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»»tzahrvanv. Sk. «0 «itlwsch, N. Dezember 19» »rahtanl<brij<! «-»schien Drrlde» 8«rn>precher.Lammelu>immer: »»««» kin >ür Nach.gelprLck!«: Nr. roait LchryUrllung u. Haup>ge>chiIltstkUe: Dresden-«.!, Ptartenftraße »«/«» Gegründet ItzSS «e»ns»getL-r dom ». »U !l>. De,ember !9»S kei »glich ,«eimaliger ZufteNung frei Hau» l.70 «k. PolU>e»ug»«>rri« sür Monat Dezember 3.eoMI. einlcht. 96 Plg. Doftgebllbr lohne Poll»uftellung«gebühr1. Sin»elnummer tu Psg, außerhalb Dresden« IS Big. «n,eigenpre>Ie: Di- Anzeigen werden nach «oldmarl berechnet: die «inivaltige so mm breite Zeile SS Psg., sür autwilrl» «» Psg. jfamilien- an,eigen und Etellengeluche ohne Rabatt IS Psg., außerhalb SS Psg., die «0 mm breite Reklamezeile S00 Plg., anßerhalb »so Plg. Ollertengebühr go Psg. A»«wärlige AustrLge gegen BararMbczahlung Druck u. Verlag: LIeplch ck Reichardt, Dre.de». Postscheck-Klo. I0SS D.esden Nachdruck NU. mit .eut .Quellenangabc (Lresdn. Nacht.) zulässig. Unverlangte Echriststückc werden nicht ausbcwahrt Vor -er offenen Regierungskrise Ailferdingö ReformplSne veröffentlicht - Gntfcheiöenö »ie Saltuno -er Bayrischen Bolkspartei Das Arteil »er Fraktionen fDrahtmeldung unserer Berliner Schriftleltungl Berlin, 10. Dez. Am Mtttivochvormittag wird eine Be sprechung der Sachrefercnten der Regierungsparteien statt finden. in der das Programm der Regierung nochmals ein gehend durchberaten werden soll. Im Anschluß daran soll dann um 12 Uhr eine Besprechung beim Reichskanzler Müller stattsindcn. Die Fraktionen des Reichstages beschäftigten sich heute abend eingehend mit den Fragen der Finanz- r c f o r m. In der Zentrumssraktio» berichtete der neue FrakttonSvorsitzcnde, Dr. Brüning, über die Verhandlungen mn der Netchsrcgierung und be tonte im besonderen die politische und finanzielle Tragweite der Regierungsvorschläge. Nach ihm sprachen die Minister v. Guerard und Stegerwald, die auch ihrerseits die Notwendigkeit der Finanzresorm unterstrichen. Wenn auch -ie Zentrumssraktion gegenüber Einzelheiten der Negic- rungsvorschläge mancherlei Bedenken hegt, so kann man doch auch aus Grund der Aussprache scststellen, daß die Zentrums- sraktivn in ihrer Griindstimmilng von der Notwendigkeit einer durchgreisendcil ReichSsinanzreform überzeugt ist. Auch in der demokratischen Reichstagssraktion wur den die Vorschläge der Regierung ciugehcnd besprochen, wo bei grundsätzlich die Zustimmung zu einer größeren Finanzresorm zum Ausdruck kam. Die Bayrische Bolkspartei kam auf Grund ihrer FrakttonSberatung zu folgender Auf fassung: Die Fraktion ist bereit, der RctchSregierung für die Verhandlungen im Haag das Vertrauen zu notiere». Sic ist weiter bereit, die Erledigung eines Sofort programms, das sich aus eine Erhöhung der Tabaksteuer und ans eine Erhöhung der Arbcstsloseiinersichernngsbetträge erstreckt, zu unterstützen. Dem von der Reicksreaiernng vor» gelegten Finanzprogramm »uznstimmen, ist der Fraktion der Bayrischen Bolkspartei nicht möglich. In der Reichstagsfraktion der Dentschen Bolkspartei berichteten Reichswirtschastsminister Dr. Moldcnhaucr und Abg. Dr. Hofs über die Verhandlungen mit der Reichs- regierung. Nach einer Pause fand dann eine Aussprache statt. Die Nativnalliberalc Korrespondenz, der Pressedienst der DBP., teilt mit, daß das Finanzprogramm der Regie rung in seiner vorliegenden Form kaum Zustimmung durch die Deutsche Volkspartei finden dürste. Die Sozialdemokraten brachen ihre Fraktiondsitzung gegen 0 Uhr ab und ver tagten die Fortsetzung der Aussprache über die Finanz reform aus Mittwoch vormittag. Ob angesichts der weiter gehenden Fraktivusberatungen am Mtttivochvormittag die Besprechung der Sachreserentcn der Regierungsparteien möglich sein wird, steht dahin. Es hat fast den Anschein, als ob auch der ganze Mittwoch noch zur Klärung der Stellung nahme der einzelnen Fraktionen gebraucht werden wird. Der Beschluß der Bayrischen Bolkspartei, dem Finanzprogramm der Regierung nicht zuzustimmen, muß die offene Regierungskrise bedeuten, wenn es nickt im Lauir des Mittwoch den übrige» Regierungsparteien und vor allem den Bertretcrn der Regierung selbst gelingen sollte, die Bayrische Bolkspartei zu einer anderen Anfsassung zn bringen. In manche» parlamentarischen Kreisen ist man allerdings der Ansicht, daß die heutige Entscheidung der Bayrischen Bolkspartei nicht als endgültig zu betrachten sei, da es dem Zentrum, mit dem sich ja bekanntlich die Bayrische Bolkspartei in einer engen parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft befindet, sicher noch gelingen würde, die Bayrische Volkspartei umzustimmen. Ob das möglich sein wird, steht im Augenblick noch dahin. Die Schwierigkeiten jedenfalls, vor -ie das Finanz programm der Regierung die Regierungsparteien gestellt hat, sind auch für die Deutsche Volkspartet und die Sozialdemokraten so groß, daß man schon heute im Reichstag ziemlich pessimistische Aeußcrungen über die weitere Lebensdauer des Kabinetts Müller hören konnte. Die >4 Punkte Hilfer-ings Milk« BkkWtbimg der Kaaskt Konst «HZ? Die Reparationsmachte wünschen nicht mit einer Krisenrevieruny zu verhan-eln erliner Schristleitungi iDraht Meldung unserer Berlin, 10. Dez. Wie wir erfahren, ist mit einer weiteren Verschiebung der Haager Lchlnßkonserenz, die bekanntlich am S. Januar beginnen sollte, nunmehr wohl als sicher zu rechnen. Verschiedene Rcparationsglänbiger. insbesondere Washingtoner Kreise, haben die Wilhclmstraße wissen lassen, daß die Schlußkonsercnz im Haag nur dann zn dem gewünschten Abschluß führen könnte, wenn seitens des deut schen Partners eine finanzpolitisch wirklich f c st s u n d i c r t c Regierung zu den Verhandlungen erschiene. DaS jetzige Kabinett Müller scheint man in diesen Kreisen nicht als Partner von genügender Wirtschafts« und Finanzseriositiit anzusehen. Man glaubt auch ans eine Anwesenheit des Reichsbankpräsidentcn Schacht bei den -Haager Schlußver- handlungen. die nach den letzten Meinungsverschiedenheiten mit dem Kabinett Müller wohl bet der jetzigen parlamen tarischen Konstellation nicht in Frage komme» dürfte, unter keinen Umständen verzichten zn können. Der Neichsbank- präsidcnt gilt nicht zuletzt in den Gläubigerstaaten als der wirkliche und anerkannte Exponent einer verantwort lichen deutschen Finanzpolitik. Die ordnungsgemäße Durch führung des Pvungplancs, an der unsere Gläubiger natur gemäß in hohem Maße interessiert sind, würde, so meinen die Gläubiger, nur dann wirtschaftlich und finanziell gesichert sein, weim die deutschen Sachverständigen bei der Haager Echlußkonfcrenz ein positives Votum abgeben können. Unter diesen Umständen befindet sich die Rcichsreglcrung in einer außerordentlich schwierigen Lage, und cs gilt nicht als ausgeschlossen, daß sie selbst der an sic herangetragciien Anregung Folge leistet und eine Verschiebung der Haager Konferenz von sich aus in Vorschlag bringt. Die Verschiebung müßte, wenn unsere Reparationsgläubiger mit uns zum end gültigen Abschluß kommen sollen, bis zu dem Zeitpunkt er folgen. an dem ein einwandfrei v c r h a n d l n n g ö- fähiges und durch deutsche wirtschaftliche und finanzielle Autoritäten gestütztes Kabinett an der Spitze des Reiches steht. Nach diesen Informationen erscheint auch außenpolitisch die jetzige Reichsregierung nicht mehr voll aktionssähig, was sicherlich aus die Dauer nicht ohne innerpolitischc Rückwirkungen bleiben kann. Der Schritt des Reichsbankpräsidenten, der eine so heftige Ablehnung seitens der Reichsregierung gefunden hat. gewinnt so eine besondere Beleuchtung. Es ist nicht aus geschlossen, baß Dr. Schacht, der Mitschöpfcr und verantwort liche Unterzeichner des ?1oungplaneS sich zu dieser Demon stration bewogen gefühlt hat, um dem deutschen Volke weitere außenpolitische Mißerfolge im Zusammenhang mit der ReparativnSpolitik zu ersparen. Das würde auch wieder die These bestätigen, daß Schachts Schritt in erster Linie aus außenpolitischen Gründen erfolgt ist, was leider in der Wilhclmstraße nicht genügend gewürdigt wurde und jetzt die oben bezeichnet«: Entwicklung zur Folge hat. 5 Ahr La-eirfchluß am Heiligen Aber,- Lebensmittelgeschäfte schließen 6 Ahr Reichstagsbeschluh mit 2SZ -egen 164 Stimmen Berlin, 10. De,. Her Reichstag nahm am Dienstag in zweiter und dritter Beratung, letztere namentlich, mit WS gegen 101 Stimmen bei einer Lttmmentbaltang. einen Antrag aus früheren Ladenschluß am LI. Dezember an Danach haben am LI. Dezember die Geschäfte «mSUHr zu schließen mit Ausnahme der Geschäft«, die Lebens- nnd Genußmittel und Blumen »er« kaufen. Sie müssen am S1. Dezember «m 0 Uhr schließen. Nicht betroffen »o« de« Gesetz sind «»olHeke», der Marktverkehr und der Handel mit Weihnachtsbäumen. Sin Antrag Drewitz sWirtschaftSp s ans AnSsetznng der Berkitndunq wurde abgelebnt. da die AuSzäblnng nur 7> Ab geordnete balvr. aber L78 dagegen ergeben hatte, und ein Drittel der «b,e»rd«ete» de» Reichstag» dafür stimme» mnß, falls das Gesetz finden soll. auf Aussetzung der Verkündung Annahme s« Austritt »er beiiWimtlenalen «bsevrtnklrn Sr. Ko» im» Sr. »Merl Düsseldorf, IN. Dez. Der Partcivorstanb der Deutsch- nationalen Vvlkspartei des Landesverbandes Düsseldorf-Ost beschäftigte sich mit den Austritten ans der Fraktion und Partei nnd erklärte, er stehe fest zu den Abgeordneten seines Wahlkreises. Die beiden Abgeordnete» denen der Partei Vorstand sein Vertrauen aussprach, sind Minister a. D. Dr. Koch uird Dr. Reichert, die aus der Fraktion austratcn. Eröffnung der Brüsseler Iurssteukonferenz. Minister- Präsident Ja spar erössnete heute vormittag im Ministerium des Acußeren die Juristenkonferenz zur Redaktion des Bouug- plancS. Berlin, 10. Dezember. Das Finanzprogramm der Reichs» rcgierung wird jetzt in seine» sämtlichen Einzelheiten vcr, össentlicht. Es umfaßt 11 Punkte, und zwar handelt es sich dabei um folgende Vorschläge: 1. Es ist eine Senkung der Einkommensteuer be absichtigt, und zwar sowohl durch Hcraiifsctzung des steuer freien E i n k o m m e n t e i l e s und Verbesserung der Kinderermäßigung, als auch durch Herabsetzung und AiiSeinandcrzichnng des Tarifs. Borgeschlagen wird, die Senkung in drei Etappen zu vollziehen, und zwar beginnend mit dem 1. Juli 1930, dem 1. Januar 1932 und dem 1. Juli des Jahres 1933. Der steuerfreie Lohnbetrag für den ledigen Arbeiter wird von 1200 auf 1410, 1660 und 1800 Mark erhöht. Die Senkung des Tarifs bei der ver anlagten Einkommensteuer wird durchschnittlich 12, 20 und 23 Prozent mit einem Höchstsatz von einem Drittel des Ein kommens betragen. Der Steuerabzug vom Kapital ertrag wird aufgehoben für die Zinsen ans festverzins lichen Anleihe», die »ach dem 31. Dezember 1929 ausgegeben sind. Weiterhin wird der Abzug für Versichcrungsprämten erhöht. 2. Senkung der V e r m ö g c n s st e u c r durch Aufhebung für die Stufe bis zu 20 000 Mark. 8. Senkung der N e a l st e u e r n. »nd zwar der Gewerbe steuern um 20 Prozent und der Grundsteuer um 10 Prozent, sowie weitere Senkung nach Inkrafttreten des Steuer- v c r e i n h e i t l i ch » n g s g e s c tz e s bei einem Umlagesatz von mehr als 130 Prozent um 10 Prozent. Die Beschränkung der Befugnisse der Länder und Gemeinden zur Erhöhung der Realstcucrsätze wird für fünf Jahre scstgelegt. 1. ES ist beabsichtigt, eine Aufhebung der AufürlngungS- last für die I n d u si r i e o b l i g a t i o n e n durch Abbau dieser Last von jetzt jährlich 330 auf 230 Millionen im Jahre 1930. 193l sollen 200 Millionen. 1032 130 Millionen, 1933 100 Millionen und 1931 50 Millionen abgebant werden. Die Jndiistricbclastung kommt in völligen Wegfall im Jahre 1933, wobei in den Jahren l930, 193l und l932 von den zu erhebenden Gesamtbeträgen l930 weitere 60 Millionen und l931 und 1932 je 26 Millionen als getilgt gelten durch -ie Ab führung von 100 Millionen aus dem Vermögen der Jn- dustrieobligationsbank au das Reich. 5. Aufhebung der R c n t e n b a n k z i n s e n durch Ver rechnung mit den Gcwinuantcilen des Reiches aus der Ncichsbank. 6. Senkung der Gesellschaft? st euer und der Wert- papierstcncr auf je die Hälfte des geltenden Satzes, der Bör- senumsatzsteiicr um ein Drittel des geltenden Satzes. 7. Aushebung der Z u ck c r st e u e r. 8. Erhöhung der B i e r st e u e r mit Wirkung vom 1. April 1030 um 30 Prozent, entsprechend dem mit dem Etat 1929 vvrgelcgten Entwurf. 9. Herailssctziing der Tabak st euer auf Zigaretten und Rauchtabak, und zwar bei der Zigarettcnsteucr durch Er höhung der Zeicheiisteucr von 30 aus 33 Prozent und der Materialstcuer von 400 auf 500 Reichsmark für den Doppel zentner, beim Rauchtabak durch Erhöhung der Zeichensteuer für Feinschnitt von 13 ans 00 Prozent und für Pfeifentabak von 20 auf 35 Prozent, Einführung der Kontingentierung für Zigaretten. Einstellung eines Betrages von 6 Millionen Mark jährlich in den Haushaltplan für Zwecke -es Tabak baues. Diese Erhöhung soll bereits am 1. Januar 1939 in Kraft treten. 10. Richtlinien für die Neuregelung des Finanzaus gleiches. Hier ist vorgesehen Einbeziehung der Biersteuer und der Einkommen ans dem Sptritusmonvpol in die tteber- ivetsungSsteuerii 'unter entsprechender Senkung der Länbcr- sich hier um den Paragraphen, der bisher die Existenz der aiiteile au der Eiiitommenstcucr und der Umsatzsteuer unter Beseitigung des 8 33 des Finanzausgleichsgesetzes. Es handelt kleinen Länder ermöglichte. Doch soll hierbei be rücksichtigt werden das Ziel einer Besserstellung Bayerns als des Landes mit der größten Biererzeuguiig und unter Sicherstellung des Gesamtbetrages der Ucberweisung für jedes Land etwa aus der Höhe der bisherigen lieber« Weisungen, Uebcrnahme der Ausfälle der Senkung der Einkommensteuer a»s das Reich durch Garantie des LänderantctleS aus der Etiikommcnsteiicr ans den im Rcchniingösahre 1929 aus- geschütteten Gewinnanteil, reduziert ans den künftigen Be- teiltgnngSsatz der Länder <00 Proz.f, ttebernahine des Aus falles aus der Rcalstcucrseiikiiiig auf das Reich, indem das Reich den Ausfall im Rechnungsjahre 1930 voll und in den Rechnungsjahren 1031 bis 1031 unter Verminderung von je einem Fünftel den Ländern nnd den Gemeinden erstattet. Bei der Weitergabe der vom Reich für die Realsteucr- senkung zur Bcrsügnng gestellten Beträge von den Ländern a» die Gemeinden soll aus die Ermöglichung eines Lastcn- anSglcichs Rücksicht genommen werden. Weiter ist vor gesehen, in den Richtlinien znm Finanzausgleich die als baldige Verabschiedung des Steucrvereinheitlichungsgesetzes sowie der Einbau eines bewegliche» Faktors, durch den unter Berücksichtigung sozialer Notwendigkeiten alle Gcmeindebürger zu den Lasten der Gemeinde herangezoge« werden, in das Gemeindesteuersystem und Festlegung eittcr Relation zu der Höhe der Mcalsteuer. ' > . 11. Verstärkung der Aussicht über die Finanz» gebarung der Gemeinden und Gemetnbeverbände durch