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Pulsnitzer Tageblatt Bezirksanzeiger Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und liULe Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Erscheint an jedem Werktag Im Falle höher» Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrichtungen, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.60 Mit bei freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.50 E; durch die Post monatlich 2.40 E freibleibend Anzcigen-Grundzahlcn in HZ: Die 41 mm breite Zeile (Mosse's Zeilenmesser 14) 1 mm Höhe 10 in der Amtshauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1mm 30 und 24 Reklame 25 M/. Tabellarischer Satz 50 °/o Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in KonkurSfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis '/-IO Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tgge Aufnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauplmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaften des Pulsnitzer Amtsgerichtsbezirks: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hanswalde, Ohorn, Obersteina, Niederstem«, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, Friedersdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: Pulsnitz, Albertstraße Nr. 2 Nummer 293 Donnerstag, den 17. Dezember 1931 83. Jahrgang Druck und Verlag von E. L. Försters Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in PulSnitz Wie Werden die Mieten gesenkt? Hitlers Antwort an den Kanzler I Im Arbeitsausschuß des Repräsentantenhauses ver teidigte Staatssekretär Stimson das Hoover-Jahr, durch das der Zusammenbruch Deutschlands und eine gleich zeitige finanzielle Panik in der Welt verhindert worden sei. Ohne das Moratorium wäre es möglicherweise zu einer Zahlungseinstellung aller Schuldner der Vereinigten Staaten gekommen. Es sei nicht richtig, daß die Vereinig ten Staaten durch die Annahme des Hoover-Planes ein größeres Opfer bringen würden als andere. Unrichtig sei weiter, daß die Meldung vorliege, die Schuldner der Ver einigten Staaten würden die Ausdehnung des Morato riums über Juni 1932 hinaus beantragen. Stimson wies weiter daraus hin, daß Deutschland bis zum Jahre 1929 von fremden Anleihen abhängig gewesen sei. Nunmehr sei es auf seinen Außenhandel angewiesen. Nach einem Hinweis auf die außerordentliche Höhe der deutschen JahrcSzahlungcn und der Privatschulden- last erklärte der Redner, die Geschichte Deutschlands recht fertige daS Vertrauen in de» Charakter des deutschen Volles, seine technische Leistungsfähigkeit und industrielle Zukunft. Ein gesundes Deutschland sei das beste Bollwerk gegen Unsicherheit und Kommunismus. Ein Zusammenbruch des Deutschen Reiches würde die Finanzsysteme aller großen Lauder einschließlich der Vereinigten Staaken berühren. Wenn der deutsche Handel zusammenbrechcn würde, würden Rohstoff- und Lebensmittelpreise in der Welt folgen. Eine deutsche Revolution würde alle Verpflichtungen zer stören. Das Hoover-Feierjahr sei gerechtfertigt, weil cs den Gläubigern Zeit gebe, damit sich die Schuldner wieder erholen könnten. Nach Stimson nahm erneut Unterschatzsekretär Mills das Wort und erklärte, daß das Hoover-Fcierjahr not wendig gewesen sei, um eine Katastrophe zu vermeiden In großer Erregung, wobei er mit der Hand aus das Rednerpult schlug, schilderte dann Mills das Ausmaß der europäischen Katastrophe im Falle eines deutschen Zu- sammcuvruches. Eine neue deutsche Inflation Würde cinc allgemeine Panik Hervorrufen. Das Wichtigste Der Brief, den Reichspräsident von Hindenburg im Juni an Hoover richtete, in dem er Amerika um Hilfe für Deutsch land bat. wurde am Mittwoch von Staatssekretär Stimson im Wortlaut veröffentlicht. (Siehe Seite 3.) Am Mittwoch abend begann in der französischen Kammer die Aussprache über die Wahlreform. Angesichts der von links angekünbigten Obstruktion dürfte sich die Sitzung über die ganze Rächt auSdehnen. Man rechnet mit außerordentlich heftigen Auseinandersetzungen. In der Rächt zum Mittwoch kam es an der Universität Löwen wiederum zu schweren Zusammenstößen zwischen flämischen und wallonischen Studenten, wobei mehrere Per sonen schwer verletzt wurden. ^eichsiagsemberusung abgelehnt. Mit 321 gegen 256 Simmen. Der Aeltestenrat des Reichstages hat in seiner Mittwoch- Sitzung die von den Deutschnationalen und den Kommu nisten emgebrachten Anträge auf Reichstagseinbernfung m i t 321 gegen 256 Stimmen abgelehnt. Mit den Antragstellern traten für die Reichstagseinbe rufung die Nationalsozialisten und die Deutsche Volkspartei ein, während alle übrigen Parteien einschließlich der Sozial demokratie die Anträge ablehntcn. 'Ls wird aber voraus sichtlich zwischen dem 10. und dem 12. Januar nächsten Jahres eine neue Sitzung des Aeltesten- rates stattfinden. Sie deuffch-englffchen AollverhaMmgen. über den Stand der deutsch-englischen Zollverhand lungen verlautet, daß die Erörterungen der grundsätzlichen Fragen bereits zum Abschluß gelangt sind. Es handelt sich tu erster Linie darum, eine beide Teile befriedigende Klarstellung der Warenbegriffc herbei- zuführen, so Damen- und Herrcnmäntel, baumwollene oder wollene Spitzenwaren und dergleichen. Llngehenerliches polnisches Sechs Jahre Gefängnis für Kriminalsckrckär Treiß. Anfang Mai hatte sich der deutsche Krimmülsekreläi Treiß aus Namslau bei einem Spaziergang über die Grenze verirrt und war nach wenigen Schritten von dei polnischen Polizei verhaftet worden. Er wurde der Lpio uage bezichtigt und vom Bezirksgericht in Ostrowo zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. In der Berufungsverhand lung, die unter dem Ausschluß der Öffent lichkeit vor dem Appellationsgericht in Posen stattfand, wurde nur versuchte Spionage als erwiesen angesehen. Das Gericht hob das Urteil aus und verurteilte Treiß zu der immer noch ungeheuerlichen Strafe von sechs Jahren Gefängnis. Treiß hat gegen das Urteil erneut Revision angemeldet. Die neue Verordnung der Rcichsregierung über die Mietsenkung ist im Neichsanzeiger und im Reichsgesetzblatt veröffentlicht worden. Don der Rcichsregierung wird in einer amtlichen Mitteilung erklärt, daß es ihr darauf ange kommen fei, mit größter Beschleunigung eine rechtliche Grund lage für eine möglichst reibungslose Durchführung der Miet- scnkung zu schaffen und die auf diesem Gebiete bestehende Rechtsunsicherheit so schnell wie möglich zu beseitigen. In dieser Erklärung der Reichsregierung wird dann als allgemeiner Grundsatz folgendes festgelegt: Die Durchführungsverordnung verpflichtet alle Vermie ter, den Mietern unverzüglich den Mietzins mitzutcilen, der für die nach dem 1. Januar 1932 entsprechende Micts- zeit zu zahlen ist. Das gilt für alle Mietrüume in Woh nungen und Geschäftsräumen in Alt- und Neubauten. 1. MwohlMMN. In Altbauten beträgt die M i e t f e n ku n g bei Ge schäftsräumen und Wohnungen ohne Rücksicht darauf, ob gesetzliche oder vereinbarte Miete gezahlt wird, 10 Pro- zent der Friedensmiete. Mietermäßigun gen, die der Vermieter im Laufe des Jahres 1931 zugestan- den hat, dürfen auf die gesetzlich vorgeschriebene Miet» senkung ungerechnet werden. Nur in den Fällen, in denen die Miete sich deshalb ermäßigt hat, weil die Frie- densmietc auf Grund des z 2 des Reichsmietengesetzes neu festgesetzt worden ist oder in denen der Mieter sich auf die gesetzliche Miete berufen hat, ist die Anrechnung aus geschlossen. 2. Aeubauwohnungen. Bei Neubauten, d. h. bei solchen Bauten, die nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig geworden sind, ist nach den Vor schriften der Reichsregierung die Mietsenkung indi viduell vorzunehmen. Der Betrag, um den der Vermie ter durch die Zinsherabsetzung entlastet wird, wird bei der Miete in Abzug gebracht. Bei mehreren Wohnungen desselben Grundstückes ist der ersparte Bettag auf die einzelnen Mieter anteilig der gezahlten Miete um- zurechnen. — In der amtlichen Mitteilung heißt es dann weiter: „Bei einem Teil der Neubauten kann die Feststellung der neuen Mieten mit Schwie rigkeiten verbunden fein und eine gewisse Zeit er fordern, da beispielsweise eine völlige Auswirkung der Zins- senkung nach Erscheinen der bisher erforderlichen Ausfüh rungsbestimmungen möglich ist. Das gilt vor allem in den Fällen- in denen Hypotheken aus ausländischem Kapital ge geben worden sind."' — Die Regierung verweist hier darauf, daß die Verordnung über die ginssenkung für die endgültige Berechnung bei diesen Fällen von Neubaumieten erst abge» wartet werden muß. Deshalb sieht die Verordnung zur Durchführung der Mietsenkung vor, daß in solchen Fällen die Vermieter den Mietern eine ' Hitler fragt den Reichskanzler, ob er glaube, daß es außenpolitisch richtig und klug sei, eine Bewegung, die nativ- nalpolitisch den einzigen Aktivposten Deutschlairds für eine wirkliche nationale Außenpolitik überhaupt darstelle, plan mäßig der Welt gegenüber als eine illegale und verderbliche Räuberbande vorstellen zu lassen, ohne dabei auch nur im geringsten den Sieg dieser Bewegung verhindern zu können. Wenn der Reichskanzler es ablehne, daß die Nationalsozia listen, legal zur Macht gekommen, die Legalität durchbrechen könnten, so erwidere er, wenn die deutsche Nation die nativ- nalsozialistische Bewegung legitimiere, eine andere Verfassung als die heutige festzulegen, dann könne vr. Brüning das nicht verhindern. Wörtlich heißt es dann: „Wir Nationalsozialisten respektieren die Verfassung in nuferem Kampfe um die polnische Macht und hoffen, daß es uns möglich sein wird, dem deutschen Bolk eine neue und unseres Erachtens gesundere Verfassung zu gebe«. Ich verspreche Ihnen aber schon jetzt, daß wir di« jeweils gültige Verfassung auch dem Sinne nach treuer respektie ren, als das heutige System di« Verfassung von Weimar."' Zur neuen Notverordnung erklärt Hitler: Die Meinung, daß durch die vierte Notverordnung die politische Krise unseres Volkes überwunden werde, sei eine Illusion. Es werde statt des Erhofften in allen Punkten das Gegen teil eintreten. Die Pressestelle der Neichsleitung der NSDAP, ver öffentlicht einen umfangreichen Auszug aus der Antwort Adolf Hitlers auf die Rundfunkrede des Reichskanzlers Brü ning. Die Antwort ist als Sondernummer des „Völkischen Beobachters" herausgegeben worden. Hitler verlangt, daß eine Regierung, die in Reden der Opposition etwas Unerträgliches sehe, doch dieser Opposition die Macht geben solle, zumal sie jederzeit bereit sei, zu handeln. Das heutige Reichskabinett, ja das System über haupt, werde von der überwältigenden Mehrheit der deut schen Nation abgelehnt. Nun sage der Reichskanzler, die nationalsozialistische Bewegung sei kein legaler Verband, und sie verfolge kein Programm der Wirklichkeit, sondern ein Programm der Illusion. Hitler erklärt dazu, es sei unrichtig, daß nur er al» Führer di« Legalität der Partei betone, während sein« Unterführer anderer Auf fassung seien. Er befinde sich in dieser Frage mit allen seinen Führern und Parteigenossen in voller Uebereinstimmung, ausgenommen jene Elemente, die als Spitzel-Provokateure in die Partei hineingeschoben würden. Es sei auch nicht richtig, daß die Unterführer «inen sinnlosen Bruderkampf predigten. Richtig sei, daß sie diesen Kampf auf das schmerzlichste bedauerten, richtig allerdings auch, daß sich die Nationalsozialisten nicht wehr- und schutzlos von der roten Mordbestie abschlachten Liesten. vorläufige Mitteilung über die im Jahre 1932 zu zahlende Miete zukommen lassen müssen. Den in der vorläufigen Mitteilung angegebenen Betrag müssen die Mieter vorbehaltlich der endgültigen Mietenfestsetzung zahlen. Spätestens bis zum 25. Januar 1932mußauch be^ Neubauten der Vermieter den endgültigen Mietbe scheiderteilen. Me Länder haben Stellen zu bestim men, die in Streitfällen über Metermäßigung bei Neubau ten zu entscheiden haben. Eine besondere Vorschrift ist für die gemeinnützigen Wohnungsunternehmungen getroffen worden. Diese Unternehmen, die vielfach großen Wohnunasbesitz aus verschiedenen Bauperioden verwalten, ist die Verpflichtung auferlegt, unbeschadet des Grundsatzes einer möglichst allgemeinen Mietsenkung weitgehende An gleichung an die Mieten vergleichbarer Wohnungen vorzu nehmen. Die Begründung hierzu liegt in dem genossenschaft lichen Gedanken, mit dem eine Bevorzugung einzel ner Wohngruppen, z. B. derjenigen, die in Infla» tionswohnungen wohnen, auf die Dauer unvereinbar ist. MWM UMMM KMW W EMW Stimson verteidigt das Hoover-Jahr Hindenburgs Junibrief an Hoover
