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Dieser Etat ist deshalb vv» ganz besonderer Bedeutung, weil er ja nicht nur der Haushaltplan sür ein einzelnes Jahr sein soll, sondern zugleich auch die Grundlage sür das Jinanzprogramm «bgeben muh, baö auf dem Nvungplan basiert und das die jtnanzielle Sanierung nicht nur des bleiches, sondern auch der notleidenden Länder bringen soll. Das. was heute der Reichssinanzmtntster Mvldcnhauer den Mitgliedern deS Reichslabinettö vortrug, begann mit einer wenig erfreuliche» Eröfsnung, dte sich aber angesichts der ganzen Lage unserer Sketi-sftna»z«ti kaum vcrmekdcti ließ. Dr. Molbenhauer hat vttgetetlt, daß die beabsichtigt gewesene Steuersenkung 1SS0 n«h nicht ko««e« kan«. D«S Finanzprogramm, mit dem sich der Reichstag im De zember des vergangenen Jahres bcsasite. kann vorläufig nicht tiirchgesnhrt werden. Ob es möglich sein wird, dieses Pro gramm grundsätzlich ausrcchtzu erhalten, ist auch noch eine andere J-rage. ES ist a»ch eine grosse Jrage, ob das Jahr IlM schon dte für unsere Wirtschaft so unumgänglich notwendige Steuersenkung wird bringen können, oder ob ttcsc noch auf ein weiteres Jahr wird verschoben werden müssen. Mau wird es dem ReichSstnanzminister Dr. Moldens,aucr »achsühlen können, dasi es ihm nicht leicht geworden ist. dte Hoffnungen aus eine Steuersenkung sürö erste nicht nur zerstören, sondern gleichzeitig auch ankündigen zu müssen, daß man am «tue Steuererhöhung nicht herumkommen kann. Trotz der Erleichterungen, -te der --oungplan dem RctchS- hauchalt bringt, rechnet Dr. Mvldcnhauer sür das Jahr lltült mit einem Fehlbetrag von etwa 7M Millionen Reichomark. Das ist ein riesiger Fehlbetrag. Seine Deckung ist nicht so aa», leicht. Dr. Moldenhauer hat dem Rcichskabinctt zur Beseitigung dieses Defizits heute verschiedene Vorschläge ge macht, über die allerdings heute vom Kabinett noch keine Beschlüsse gesasit worden sind. Das wird erst geschehen, wenn die Nctchsrcgterung sich mit den Führer» der Regie rungsparteien tnS Einvernehmen gesetzt haben wird. Man Hai die in Aussicht genommene Besprechung, dte die Regie rungsparteien über das Finanzprogramm der Regie rung unterrichten soll, vom Donnerstag auf den Freitag verschoben. Am Freitagvormittag werden die Führer der Reqicrungsvarteien sich in der Reichskanzlei versammeln, um ins dem Munde Dr. Moldenhancrs zu erkahren, wie man t«s Defizit von 7l>N Millionen Reichsmark beseitigen kann. Tr. Moldenhauer denkt zunächst daran, die Ausgaben sSr dte Arbeitslosenversicherung in der Weise zu eliminieren, dasi die Kredite an die Arbeitslosenversiche rung gegeben werden sollen von der Angestelltenversicherung einerseits und der Landcsversicherung anderseits. Es soll also nach den Plänen des RetchöflnanzmtnistcrS Moldenhauer und seines Staatssckretirs Schäffcr eine Art Notgemeinschast der Gozialverstcherungen grschasse» werden, mit deren Hilfe die Arbeitslosenversiche rung über die kritischen nächsten Jahre hinweggcbracht werden soll. Für die kommenden Jahre rechnet man mit einer gün stigere» Situation auf dem Nrbcttsmarkt, da dann dte schwächeren Gcburtcnjahrgän ge den Arbcitsmarkt nicht so sehr belasten, und da man weiterhin mit einem An steigen der wirtschaftlichen Konjunktur rechnet. Eine Erhöhung der Beiträge sür die Arbeitslosen versicherung würde ihr Defizit nicht «usgleichcn können. Nach den Vorschlägen Dr. MolbenbanerS soll die in Aussicht genommene Notgemeinschast für die Dauer von etwa zwei Jahren gctrvssen werden. Wenn sich so daö aus der nrbeitölvseiiversichcrung erwachsene Defizit beseitigen läsit, so verbleibt immer noch ein weiterer Fehlbetrag, der gedeckt werden soll durch eine Erhöhung der Bier- stkiier, von der man sich einen Eingang von lM Millionen Mark verspricht, und eine Erhöhung der Umsatzsteuer um »,37i Prozent, die im EtatSiahr IlM dem Reich illü, den Ländern M Millionen bringe» soll. Für den Fall, dasi eine Erhöhung der Umsatzsteuer nicht gewünscht werden sollte, scheint man im RcichSfinanzministeriuni sogar an die Mög- lichkeit zu denken. die Biersteuer um daS Doppelte zu erhöhen, so dasi aus ihr 8M Millionen Mark flicsien würden. Aller- dingS dürste dieser Plan der doppelten Erhöhung nur in, iiusiersicn Notfälle zur Bcrwirklichnng gelangen, denn der Harke Widerstand Bayerns ist hinreichend bekannt. Die Santeruno -ek LSnöeretatS könnte nach den Vorschläge» Dr. Moldcnhaucrs durch eine E r hö h u n g der U c b e r w e i s u » g e » erfolgen oder durch die Ermächtigung, eine» größeren Teil der HauSztns- si e u er sür die Zwecke der Verwaltung der Länder in An spruch zu nehme». Im übrigen sucht die Reichsrcgierung die Balancierung sowohl von der Einnahmen-, als auch von der Ausgabcnscile her zu erreichen. Dte in den ersten Beratungen der Neichsressorts vvrgciivtnmencn Streichungen an den Ausgaben sind nocl>- mals überprüft worden. Es wird nn» auch daraus ankvmmen, ob »och weitere Streichungen erfolge». Sv sind beim Ma rine-Etat bereits Posten in Höhe von !w Millionen Mark gestrichen worden. Allerdings hat der RclchSwehrministcr gegen diese Streichungen bereits Einspruch erhoben. Beim Mariuc-Etat spielt dann weiterhin auch die sogenannte An- erkennungsgebühr sür den Panzerkreuzer v (Ersatz „Lothrin gens eine Rolle. Umstritten ist ferner der Haushalt des ArbettS- Ministeriums. Es ist unter anderem zum Ausdruck ge bracht worden, dasi gewisse Leistungen für Wöchnerinnen nicht aus Rcichsmitteln gezahlt werden sollen, sondern von de» Krankenkassen getragen werden können, die nach dem gegenwärtigen Status als dazu in der Lage angesehen wer den. Beim Ncichoverkehrsministcrlum spielen außerdem dte L u f t f a h r t s» b v e n t l 0 n e n sowie die Gelder für den Ba» des Mittellandkanals eine wesentliche Rolle. Erst wenn Klarheit über dlc sogenannten „echten Einsparungen", also über Einsparungen, die nicht bloß ans dem Papier stehen» sondern dte eben tatsächlich in der Prarts erzielt werden, geschaffen ist. wird sich der finanzielle Bedarf des Reiches genau übersehen lassen. Dann wird man auch entscheiden können, ob man aus den so viel Zündstoff in sich bergenden Plan einer Verdoppelung der Biersicucr verzichten kann. Dte Frage, vb durch einen Umbau des Steuersiistems wenig stens in diesem Jahre eine Erleichterung der drückendsten und ungerechtesten Lasten herbeigcführt werden kann, soll in den Besprechungen mit den Parteiführern noch geklärt werden. Die Besprechungen mit den Parteiführern am Freitag werden zeige» müssen, wie weit die Parteien mit dem Ftnanz- programm der Regierung einverstanden sind. Schon jetzt läßt sich sagen, dasi die Erhöhung der Umsatzsteuer auf ziemlich starken Widerstand stoßen wird. Ferner stößt der Gedanke, den Retchsetat von den Krediten für die Arbeits losenversicherung zu entlasten und dte Kredite aus anderer Quelle flicsien zu lassen, bei den Sozialdemokraten auf Widerstand. Dazu kommt dann noch der bereits hinläng lich bekannte Widerstand der Bayrischen Volkspartet gegen dte Erhöhung der Biersteuer, der sich naturgemäß bei einer Ver doppelung dieser Steuer ebenfalls verdoppeln würde. Leicht dürfte es der Neqierung gerade nicht fallen, mit den sie stützenden Parteien zn einem Einvernehmen zu kommen. Man muß sich hierbei auch vor Augen halten, dasi Fragen, wie die Streichung der Ausgaben für de» Panzerkreuzer k an die grundsätzliche Haltung der Parteien rühren und die schwerste» Krisen auslösen können. Nun kommt noch Hinz», dasi sich das Reichskabtnett ja noch mit wetteren Fragen befassen mnsi, die dem Reiche ebenfalls Kosten ver ursachen werden. Hierher gehört auch das kommende Kleinrentnergesetz. Wenn dieses auch im wesentlichen nur eine juristische Prä zisierung bringt, so bedeutet cS doch schon allein dadurch eine starke Belastung der Kommunen. Schließlich hat. wie verlautet, der RcichöarbeitSintnistcr noch dem Relchskabinett Antrcige über die produktive Erwerbslosenfürsorge vorgclcgt, dte ebenfalls den Reichssäckel belasten werde». In de» Besprechungen mit de» Regierungsparteien am Freitag dürften ivvhl zunächst nur dte Frage» behandelt werde», dte mit dem Etat für ttz'Ill in unmittelbarem Zusammen hang stehen. Ans die Frage der Finanzrcsorm wird man erst später eingchcn können. Auch bei diesem Francnkompler wer den sich recht beträchtliche Schwierigkeiten ergebe». Wie man diese Schwierigkeiten auSränmen wird, steht zunächst noch dahin, und mit einigem Recht, denn man weiß ja bet den bürgerlichen Partctc» »och nicht einmal sicher, ob dte Sozial demokraten nach der Verabschiedung der Nvnnggesctzc nicht plötzlich das dringende Bedürfnis verspüren werden, dte Koalttionsgeincinschaft für eine Weile aufzugebeu. Erst wenn sich zeigt» ob die Sozialdemokratie bereit ist, anch nach der Verabschiedung der Aonnggrsctze an Deck des KoalitlonSschisleS zn bleiben, wir» man «brr System und Au'ban der Finanzresorm reden können. Fürs erste werden sich, wie gesagt, die Verhandlungen darum drehen, das Kasse »des iztt zu beseitigen, die Reich»- sinanzen zu sanieren und die Möglichkeiten sür eine allmäh liche Ansamm'una de» so unbedingten Betriebs mittel- sonbS zu schassen. An Bausch un» Bosen Die erste Etappe auf dem Wege, den Haager Tribut- abmachungcn Gesetzeskraft zu verleihen, ist mit der Annahm« tm Netchsrat vollzogen. Nun hätte nur noch der Reichstag seine Zustimmung zu geben und der Reichspräsident seine Unterschrift zu leisten, dann wären die Trtbutverpflichtungen ein uns völkerrechtlich bindendes deutsches Retchsgesetz ge worden. Dasi die Tribute unerfüllbar sind und uns» sobald wir in fraglos kurzer Zeit das Moratorium i» Anspruch nehmen müssen, in eine sehr schwere Erschütterung unseres Wirtschaftslebens stürzen, wurde an dieser Stelle wiederholt dargclegt. DaS ist im Grunde auch dte Meinung der deutschen Cachvcrständlgen, ja es ist sogar dte Ansicht der zur Annahme bereiten deutschen Parteien einschließlich der Regierung. Und cS ist auch aus den Verhandlungen im RctchSrat, insbesondere den Ausführungen des General- bertchterstattcrS, Ministerialdirektor Tr. Brecht, mit vollster Deutlichkeit zu entnehmen, dasi niemand ernstlich an die Erfüllung der 57 Jahre lang laufende» Tributforde- rungcn glaubt. Brecht meint darüber: „Tie jetzt ver einbarten Annuitäten sind so hoch, dasi von uns niemand die Verantwortung übernehme» kann, ihre Aufbringung und noch weniger ihren Transfer als gesichert zu betrachten. Wir haben tn dieser Hinsicht die größten Zweifel." Man bedenke, was das heitzt, wenn ein so vorsichtig seine Worte abwägender Diplomat wie der Berichterstatter Dr. Brecht erklärt, nie mand könne die Verantwortung übernehmen. Es ist «i>» erneuter Beweis dafür, dasi es in Deutschland keinen Politiker gibt, der an eine Erfüllung der von uns im Haag über nommenen Verpflichtungen auch nur zu hoffen wagt. Muß eS aber nicht angesichts dieser nicht weg zu disputierenden Tatsache jeden Beobachter auf das höchste verwundern, mit welcher Leichtigkeit und mit welcher Geschwindigkeit der Ncichsrat innerhalb einer kurzen Stunde eine Ver pflichtung akzeptierte, die Kind und Kindeskind in das schwere Joch einer noch gar nicht absehbaren Schuldkncchtschaft stürze« wird'/ Daß sogar an Stelle eines nochmaligen AufbäumenS gegen dte uns auferlcgtcn Ketten aus dem Munde des Be richterstatters Genugtuung zu vernehmen mar, über das, was tm Haag erreicht sei. Natürlich, positiv ist nichts er reicht worden. Das weiß der Berichterstatter so gut wie jeder von uns. Er kennt auch dte Verschlechterungen des Pariser Planes im Haag durch die Zusatzbelastungen, die eS zahlreichen Sachverständigen nicht mehr möglich machen, den ?1oungplan wie ursprünglich als das kleinere Nebel gegen- über dem Dawcsplan zu betrachten. Die Genugtuung des Berichterstatters ist also eine rein negative. Er triumphiert darüber, daß mit dem Haager Abkommen der astronomische Zahlcnwahnsnin -cs Londoner Ultimatums mit seine» 182 Milliarden nunmehr auch formell außer Kraft ge setzt morden sei. Wir betonen formell. Denn praktisch war daS Ultimatum ja mit dem Dawcsplan und seinem Mechanismus zum Schutze unserer Währung schon längst er ledigt. Man kan» es deshalb nur lebhaft bedauern, dasi diese Ausgeburt der SicgcSpsychose tm Reichsrat dazu her halten muhte, uns die Annahme der Tribute schmackhafter zu machen. Und ist es schließlich überhaupt ein Fortschritt, wen» eine irrsinnige Tributforderung durch eine — wie Brecht indirekt selbst zugebcn mußte — nicht erfüllbare Forderung ersetzt wird. An dem Kern der Frage wird dadurch nichts geändert. Höchstens insofern, als die Wcltmeinung den Un sinn des Londoner Ultimatums an den phantastischen Zahlen sofort erkennt, während sic bei den Zahlen des Neuen Planes leider anzunehmcn scheint, sie könnten von Deutschland, da es ihn ja freiwillig angenommen hat, auch erfüllt werde». Dte Nichterfüllung kann uns also aus Kommando einer deutsch feindlichen Ententcpresse leicht von der urteilslosen öffent lichen Meinung der Welt als eine böswillige Handlung aus gelegt werden. Von diesem Gesichtspunkte ans betrachtet, ist der Fortschritt gegenüber dem Londoner Ultimatum und dem Versailler Diktat ein sehr bedingter, die Genugtuung dcö Berichterstatters also ohne innere Notwendigkeit. Welches sind nun die Gründe, die den Retchsrat bewogen haben, mit so auffälliger Hast das Haager Vertragswerk a n - zunehmen, von dessen Unerfüllbarkett jedes einzelne Mit glied überzeugt ist/ Dr. Brecht nannte vier Gründe. Und zwar läßt sich ans seinen Aeufterungen, wie denen führender Politiker der Koalitionsparteien, klar erkennen, daß für die Negierung der maßgebliche Grund unsere kata- str 0 phale Finanzlage ist. Der Druck der leeren Kassen, unter dem die Pariser und Haager Verhandlungen zu unseren Ungunsten auSgingcn, setzt sich also zwangsläufig fort und mutz jetzt bereits als Begründung sür die Aiinahme eines unerfüll baren Tributabkommens Verhalten. So rächt sich die Energielosigkeit, mit der der Reichstag den Ftnanzkünsten HtlscrdingS solange zusah. bis er ein Defizit von ITVü Millio nen erwirtschaftet hatte. Sv rächt sich aber auch die Passivität des Reichstags, der alle Forderungen auf Senkung der RelchsanSgabrn mit der beauemen Ausrede der „Zwangs- läuftgkett" abtat. Und diese ZwangSläuftgkett wird unser Schicksal. Denn jetzt ergibt sich ja au» unserer katastrophalen Finanz und WtrtschastSlage bereits dte zwangsläufige »»-