Volltext Seite (XML)
Nr. «S SI. Jahrg. Fernsprecher, «eda»ti»» 32723 - Geschäftsstelle 32722 P vstschechstoiit«: Dresden Rr. 147M SiicklWe Aiittwoch, 15. März 1922 Redaktt,» «»» Gefchäst»st«>e: Dresden-A. IS» tzolbemitrabe4« «emaSdrelsi BterteliäbriiL »4 ,w-!M-nail>« »« ^ monatlich 8 frei Hans. lriiizeinummer so 4- Die kaanixtzk PaNSreliilnq eroveu» «echSmat wichenN>ch. — Dprechliimde der Redaltion I» bis 6 Uhr nachm. Rick» aus» üri,ckl>ch zurllckveriangle >md mu Rückvorio «ich, ver«eh-»e Ämendunaen an dt, Redaktion werden nicht auibewahrl Rn,eigen, Niiimdm» von M»'»ä»«»<m,eian, ot» IN von .damiliena,»,,«," bt» I I lwr vorin. R-iieioe-wrei^ - Peioreoe It.iiN gamii>ena»zeia»n 2.7.» »ir Peeeme ^.60 die öeNamezen e 8!t mm breit U,—.Oltenengkohhr: ikrEei-n- abboier I.-. bei Uedertendu», durch die Pos, außerdem PünoziUchillg. - <>»' 'viewei »imeaedene Rn,e,ae>- u»>>„ n» vie ? eianimorntchten nr die N>«»atei' der lerte» "ich! ktx-niebmcn «vnabm» „'Dresden: «chmikt'iche B„»dar.di. Ino. P. Beck Schtokiir.tr in Bannen 3ro„; Knr a, a. ». Petrntrche « Die neuen Bennrtengehälter Tagesschau Der Korrespondent des „Matin" in London telegraphiert, daß cs sehr wahrscheinlich sei, das; Lloyd George nach seiner Rückkehr aus Ehequers demissionieren wird. Die Ablehnung Amerikas an der Llenueser Konferenz teilzunehmen, habe Lloyd George tief berührt und er werde einen Mißerfolg der Konferenz dadurch zu vermeiden suchen, daß er noch vor dem 10. April de missioniert. Lord Chamberlain erklärte, die Aburteilung der deutschen Kriegsbeschuldigten werde in Genua nicht zur Verhandlung stehen. Der neue italienische Botschafter in Paris, Graf Sforza» hat dem Ministerpräsidenten Millerand sein Beglaubigungsschrei ben überreicht. Wiederausbattministcr Loucheur ertlnrte einem Vertreter des „Hamme libre". man müsse auf die Legende verzichten, als ob Deutschland e«nen betrügerischen Bankrott zum Vorteil der deutschen Industriellen beabsichtige. Die Interalliierte Kommission für das Rheinland zeigte am Sonntag den deutschen Behörden an. das; sie eine ArveitSrnbe am 1. Mai in den dem öffentlichen Verkehr dienenden Unter nehmungen des besetzten Gebietes nicht zulasten werde. Zu den Meldungen eines englischen Blattes über Ehcirrnngen der Prinzessin Eitel Friedrich wird der „D. Allg. Ztg." von dem prinzlicken Paare nahestehender Seite erklärt, daß von diesen Angaben nicht ein Wort wahr sei. AW Sie klleiUllW U WWW Bon Professor Tr. Hi kling, Freibnrg i. Br. K. K. In de» großen Bündel von sogenannten Resornuge- sehen, das der sozinlistinhe ReichSjustizniinister Gustav Radbrnch dem deutschen Reichstage vvrgelegt hat, befindet sich auch ein Gesetzentwurf, betreffend die Erleichterung der Ehescheidung, der das bislang geltende BerschuldmigSpriiiziv durch das ZerrütlnngS- priuziv ersetze» will. Obwohl dieser Vorschlag bereits tm bahert'cheii Landtage abgelehnt wurde, wird er im Haupransschuß des Reichstages weiter beraten und dürfte nach der jüngsten Erklärung seines Urhebers bald das Plenum des Reichstages be'chästigen. Es erscheint deshalb angemessen, vom Standpunkte des kotlwlüche» Kirchenrechts die Frage zu betrachten. Die kotholinhe Kirche erklärt, die einmal gültig geschlossene und vollzogene Ehe der Christen dem Bande nach für absolut unauflöslich. (EIL ean. 1ll8). Leo Xlll. hat i» seinem großen Rundschreiben über die Ehe „Ar-anum divinae sapicntiae" vom 20. Februar 1880 die Gründe sür dieses Verhalten der katholischen Kirche ausführlich dargelegt und kommt am Schlüsse seiner Aus führungen zu solgendem Ergebnisse: „ES ist also klar, wie ab wegig und töricht es sein würde, von den Ehe'cheidiinge» das öffentliche Heil zu erwarten, da sie vielmehr der Gesellschaft zum weiteren Verderben gereichen würden. Ma» must dabei: be kenne», daß sich die katholische Kirche um das Gemeinwohl der Völker ains höchste verdient gemacht hat, indem sie stets auf den Schutz der Heiligkeit und beständiger Dauer der Ehen be dacht war. Auch schuldet man ihr keinen geringe» Dank dafür, das; sie den bürgerlichen Gesetzen, die »un schon seit 100 Jahren viel in dielen, Punkte gesündigt haben, öffentlich entgegengetrelen ist, das; sie die sehr verwerfliche Lehre der Protestanten iil-r die freiwillige Ehetrennnng und den Scbeidebries durch das Anatbem verworsen (Co»c. Trid. sess. XXIV. cau. 5 und 7), die i» der griechüchen Kirche übliche Trennung der Ehe inaiinig- sach verurteilt, die unter der Bedingung der Auslösbarkeit ge schlossenen Ehen für ungültig erklärt und endlich seit de» ältesten Zeiten die Gesetze der Kaiser, die die freiwillige Ebetrenn-ng und den Scheidebrief ans das verderblichste begünstigten, znrück- gewieien hat". Wen» diele Ausführungen des Ooeroanpie- ecr katholischen Kirche auf alte Zeiten und Gegenden Bezug nehmen, so haben sie für die Gegenwart noch eine erhöhte Bedeutung. Denn der Nachfolger Leos XIII., Papst Benedikt XV., schilderte kürzlich die Gegenwart als „eine sehr elende Zeit, i» der unter so großen und so weit verbreiteten Fallstricken des Verderbens allenthalben die ungebändigten und ungezügelten Leidenschasten der Gemüter herrschen und den Menschen kein anderes Ziel " sAcint, als sich selbst leichtfertig iiachzngcben und die finchtlgen Vergnügungen dieser Welt zu genießen." (Allo- kution im Geheimen Konsisto.ium vom 20. Dezember 1020) . 'sk deshalb heute mehr als je erforderlich, daß sich die von der des Ehednndes tvie eine- eherne Mauer der brandenden Hochflut der menschliche» Leidenschaften entgegenstellt. Aber nicht nur die römischen Päpste, sondern auch die deutschen Geetzgebcr haben vor mehr als 25 Jahren den Vorschlag NadllruchS ziirückgewiesen. Als bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich der Antrag gestellt wurde, „die richterliche Ehescheidung zuziilassen, wenn eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Lebens eingetreten sei. daß den Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugenintet werden könne", wurde derselbe in der Gcsetzgebnngs- kommissioii abgelehnt. Laut den Protokollen wurde dagegen gel tend gemacht, „daß der Antrag von einer prinzipiell anderen «iifkassiiiig des Wesens der Ehe ansgehe als der Entwurf des BGB. Elfterer meine, es gebe ersahrungsgemäst unglückliche Ehen, die nicht auf schweres Verschulden, sondern auf andere Tat umstände znrückziiführen seien. An der Ansrechterhaltnnq solcher Ehen habe der Staat kein Interesse, die Sittlichkeit gebiete viel mehr, derartigen unnatürlichen Zuständen ein Ende z; bereiten. Gehe mm, jedoch davon aus, das) die Ehe nicht nur auf der gegenseitigen Liebe der Ehegatten beruhe, sonder» eine höhere sittliche und rechtliche Ordnung darstelle, so gelange man zu einem anderen Ergebnis. Man müsse von diestm Ctandpunlt aus non den Ehegatten verlangen, das) sie de» Aufgaben, welche das Wesen der Ehe. wie sie sein soll, an sie stelle, in Erfüllung einer sittlichen und rechtlichen Pflicht genügten, auch wenn die Liebe, die sie ursprünglich vereint habe, geschwunden sei. Die Regelung, welche der Antrag 12 Vorschläge, verlasse den Stand- Punkt, daß die Ehe eine vom individuellen Belieben der Ehe gatten unabhängige höhere, sittliche und rechtliche Ordnung sei". B. Mngdan, die gesamten Materialien znin BGB-, IV. Familien- rrcht llüOS), SOü. svie hier angegebenen Gründe treffen ins Einigung auf mittlere Linie Die Besprechungen zwischen der Negierung und dem ZwölferauSschuß der Beamten, die durch die anfängliche Weige rung der Beamten, den Eisenbahnerfühcer Menne als Verhand ln ngsbevolllnächtigte» der Gewerkschaft deutscber Eisenbahner fallen zu lassen, um eine» Tag verschoben worden waren, wur. den in der Nacht zum Sonntag zu Ende geführt, nachdem Menne gemäß der Forderung der Negierung ausgeschiedcn war. Bei den Besprechungen über die Forderung der Beamten wurde auch die Decknngsfrage angeschnitten und von Negierungsseite darauf hi »gewiesen. das; die Tarife bei Pos» und Eisenbahn anss neue erböht werden müssten. Bei den GehaltSsorderungen hat man sich auf eine mittlere Linie geeinigt, und zwar jo. das; die un teren Beamten ziemlich starke, die oberen Beamten aber nur verhältnismäßig geringe Zulagen erkalten werden. Neu ist. daß alle Beamten eine jährliche Ebesrauenzulage erkalten. Die neuen Gehälter sollen schon vom ersten Avril ab in Kraft treten. Durchschnittlich beträgt die Erhöhung des Grundgehaltes 4000 bis 4600 M. Die Mehrausgaben werden den ^Staatshaushalt mit M Milliarden Mark belasten. Es siebt zu hoffen, daß durch die neue Regelt,na eine Berubignng der Beamten eintretc» wird. Wie eS heißt, denkt man noch in, Laufe des Montag auch über die Forderung der Staatsarbeiter zu einem Ergebnis zu ge langen. Streikverbot für Beamte Berlin, 14. März. Von nnterrichieter Seite wird mitgeteilt, die Vorarbeiten sür das neue Beamtcnrecht seien soweit ge diehen, daß demnächst ein Gesetzentwurf dem Reichsrat zugehen werde. In dem Entwurf werde auch das Streilrcckt der Be amten hineinacarbeitet werden. Sircike ein lebenslänglich an- gestellter stllnmter, so solle er die Beamlencigenschaft verlieren. ES stelle ikm binnen vier Wochen das Klagcrecht gegen den Entscheid zw. Endgültig entlassene Beamte könne» erst nach frühestens fünf Jahren wieder eingestellt werden. Schwarze und zeigen vor allem, mif welcher falschen Auffassnug von dem Wese» der Ehe das „Zerrüttmigsprinzip" verübt. Auch die Reformatoren haben an dem Gru»dsatze, das; die Ehe nur wegen Verschuldung getrennt werden könne, festgebaltcn, wenn sie auch i» der Anerkennung der VerschuldungSgründe ausein ander gingen. Der Nadbruch'che Bor'ch'ag ist übrigens keineswegs neu, sondern sei» „ZerrüttnugSprinziv" stimmt iw wesentlichen init dem Ehescheidnnqsgrunde des 8 718 des Allg. Prenßi'chen LoM- rechtS ll, l überein. Hiernach wir der Richter befugt, „in be sondere» Fälle», wo nach dem Inhalt der Allen der Widerwille so heilig und tief eingewurzelt ist. das; zu einer Aussöhnung und zur Erreichung der Zwecke dcS Ehestandes gor keine Hosinnng mehr übrig bleibt, eine solche unglückliche Ehe zu tr.nnen". Dieser Ehejcheidungsgrniid ist aber mit Recht vom Bürgerliche!; Geietzbuche in« Jahre 1806 verwor'en worden, und seine Wieder einführung würde demnach einen glückfall i» einen bereits über wundenen RcchtSznstand bedeuten. Der Urheber des Planes von der Ehez-rrüttiing als Schcl- dnngsvrinziv will dadurch die konventionellen Ehescheidungen verhüten. Dieses Motiv ist aber keineswegs durchschlagend. Ein angesehener katholischer Rcich-ZgcrichtSrat teilt mir darüber nuS eigener Sachkenntnis folgendes mit: „ES mag sein, daß hin und wieder Eheleute, »in voneinander be'r.nt zu werden, den, Gericht Scheidungsgründe, also Ehever'ehlnngen, Vortäuschen. I» meiner — leider — beinahe 20 jährigen ScheidmigSpraris sind solche Fälle nur vereinzelt vorze'onime». Jedenfalls wurde nach Einführung der Neuerung die Vorspiegelung von CcheidnngS- gründen noch viel leichter sein. Beide Ehegatten mischnldSvolle Engel, aber sie verstehen sich einmal nicht". Nach dicscr autori tativen Feststellung können wir über das angegebene Motiv ruhig zur Tagesordnung übergehen. Mein zuletzt genannter Gewährsmann macht mich noch daraus anfmerkjam, daß durch die Erleichterung der El e ch.idung die bereits heute sehr prekäre Lage der katholischen Richter und Rechtsanwälte, die gezwungen sind, an einem ElicschcidnngS- prozeile teilzunehmen, noch erheblich versthstnimert würde. Tie er Gesichtspunkt ist zweiieNoS sehr beachtenswert. Denn die Lehr bücher der Moraltheo'o ste »nd dcS Kirchen rechtes erwähnen eine für Frankreich ergangene Entscheidung des Heilige» Ossizinms vom 27. Mai 1886, die den katho.isthen Richter» die Scheidung einer gültigen Ehe verbot. Einige Kanoniste», darunter der gegenwärtige KardinalstaatsseIclär Ga'porri (TractatnS canonienS de matrimoniis II no. 1212) sind so;ar d:r Ansicht, das; die. Mitwirliiiig des Richters bei dem EhcstbeidnngSl rozeste innerlich sündbast sei, während andere milder urteilen. Für Teutzchland ist bis jetzt noch keine Entscheidung des.Heiligen Stnbl-S ergangen; ent chieden ist aber die Ansicht von Lehmkuhl alz »lehnen, der meint, daß in Deutsch',,,id die Rechtslage für d e Rodler giinstio r sei als in anderen Ländern. Denn die Neler'christ des BGB. zu Beginn des vierten Buche-; „Bürger iche Ehe" und der Inhalt deS ts I.stlcg „Die kirchlichen Verpflichtungen in An ehnng dcr Etze werden durch die Vvr christen die eS Absch littes nicht be rührt", sind in diesem Puntte völlig ohne Belang. Preußischer Landtag Die Montngssitznng des preußischen Landtages begann mit der zweiten und dritten Beratung des GejetzciitwnrseS zur Aenderung des Feld- und Forstpolizeigesetzes. ES soll de» neuen gesetzlichen Bestimmungen über die Umwandlung von Gefängnis strafen angepaßt werden. Die Diskussion darüber gestaltete sich etwas lebhaft wegen eines sozialistischen Antrages, der die Wert- grenze auf den dreißigfachen Betrag und das Ersatzgeld auf den zehnfachen Betrag erhöhen will. In der Begründung dieses Antrages, die der Sozialist Tr. Roseuseld abgab, zeigte sich, welch eigentümliche Begriffe die Sozialisten manchmal vom Eigen tumsrecht haben. Der Redner behauptete nämiich, die Be,lim- Neue Tariferhöhungen bei Post und Eisenbahn? Berlin, 14. März. Die zwischen den Vertretern der Ar. werkschasten und der Reichsregierung im Reichsfinanzmintstcrium getroffene Vereinbarung über die Regelung der Beamtenbesoc- dnng sieht folgende Erhöhungen vor: Die Grunogehälter sollen erhöbt werden: in der Besoldungsgruppe l um 37ö0 M, in 2 und 3 um je 4260 M-, in 4 um 4600 M . in 6 und 6 NM je 4750 M.. -n 7 um 4260 M.. in 8 unv 0 »m je 4600 M.. in 10 um 4000 M., in 1l nm 3000 M. und in Grupve 12 um 2600 M. Gruppe Ist und die Einrelaehälter hleiben unverändert. Der OrtSznschlag bleibt wie bisher. Der pro entnale Tcne» runas,zu schlag ans das Grnndaehalt, de» Octsznschlag und d-e Kinderzulage wird von 20 ans 26 Prozeni erliöb,. Als nen/r Gekaltsl'estandtcil wird eine Frauen;>ilage von jährlich lOM M. eingessihrt, auf die aber kein TencrnngSzu'chlag gewährt wird, ^ie Kinderzuloae bleibt ihrem Betrage noch nnverändcrt. Die Neuregelung tritt am !. Avril d. Js. in K'wit. Außerdem soll die Frage der Vor'chuß-gbluua noch im Mörz im Benehmen mit dem 23. Ans'ckniß des Reichstages- beionders gevrüst werden. Die getroffene Regelung bedarf noch der Zustimmung der Suitzenorgguisgtionen. des- Reichskabineits und der aesctzgebenden Körverschaften. Dcr Gesamtaufwand der Erhebung dürfte jehrltch l!0 Milliarden Mark einschließlich der Aufwendungen s>>r die Linder und Gemeinde» betrogen. Zur Deckung dieser Mehrbelastung sollen bei der Post und Eisenbahn Tariferhöhun gen in Kraft treten. niiinaen des Feld- und Forstpolizeige'eNeS wkrken vielfach wie ein Aiisuakmegesetz gegen die Be'itzlonni. Ter ZentrumSabge- oltznete Beyer ans Oberichleüe» charakterisierte diesen Antrag mit der Tiinllermig: „Antrag zur Förderung der Feld- und Forstdiebstähle". Er führte ans, daß in Anbetracht des geringen Schnlles von Feld und Wald, der Schrebergärtchen und deS immer stärker we'deiide» BindendiebstablS, für den keine Straf verschärfung vorgesehen sei. eine Heran-setuing der ll»terscheid»»gs- grenze ab-gilebnen sei, denn daS bedeute nur eine Verbesserung der Strasbestimmungrn. Bei den AnS'übrnnaeii deS deul'chnntio- »alen Abg. Tr. Breuer über den tonnnunistiBien Antrag ans staatliche ttnterstiüuiiig der Hungernde» in Rußland, dei'en Be ratung am Samsing abgebrochen worden war. kam es wieder zu einer kommunistischen Radanizene. A!S dieer nämlich nicht ganz mit Unrecht daraus anüner sam machte, daß es »übt io ganz vv» der Hand zu weisen sei. daß die'e GKder 1» kommnnistücher Vropaganda verwandt werden, bagelle es mir von Ausrufen, wie Liiniv, Scknrle ustv. De> Präsident balle Blühe, die Ordnung wieder herznstellen. So gebt eS. wenn ;>vei Enreme am'ein- anderplatzen. Der Antrag wurde dann dem Hauptan-sschnß übcr- w'csc» »nd man rrat in die zweite Beratung des .Haushalts der Handels- n id Ge-verbeverva tnng ein. dvl inan a» z veiier Stelle behändes!, „nd zu Ende snliren will. Die Haiivtbesvrechung wird jedoch erst in den folgenden Tagen stattsinden. Wrs dem Ausland Me?tere Erhöhung der Desntzi;n"skl,sten Paris, 14. Mürz. Nach ver „Chicago Tribnnc" werden z» dr» 211 Millionen Dollars amerilanisä' r Bcsab»«ieskoste» an» I. Mai 1022 »och weitere 22 Millionen sür die Zeit biS zum 1. Mni 1022 h nznkomme». Damit steige» die gesamten alliier ten Besainiiiestosten im Rheailnud bis ,»,m 1. Mai 1022 aus rund 3p: Milliarde». Nach der ainlliche» Ausstellung, die die Neparal onSkommiHion vor cincr Woche herausoegeln-n hat, sind von Deutschland bis jebt 1370 000 000 Go,dmark bewlilt worden, webet d-e K Deladen ahlniiern von je 3l Milllone» einbcgrine« sind. Die Summe, die Drillschland V S ieill bciahlt bat, rei.iite bej weitem nicht anS; die Halste der bisherigen Bcsahnugskoslen ist noch zn zahlen. Unv?rjäh bare Stiiilldknachislast Donlf^jonds Paris, 14. März. Der Präudent der tronzösischev Konimer, Peret, dal i» Lvvn en^e Vanlelirrde aetz»i!ten, in der er sv'aew des ertiort. Frnnkre'cki bot aeeeni-ber dem Feind von geller« Rerlue, die nur «nr »nveriäi'rbar bal'en. Die sra»willebe Ford-- rnng isi ietzl leslgesetzt. Sie muß so bieiben. »nabänderlich. Es kandeil sich bei denselben allerdings darum. »lit Felligleit nuf der Zahlung der Forderuug bellelwn. Diese 2-ez,ih!uug ist ein wesentliches Element unserer Finanzlage. Eine neue fra -zösisch Note an die Neichsreoie: un i Paris, 14. März. Dcr .Petit Par sten" er'ährt aus 'Ber lin: Der französische Botschafter bai dcr Reichs,egieruug eine Note übermittelt, i» der die Bertzastuiig und Bestrafung der llrhebei des 2lugrifses - een de>- na»zösischeu Konsulalslnamieir Diiblille in Leipzig verlangt wird. (ttinraki nnd >i'2lni'ttnzil» in Nor:. Paris, 14. März. Die Meldungen der Pariser Morgen- bläller bestätige», daß der Gonperneiir von Fiume. Giurati, bei d'Lliuilinzig am Gardasee gewesen war. wo er d'Annunzio die Schlüssel der Stadt angcbote» habe. Ginrati ist nach dieser Unterredung mit d'Annnn;io »ach Rom abgercist und l>at gestern. Sonntag, mit dem Ministerpräsidenten de Facta und dem Anßenministcr Sck>a»zer eine 'Besprechung gehabt, über dir allerdings Stillschweigen bewahrt wird.
