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72. Jahrgang, 31 Mittwoch, 18. Januar 1928 Gegründet 185k Sradtant-rttt > Nachrichten Dreodrn Feruivrecher-Tammelnummer: SS S41 9lm iör Nachtgeivrüch«! 20 011 vom >«. bi» ,1. Januar r»W bei »äal. rweimaliaer Luüelluno frei .Haus i.kio ML. " i2)i-iritl)1 Postbe»ua»vrei» tük Wonai Januar < Mart obn» PolNuftellunasoebülir. Stn»«l»u»»««r 10 «Vsennta Die Ameigen werden nach Goldmark berechnet bi» einivaltioe »o mm breite Ksn,sic,on-J^i>oiko- Lette «> Pta., iür auswärts «n Pig. Isamilienan,eigen und Steuenaeiuche okne Rabatt U> Pta., auterkatd N Pia., die «o mm breite Reklame,eile «xi Pia., auiterkalb tbnPta. Offerlenaebükr «aPia. Ausw. Autträae oeaen Borausbetabla. Schrittleltuns und HauviaeickäOssicve- Marienttrake 3S »2 Druck u. Vertag von Lieptch ck Netchardt in Drerdrn Postscheck-Konto 10SS Dresden Nachdruck mir mit deutlicher Quellenangabe «.Dresdner Nachr.'« nitäsüg. Unverlangte Tchriitstiicke werden nick' auibewalirt. Minister Weit zur Bemaltungsresorm. Bor allem Einschränkung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gefordert. Das Problem -er Derwallungsresorm. Die Sitz«»« der Lärrderkousercuz am Mittwoch. Berlin. 18. Jan. tPriv.-Jns.) Die Uvnsercnz der Minister präsidenten der Länder nahm heute vormittag 10 Uhr die Be ratungen wieder aus, und zwar begannen sie sofort mit dem Referat über den dritten Punkt der Tagesordnung, der die Probleme der Vcrwaltungsresorm umsaht. Ur- fprünglich war in Aussicht genommen, das, man sich zunächst mit der angekündigten Verlautbarung beschäftige» wollte, die die Resultate der Äonsercnz in den Fragen des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern und der Möglichkeit von Spar- Maßnahmen umschreiben soll. Das R c d a k t i o n s k o m i t e c zur Formulierung dieser Berlautbarung. das heute vormittag um i) Uhr zusammentrat. hatte den Text aber noch nicht so weit sertiggestellt, das, die Beratung darüber im Plenum schon beginnen konnte. Deshalb muhte der dritte Punkt voran- gcstellt werden. Der sächsische ImienmlulNer Professor Dr. Apell »ieS in seinem Rescrat über die Vcrwaltungs- und BrrsassnngSresorm cinkeitend ans den engen Zusammenhang hin. der zwischen beiden Nesormc« besteht. Er betonte, daß die Oefseutlichkeit von der Konferenz praktische Ergebnisse erwarte. Sr schlag sich dem Standpunkte des bayrischen Ministerpräsidenten an, daß bi« Frage der Ber- »alt«ng», «nd Verfassungsresor« ohne Beranickuug mit de» Prahle« beS Einheitsstaates behandelt werde« könnte, zMual dieses letzte Problem «och nicht so weit entwickelt sei, »ir die etwas «ngcdaldigc össcntlichc Meinung in Nord deutschland daS erwartet habe. Nachdem der Minister betont hatte, das, das Problem der BerwaltnngSresorm ja nicht neu sei, gab er einen Ucbcr- »lick tiber die historische Entwicklung dieser Bei'rebnngcn. Sr wies daraus hin, daß seit der letzten RerwaltungSresorm 5N Jahre vergangen seien. Das Äe- dlirlnis nach einer Reform ergebe sich einmal auS de« Er fahrungen der Kriegs, und Nachkriegszeit, dann aus der Notwendigkeit, all- Srivarnismöglichkcitcn anSznnntzcn. Diese LparmöftUchkeiten dürsten allerdings nicht überschätzt werden. Der Minister ist der Saß bas -»nie Problem nach zwei Richtungen hin dnrchgearbcitet werden mutz: Erstens in der Richtung der Sicreinsachung und Ver- billigung der Verwaltung. Zweitens durch eine möglichst weitgehende Rechts- anglcichnng ans dem Gebiete der Verwaltung innerhalb Deutschland« Mit schematischen Beschlüssen sei de« Dingen allcrdin"8 nicht bciznkommcn. Als Beispiel verwies Dr. Apclt ans die Bestimmung des Rcichsbeamtcnbcloldnngsqcsctzes, wonach jede dritte sreiwerdende Bcamtenstelle nicht wieder besetzt wird. Mit solchen Methoden komme man nicht weiter. Es komme d gegen daraus an, den A u s g a b e « k r e i s der öffentlichen Verwaltung eiuzoschräuken. Deutschland bade sich tmer mehr zu einer Art Wohl, fahrtsstaat entwickelt. Wir mühte» «ns aber darüber klar «erbe«, bah diese Entwicklung nicht wcitergehe. schon nicht im Einblick aus die Neparationsverpsllchtungen. Wenn auch Untersuchungen zu dem Ergebnis geführt hätten, bah 75 Prozent der Auswendung der Verwaltung nötig seien, so blieben immer noch 25 Prozent übrig, bei denen der Hebel angcketzt werden könne. In seinem Korreferat zur Vcrwaltungsresorm be tonte der bayrische Innenminister Dr. Stützt, dah die Verwaltungörcsorm auch nach dem bayrischen Stand Punkt notwendig sei. Das Kernstück der gesamten Vcr- waltuugörcsorm ist hiernach die Bereinigung der Verhältnisse zwischen Reich und Ländern durch Festlegung ihrer Betätiguugsgcbictc. Eine endgültige wirklich durchgreifende Bereinigung des Verhältnisses läht sich durch Acndcrung einer Reihe von Bersassuiijzsbestimmungen in der Richtung der Stärkung des bundesstaatlichen Charakters des Reiches, aber ohne grundstttrzende Aenderung der verfassungsrechtlichen Struktur des Reiches herbeizusühren. Iür die Vcrwaltuugs- resorm ist vor allem die Festlegung des Grundsatzes, dah die Rcichsgesetzc durch die Länder vollzogen werden. Solange eine Aenderung der Verfassung in diesem Sinne nicht erreicht ist. muh schon aus der Grundlage der gegenwärtigen Ver fassung folgendes verlangt werden: 1. muh das Reich sich aus die Ausschöpsuug der Zu ständigkeiten in Gesetzgebung «ud Verwaltung auch wirklich reichswichtigcr Augelegenheitc« «nd besonders in der Gesetz gebnng auf Rahmengesetze beschränke«; 2. ist ans einem Gebiet der Gesetzgebung oder Verwaltung einheitliche Regelung erwuüscht, aber durch Vereinbarungen der Länder erzielbar, so ist dieser Weg cinzuschtageu; H. der Vollzug der Reichsgesetze muh grundsätzlich den Ländern zustehcn. Ausnahmen find ans unabweisbare Not wendigkeiten zu beschränken; ä. der Ausbau weiterer Reichsverwaltnngsbehörden ist, weil er zur Zersplitterung der Länderverwaltnngen führt, zu unterlassen. Bestehende Reichsverwaltnngsbehörden find ans ihre unbedingte Notwendigkeit nachznprüsen, und soweit als möglich abzubauen. 5. Bei de» Fonds ist die Wichtigkeit der Zwecke ans Reichö- uncntbehrlich nachznprüsen. Fonds für Zwecke, die zur Zu ständigkeit der Länder gehören, sind zu beseitigen. Beim Finanzausgleich ist dies entsprechend zu berücksichtigen. Be stehende Fonds sind grundsätzlich schlüssclmähig und nur über die Landesregierung z» verteilen. Nachdem der Minister diese Leitsätze entwickelt hatte, bc tonte er, dah die Vcrwaltnngsrcsorm in den Ländern Sache der Länder iei — Richtung. Mas, und Mittel der Vcrwaltungö- rcsormcn hätten sich nach den besonderen Verhältnisse,, jedes Landes zu richten. Cr wies darauf hin. dah die Vcrwaltungs- rcsorm in den Ländern leine grundstürzende Acndcrung in der verfassungsrechtlichen Struktur des Reiches bedinge, und dah die zwangsmähigcn Vereinfachungen der Vcr- waltnngsorganisationcn der Länder abzu lehnen seien, weil sie für die Vcrivaltungsrcformen unnötig und schädlich wirken. tBkt Schluß der Redaktion dauert die Sitzung noch an.) Das Liqui-alionsschö-enschlutzgesetz im Ausschuß. Irgendwelche Erhöhungen für das Reich untragbar. Berlin, 18. Jan. Der EntschädignugsauSschuh des Reichstages trat heute in die Beratung des Ltqutda- ttonsschäoenschluhgesctzcs ein, nachdem tn den vor hergehenden Sitzungen zunächst die Vertreter aller qeschädig- tcn Verbände gehört worden waren. Der Reichssiuanz» minister Dr. Köhler betonte die Notwendigkeit einer end gültigen Lchluhrcgclung. lieber den vorliegenden Entwurf bestehe völlige Uebcrctnsttmmnng zwischen Rctchsregicrung und Rctchsrat in alten Punkten. Die Finanzlage des Reiches gestatte keine Erhöhung über die Sähe der Vorlage hinaus oder eine Erweiterung des Kreises der E»t- Ichäbtaungsbercchttgtcn. Ebenso unmöglich wie die Erhöhung der Gefamtcntschädiaung sei die Erhöhung der einzelnen Hahrcdzahlungcn. Der demokratische Antrag, der 1»l) Mil lionen zur Bevorschussung bereitftellen will, sei für die Reicha- rcgierung unannehmbar. Zum Schlüsse machte der Minister vertrauliche Ausführungen vom reparatlonspolttischen Stand punkte aus. die ein Vertreter des Auswärtigen Amtes ergänzte. Schleunige Kilfe für die Lan-wirtschaft lui nok. Ein Appell der Uoalitionsparteicn an die Neichtzrcgicrung. Berlin, 18. Januar. Tie Koalitivnsparteien nnter Führung der Deuischnationalc» habe» folgende Interpellation im Reichstag eingebrach«. die die Arbeit des RcichöernährungS- Ministeriums im ReichSkabinctt nachdrücklich unterstützen soll: „Die deutsche Landwirtschaft ist in größter Rot und am Ende ihrer Kraft. Der Reichsregleruna ist dies, wie aus zahl reichen Aeuhcriingen ihrer verantwvrilichen Vertreter hervor geht. bekannt. Sie hat auch wiederholt a»s das feierlichste er klärt. dah die Erhaltung der Landwirtschaft n»d ihrer Pro di,»tionSkrali die wichiiak«!- VoranSsetznva lür den Wiederaus bau der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bolkskrast nach dem unglücklichen KrtcgSausgange sei. Wir fragen an: Bis wann wird sich die Reichsregleruna darüber schlüssig sein, welche sofort wirkenden und welche für die Dauer «ruckende» Maßnahmen sie zu treffe» gedenkt, um den Untergang der deut schen Laudwirts^ast zu verhüte« und das deutsche Volk vor dauernder Nahrnugsuufreiheit zu bewahren.* Die Ankwork -er Bayrischen Dolksparkei an die „Germania". München, 18. Jan. Auf die Kritik, die die „Ger mania" gegenüber der „Bayrischen Volksparteikorrespon denz" tn der Angelegenheit der Rede des Abgeordneten v. Guarard geübt hat, schreibt gestern die „Korrespondenz" u. a.: Um der Klarheit der Begriffe willen sollte auch in Zen- trumskrcisen daran sestgchakten werben, bah der Grundsatz „Das Zentrum ist eine verfasinngspartei* «ud die Fest stellung „DaS Zentrn« ist eine republikanische Partei* nicht identisch sind. Republikanische Partei kann nur heißen, dah das Bekenntnis zur republikanischen Staatsform auch nach der ideellen Seite Voraussetzung für die Parteizugehörigkeit ist. Schließlich wehrt sich die „Bayrische Bolksparteikorrespon- dcnz" gegen den Vorwurf, als habe sie es an der gebotenen Rücksicht auf das »eugeschaffene Freundschaftsverhältnis zwischen den beiden Parteien fehlen lasten. Die Kritik an der Rede des Herrn v. Gusrard sei einzig und allein der Svrge »m die Pflege des Geistes der Regensburger Verein, barung entsprungen. Kein TodesurleN gegen den Papst. Sin sowjctrnsstschcS Dementi. Moskau, 17. Jan. Die Tel.-Agentur der Sowjetunion veröffentlicht folgende Erklärung: Die Meldung, dah der Vatikan angeblich ein Todesurteil der Sowjctrcgiernng gegen den Papst erhalten habe. daS angeblich von Stalin unter- zeichnet sein soll, entbehrt seglicher Grundlage »nd beruht lediglich ans einen böswilligen Scher». Die Arbeit an den Resolutionen. iTrahlmeldung unserer Berliner 2 ch r i s r l e l t u n g-i Berlin. 17. Jan. Tie Vertreter der Länderkonsc, renz sind am Miltivvchvvrmittag lO Uhr tn der Reichs kanzlei wiederum zusamnicngetreten. um ihre Beratungen sortzusetzen. Ausfallend ist, wie still cs im Blätterwald der Demokraten und Linke» geworden ist. seitdem man dort er kannt hat, dah der Wortschwall vom Einheitsstaat an den Türen ernster und sachlicher Beratungen haltgemacht hat. Die Linke hat sich bei dem Zusammenstoß zwilchen dem geschichtlich Gegebenen und Gewachsenen mit dem schreibtischhast Kon struierten und Agitatorischen als der schwächere Teil er wiesen. Enttäuscht stellt der „Vorwärts" fest, dah „von dieser Konferenz keine Förderung des Einheitsstaats- gedankens ausgehcri wird", und vertröstet seine Leser mit dem übrigens unzutreffenden Hinweis, die einzige wirklich staats- mäniiische Rede habe der preußische Ministerpräsident Braun gehalten — ein billiges Lob für den Parteigenossen, dessen Rede eigentlich keinen wesentlichen Unterschied von Leit artikeln demokratisch-sozialistischer Zeitungen aufwies, als das, sie frei vorgetragen und nicht, wie bei den anderen Refe renten. abgclesen worden ist. Nur in einem Punkte wird man diesen Verlautbarungen des sozialistischen Blattes znstimme» können, »Smlich dort, wo eS sich gegen die Rcichsprestefteve wendet, deren Berichterstattung einen Versager von «abezn beschämendem Ausmaß darstcllt. Heftige »lagen hierüber sind auch in fast allen anderen Berliner Blätter« zu finde». Es ist verfrüht, bereits heute von einem Ergebnis der Ländcrkonfercnz sprechen zn wollen, wie das einige voreilige Blätter zu tu» belieben. Einmal ist sie überhaupt noch nicht zu Ende, sowohl maS die Reserate, als was die Diskussion angcht. Die R e s o l u t i o n e n sind noch im Stadium der Vorbereitung. Die wichtigste, nämlich diejenige, die sich mit der Frage der verfassungsrechtlichen Reform der . ' Beziehungen zwischen Reich und Ländern befassen soll und bereits gestern erörtert wurde, lag am Mitt woch vormittag einem RedaktionSauSichuh vor. Ihren voraussichtlichen Inhalt kann man aus den Hauptreferaten und der Stimmnngslagc der Diskussion entnehmen. Danach dürsten die Gesichtspunkte seststehen. Was darüber hinaus hier und dort verlautet, hat keinen grösseren Wert, als den einer allcrdinas naheliegenden Kombination. Da ist zunächst wohl der wichtigste Gesichtspunkt die Fest stellung der Tatsache, daß die Weimarer Verfassung dringend reformbedürftig ist. Ob dies in föderalistischer oder unitaristischcr Richtung zn geschehen hat, darüber sind die Meinungen begreiflicherweise geteilt. Man wird nicht sehl- gchcn, wenn man ein Ergebnis auf der mittleren Linie vor, aussagt. Zu dem Vorschlag über Bildung von sogenannte« Reichsländeru dürste mau sich im allgemeinen ab lehnend verhalten. Man weih, wie verantwortungslos ei« Experimentieren ans dieser Linie sei« würde. Anderseits ist man sich darüber im klaren, daß zugnusteu finanzie» Schwacher dringend etwas geschehen muß, wobei allerdings der Weg von Zwangs- «nd Willkürmaßuahmen vo« oben herab unter keinen Umständen beschritten werden darf. Wir haben genug Zwang von außen her. «nb ein Blinder müßte erkenne«, daß fortschreitender Zwang auch in der innere« Reichsstrnktur nicht daz« beitrage« würde. daS Reich wider, ftaudsfähiger zu mache». Es werbe sich also ledialich um freie Vereinbarungen bandeln können, hier «nd auch in der Enklavenfrage und schließlich auch in der Frage der Au» glcichuug oder sogar des Ausgchens verschiedener Ber- waltungssysteme ineinander. Diesen Fragenkomplex dürste also der erste Ausschuß um fasse«, dem ei« zweiter zur Regelung der Finanzsragen und schließlich ein dritter, der bis jetzt nur in Umrisse« deut lich sichtbar ist, znr speziellen Befassung mit den oben anf- gezeigtcn Verwaltungssragcn znr Seite stehen wird. Schließlich märe noch ein Wort über die Gegensronlen im allgemeinen zu sagen, die deutlich genug abgezcichnct sind: Uriitaris« mns aller Schattierungen auf der eine» und jener gesunde und an die geschichtlichen Begebenheiten anknüpserrde Föde ralismus auf der anderen Sette, der am stärksten aus der Rede des beutschnationaten Staatspräsidenten Württembergs, Bazille, sprach. Ganz offensichtlich hat sich Bazille die Ge» dankengängc ber bentschnationalcn Entschließung znr Ver- waltnngS- «nd VerkasinngSreform vom 7. Dezember M7 z« eigen gemacht, in der auch die Einschränkung der Allein, Herrschaft der Parlamente durch AuSban der versassnngs- mäßige« Rechte des Reichspräsidenten gefordert wurde. Weiter trat Bazille geinäh dieser Entschließung für Beseiti gung des Dualismus zwischen Preußen und Reich ein und verlangte die Vereinigung der Aemter des Reichspräsidenten und des preußische» Ministerpräsidenten. Man wird die Einzelheiten der Ausschuhbcrtchte abwarten müssen, ehe man sagen kann, inwieweit diese ebenso praktischen wie ver nünftigen Gedanken Aussicht auf Verwirklichung haben. Erleichteter Verkehr Norwegen—Deutschland. Minister präsident und Arihenmintster Lykke »yd der deutsche Gesandte Dr. Rhvmbcrg haben heute ein Abkommen zwischen der deutschen und der norwegischen Regierung über die gegen seitige Aufhebung des Visumzwanges unterzeichnet.