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LMKilM Ml AWm ZimtztiiNli Nr. 134. zu Nr. 53 des HauptblatteS. 1924. Beauftragt mit der Herausgabe: Regierung-rat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 85. Sitzung vou reuner.tag, den 28. Februar.) Abg. Liewert (Kom.) (Fortsetzung): Wir sagen daher heute mit Recht das Wort, das Sinowjew geprägt hat: Eure Partei ist zum Bestand teile der faschistischen Richtung geworden, Ihr seid un bewusst in das faschistische Lager geschlittert und begreift nicht, welche traurige Rolle ihr spielt. (Zu- ruf.) Ja, Herr Liebmann, es gibt auch Sozialdemo- traten, die bezahlt werden. Sic haben es in der „Plaueuschen Volkszeitung" ja sestgestellt, dast Ihre 25 die Mittel des Heimatdienstcs benutzen, um den Kampf gegen die eigene Partei zu führen. Ist das keine Bezahlung Herr Liebmann? Woher stammen die Mittel'? LiuddasM-ttehdie auödeu Parteilassen kommcu? oder sind es Mittel, die aus dem Staatsfonds kommen, die gegeben werden, bemüht von kapitalistischer Seite zmnKampsc gegen die Kommunisten? Sic habenbemiesen, das; Sie (Held annehmen von dem kapitalistischen Staate. Tann ist folgendes sehr interessant. Die Bürger lichen haben sich über den Terror der Arbeiter, über die Abwehrmaßnahmen der Arbeiter entrüstet. Gerade Sie, meine Herren von der Teutschnationalen Partei sollten solche Dinge nicht behaupten. Sie sollten da- gegen nicht Stellung nehmen, denn Sie sind im höchsten Maße die Verfechter des grausamsten blutigsten Terrors. Sie nehmen das Recht für sich in Anspruch, das sepa ratistische Lumpengesindel mit allen Terrormaßnahmen zu bekämpfen, und der Arbeiter soll nicht das Recht für sich in Anspruch nehmen, das kapitalistische Lumpen gesindel zu bekämpfen? Tast es kapitalistisches Lumpen gesindel gibt, Herr Grellmann, das wollen Sie doch nicht bestreiten. Schauen Sie sich in Ihrer eigenen Partei nm! Wir könnten auf diese Tinge noch weiter ein- gchen, aber wir wollen uns den Sprengungen, die vorgekommen sind, zumenden. Der Herr Abg. Kaula behauptet, daß die Leute von Hohenstein- Ernstthal bereits zugegeben haben, sie seren die Schuldigen. Herr Kaula, woher wissen Sie diese Neuigkeit? (Abg. Kaula: Aus Zeitungsnotizen!) Zei tungsnotizen sind nicht zuverlässig in diesem Fall! Durch die Rechtsanwälte, die wir diesen Leuten als Verteidiger beigesellt haben, können wir seststellen, daß bis heute eine Anklage noch nicht erhoben worden ist. Es handelt sich hier nicht darum, irgend etwas rein zu waschen, sondern darum, festzustellen, daß Herr Kaula hier wieder einmal Behauptungen ausgestellt hat, die er nicht be weisen kann. Das ist schon die zweite Behauptung heute, die er nicht beweisen kann. (Abg. Granz: Kaula schwindelt im Prinzip! — Abg. Kaula: Unverschämtheit !) Pläsidcut (unterbrechend): Herr Abgeordneter Granz, ich must Sie zur Ordnung rufen. Abg. Liewert (fortfahrend): Und damit komme ich noch zu einer Behauptung des Herrn Voigt. Er sagte in der Versammlung, oben in Aue seien Waffen an die Versammlungteilnehmer ver teilt worden. Ein solcher Vorgang ist sicherlich so sichtbar, dast man ohne weiteres den Beweis antreten kann. Er hat auch zwei Namen genannt und hat be hauptet, dast diese beiden diese Bewafsnungsgeschichte geführt und angeregt hätten. Herr Voigt, gegen diese beiden ist bis auf den heutigen Tag noch kenn Straf verfahren wegen dieser Dinge eingeleitet worden, und ich glaube, Herr Abg. Ä»igt muß so anständig sein und noch heute seine Behauptung widerrufen. Wennman die Spren gungen oder Attentate untersucht (Zuruf bei den Tlschnat.: Eie wollen sie wohl verteidigen?)—ja, ich verteidige diese Leute, und init vollem Recht, weil ich der Meinung bin, man must auch diese Leute, selbst wenn sie Attentäter sind, verteidigen und die Ursachen suchen, die zu den Attentaten geführt haben. Wenn diese Leute wirklich überführt werden und wenn sie cs getan haben — ich traue das den Leuten zu —, dann werden sie es zu geben, weil sie gar keine Ursache haben, dem bürger lichen Staat oder Richter gegenüber zu leugnen und sich etwa hinter irgendwelchen Dingen zu verkriechen. Und glauben Sie, dast die Unterdrückung von Frankreich oder England anders schmeckt als die Unterdrückung durch eigene Volksgenossen? Ich sage nein, und deshalb glaube ich, wenn Arbeiter in Not und terrorisiert dnrch Unternehmer zu diesen Mitteln greifen, so ist das ge rechtfertigt rmd eine Abwehrmastnahmc. (Sehr richtig! bei den Kom. — Lebhaftes Hört, hört! bei den Dtschnat. — Abg. Grellmann: Tas ist das Gift, mit dem Lie die Arbeiter verhetzen!) Man kann die Arbeiter ver urteilen, aber man wird damit nicht beweisen können, dast sie Schurken sind oder etwas Falsches getan haben. Alle die Reden, die heute hier gehalten worden sind, zeigen nur, wie hohl Ihre Gesellschaft ist, wie es gc- waltsam bergab geht (Lachen rechts.), und die Beteue rungen, dast sich der Wirtschaftszustand gebessert l>at, sind widerlegt worden durch die Rede des Abg. Beutler, der hellte festgestellt hat, dast der Wirtschaftszustand noch so ist, dast man den Belagernngszttstand braucht, um zu besseren Verhältnissen zu komme». Herr Abg. Beutler, Sie können lO Jahre lang Belagerungszustand ver hängen, zu einer Besserling der wirtschaftlichen Ver hällnisse werden Sie dadurch nicht kommen. Herr Aba. Kaula hat am Schlüsse seiner provo katorischen Rede auf die Vorgänge in der Pfalz hin gewiesen und hat un- gedroht: Wenn die Kommunisten es so wcitertreiben, wird das sächsische Volk in gleichem Maße gegen sie vorgehen, wie man gegen die Separatisten vorgegangcn ist. Herr Kaula, wissen Sie, dast das eine Methode ist, die noch viel schimpflicher ist, wie die Methode, die die Kapitalisten in der Pfalz, die die Separatisten erst unterstützt haben, anwenden. (Zurufe rechts und in der Mitte.) Glauben Sie, dast Sie die Arbeiterschaft durch Ihre Rufe davon überzeugen können, dast die Kommunisten mit den Separatisten aus eine Stufe zu stellen sind? Herr Kaula, im Rhein land hat die Kommunistische Partei lange Zeit ganz allein mit allen Mitteln gegen die französische Besatzung angekämpft. (Sehr wahr! bei den Kom. — Widerspruch rechts und in der Mitte.) Herr Abg. Beutler, auch von der Teutichnatiolralen Partei und von. der Deutschen Bvlkspartei sitzen in dem vorbereitenden Aus schuß, der für die Selbständigkeit der Rheinrepublik sorgen soll, Vertreter. (Lebhafter Widerspruch rechts. - - Zurufe rechts: Unerhört! Ausgeschlossen! Schwindel!) Nein, das ist nicht ausgeschlossen, sondern Sie sind darin vertreten. Und Herr Kaula, wenn Ihre Freunde cs wagen werden, gegen die kommunistische Arbeiterschaft in Lachsen in der Weise vorzugehcn, wie man es gegen die Separa tisten in der Pfalz getan hat, dann werden Sie einen Hexensabbat erleben, dann werde,; Sie erleben, dast die Arbeiterschaft sich zu wehren weist mit allen Mitteln, über die sie verfügt. (Sehr wahr! bei den Kom.) Tann noch eine Bemerkung, wie wir zu dem Mist trauensantrag stehen. Die Kommunisten werden für den Misttrauensantrag stimmen. Nickt, weil wir der Regierung zum Borwurfe machen, dast sie sich nicht energisch genug für die Beibehaltung des Belagerungszustandes eingesetzt hat, sondern wir stellen fest, dast die Regierung — das hat heute der Herr Ministerpräsident Heldt ja bewiesen — sich mit aller Mühe dafür eingesetzt hat, den Be lagerungszustand zu behalten. Wir stellen fest, dast die Regierung heute noch der Meinung ist, dast der zivile Belagerungszustand eine Notwendigkeit ist, und wir stellen weiter fest, daß Herr Heldt versichert hat — mindestens fünfmal hintereinander —, dast sie mit allen Mitteln der Staatsgewalt gegen die Arbeiterschaft, die den Konnnnnisten folgt (Zuruf bei den Dem.: Tas hat er nicht gesagt!), Vorgehen wild. Schon die Tatsache, dast die Deutsche Volks-Partei und die Demokraten sich so sehr für diesen neuen Zustand einfetzen, und ihn für ausreichend halten, die Kämpfe der Arbei.er zu unterbinden, zeigt uns, daß wir erst recht, nun erst recht, mit allen Mitteln gegen diese Koalitionsregierung an kämpfen müssen. Tas Mißtrauen gegen dies« Regierung ist begründet in ihrer Haltung gegenüber der Arbeiter schaft, in ihrer Swllung zum Belagerungszustand, in ihrer Haltung gegenüber den Arbeitern, denen sie den Zehnstundentag aufzwingen will, ist begründet in all den Maßnahmen, die die Regierung anwendet, um den Kampf der Arbeiter zu erschweren. Aus diesem Grunde werden wir für den Mißtrauensantrag stimmen und werden alles tun, um das Leben dieser Regierung ab zukürze», wo wir es irgendwie können. Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, gerade jetzt die Arbeiter schaft auf den Charakter dieser Regierung aufmerksam zu machen, weil uns mit Aufhebung des Belagerungs zustandes die Möglichkeit gegeben ist, unsere Parlci- orgrnisation wieder auszubauen, unsere Preise wieder er scheinen zu lassen, und wir werden dann in aller Öffent lichkeit Herrn Kaula das zu sagen wissen, was wir jetzt in illegalen Zeitungen sagen mußten. (Bravo bei den Kom.). Minister des Innern Müller: Um dem Landtage Zeit und Geld zu ersparen, daß nicht erst gedruckte An fragen eingcbracht werden, will ich sofort die Fragen, die Herr Abgeordneter Siewert an mich gerichtet hat, beantworten. Zunächst hat Herr Abgeordneter Siewert mich ge fragt, ob es richtig sei, dast die sächsische Regierung bzw. das Ministerum des Innern der Lrbaifung einer Werkpolizei zugestimmt habe. Tas ist falsch. Tas An suchen des Wehrkreiskommandos, das in dieser Richtung ging, »st vom Ministerium des Innern dahin beant- wartet worden, daß wir eine solche Einrichtung nickt mißbilligen würden (Hört, hört! bei den Kommunisten.), aber nur unter der Voraussetzung (Lachen bei den Kommunisten.) — bitte, hören Lie dock erst zu! —, daß die Arbeiter es selbst fordern und daß der Be triebsrat die Gründung eines solchen Werkschutzes vor- nimmt. Daraufhin hat das Wehrkreiskommando die Schaffung einer solchen Einrichtung Unterlasten. Es ist nichts in der Richtung geschehen. Dann hat der Herr Abgeordnete Siewert das Ministe rium gefragt, ob ihm bekannt sei, daß in Hobenstein eine Theodor-Körner-Riege gebildet und bewaffnet worden sei zum Zwecke des Mordens. Mir ist davon nichts bekannt und der Regierung im ganzen auch nichts. (Zuruf bei den Kommunisten: Lie hat schon 80 Mitglieder!) Es wird überall irgendwo Turner ricgen geben, die 60, 70 und 80 Mitglieder haben. Tas wird das Ministerium des Innern nicht verhüten können, gairz gleicl), »velchen Namen diese Riegen tragen. Tann hat de r Herr Abgeordnete Liewert behauptet, daß aus Veranlasstingder Gesavrtregierungam 13. Februar Arbiter verhaftet worden seien. Diese Behauptung ist unwahr; die Gesamtregicrung beschäftigt sich überhaupt nicht mit Verhaftungen. Uud zum anderen: der Herr Minister des Innern hat weder eine Verhaftung an- geordnet, noch ist auf seine Veranlassung irgendwo jemand verhaftet worden. Auch diese Behauptung rst also unwahr. (Hört, hört! recht- und in der Mitte. — Zuruf bei der Teutschen Bvlkspartei: Es war also lauter Blech k) Hierauf wird ein Antrag auf Schluß d'er Aus sprache, gegen den sich der Abg. Böttcher (Kom.) wen det, gegen wenige Stimmen angenommen. Nach der Geschäftsordnung, die vorschreibt, daß vor Schluß der Aussprache sämtliche Parteien zum Worte gekommen sind, erhält das Wort »oll; Abg. Blüher (Ttsch Bp.): Ter Herr Kollege Siewerr hat behauptet, daß irr der Pfalz und im Rheinland« die Kommunisten es gewesen seien, die das deutsche Vater- lau'» verteidigt hätten (Lebhafter Wrderspruch rechts.) und daß namentlich die Mitglieder der Teutschnationalen und Teutscl-en Volkspartei sich daran beteiligt hätten, die Loslösung vorn Teutschen Reiche zu belrerben. Ich muß diese unwahren Behauptungen ans das schärfste .nrückwersen. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Tiejenigen, die in erster Linie unter den Verhaftungen und Aus weisungen gelitten haben, das sind meine Kollegen ge wesen, und das sind vor allen Tingen Mitglieder der Deutschen Volkspartei, der Teutfchnationalen Polks partei und der Sozialdemokratie. Und was das Rheinland anbetrifft, fo darf ich Hinweise , daß insbesondere von der Deutschen Volks- partei, und zwar durch Partcivorstandsbefchluß erst vor kurzem erkwit worderr ist, auch diejenigen, die sich nur an der Erörterung der Frage beteiligt haben, inwieweit das Rheinland aus dem Verbano des Reichs oder Preußens als autonomer Staat herausgelöst werden könne, find aus der Partei ausgcichloisen. (Abg. Siewert: Ihre Parteivertreter siud dock im -eckzigerausschuß!) Ter Sechzigerausfchuß hat mit der Loslösung gar nichts zu tun. lAha! bei den Kom.) Tie Herren Kommunisten sind doch wohl di« letzten, die es nötig hätten, sich als die Verteidiger des deutschen Vaterlandes aufzufpielen. (Lebhaftes Lehr richtig! rechts.) Wenn jemand unter dem Tiltai eines Auslandes arbeitet, und zwar des rujsifchen Auslandes, dann sind es die .Herren von der Kommunistischen Partei. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Ich gehe nun zum Gegenstand der Tagesordnung über und da muß ich fügen, mir als prattnckem Poli tiker scheint ein Teil dieser Aussprache von erl-eblich geringer praktischer Bedeutung zu fein. (Sehr gut! bei cer Ttsch. Vp.) Tenn wenn in dem Anträge Nr. 12 und ebenso in dem Anträge Nr 10 die sofortige Be seitigung des Ausnahmezustandes beantragt morden ist und wenn aus der anderen Leite in Nr. 11 der Antrag aus Verlängerung des Ausnahmezustandes über den 1. März hinaus verlangt wird, so hatten dreie Anträge vielleicht einen Linn vor 8 oder 14 Tagen. (Zuruf: Lie siud vor 6 Wochen gestellt!) Nachdem aber heute der Beschluß des Kabinetts gefallen ist, daß am 1. Mär; der milltärrsche Zustand aufgehoben wird, gewinnen eigentlich die ganzen Reden mehr oder weniger die Bedeutung von Leichenreden oder, anders ausge druckt (Zuruf: Wahtkampiredeu!), sie bleiben als Reden lediglick von einer gewissen agitatorischen Be deutung (Lebhaftes Lehr richtig! rechts.) Auch die andere Frage, ob es heute schon au der Zeit sei, sich über das anszusvrechen, was nun nach dem 1. März zu geschehe» hat,* könnte zweifelhaft fem, denn wir wissen über den maßgebenden Beschluß des Reicks- kabmetts ja nur etwas aus einem nicht ganz vollkom menen Telephongespläche, so daß es schwer ist, end gültig dazu Ltellung zu nehmen. Aber mit dreien beider» Vorbehalten muß ich doch aus diese Aulräge einigermaßen eingehen. Meine politischen Freunde sind immer der Meinung gewesen, daß der militärische Ausnahmezustand uicht in die Ewigkeit dauern könne. Je länger ein solcher mili tärischer Zustand darren, um so mehr ebbt er in ferner Wirkung ab, und auch iu der Regierungserk'.Lcmrg, die wir gebilligt haben, steht, daß wir der Meinung sind, daß die sächsische Regierung darauf ausgehe, all- mählich rhre Handluttgsfreilseü wiederzugewinnen Trotz- dem waren wrr und sind wir in der Terusctcu Volks par tci der Meinung, daß der 1. März für die restlose Aufhebung des militärrfchen Ausnahmezustandes ein ver frühter Zeirpunlr ist. (Lehr richtig! vcr der Trfch. Vv.) Wenn ivir den 1. März für bedenklich und verfrüht halten, so find es die Erfahrungen, die namentlich in den letzten Wochen und Monaten gemacht worden find und vor allen Dingen die Taten und das Verhalten der Herren von der konrnrumsuschen Sorte. Es har ja vor etwa 3 oder 4 Wochen nn „Vorwärts" eine V'r- laurbarung gestanden über das Urteil, das Herr Si nowjew über die Aktion Böttcher in Sachsen gefällt har, ein Urteil, aus dem sich ergab, daß seitens der kom munistischen Diktatoren nr Rußland dieser Eintritt der Herren Böttcher und Genossen in die fäckfische Regie rung zu dein Zwecke gedacht war, von hier aus die bolschewistische Revolution in Deutjckland durchzu- fnhren und Sachsen und Thüringen zur Operation»-- bafis für diese bolschewistische Revolution zu macken (Hört, hört! rechts.), daß also die kommunistlscken Minister sich nicht etwa ernsthaft an der parlamentartscken Re gierung beteilige», sondern die ihnen in die Hände gespielte»» Machtmittel dazu gedraucife» follren, eine rote Armee zu organisieren und mit dieser roten Armee Lachsen und Thüriiigen und von da ans das übrige Dentschlcmd zu bolschewisieren. Es ist allerdings den Herren von der Kommunistischen Partei gesagt worden, daß sie die Lache vollständig verkuhwedelt hätten. Es ist ihnen gesagt worden, daß sie die Lache im Wege einer spießbürgerlich-parlamentarischen Koalition auf-