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Wopauer» Tageblatt W^LWS-ÄL-L W -»- >. bi - t« ,,, sk»»,«« »>,» ««..-«-»! ^-.WE^-ÄFÄ Da« „Zschopauer Tageblatt ««d Au»«tg«r" ist da» ,ur Beröffentllchung der amtliche» »ckamrtmach»«» derAmtSbasptm-nnschastFlühaund de» Stadtrat» ulZßbova» bebvrdliLeriett««r^< »ad eLMdie amtlichen Bekanntmachungen de» Finanzamte» Zschopa»-Baakkont«»: S.m.b.^MchoPaLÄMLr^irokont-: Zschopau Leitung für di« Orte: Krumhermerkdorf, «aldkirchen, Bdrnichen, Hvhndorj, «ilischthal, vethbach, DtttrrSdorß »arnau, Dittmaunidors, «itzschdors, «charsenstet». Schlößchen Porschendor, «m. 12S 8»» 1. I«»! ^938 IaI,«ganA Ausvau der Gelvstverwaltung Aetertteyer GtaalSakt in Wie« / Geunviegende Rede von Reirydrniniftee Kei« , In einem feierlichen Staatsakt nahm Reichsinnenmi- Vister Dr. Frick im Amt des Reichsstatthalters die Ein führung der neuen österreichischen Landesregierung vor. ! Mit dem Festakt wurde die Tatsache besonders unter- strichen, daß nach dem Willen des Führers die Landes regierung als Hoheits- und Verwaltungsträger des Lan des Oesterreich nunmehr in jene Organisattonsform ge bracht wurde, die ihren künftigen bedeutsamen Aufgaben entspricht. Dem gleichen Ziel dienen die jüngsten Ent- Müsse des Führers hinsichtlich der Neuabgrenzung der Ostmarkgaue und der Ernennung der neuen Gauleiter, die in ihrer Eigenschaft als Landeshauptmänner gleich zeitig vom Neichsinnenminister in ihre Aemter eingewie sen wurden. Reichsstatthaller Dr. Seyß-Jnquart gab noch einmal eine geschichtliche Darstellung der Märzereignisse. „Wir Oesterreicher", so erklärte er hierbei, „trauern der niemals gewünschten Souveränität dieses Landes nicht nach, denn Isür uns ist dieses Land immer ein Bestandteil des deut schen Volkes gewesen. i Mr geben freudig jene Formen aus, die sich aus der notgedrungenen Selbständigkeit ergeben haben. Unser Ziel war immer das Großdeutsche Reich." Reichsinnenminister Dr. Frick machte grundlegende ^Ausführungen über die verwaltungsmäßige Neuordnung des Landes Oesterreich. Er gab dabet dle Versicherung ab, daß die gesamte Neichsregierung mit ihrer vollen Auto rität bet der schwierigen Aufbauarbeit in der Ostmark hinter der neuen Landesregierung und den Landeshaupt- imännern stehe. Der Neichsinnenminister wies dann die historische Notwendigkeit der vom Führer verwirklichten Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich !an Hand der Ereignisse nach, streifte die verdienstvolle Tätigkeit der nunmehr ausscheidenden Minister, Staats sekretäre und Landeshauptleute und gab dann die Ein- iweisung der neuen Landesregierung mit Neichsstatthalter Seyß-Jnquart als Führer der Landesregierung und Lei sler des Ministeriums für innere und kulturelle Angele genheiten, Minister Fischböck als Leiter der Ministerien -für Wirtschaft und Arbeit und für Finanzen und Minister ^Neinthaler als Leiter des Ministeriums für Landwirtschaft bekannt. Mit ihrem bewährten Nat würden auch weiter der Landesregierung zur Verfügung stehen: Minister Klausner, Minister Glaise-Horstenau und Minister Hueber. Dr. Frick fuhr fort: „Wie die Einheit von Partei und Staat ihren sichtbarsten Ausdruck in der Person des Führers findet, so ist, in Anlehnung an bewährte Maß nahmen im Altreich, Personalunion auch in der Person der Gauleiter und Landeshauptmänner hergestellt. Den vom Führer berufenen Männer erwächst damit in den Ländern die Aufgabe, Partei und Staat auch in ihrem Amtsbezirk zu einer inneren Einheit zusammenzuschwei- ßen, damit die Kraft der Bewegung der staatlichen Organi sation neue Impulse geben kann. In enger Anlehnung an die überkommene Grenzsührung sind die Parteigaue neu abgegrenzt. Dieser Abgrenzung wird die staatliche Gliederung nach sorgfäl tiger Prüfung, wie den Landesinteressen der betroffenen Gebiete am besten Rechnung getragen werden kann, tun lichst folgen. Die Neuordnung in den bisherigen Ländern beschränkt sich aber nicht nur auf personelle und räumliche Fragen, auch in organisatorischer Beziehung sind Aendcrungcn zum Teil grundlegender Art zu erwarten oder schon ein geleitet. Am Ende der organisatorischen Neuordnung steht die unmittelbare Unterstellung der Länder unter die Reichs zentralstellen und damit der Wegfall der bisher für Oesterreich bestehenden zentralen Einrichtungen in Wien. Die Zuständigkeiten der bisherigen raten Einrichtun gen in Wien gehen alsdann entweder auf die Behörden des Reiches oder der Länder über. Wenn alsbald nach der Wiedervereinigung Oester reichs mit dem Reich so weittragende gebietliche und organisatorische Maßnahmen durchgesührt werden, so liegt der Grund hierfür darin, daß die organisatorische Eingliederung eines Bundesstaates Oesterreich in das Einheitsreich der Deutschen nicht möglich ist. Zusammenfassung der Vermattung Alle diese Maßnahmen werden aber mit stetem Blick auf die spätere Gesamtreform des Reiches durchgesübrt werden müssen. Deshalb sind die Grundprobleme, die sich zusammcnfasscn lassen in der Forderung der Einheit der Verwaltung und der De?en->"'!''''Nyn bei straffster (Fortsetzung auf Seite 2) Mz gemeine LWeWen MMe Haßgesange aus die Tote« von Eger Der Terror gegen das Sudetendeutschtum wird von einer gewissenlosen tschechischen Hetzpresse, die den Haß tn gemeinster Weise schürt, noch verschärft. Dabei ent hüllen die Schmierfinken ihre ganze Niederträchtigkeit und innere Verkommenheit, denn wie könnten sonst die Hatz- gcsänge möglich sein, mit denen diese Hetzblätter selbst noch über die unglücklichen Opfer der Mörder von Eger herfallen. Ein Berliner Blatt prangert unter der Ucberschrift „Schmutz in jeder Zeile" die beispiellose seelische und geistige Verkommenheit der tschechischen Pressegangster an: Da ist der Leitartikler der „Lidove Noviny". Er meint, daß, wenn die zwei Motorradfahrer die Aufforderung des Wachmannes, anzuhalten, beobachtet hätten, sie um ihr „poli tisches Begräbnis" gekommen wären. Seine Sudelei schließt mit den Worten: „Die reifende Ernte ist um zwei Wirtschaft- ler ärmer, das ist die ganze Bilanz dieser Feier." t!) — Ueber die Kränze des Führers sagt derselbe Schmierfink: „Die Kränze werden wie alle Kränze welken und die Bänder mit den Hakenkreuzen wird nian irgendwo tn einer Samin- lunz oder tn einem Parteisekretariat aufbewahrcn." Der Leitartikler des linkssozialistischcn Blattes „Na- rodny Osvebozeni" steht seinem Kollegen tn seiner Aus- : ructsweisc in nichts nach. Er wollet über die „prächtige Apotheose eines vermeintlichen Märtyrertums", um dann eine unglaublich freche Lüge vom Stapel zu lasten: Die zwei Ermordeten seien nach acht Bicneln Wein in der Morgen- dämmcrung auf dem Motorrad aus einem Weinkeller zurück gekehrt, in welchem Zustande sich auch der beste Motorrad fahrer ein bißchen aus feinen Schutzengel verlasten müsse. Diese Behauptungen und Verleumdungen angesichts der unwiderlegbaren Tatsache, daß der amtliche Gerichts befund eindeutig die Nüchternheit der Ermordeten er geben und die Obduktion der Leichen den Meuchelmord aus dem Hinterhalt erwiesen hat, sind so gemein und nichtswürdig, daß jedem anständigen Menschen die Worte fehlen, um die Verworfenheit solcher Subjekte zu brand marken. * Die tschechischen Blätter befinden sitz in trauter Har- monie mit dem englischen Blättchen „Lu.-day Graphic", das, wie das Tageblatt gestern meldete, sich bemüßigt fühlte, einen plumpen Schwindel über den Führer zu verbreiten. Noch sind die Gräber frisch und schon be sitzen diese Antermenschrn die Schamlosigkeit, die beiden Blutopfer des tschechischen Terrors zu beschimpfen. Ein Ekel steigt einem hoch über so viel Verworfenheit und Niedertracht. Selbst die Trauer eines Bölkes um seine gemordeten Brüder wird in Schmutz gezogen. Solche politischen Rowdys, die das Anspei n nicht wert sind, dürfen sich unter der Pressefreiheit der „Demokratien" austvben. Die mißbrauchte Freiheit in den „Demokratien" ist im letzten Grunde schuld daran, daß dis Völker nicht zuein ander finden. „Das haben sie immer so gemacht, dir be zahlten Vertreter der Banken- und Rüstungswelt, dis am Blute der Völker verdienen wollen; wenn es dann so weit ist, dann waschen diese WahrheitSsucher und Ge- rechtigkeitsfanatiker ihre Hände in Anschuld". Mit diesen Worten hat Dr. Goebbels in Dessau mit schonungsloser Offenheit die dunklen Machenschaften der marxistisch-jüdi schen Hetzer au gedeckt. And für solche Elemente halten die „Demokratien" die Pressefreiheit bereit! Da sind wir Wilden doch besserr Menfchrn! In den viel gelästerten autoritären Staaten ist für gewissenlose Lügenerfinder und Hetzer kein Platz'. Bei uns herrscht Offenheit und Ehelichkeit; wir halt n das für die bessere Methode! Wir kämpfen mit offenem Visi r, kämpfen für unsere Leb.nsrechte, kämpfen für d.n Frieden. Solche Kreaturen aber, dis aus Schleichwegen Fritdenss.'ot gs ! treiben, werden wir zertreten wie giftige Nattern. V. ' öSmei"Icungen ksreker unrI ensngisetter Seit Herbst 1936 arbeitet man an der Erneuerung des Strafverfahrens. Die Arbeiten sind nunmehr abgeschlossen. Der Entwurf des deutschen Strafgesetzbuches befindet sich im Augenblicke zur Beratung im Neichskabinett. Ueber den Inhalt und das Ziel des Gesetzbuches sind bereits schon ver schiedene Veröffentlichungen gemacht worden. Die Erneue rung des Strafrechtes ohne eine Reform des Strafverfahrens wäre nur ein Stückwerk. Seit November 1986 tagt die große Strafprozeßkommistion in drei großen Tagungs- abschnitten. Die Vorarbeiten, die bereits vor der Macht übernahme geleistet wurden, hat man dabei unberücksichtigt gelassen, da sich heute das Strafrecht auf wesentlich anderen Gcbankengängen aufbaut. Als oberstes Ziel des neuen Strafverfahrens hat man sich die rasche und energische Durch führung des Verfahrens gestellt. Der gerechte richterliche Spruch muß Verständnis im Volk finden. Der Blick des Strafrichters muß aufs Ganze, also auf die Volksgemein schaft, ausgerichtet sein. Zu diesem Zwecke hat man eine Auflockerung der Formvorfchristen zur Vermeidung gefähr licher Uebersülle formaler Bestimmungen vorgenommen. Auf der anderen Seite hat man einen vernünftigen Ausbau der Rechtsstellung des Angeklagten erwirkt. Der Angeklagte hat also eine weit stärkere Verteidigungsmöglichkeit. Damit ist am besten der Einwand widerlegt, daß bas gestraffte Strafverfahren die Einengung der Rechte des Angeklagten bedinge. Hierher gehört die Sicherung des Anhörcns des Angeklagten in allen entscheidenden Verhandlungsphasen, die Sicherung der sachlichen Stellungnahme zu allen erhobene» Beweisen, das Recht der Anwesenheit bei wesentlichen ge richtlichen Verfahrensvcrhandlnngen, eine vernünftig ausge dehnte, aber sinnvoll beschränkte Appellmöglichkeit und das Recht der Einsicht in die Akten. Die Verantwortung, die für die Vorverfahren beim Staatsanwalt und für das Hauptvcrfahren beim Gericht liegt, wird klar abgegrenzt sein. Früher herschte das bekannte Schlagwort der „Waffen gleichheit" zwischen Ankläger und Angeklagten vor.. Der Ausgangspunkt ivar dafür die Vorstellung, daß das Straf verfahren eine Art Kampf zwischen Beiden war. Diese Auf fassung läuft dem heutigen Empfinden zuwider, den» die Aufgabe des Staatsanwaltes ist nicht etwa die Uebcrführnng des Beschuldigten, sondern die Aufklärung des Tatbestandes, was durchaus verschieden ist. Durch verschiedene weitere Maßnahmen des neuen Entwurfes wird das Strafverfahren als eine eigene Handlung des Volkes ansgebaut. Früher war dies nicht der Fall. Die Rechtspflege wurde deshalb häufig als überflüssig, oft sogar als volksfeindlich, empfun den. Das Volk ist aus diesem Grunde künftig unmittelbarer Mitträgcr des Rechtsgcdankens. Seine gute Unterrichtung über die Nechtsvorgänge durch die Presse und den Film ist wichtig aber oft unzureichend. Deshalb ist er dringend not wendig, daß die Bcrnfsrichter mit dem Volk weltanschaulich- politisch und gesellschaftlich verbunden sind. Darüber Hinans ist die Teilnahme an der Nechtsarbeit auch für Laien eine Notwendigkeit. * Hn clie iskeke Die Entwicklung in der Tslchcchoslowakei läuft nach wie vor auf falschen Bahnen. Sie wird unterstützt durch die falsche Einstellung der Wcstmächte gegenüber Prag. In sei ner Dessauer Rede hat Dr. Goebbels diesen Sachverhalt klargestellt. Er hat die Kriegshetzer energisch und eindeutig gewarnt. Die zweite Etappe der Gemeindcwahlcn war abermals ein glänzender Erfolg für das Sudetcndeutschtum. Der letzte Wahlabfchuitt wird am 12. Juni erfolgen. Alle Bemühungen um Klärung und Beruhigung der Situation werden erschwert durch die Aufrechterhaltung der tschechisckx-n Ansnahmevcrfügungcn. Die Haltung der Sudetendcutschen ist nach wie vor einzig dastehend. Auch der zweite Wahl sonntag ist ruhig verlaufen. Uebcrall wird die allgemeine Entfpan»ll»g mit Erleichterung begrüßt. Daß er so ist — und bas sei hier einöcntig gesagt — ist nur der vorzüglichen Disziplin der Sndetendeutschen zu verdanken. Es ist eben die alte Tatsache, daß die deutsche Bevölkerung niemals durch fremden militärischen Druck gebeugt wird. Gerade das Ge genteil wird erreicht. Fester denn je hält die Bevölkerung am Deutschtum fest. Dabei spielt cS absolut keine Nolle, ob die Bedrückung noch ko schurr ist. Es ist noch nicht lange her, daß wir das Gleiche erlebt haben Ich erinnere hierbei an die militärische NesatzungSzcit im Rheinland und im Saargebiet. Trotz der Herrschaft der Bejonctte ist die Be völkerung kerndeutsch geblieben. Alle Provokationen pral len an der sudetendcutschen Bevölkerung wirkungslos ab. Die Prager Negierung ist nun auf der einen Seite bemüht, durch Druck die sudetendcutsche Bevölkerung mürbe zu machen; auf der anderen Seite wird das Ausland mit Ge rüchten über die angebliche deutsche Bedrohung ausgepeitscht. I» Wirklichkeit ist absolut kein Anlaß zu einer tnternatio-