Volltext Seite (XML)
Frettag, den 4. September 1SS1 Nummer 208 — 30. Jahrgang M M «mal wvchtt. m» tlluslr.Sralird.IIage,. tz.Imnt ,md «-i.la.npr.l,.- DI. l'gc,>>°l,en. P-Nt-.N. »»4.F°mt«n» und derMndcrbeU-inc.gNrunlr.lleinen^eule M'wtkdc» <mzeige» u.-NlKmu-guche 2«> Z. Die pi-NN-Nami-jeUk. 89 mm re^beUdgen .St. Bcmw- VInlt . ,U«terhaIIimn lmd Wifle» , brni. I gür Niijcige» cncheihaid de« VerbreiimigigcbieieS ,IIk prKNIchc HauKrau . .NerzMchcr ^tacd^ , ,Do^ ^0 g. die pcMccNamczcN-> .na^c. BUetarb »n g. Imgall, xuch-. Moii-itiicher Be»un«prel» einlchi.BclicNneld. W höherer «ewai, eiiischl jede «eipliichiung au> Vie,enuig lowi, »imriuttmmer 1» 4, Sonnabend, n. Sonnlaannmincr «0 4. tirMung v. »inzeioen - Anliegen n. Veilinng d. Echadenerlad. -aupttchrtstleker: D». «. D««e,t>». Dresden. M M W W »eschallkcher Leil: Fra», ««»gar». Ltttten. volkssettung AilchiifeSftell», Druck ».Aerlag, »ermanta. ?K-c». iür «erlag und Drucker« t-FIItale Dresden. Dr««den.*.t. roiierlirai,«l7. FsrnrulLwlL «altlchecktowa Dresden E «anlkonto Geadtbant Dresden -le «l7ln — . — .. Redaktion der -rSchiilchen Wolk»,e«Iuna Für christliche Politik und Kultur ^-»-^«,1^.. «°u.rt^c.7. Wie gesparl werden soll Ilichtllnten des Retchsfinanzministers für die Gemeinden Berlin. 3. September. Die Richtlinien, Vt« der Reichafinanz Minister zur Durchführung der Notverordnung iiber den Ausgleich der Haushalte von Ländern und Gemeinden an die Lan desregierungen in einem Rundschreiben versandt hat, enthalten, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, neben dem Vor schlag der Ausl)ebung von langfristigen Verträgen mit hoch bezahlten Angestellten noch eine ganze Reihe von Einzel empfehlungen für Ersparnisse bsi Ländern und Gemeinden. Für die Personalersparnisse empfiehlt der Reichssinanzminister u. a. Kürzung der Besoldung, Herabset zung des Hundcrlsatzes bei den Pensionen usw. In erster Linie wird Angleichung an die Relchsbesoldung erstrebt. Dazu gehört auch die Beseitigung günstigerer Eingruppierung oder zu gün stiger Festsetzung des Vesoldungsdienstalters, die Beseitigung oder Kürzung von Zulagen oder Nebenbeziigen, Wegfallver- merlic bei Beamtenstellen, Umwandlungsvermerke bei Beför derungsstellen, Revision der Urlaubsbestimmungen, Herabset zung oder Streichung von Notstandsbeihilfen, Unterstützungen usw., Zurückhaltung bet der Ausgabe von Mitteln für Ausbil dung und Fortbildung der Beamten. Um Mieten zu ersparen, sollen die Verwaltungsgebäude stärker ausgenuizt werde». Ferner schlagen die Richtlinien vor, datz Bauten unterlassen werden, wenn die Mittel für die Wohlfahrts- eiwecbolosen nicht voll vorhanden sind. Wenn nötig, soll iiber- -aupt von dem Bau von Verwaltungsgebäuden und Schulen abgesehen werden. Auch hält es der Reichsfinanzminister für ougezeigt, dcn Neubau von Hotels, Gaststätten, Pensionen, .The atern, Kinos und ähnlick)en Dingen mit hohen VerwallUSgs- gebllhren oder sonstigen Lizenzgebühren zu belasten. Für das U n t e r r i ch t s w e s e n wird die Erhöhung der Klassenfreguenz und der Pflichtstundenzahl, die Einengung der Freistellen, die Einschränkung der Ausgaben für Stipendien usw. empfohlen. Wegen einer Zu stizr« form will sich der Reichssinanz minister mit dem Reichsjustizminister in Verbindung setzen. Er rät aber schon jetzt den Ländern eine Herabsetzung der Nota- rialsgcbühren an, um dadurch Ersparnisse für die öffentliche Hand und für die Wirtschaft zu erwirken. Wegen der Ersparnisse an den F ii r s o rg e l a st e n verweist der Reichssinanzminister auf die Richtlinien des Clädlctages. Im übrigen empfiehlt er den Ländern und Ge meinden Abschlagszahlungen auf ihre kurzfristigen Kredite. Lauder und Gemeinden mühten selbst Schuldentilgungspläne au,stellen, die die Abdeckung aus laufenden Mitteln in den nächsten Jahren gewährleisten. Zur Wohlsahrtserwerbslosenfürsorge hecht es zum Schluß: Bei der Lage des Reiches werde ich mcherstande sein, den Ländern und Gemeinden außer etiva in Fällen einer Um- schuldungsaktion. oder eines Sonderzuschusses zu den Kosten der Wohlfahrlsermerbslosensiirsorge eine , finanzielle Hilfe zu leisten Ich muh aber schon setzt darauf Hinweisen, datz Ich auch aus dem Gebiet« der Wohlfahrtslasten nur dort unterstützend «ingreisen werd«, wo sowohl im Lande wie auch in der betref fenden Gemeinde alles zum Etatausgleich Erforderliche getan worden ist. Bei einer Kundgebung der Staatspartei Berlin hat Finanz minister Dietrich am Mittwoch eine Rede gehalten, in der er u. a. erklärte, dah er als Finanzminister sich wohl bewußt sei, daß man dcn Gemeinden in der Frage der Wohlfahrtserwerbs- losen zu Hilfe kommen müsse. Dazu sei die Reichsregierung auch entschlossen. Für die Versorgung dieser aus Arbeitslosen- und Krisensiirsorge ausgeschicdenen Mensäpln müßten die Mit tel zum Teil von den Gemeinden, zum Teil vom Reicl>e auf gebracht werden, wobei aber zu berücksichtigen ist. daß in der Vier- und Bürgersteuer den Gemeinden für diese Zwecke schon Steuern zur Verfügung gestellt wurden. Unter keinen Umstän den werde die Reichsregierung sich entschließen, irgendwie die Gemeinden in ihren anderen Ausgaben zu unterstützen. Die Notverordnung vom 24. August 193t gab die Möglichkeit, daß diese Länder und (Oemcinden ihre Probleme selbst lösen. Aus diesen Richtlinien und Aeußerungen des Neichs- finanzministers ist zu schließen, daß die Reichsregierung eine allgemeine Hilfsaktion für die Gemeinden ablehnt, da gegen bereit ist, von Fall zu Fall die Notwendigkeit einer sol chen Hilfe zu prüfen. In keinem Fall aber wird das Reich ein greifen, tvenn die in Frage kommenden Gemeinden nicht vor her die vom Reich geforderten Sparmaßnahmen durchgesührt haben. Beamien-Verireier beim Kmanzmimster Berlin, 3. September. Reichssinanzminister Dietrich halte am Montag eine Besprechung mit den Vertretern des Deut s ch c n B eainl e n- bundes, deren Gegenstand die letzte Nolrwrordnung und die kommenden Maßnahmrn der Rcichsregierung waren. Der Neici-ssinanzministcr wies einleitend daraus hin, daß die Reichs regierung die mehrfachen Anregungen aus weitere Gehalts kürzungen entsprechend seinem Standpunkt nicht übernommen habe. Es seien aber durch Notverordnung die Länder ermäch tigt worden, bei sich und den Gemeinden diejenigen Sparmaß nahmen zu tressen. die sie siir notwendig halten. Außerdem seien von Länderseite her mehrere Vorschläge zur allgemeinen Einsührung gemacht worden, von denen zwei zurzeit in seinem Ministerium dnrchgepriist würden. Es handle sich um die Herabsetzung der Pensionen von 80 auf 75 vom Hundert und um die Verlängerung der Ausriickungssrist bei den Alters zulagen von zivei auf drei Jahre. Nebenher gingen noch Ueber- legungen wegen der Festsetzung einer Hächstpension. Von den Vertretern des Vcamlenbundcs wurde daraus hingrwiescn, daß der Beamtcirslaud wohl der einzige Berufs stand in Deutschland sei, dessen Gehälter im Lause eines Iah res dreimal gekürzt worden sind. So wenig der Beamleubund nachweislich überhöhte Gchälter verteidigte, so sehr müsse er dem Versuch widersprechen, d>e Gehälter von Länder- und Gc meindebeamten unter die Bezüge von vergleichbaren Reichs beamten hinabzudrücken. Der „Osservatore Romano" schreibt, dieses Ab kommen werde di« Katholiken der ganzen Welt mit Genug tuung erfüllen. Man dürfe wohl daraus vertrauen, daß sich derartige Vorkommnisse, wie sie unlängst das Herz des .-bei ligcn Vaters mit Schmerz erfüllt hätten, in Zukunft nicht wie derholen würden. Das vatikanische Blatt unterstreicht, daß aus Grund des neuen Abkommens die Zugehörigkeit zur Kacho lischen Aktion mit der Zugehörigkeit zur faschistischen Partei durchaus vereinbar sei. Oer Konflikt mit Litauen Kowno, -3. Septcm'oer. Zwischen dem Vatikan und der litauischen Regierung heben sich die Beziehungen erneut uer- schärst. Die litauische Regierung ist dazu iibergcgangen, die katholische Faüultät an der luauischen Universität zu „refor mieren". Sie hat die Lehrstühle der cheologisch philosophischen Fakultät von 22 aus 17 und die Zahl der Prosestvren von 37 aus 19 herabgesetzt Diese Maßnahme hat in katholischen Krei sen Entrüstung hervorgerosen, da sie den Bestimmungen des Konkordats widerspricht. Der Vertreter des Vatikans ist zur Berichterstattung nach Rom abgerrist. Die katholischen Kreise in Litauen beabsichtigen, eine eigene katholische Uni-versilät zu gründen. Die Einigurig in Rom Der rein religiöse Charakter -er Katholischen Aktion bleibt gewahrt F. Rom, 3. September. Die in den letzten Wochen zwischen der italienischen Regie rung und dem Vatikan wegen der bekannten Zwischenfälle ge führten Verl-andlungen haben (wie schon kurz berichtet. D. R.) zu einer Vereinbarung aus folgender Grundlage geführt: 1. Die Katholische Aktion hat künftig ausschließlich diözesanen Charakter und untersteht direkt den Bischöfen, die als Leiter nur Geistliche und keine Laien ernennen werden, die Parteien angehören, die Gegner des Re gimes sind. In Uc1>er«instimmung mit ihren religiösen Zielen beschäftigt sich die Katholische Aktion keinesfalls mit Politik. Auch in ihrer äußeren Formen enthält sie sich von allem, was einer politisä)«n Partei zu eigen ist. Die Fahne der lokalen Verbände der Katholischen Mtion ist in Zukunst die nationale. 2. Die Katholische Aktion hat in ihrem Programm keiner lei gewerksci>astlici)c, sondern ausgesprochen spirituelle und reli, awse Ziele. Sie bemüht sich, mit den bestehenden Berussvcr- bänden zusannnenzuarbeiten und immer mehr zu einem Aus gleich der Klassengegensätze beizutragen. 3. Die Iugendzirkel der Kallwlischen Aktion nennen sich in Zukunft „Iugendgruppcn der Katholischen Aktion". Mit gliedskarte und Abzeichrn tragen nur religiösen Charakter. Die Ingendverbände haben sich In Zukunft jeglicher athletischen oder sportlichen Betätigung zu enthalten und sich aus die er zieherische und religiöse Aufbauarbeit zu beschränken. Zum 4. September Die kulturpolitische Bedeutung der alten siichsisä)«n Versassung Am 4. September 1931 begeht Sachsen den 100 Gedenktag seiner Verfassung. Obwohl di« damals gegebene Konstitution seit fast 13 Jahren nicht mehr in Kraft ist, so hat doch die Negie rung es sich mit Recht nicht nehmen lassen, dieses Tages festlich zu gedenken. Zivei Grundzüge sind es, die ihr diese 'Bedeutung geben. Einmal handelt es sich hier um die erste konstitu tionelle Verfassung Sachsens überhaupt und zwei tens ist sie wohl als einzige Versassung Deutschlands aus einem Zusammenwirken der Regierung und der alten Landslände ent standen, also weder einseitig durch den Herrscher, noch einseitig durch das Parlament beschlossen worden. Wenn man der Be ratung der vorgelegtcn zwei Versassungsenlwürfe des Ministers v. Lindenau und des Herrn v. Carlowitz gedenkt, s» ist es eine Ehrenpflicht an die wichtige, >a oft ausschlaggebende Rulle zu er innern, die der kluge und scharfsinnige Prinz Johann, dec spä tere König, in den ost sehr schwierigen Verhandlungen zwischen Krone und Ständen spielte. Eine kurze historische Würdigung der Versassung ist an dieser Stelle <Nr. 201 > bereits gegeben worden. Henle wollen wir die Bedeut u n g dieser Versassung s ür di e K a lho - lik« n Sachse n s würdigen. — Da verdient zunächst der § 32 Erwähnung, in dem die allgemeine Religionsfreiheit für alle christlichen 2K-kcnntnisse erteilt wird, womit man we l über das in andern Staaten liebliche hinausging, die nur be stimmte Religionsgesellschasten mit diesem Privileg ansslaltelen Damit wurde also auch den Katholiken die ihnen durch den Frieden von Posen 1800 gewährte und durch die Bundesakle von 1815 lrestätigte freie Religionsübung durch die Verfassung geschützt und verbürgt. Aus diesem Zugeständnis zog der Zf 33 die Folgerungen, indem er den Genuß der staatsbürgerlichen Rechte als von dem religiösen Glauiwnsbekenntnis unabhängig erklärte, allerdings mit der Einschränkung, daß das religiöse Bekenntnis den staatsbürgerlichen Pflichten keinen Abbruch tun dürfe. Sehr interessant ist weiter eine Bestimmung des K II, wo nach der Minister des Kultus dem evangelischen Bekenntnisse angehören müsse, eine Borschrist, die heule sür den Inhalt einer Verfassung sonderbar anmulel und nur aus den Ire- sonderen Verhältnissen im Sachsen der damaligen Zeit zu erklä ren ist. Durch die folgende Bemerkung, daß der Kultusminister mit noch zivei 'Ministern desselben Bekenntnisses das „Kolle gium der in evangelicis beaustraglen Slaatsminisler" bilden solle, eriveitert sich die Zahl der versassungsgemäß evangelischen Minister auf drei, das lwißt aus die Hälfte des neugeschassenen Kabinetts von sechs Staatsministern. Das hier erwähnte „Kol legium" war zur Wahrung der vermeintlich gefährdeten Inter essen der protestantischen Bevölkerung des Landes seit der Hin wendung August des Starken znr katholischen Kirche 1097 ge- schassen worden Seit dieser Zeil war nämlich ein immer stärkeres Miß trauen vorhanden, daß der katholische Landesherr des evange lisch gebliebenen Landes versuchen würde, eine Rekatholisierung durchzusühren, was aber keineswegs in den Absichten der recht lich denkenden >velliniscl>en Fürsten lag Gerade m dem Jahre vor dem Erlaß der Iterfassung halte nun dieses 'Mißtrauen be sonders starke Formen angenommen, aus die ich ivester unten noch zurückliommen werde. Deshalb halte sich nach 'Ansicht des vorwiegend cvangelisäjen Teiles der Stände der Einbau sörm- licher Sicherungen gegen das Gespenst der fälschlicherweise be fürchteten Rekatholisierung in die Versassung notwendig ge macht. * Wie weit diese 'Besorgnis ging, zeigt sich ganz lwionders grotesk in dem Wortlani des § 5ti der Versassung. wo es im zweiten Absatz heißt: „Es dürfen weder neue Klöster errichtet noch Jesuiten oder irgend ein anderer geistlicher Orden je mals im Lande ausczenommen werden " Wie konnte es nun geschehen, daß man die in Zf 32 ge währte völlige R e l i g i o n s f r e i h e i I s ür di e A n g «hö rigen des k aIholi s ch e n B e k e n n t n i s s e s, dem zu dem der Landesherr angchörle, so einschr ä n k t e ? Um das zu verstehen, müssen ivir einen kurzen historischen Rückblick auf einige Ereignisse des Jahres 1830 werfen Schon seit der össent- lichen Anerkennung der katholisci)en Kircije in Sachsen 1817 be stand das vorher kurz gestreifte 'Mißtrauen gegen diese, das noch dadurch Nahrung erhielt, daß die Zahl ihrer 'iktkenner dauernd wuchs. Daneben aber waren cs unwahre Gerüchte, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit verbreitet wurden, wie 'Behaup tungen von geheimen Privilegien und Begünstigungen der katholischen Kirclze und ganz besonders das Geranne iiber eine heimliäp! Einführung von Jesuiten, ag die natürlich tatsächlich nicht zu denken war Gegen den Orden der Gesellschaft Jesu wandle sich ja unverständlicherweise der Haß de» Vo'be» im allerslärksten Maße. Als nun die Negierung eine hetzerische Zei-