagegen sollen ! in die Strafprozeßordnung Bestimmungen aufge- l nommen werden, die den hier schon beschlossenen ! Resolutionen in dieser Frage Rechnung tragen. Abg. Dove (fress. Der.) bekämpft die Beschaffung I neuer Gondergerichte für Bureauangestellte. Wes- l halb mit den Tagegeldern für Schöffen und Ge- I schworene durchaus bi- zur Strasprozeßreform ge, I wartet werden müsse, sei nicht einzusehen. Dem l Anträge betreffend die Deportation könnten seine ! Freunde nicht zustimmen. Den Bestrebungen wegen l Reform des Strafvollzugs stehe seine Partei sym pathisch gegenüber, ebenso und insbesondere, insoweit eS sich um Jugendliche handelt. Aber vor Jugend- ! gerichtrn, also neuen vonder-trichten, möchte er > Dieser soll bei BuSnica, unweit Casablanca«, eine gründliche Niederlage erlitten haben und von Settat abgeschnitten worden sein. Auf französischer Seite sollen mehrere Offiziere und zahlreiche Mann- schäften gefallen oder verwundet worden sein In Casablanca herrscht angeblich so große Beun ruhigung und Furcht vor einem Einfall Mafivsscher Truppen, daß die spanische Besatzung eilige An- stallen zur Verteidigung der Stadt trifft. Und das geschieht von den Truppen Mulay HafidS, mit denen Damade eine Art Neutralität-Vertrag abgeschlossen haben sollte. Rußland. Im Prozeß Stöffel wurde gestern daS Urteil gefällt: General Stössel wurde zum Tode verur- teilt, ohne Verlust der Ehrenrechte; General Fock erhielt einen Verweis, die Generale Reiß und Smirnow wurden freigesprochen. DaS Gericht wird den Kaiser bitten, die Strafe für Stössel in 10 Jahre Festungshaft umzuwandeln in Anbetracht der heldenmütigen Verteidigung der Garnison unter seinem Oberbefehl, sowie seiner persönlichen Tapfer keit. ReichSschatzsekretär Sydow. Der Wechsel im Reichsschatzamt ist vollzogen, der neue Reichsfinanzminister ist nach wochenlangen Bemühungen gefunden worden. An die Stelle de« in den Ruhestand tretenden Freiherrn von Stengel ist der UnterstaatSsekretär im Reichspost amt, Wirklicher Geh. Rat Sydow berufen worden, der gleichzeitig zum Staat-minister und Mitglied de« preußischen EtaatSministeriums ernannt wird. Die Berufung ist zunächst zwar nur von der „Nordd. Allg. Ztg." amtlich angekündigt worden; aber eS steht nun zweifellos fest, daß sie vom .Reich-anzeiger" in den nächsten Tagen offiziell publiziert werden wird. Exzellenz Sydow ist ReichSschatzsekretär. Das ist eine Urberraschung, wie man fie neuerdings freilich gewohnt ist. WaS sind nicht alle- für Namen genannt worden? Adicke«, Twele, Weiz- säcker, v Mayr, Podbielski, die Mehrzahl der einzelstaatlichen Finanzminister, Hentig u. a. wur den von den Blättern als auSsichtsoolle Kandidaten für den Posten deS Reichsschatzsekretärs bezeichnet. Auf den Namen Sydow ist keiner von den Auguren verfallen, an ein Mitglied des Reichs Postamts hat niemand gedacht, vnd nun ist daS Unvermutete zum Ereignis geworden. Der neue ReichSschatzsekretär steht vor einer ungeheuer schwierigen Aufgabe, die ihm dadurch vielleicht etwas erleichtert worden ist, daß er gleichzeitig zum Mitglied de- StaatSministeriums Preußens, also deS größten Bundesstaates, ernannt wird. Aber die übrigen einzelstaatlichen Regierungen in Reichsfinanzfragen unter einen Hut zu bringen, Mögenssteuer. Nicht dagegen in der Bejahung: hier spielen neben Sprit und Tabak die Erbschasts- steuer und die Matrikularbeiträge die Rolle des Zankapfels. Gerade wie im Reichstage. Das ist der wahre Grund, weshalb die Dinge nicht vom Flecke kommen. Die verbündeten Regierungen können sich nicht einigen über eine ausreichende gründliche Finanzreform, die 250 Millionen Mk. einbringt und Aussicht auf Annahme im Reichs tage hat. Die Entscheidung wird erst in der nächsten Session erfolgen. Die von den verbün deten Regierungen zugesagte Vorlage über die Erhöhung der Beamtengehälter wird noch in dieser Session, jedoch mit dem Vorbehalte eingebracht werden, daß sie erst mit den neuen Steuern in Kraft tritt, wenn auch dann mit Rückwirkung auf den 1. April 1908. So ist die Sachlage, und sie ist verwickelt genug, sodaß man nicht noch mit Gerüchten von einer Kanzlerkrise die öffentliche Meinung zu schüren braucht. Fürst Bülow genießt das volle Vertrauen des Kaisers, und erst kürzlich wurde das Kaiserwort kolportiert: .Ich wünsche, daß Sie bleiben, auch wenn der Block zerfällt." Der frühere sozialdemokratische Reichstags- abgeordnete Meist Wie der „Vorwärts" meldet, starb in Köln der frühere sozialdemokratische RüchStagsabgeordnete Meist am Mittwoch infolge eines TehirnschlagS. Meist wurde zuerst 1898 im Wahlkreise Lennep- Mettmann-Remscheid gewählt; jedoch wurde 1895 seine Wahl für ungültig erklärt, und in der Er- satzwahl unterlag er dem Freisinnigen Fischbeck In der Wahl von 1903 gelang es Meist wieder, Fischbeck zu verdrängen, und er vertrat den Wahl- kreis bis zur R-ichStag-auflösung vom Dezember 1906. Bei den Neuwahlen unterlag Meist dem Freisinnigen Eickhoff, der zugleich auch in Mühl- Hausen-Langensalza gewählt wurde, auf dieses Mandat aber verzichtete, um dem Freisinn das Mandat von Lennep-Mettmann Remscheid zu sichern. Meist war von Beruf Schreiner, zog es aber spä ter vor, sich als Zigarrenhändler in Köln-Ehrenfeld niederzulassen. Frankreich. In Französisch-Kongo, im Nordosten, ist nach der Privatmeldung eines Pariser Blattes ein Auf stand ausgebrochen. Ein Hauptmann und 80 Mann sollen umzingelt und ein Osfizierstellvertreter und zwei Schützen zu Tode gemartert worden sein. Der französische EchiffSfähurich Ullmo vor Sem Krieg-gericht. Vor dem französischen Martnekriegsgericht in Toulon begann am Donnerstag der Prozeß gegen den des Hochverrat- angeklagten Schrffssähnrich Benjamin Ullmo. In die Angelegenheit hat man seinerzeit den inzwischen zurückgetretenen deutschen Marinevertreter in Pari-, Siegel, hineinzuziehen versucht, nach offiziellen Erklärungen mit Unrecht. Ullmo, ein Verwandter des bekannten Major- DreyfuS, war zweiter Kommandant des Torpedo bootes „Carabine". Een lockerer Vogel, machte er Schulden sür seine Leidenschaften und für seine Geliebte. Als er nicht mehr aus noch ein wußte, versuchte er im Herbst vorigen JahreS eine Er pressung gegen das französische Marineamt. Man ging scheinbar auf die Forderungen des Unbekann ten ein, sodaß er beim Stelldichein niedergeschlagen und verhaftet werden konnte. Im Lause der Unter suchung stellte sich heraus, daß Ullmo Pläne vom Torpedoboot, von Küstenbefestigungen und Minen entwendet, vervielfältigt und dem Vertreter einer fremden Macht bei Zusammenkünften in Brüssel zum Kauf angeboten hatte. Der Angeklagte hat ein Geständnis abgelegt, schützt aber geistigen Schaden infolge übertriebenen OpiumgenusscS vor. Die Verhandlung wird unter Ausschluß der O fftnl- lichkeit geführt. Der Richterjpruch dürfte aufVer- ust der Uniform und Verschickung nach einer ein- amen Insel lauten. Dem Verteidiger Ullmo- ind aus seiner Wohnung mehrere Schriftstücke der Anklageakte und andere, die auf die Frage der Geheimdokumente Bezug haben, gestohlen worden. I« Marokko st der Kuckuck los, und die Franzosen werden Herz, ich froh sein, wenn sie ihre dortige, mit so hoch- liegendem Ehrgeize angestrcbte Mission endlich Inmal mit Ach und Krach werden zum Abschluß ! iringen können. Ging die Gache unter General ? Drude schon schief, so ist sie unter der Leitung i deS General- Damade noch schlimmer geworden. , Schon in den 90er Jahren wurde deshalb eine Kommission berufen. Aber die Frage ist nicht ganz so einfach. So haben Jugendliche verurteilt werden müssen u. a. wegen Teilnahme an Mord, wegen Brandstiftung und dergleichen. Solche Jugendliche etwa in Familien zu bringen, gehe natürlich nicht an; sie müßten also in besondere Anstalten kommen. Und solche zu errichten, dazu war wieder, man darf sagen glücklicherweise, die Anzahl der in Betracht Kommendeo nicht groß nennung zum ReichSschatzsekretär aber beweist, daß er auf finanztechnischem und finanzpolitischen, Ge- biete etwa- Hervorragendes zu leisten imstande ist. Da- Reichsschatzamt erfordert einen Riesen Energie und einen Meister der Finanzkunst. doch warnen. Selbstverständlich stimmten seine Freunde für den Antrag Brunstermann betreffend Erhöhung der Zeugen- und Sachoerständigen-Ge- bühren. Unsere Rechtsprechung und auch deren Irrtümer seien nur ein Rstx der Erscheinungen unsere« öffentlichen Leben«. Wolle man eine ernst, hafte Reform, so müsse überhaupt ein ganz anderer Wind in unserem Vaterlande wehen. Abg. Bruhn (Refp.) fordert Verbilligung der Rechtspflege, intbesondere der Anwaltsgebühren. Heinze sei in seiner Aeußerung über Klassenjustiz zu weit gegangen. Die erste Verhandlung im Moltke-Harden-Prozeß sei miserabel gewesen Die zweite Verhandlung habe sich davon in erfreulicher Weise abgehoben. Abg. Seyda (Pole) verurteilt die preußische Ministerialversügung wegen der Legitimationskarten in derselben Weise wie Stadthagen; sie mache die ausländischen Arbeiter zu Sklaven. Eine Reform des Strafrecht« wünschten auch seine Freunde, aber ! keine Wiedereinführung der Prügelstrafe. Um die Kriminalität der Jugendlichen herabzumildern, sei I vor allem bessere Erziehung nötig. Wie sei diese I aber möglich, wenn in der Schule der Muttersprache nicht ihr R cht werde) Den vorliegenden Reso- lutionen stimmten seine Freunde durchweg zu mit Ausnahme der betreffend die Deportation. Erfreu- i lich sei daS unbefangene Urteil, daS sich ein Natio- nalltberaler, der Abg. Heinz-, über die Klassenjustiz ! bewahrt habe In den Ostmarkrn kennten die l Richter nicht nur nicht die sozialen Verhältnisse I der Bevölkerung, fie kennten auch ihre Sprache und I Titten nicht. Dort trete zur Klassenjustiz noch eine I Roffenjustiz. Die Justiz erniedrige stch dort zur ! Magd der Politik. Staatssekretär Dr. Niederding: Für seine Behauptung, die preußische Regierung habe Reichs- gesetze verletzt, hat der Vorredner nicht den gering sten Beweis erbracht; daher weise ich diese ehrver- I letzende Behauptung entschieden zurück. Ec soll I Tatsachen vorbringen, dann wird der Reichskanzler Rede stehen, soweit die verfassungsmäßigen Grenzen gezogen find. Ueber preußische Angelegenheiten ! freilich wird der Reichskanzler hier nicht Antwort stehen. Wir würden da« Vertrauen der Einzel- I staaten verlieren, wollten wir un« in ihre Ange- I legenheiten mischen. Abg. Barenhorß (ReichSp.) rühmt daS richtige I Urteil der Geschworenen im Hau-Prozeß, die stch durch nichts hätten beeinflussen lassen. Er tadelt scharf daS Verhalten de« leitenden Amtsrichter« im ersten Moltke-Haiden-Prozeß und verurteilt da« rigorose Vorgehen gegen Zeugen vor Gericht. Zu der Weltfremdheit der Richter trage daS Anschwellen der großen Städte daS meiste bei; in der Stadt kenne der Nachbar den Nachbar nicht, auf dem Lande sei daS anders. Von einem Austausch der Richler zwischen Berlin und Bayern, wie ihn Heinze empfohlen habe, dürfe man stch nicht viel ver- sprechen. Staatssekretär Nieberding erklärt in bezug auf die Erhöhung deS GebührentarifS sür Zeugen und Sachverständige, daS Reichsjustizamt erkenne daS Bedürfnis hierfür an und habe stch mit der preußischen Regierung deshalb in Verbindung ge setzt. Um einer Beunruhigung entgegen zu wirken, deren auch der Vorredner gedacht habe, bemerke er noch, daß bei der geplanten Reform keinS der be stehenden Landgerichte in Preußen in Gefahr sei, einzugehen. Abg. Bassermann (nl.) beklagt zunächst die Flut von Resolutionen, mit der die Etatberatung überschwemmt werde, und befürwortet dann ein gehend seine Resolution hinstchtlich Strafrecht, Strafverfahren und Strafvollzug gegen Jugendliche. Die Gache müsse durch Gpezialgesetz geregelt werden, denn die allgemeine Reform des Straf rechts werde doch noch Jahre erfordern, Ueber die Notwendigkeit der Regelung in bezug auf Jugendliche seien aber alle Parteien einig. Staatssekretär Nieberding: Wir haben diese Frage stet« mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. für Kohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz» Gersdorf, Kermsdorf, Bernsdorf, Wüstenbrand, Ursprung, Mittelbach, Kirchberg, Erlbach, Langenberg Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Küttengrund rc. Tagesgeschichte. Ueber die Srnndlagen der ReichSfiaanzresorm ist man sich im Bundesrat gerade so uneinig wie im Reichstage. DaS ist der eigentliche Grund der Verzögerung der neuen Gteuervorlagen wie deS Gesetzentwurf« über die Erhöhung der Beamten- gehälter. Wie stch die Dinge aber auch gestalten mögen, der Reichrkanzler Fürst Bülow genießt da« volle Vertrauen deS Kaiser- und bleibt im Amte. In diesem Sinne schreiben die „Münch. N. N." u. a.: Gegenwärtig besteht noch keinerlei Klarheit über Art und Zeit der Finanzreform. Schuld daran tragen alle beteiligten Instanzen: der Reichskanzler, weil er di» Frage von Anfang an nicht fest genug angepackt hat, die verbündeten Regierungen, weil sie durch ihre Vertreter im Reichstag und in den Landtagen stch festlegten und die Parteien, weil fie diese« Beispiel mit gleich schlechtem Erfolge nachahmten. Go ist ein Wirr- »arr entstanden, au« dem schwer ein Au-weg zu finden ist. Im BundeSrat herrscht zwar keine ge schloffene Opposition gegen den Reichskanzler; aber einig find sich die verbündeten Regierungen in der Rogation: keine Reichs,inkommen- »der Reichtver-