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)18 inia^u ?rüo- edsr- ts dtsi d uox o de- xroüo x« äer izstott- rrüceo, kre ä set- , )Litt.- u äsn 6 . Vor«/ 0,1 0,2 51,7 10,9 120,5 1^ 5,8 33,0 avsr. vsr. 217,5 87,3 26,2 Üixe Iler lirs- ci« n skullt ^prü- 8 tin «u»,- ) ür - ^u-- ; kc- ödoa- oden ciec <1io buo^r > um üe - ivkm- i^b<»r . ke- l kür lüero pril) > LUk d i SV der Auä- /V 5 für uss- ren k' S die urch die ü. oer- hmc »nrit eib- lko- icb- rde est- auf Zur übt der gke mit us- er- Sc- er- »en der gke stä) ter teil 112. Jahrgang Sonnlags-Ausgabe Anzeigenpreis: LLW'L A»i«iae« ». B«v»rd«, Im «mtl. Teil dl« 2oI»n,lj«Ii« SU Vi. » «»«». Oi l>I«ln« Anzel-ea dl« 1k»loa«lzrll« L!) Ps. an»wSrt« 3ü VI- S«IchLft4anzeIg«n «U Vlahvorlchrlsten «m Pr«li» »ihSht. B«A«-«n: Belsmlauil««« M. 7^- da» Ta»I«nd «aü!chl. vaftg«dlh». Lln^lsammer 10 ps. — E*«»- »nd isestlag« I» ps. -W»1,^-A»,<hlnh Nr.!«»«, >««« an» »4«»,. - 7« S<hriINril«ag »nd UelchSsilft«»«: Zadar-lUgnil« Verlag: Dr. Reinhold L Lo^ Leipzig. Vezugsvreis: L M »lerteliSdrllch M. SV0: slr Abholer »onakllcd M. 1.7S; dnrch n»I«r, /tvalsblalt -es Rates und des voUzeiarnLea o^z.ch '.h""E - ^22 Hmlpffchriftteiter: Dr. Erich Sverlh, Leipzig. Nr. 227 Sonntag, den 5. Mai 1918 Die Vorgänge in der Ukraine Feindliche Gegenangriffe gescheitert MÜ». Berlin, 4. Mal abend-. Gegenangriffe der Franzosen gegen den Kemmel und gegen Dal He ul sind unter schweren Verlusten gescheuert. Zwei wertvolle Dampfer versenkt Berlin, 4. Mai. <AmIIIch> An der MeflLiift« wurde» von dem unter Kommando des Kapitänleutnants Frei- Herrn von Los stehenden Unterseeboot zwei besonders wertvolle Dampfer, nämlich der englische Dampfer «Lake Michigan" (8286 Br.-Reg.-To.) und ein anderer 8000 Br- Reg.-To. grosier Dampfer ans demselben stark gesicherten Geleit zuge heransgeschofsen, zusammen 17 000 Br.-Reg.-To. Der Chef des Admiralstabes der Marine. Oesterreichs Teilnahme an der Westoffensive Der Besuch Kaiser Karls im Denlschen Hauptquartier. Men, 4. Mai. (Drahtbericht unseres Wiener Mitarbeiters.) Es sind hier Gerüchte aufgetaucht, als ob unsere Artillerie an der Westfront zurückgezogen worden sei. An diese Gerückte sind im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Zeit Gerüchte gefügt worden, die auf eine Lockerung des Bündnisses mit Deutschland hinüeuten. Hierzu ist der Berichterstatter in -er Lage, den Sachverhalt zuverlässig fest zustellen: Anläßlich -er Vorbereitung zur großen Westossensive wurde eine Reihe von österreichischen Artillerie divisionen dazu bestimmt, an einer Stelle der deutschen Front, die zuerst noch nicht in Bewegung gesetzt wurde, in Aktion zu treten. Diese Artillerietätigkeit war bloß ein« demonstrative, um die Aufmerksamkeit des Gegners von der Krüftekonzenkration und von dem von der deutschen Heeresleitung ins Ange gefaßten An griffspunkt abzulenkcn. Der Erfolg ist nunmehr erreicht, und aus diesem Grunde wurde unsere Artillerie nach vorgefaßtem Plane in vollstem Einvernehmen mit den deutschen Bundesgenossen ab gezogen. Kaiser Karl begibt sich Montag ins deutsche Hauptquartier, begleitet von den beiderseitigen Minister präsidenten und dem Generalsiabe. In informierten Kreisen pricht man davon, daß das Ergebnis dieses Besuches eine eierliche Festigung des BundeSvechälknlsseS und eine neuer- iche Veriängerung des deutsch-österreich.1- chen Militärbündnisses auf 15 Jahre sein wird. * Wien, 4. Mai. (Eigener DrahtbertchH VKe im Abgeordnetenhaus« verlautet, wird der Termin für die achte Kriegsanleihe, die Ende Mai zur Zeichnung aufgelegt werden sollte, infolge der Vertagung des Abgeordnetenhauses verschoben. Oesterrelchifch-rrngarifcher Heeresbericht Wien, 4. Mai. Amtlich wird verlautbart: 5m Sü-wefiea anhaltend rege GefechtstätigkeS. » Der Chef des Generalstabes. (W.T.B.) Lösung der deutsch-hvllündischen Spannung Eine amtliche deutsche Erklärung. Berlin, 4. Mai. (Amtlich.) Am Sonnabend, den ?7. Lprit, haben die deutsch-niederländischen Ver handlungen über die Durchfuhr und ober die Rhelnfchlffahrk zu einer grundsätzlichen Einigung über alle auf geworfenen Fragen geführt. Auch über die Frage der Durchfuhr und Ausfuhr von Sand und Kies, deren Menge von der nieder ländischen Regierung angenommen wurde, kam eine Einigung zu stande. Rur ein Wnkt, der insbesondere mit der Wiedereröff nung des Güterverkehrs auf der Bahn Roermond—Hamont Zu sammenhang!, bedurfte noch der Aufklärung. Auch hierüber ist inzwischen eine Einigung erzielt, so daß die Angelegenheit als geregelt angesehen werden kann. Amsterdam, 4. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Der deutsche Nachrichtendienst im Haag teilt von zuständiger deutscher Seite folgendes mit: Die hierzulande in Umlauf gebrachten Gerüchte, als hätte Deutschland von Holland die Durch fuhr von Truppen über Roermont gefordert, beruht auf Erfindung, .im übrigen ist um so weniger Anlaß zu Unruhe, als wir wißen, daß eine beide Parteien befriedigende Lösung aller schwebenden Fragen auch in bezug auf die dnrchzuführenden Mengen von Sand und Kies am Sonnabend, dem 27. April, erzielt wurde. Der einzige Punkt, wegen dessen noch von Baron Gevers Besprechun gen geführt werden mußten, hatte Bezug auf die praktische Durchführung des Bahnverkehrs über Roermont. Aua- hierfür ist inzwischen in Berlin volle Uebereinstimmung er zielt worden. Die ganze Angelegenheit ist hierdurch auf eine für Holland und Dentfcl-land befriedigende Meise gelöst, so -ah alle noch umlaufenden Gerüchte als aus einer unbegründeten Ner vosität heraus entstanden angesehen werden müllen. Haag, 4. Mal. (Eigener Drahtbericht.) M«wa-D»- i-eqa meidet: Während bis setzt die Entente immer ihre Freundschaft Holland gegenüber betont and erklärt Hatto, bah die Inkeeoffan Hollands und scllner Kolonien nin bei der Entente gesichert wären, httben dte Times" jetzt bds Maske fallen lassen. Sie lassen ihren Haageo Korre spondenten Lbe Gelegenheit -er jetzigen holländisch-deutschen Vcscham-- lunaen wahrnvhmen, »on völlig erfunden« Nachrichten in dl« Dell zu sehen. So behedpt« sie unter anderem, daß Deutschland von Holland die Zusicherung erhallen hcke, daß Holland sofort nach Friedens- ichlnh allo kein« kolonialen Erzeugnisse, w?e Aohgnmml usw. an Deutschland liefern Ocr-c, und dah auf Grund dieser Zusicherung die von England für die Zett nach Frtedensschluh ln Aussicht genommene Handelspolitkd rnwirdsam gemacht würde. Me „Times" lasten ihren Haqg« Korrespondenten dß? Frage stellen, ob -Se Alliiert« nicht sofort als Gvgenmahregel ->e holländisch«» Kolon-en besehen sollt««. Unstimmigkeiten im Wiener Kabinett Wie«, 4. Mai. (Eig. Drahtbericht.) Wie im Abgeord netenhaus« verlaatei, haben dl« nichtdenlschen Mitglieder deS Kabinetts im letzten Minister,»» gegen die Erlassung der Verordnung über die KrelSeinteilnng Stellung genommen ond beabsichtigen ihr« Bedenke« bei der Krone vorzobringen. Die Minister Graf Sylva Tarooza, Dr. von Horbaczewski und Ritter von Lol-er gaben ihre Demission. Die b«S Ritter von Lolger wurde an- g«««nne«, «»ährend di« .Demission der beiden andere« Minister nicht di« Genehmig»»- der Kron« fand. Das neue englische Minenfeld H « « g, 4. Mai. (Elg.Drahlbericht.) Holl. Rie»«X Bnreau gibt fatsch« Meldungen b«S .Daily Telegraph" wieder: Da« neue Ml» «»seid, das jetzt gelegt wird, befindet sich zwischen der nor- weglsche« Küste und nördlich der Ecke von Schottland and wird sich wett über de« PvtarkreiS auüdehnen. Es wird eine neu« Gefahr en« bilde«. Dies« Maßnahme ist ei«e notwendige Folge der Pirateu- oolttlk. Wem st« auch m-gllcherweise ein« Gefahr für die Kavffahrtel- ichtffe bildet, fo ist sie « doch noch in viel gröher«m Mah« für die U-Gaota «b Minenleger. Das neue Minenfeld ist da« gröhte in der GchWM* ß«K M kB Amtdehmu« von 121782 Q-adrattneite«. Die Entente will keinen Trieben «» WfKudlfchu» MtE. stlmsterba», Mal. (Eig. Drahtberlchy Et« Vertreter Reuters hatte ei«e Unterredung mit Lord Robe»» Leeil hinpcht- tich der Gerüchte über die kommende Friedensoffensive. Der Minister erklärte: .Persönlich habe ich eine FriedenSaktioa als vnmtllet- bare Folg« der Offensiv« im Weste« erwartet. D«S ist augenscheinlich eia Teil deS feindlichen Planes doch ich glaub«, bah er im wesentlichen nur für das eigene Land bestimmt ist. ES ist schwer, über etwas mit dem Kriege im Zusammenhang Stehendes za prophezeie«. Ader nm nochmals meine persönliche Meinung «mSzosprechen, ich glaube, di« Idee der Deutschen ist, de» Kampf im Westen d»rchz»s«tzea,diSße sich im Osten dauerhafte Handelsverbindungen eingerichtet haben." Haag, 4. Mai. (EigeuM« Drahtbericht^ Revier gibt heut, «chr« ganze Sott« Londoner Presse stimmen über die sogencmüie deutsche Fri«<de»Soffe»fkve^ d. h. über ttia nicht offizielles Bemühen von deutscher Seita um mit Eaglattd »ad de» «ch«vn Lnleatetänderu za «ün«!r Verständigung zu komm««. Heber diese oer- schiedonsn «ngirschen MeSdung« fcheeädt das holländisch« Matt .Hel VUderlanb": «WaS man in England «ob Amerika mit -en Meidaug« über ctn« sogenannt« -«Ische Fric-ekSotfensio« dezwockt, ist nicht recht klar. Bezwecken diese Gorüäff« vielleicht, -« Eindruck zu onvock«, als ob Deülschiavb von dem Mißglück« sc«er Offensive an der West front üderzougt wäre and «inan VorstSnbigungsfttr-rn zu erreichen sucht, oder glaubt man wirklich in don Entontcjändcrn, -ah DeUffchtänd anf Umwoge» mit FttedenSvorschlägen kommen wird. Die, Reif« des Holländers Eolya «»ach London wdrsd mit -tosen Gerüchten in Vor bindung gebvocht. Auf der andern Sei5e nimmt dor «glrsche Blockäde- ministar an, -ah -lo -ouffcho Regierung <S mit einem newon FriädenS- versuch nicht ernst meint, sondorn nur beobfichligt, -öS dcmtscho Volk z» beruhigen. Das ist eins eigenartige Geschichte! Aus Deutschland heben wir gar nichts von einer Frie-onäoffensive vor norm»««. 3m GogontoU, -ort ist -io Proste kriegerischer als je. Eins aber ist sicher: AoS den Sngltsch« aod amerikanischen Bericht« goht horvor, daH dt«, Attiterte« keinen Frieden wolle», «s sei I-am» -ah Deulschlattd selbst ran FriädeN dittot. Und diese Bitte würde einer Unterwerfung Deutschlands unter dis von der Entente ge wünscht« Beding»»««» gleichkoauu«." Auch eine italienische Manövrierarmee? Genf, 4. Mat. (EigeaerDrahkberlcht.) Der Militär- krttik im .Temps" ist zu entnehmen, daß französische Truppen nunmehr auch im äußersten englisä)en Frontflügel nördlich von Tpern bis zum Meere eingesetzt worden sind. Dem .Secolo" ist zu entnehmen, daß auch hinter der italienischen Front eins Manöorierarmee in der Bildung begriffen sei. Zürich, 4. Mai. (Eigener Drahtderlchr.) Von der italienischen Grenze wird eine allgemeine Sperrung der Grenze ge meldet. Ebenso ist ein« allgemeine Zeitungs- ond Briefsperre im Verkehr mit Itaiten eingetreten. Mau erblickt hierin die letzten Vorboten einer Offensive. Genf, 4. Mai. <Elg. Drahtbericht.) Nachdem setzt a»ch Italien den Oberbeseht FochS anerkannt hat, ist ei» einheitlicher Ober befehl von ber Rordsee bis zum Adriatischen Meer« hergestellt. Lyoner Zeitungen ist z» entnehmen, dah der Oberbefehl FochS sich nicht ans die östliche Front bezieht, vor allem nicht ans die Saloaikifront. Ein Kriegsberichterstatter der französischen Press«, der die Leistungen der französischen Truppen währen- der deutschen Offensiv« schildert, stellt fest, dah die Front durch doS Verbringe, der Deutschen am 80 Kilometer verlängert worden ist. Die französische« Truppen muhten aber nicht aur dies« Frvnlnerlänqenmg decke», sondern auch noch 20 Kilometer mehr übernehme», f» dah sie jetzt 100 Kilometer mehr atS vor ber Offensive hatten. Schtletzlich haben die Franzose» «och Truppen zur Unterstützung der Engländer »ach der nördlich« Front absendea wüsten. MV Portugal demobilisieren? Bafel, 4. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Die .Morning Post' meldet aus Lissabon: Dte neue Regierung hat die Beurlaubung von drei Jahrgängen verfügt. Dem zusammen tretenden Parlament soll die Aufhebungderportogiefi- scheu MvbtliflerongSdestrele vorgelegt werden. Neichspolitik im sächsischen Landtage vr. ä. Am 29. April war im sächsischen Landtage von der .Vertretung Sachsens im Bundesräte" die Rede. Man sprach von Elsaß-Lokhringen, von Kriegskostcnentschädigung und Steuern, und auch vom Frieden. Bei dieser Gelegenheit hat nach der Landtagsbeilage zur .Leipziger Zeitung", die wir für zuverlässig und vollständig halten dürfen, der sächsische Finanzminisler ge äußert: das Recht, Frieden zu schließen, siebe ausschließlich dem Kaiser zu und dabei habe weder der Bundesrat noch der Reichs tag «hineinzureden"; Artikel 11 der Reichsversasiung lasse dar über keinen Zweifel: es finde sich dort .nur" folgender Zusatz: .Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegen stände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Neichs- aesehgedung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des BundeSrats und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichs tages erforderlich": für den Friedcnsschluß selbst aber sei der Kaiser allein zuständig. Möglicherweise fühlte der ministerielle Redner in erster Linie das Bedürfnis, einer uferlosen Besprechung der Reichs politik in der süa-jischen Landstube elwas enlgcgcnzutreten. Er befand sich dabei im Zusammenwirken mit dem Präsidenten der Kammer. Dies zu erörtern ist nicht unsere Sache. Verfassungs rechtlich zu beanstanden sind solä>e Besprechungen nicht. Ibr Zweck, der freilich nickt immer erreicht wird, ist die Beeinflussung der sächsischen Stimmenabgabe im Bundesrat. Sachlich müssen gegen die Aeußerungen des ministcrieilcn Redners einige Be denken erhoben werden- Was insbesondere den Bundesrat an langt, so waren wir der Meinung, daß gerade von feiten der sächsischen Regierung das Recht der Mitbestimmung aus dein ganzen Gütete der ReichSvolltik in Anspruch genommen werde und daß für sie, die sächsische Regierung, namentlich ein so wich tiger 9ikt wie der eines Friedensschlusses nicht denkbar sei, ohne daß der Bundesrat ganz energisch .hineinzureden" habe. Hot doch, wie bekannt, das Königreich Bayern sogar für sich in An spruch genommen, schon bei den Verhandlungen übet Friedens schlüsse von vornherein durch einen Vertreter beteiligt zu sein. Man hat ja von der Tätigkeit des hierzu auserkorenen bayrischen Herrn inzwischen nicht viel gehört. Aber bestimmungsgemäß sollte sie doch den Einfluß eines einzelnen Bundesstaates auf die Friedensschlüße des Reiches sichern, allerdings des größten nach Preußen. Daß aber auch die anderen Gliedstaaten in solchen Dingen mitzurcden haben, und Mar verfassungsgemäß, beweist schon das Dasein des Bundesraksausschusseä für die auswärtigen Angelegenheiten, worin Sachsen ständig vertreten ist. Mlr müssen ferner mit der Möglichkeit rechnen, daß man bei jenen Bemerkungen im sächsischen Landtage mehr an die Frage der völkerrechtlichen Legitimation des Kaisers gedacht bat. Aber auch in diesem Punkte sind dte ministeriellen Aeußerungen nicht einwandfrei. Bekanntlich herrscht über die Auslegung des in mehrfacher Beziehung unglücklich gefaßten Artikels 11 der Reichsversasiung ein lebhafter Streit im Schrifttum des Staats rechtes. Die Befugnis des Kaisers, das Reich völkerrechtlich zu vertreten und demgemäß im Ramen des Reicks Frieden zu schließen, wird in dem oben angeführten Absatz 3 des Artikels 11 wesentlich eingeschränkt. Soll nun mit Lieser Einschränkung etwa gesagt sein, daß völkerrechtliche Verträge, die der Zustimmung des Bundesrates oder der Genehmigung des Reichstags entbehren, nichtig sind? Wir für unseren Teil nehmen dies nicht an und schließen uns der namentlich von Laband vertretenen Ansicht an, daß der Absatz 3 des Artikels 11 nur innerstaatliche Geltung Kat. Aber auch dann ist seine Bedeutung groß und die kaiserliche Ver- trekungsmacht wird im Ergebnisse eryeblich eingeschränkt. Denn es würde weder der Würde des Kaisers noch der des Reiches entsprechen, wenn der Kaiser Staatsverträge — also auch Frie- densverträge — abschlösie, dte er mangels Zustimmung oder Ge nehmigung von BundeSrat und Reichstag schließlich nicht er füllen könnte. Das hieße den fremden Staaten etwas zusichern, wozu ihm, dem Kaiser, die innerstaatliche Befugnis fehlte. Des halb ist der Kaiser schlechthin genötigt, sich des Bundesrats und deS Reichstags zu vergewissern, und zwar in der Regel vor end gültigem Abschlüsse eines Staatsvertrages. So geschieht es ja auch in der Praxis, indem die sogenannte Ratifikation erst er folgt, nachdem die innerstaatlichen Organe ihre verfassungsmäßige Zustimmung erteilt haben. Nun spricht Absatz 3 LeS Artikels 11 allerdings .nur" von solchen Gegenständen, die in den Bereich der Reichsgcsetzgebung gehören. Gesetzgebung ist hier in formellem Sinne gemeint: ge meint find die Fälle, wo Bundestag und Reichstag Mitwirken müssen. GS ist aber gar nicht auszudenken, daß ein moderner FriedenSvertrag keine Gegenstände enthielte, die nicht der for mellen Gesetzgebung unterlägen. Man braucht nur an Len Handels- politischen Inhalt der Friedensverträge zu erinnern und an ur heberrechtliche Bestimmungen, von Veränderungen des Reichs gebietes ganz zu schweigen. Natürlich regeln -le Friedensschlüsse auch solch« Punkte, zu deren Geltung ein innerstaatlicher for meller Gesetzgebungsakt nicht erforderlich ist. Allein es wäre ver kehrt, deswegen einen Friedensvertrag teilweise für genehmigungs bedürftig M erklären. Denn wenn irgendein Vertrag als ein Ganzes betrachtet werden muß, so gilt dies für den modernen Friedensvertrag. Seine einzelnen Bestimmungen greifen inein ander, hängen voneinander ab, die eine bedingt und rechtfertigt dte andere; auf das Gesamtergebnis kommt eS an, und was für den Teil gilt, gilt für das Ganze. Wir sind auch überzeugt, daß die kaiserliche Regierung niemals auf den Gedanken gekommen ist spitzfindige Unterscheidungen zu machen und das von ihr einzu holend« ElnverständntS -eS BundeSrakS und Reichstags auf einzelne Teile deS Vertrages zu beschränken. Was insbesondere die Mitwirkung der Volksvertretung anlangt, so würde eine der- : arßge Handj^bung ganz gewiß allen berechtigten Anschauungen