Volltext Seite (XML)
»r.» rr« de« »r- et» rr» t« en- >ad ftch «ft !tr» -ff» kL. bt« IN« Nt« Inb rer der Ne be lte. ute Int -K er. 'st ch». rn, «e» nt. na. bft f- zn ar. Ist m. «- er« e» die rer e» »« >a» k«, l« VVoMrsmm G-ose,. Vvi^kauf nu7 VIKI0KIH«HUS, KingslfaKs 1^7. 18. >Vettmarko. Russische Macher -er Berliner Anruhen? Die planmühige Dorbereilimg. — Ei« kommunistisches SanitLis-epol. der „Noten Fahne", Richard Pfeifer. Der gleichfalls ver sitzende Aeber 1VV Derlehle. Verls». IS. Okt. Bel den am Sonntag stattgefnndenen «»tigea Sümpfen haben, wie fetzt scstgesteltt wurde, weit über »00 Personen, Demonstranten und Unbeteiligte, fchwere Verletzungen durch Dolchstiche and Hiebe mit Eiscn- ftücken erhaltrw Der Berliner Polizeipräsident hat „m. fangreiche Ermittelungen nach den verantwortlichen Ur heber» der Unruhen anstelle» lassen. Insgesamt sind bisher 7« Personen fest genommen und verhilrt worden. Für die weitere Slusklärung der Lchnldsragc ist eine Be- lahnuug von Sstvooo Mk. auögesetzt worden. ES ist «»»ch ausgefallen, dast stch unter den angrctscndcu Kommu nisten zahlreiche Russen bcsaudcn, die ihre Leute ani die verschiedenen Plätze verteilte». Das Planmüs,ige des ganze» Börnchens an, kommunistischer Seite ist setzt ein wandfrei sestgrstcllt. Die Kommunisten hatten in einem dem Zirkus Busch gegenüberliegenden Hans ein grostes Sanitätödcpot eingerichtet, mit mhlrclchcn Trag bahren. gepolsterten Krankenseffcln. Verbandzeug „sw., das nachher von der Polizei beschlagnahmt wurde. Außerdem ist erwiesen, dast etwa 2IM Arbeitslose z« dem Tumult ansgcbotcn worden sind, denen von bisher unbekannter Seite für die Teilnahme an der Demonstration Geld ans gezahlt worden ist. Weiter wird glaubhast berichtet, dast die Führer, vor allem auch hier wieder Russen, uuter die Menge Veld. Tabak und Zigarette» »erteil, te «. um ihren Kampfes»»«« wieder zu beleben, wenn dies« erschüttert war. Der Vorsitzende der Dentsch«ati»«ale» V-Ika-artei Lergt gedenk« »»»«rzttglich im Reichstage eine Jnterpella» tla« einznbringen, die auf die Absetzung des Ber liner Polizeipräsidenten Richter adzielt. Da die Polizei über das Borhabeu der Kommunisten geniigend »»«errichtet gewesen sei. Hütte es ihr durch Einsatz ent sprechender Kräfte gelingen könne«, eine s» blutige Schlägerei zu verhindern. Austcrdem will die Dentschnatio» »ale Volksvartei ans Anlas, der Svnntagsvorgäng« einen Ausbau des Schutzgesetzeü dahin verlangen, dast der ß IS. der die Sprengung von Versammlungen uuter Strafe stellen wollte, auf Forderung der Sozialisten aber seinerzeit gestrichen worden ist. wieder bcraestcftt wird. Aunklionäre der Kommunistischen Partei als Oberheher. Berlin, 18. Okt. Unter den wegen Beteiligung an den Schlägereien vor dem Zirkus Busch Verhafteten befinden sich mehrere Funktionäre der K o m m u n i st i s ch c n Partei, die in verschiedenen Versammlungen der vorigen Woche die Störung der Veranstaltung im Zirkus Busch vropagicrt hatten. Darunter befindet sich auch der Ge schäftsführer de» hiesigen ZcntralorganS der Kommunisten, hastete Vorsitzende der kommunistischen Stadtverordneten sraktion und Redakteur der wurde inzwischen wieder aus „Roten Fahne" Max Dörr der Hast entlassen. Eine Erklärung -es Berliner Polizclplüsidenlen. Berlin, 18. Oktober. Ein Vertreter -es W, T. B. hatte im Berliner Polizeipräsidium heute vormittag Gelegenheit, den Polizeipräsidenten über die gestrigen Vor gänge am Zirkus Busch zu befragen. Der Polizeipräsident! führte aus: Tic Prüfung har ergeben, das, es sich im Zirkus Busch nicht um eine Veranstaltung handelte, die nach dem Gesetz zrnn Schutze der Republik zu verbieten gewesen wäre. Ich beauftragte die zuständige Stelle, die Kommunistische Partei vor einer Störung der Versammlung z» warnen und sie auf die Folgen aufmerksam zu mache». Trotzdem brachte die „Rote Fahne" es sogar fertig, einen Ausruf der Funktionäre der Kommunistischen Partei zu bringen, der zur planmästigen Störung und damit zur Begehung strafbarer Handlnrrgen geradezu aufforderte. Tics zu einem Verbot der Veranstaltung zu benützen, habe ich ab- gelchnt, weil ich eine derartige Unterbindung der Ver sammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden kann. Ich habe. dann nochmals eine dringende Warnung durch die Press« verbreiten lasten, die aber jedenfalls die Kom munisten nicht veranlastt hat. von ihrem verbrecherische» Vorhaben abzustehen. Gleichzeitig habe ich ftlle die Mast, nahmen angeordnet, die zum Schutze der Versammlung und zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ruhe upd Ordnung nötig wäre». Meine Untersuchung hat fest- gestellt. bah die zuständige Dienststelle der Schutzpolizei mit einem derartig frühzeitigen Eintritt von Tumulten nicht gerechnet hatte. Die hierfür verantwortliche Stelle werde ich mit allem Nachdruck zur Verantwortung ziehen. Tie Versammlung selbst konnte zur festgesetzten Zeit ungestört tagen. Das, die nnö durch das Verbot der Entente ausgezwnngen« Lockerung der inneren Organisa tion der Schutzpolizei iriiher oder später ihre üblen Folgen klar erweise« würde, haben die Vorkommnisse ebenfalls daractait. Ich habe angeordnct, dast den Veranstaltern und Teilnehmern an den Gewalttätigkeiten mit allen znr Ver fügung stehenden polizeilichen Mitteln nachgespiirt wird, um sie der Bestrafung zuznsühren. Die hohe Belohnung von 660 «00 Mark für eine zweckdienliche Mitteilung über die Verbrecher wird die Arbeit der Pvltzeiorgane wirksam unterstützen. Die verantwortlichen kommunistischen Kreise werden sich jetzt nicht darüber zu beklagen haben, dast sic die volle Strenge des Gesetzes trissr. Die Parteien zur ReichsprSfidentenwahl. Besprechungen beim Kanzler. Reue Lage. — Verschlebungsvorschlag hinsällig. — BcrsassungSändcrndes NcichSgesetz? lDrahtmelduiig unsrer Berliner Schristleitung.i Berlin, l6. Oktober. Bei dem Reichskanzler fand über die Frage der Wahl des Reichspräsidenten heute eine Besprechung mit den Parteiführern statt. Vertreten waren die Sozialdemokratie, die Deutsche VolkSpartct, daS Zentum, die Demokraten und die Bäurische VolkSpartci. Dr. Strcsemann inachie die Bedenken geltend, die seine Partei gegen die Vornahme der Wahl an dem vorgesehenen Termine, dem 3. Dezember habe. Die Vertreter der übrigen Parteien schlossen sich entsprechend ihrer Stellungnahme in den früheren Beratungen diesen Bedenken an, die zurückzustcllcn sie nur dann sich bereit er klärten, wenn die Verschiebung der Wahl ans verfassungs mäßigen Gründen unmöglich wäre. Die Vertreter der Sozialdemokratcu lehnten es im Namen ihrer Fraktion ab, einem Vorschlag ans Verschiebung der Mahl und damit aus eine Verlängerung der provisorischen Stellung deS Reichs präsidenten zuznstimmen. Ihre Partei sei nach wie vor für Vornahme der Wahl an dem vorgesehenen Termine. Rur ein v e r s a s s u n g s L n d c r u d e 8 Gesetz. däS die provisorische Stellung des derzeitigen Reichspräsidenten in eine verfassungsmüstige Definitive »mwandle. könne, da die Entscheidung dem Reichstag zustche, die Lage ändern. Ob ihre Fraktion diesen Weg betreten werde, lasten sie dahin gestellt. Der Reichskanzler stellte fest, das, die Aus sprache mit den Parteien insofern eine neue Situation ge schaffen habe, als die bürgerlichen Parteien noch einmal den Versuch unternommen hätten, die Wahl zn varmeidcn. Durch die Erklärung der Sozialdemokraten sei sedsch der Vorschlag der Deutschen Bolköpartei, den Wahltermi« hinansznschieben, hinsällig geworden. Die Partcivertrcter erklärten darauf, sic würden über die Lösung der Situation durch ein verfastuugsünderndeS Gesetz mit Ihren Fraktionen Rücksprache nehmen, woraus die Aussprache aus Mittwoch vertagt wurde. Milleldare M«hl -e» ReichsprSsidenlen? , Berlin, >6. Okt. Die Frage der NeichSprsisldcn- ten-Wanl steht aus der Tagesordnung der Mittwoch- Sitzung de» Reichstages. In ParlamentSkrcisen wer den Meinungen laut, die die fetzige Gestaltung de» Reichs- für inopportun halten, und ein, lebhaft wünschen. Dabei ist man . - lenderung diese» Gesetze» etwa na amerikanischem Muster tu der Form erkolge» soll, da künftig nicht die Person de» RetchSpräslbe»teu selb» soso gewühlt wirb, sondern erst eine Wahl von . Wahl- männern durch das Volk erfolgen soll. Es ist möglich, dast diese Frage in Parlamentskreiscn in nächster Zeit eine grobe Nolle spielen wird. Ein Vertrauensvotum für Eberl. Berlin, 10 Oktober. Auf Grund des Ergebnisses der heutigen interfraktionellen Besprechung beim Reichskanzler hält es das „B. T." für wahrsctreinlich, dast die Koalitions- Parteien zusammen mit der Deutschen Volk S- pa riet in der Reichslagssitzung am Mittwoch eine gemein same Erklärung abgebcn werden, worin dem Reichs präsidenten bas Vertrauen ausgesprochen und er ersucht wird, das Amt vorläufig weiterzusühren. ISIS Milliarden Papiermark als Mvraloriumsleislmrg 1S22. Berlin, 18. Okt. Der NrichSrat nahm heute u. a. de« 4. Nachtragöetat für 1822 an, der zunächst die im Laufe des Sommers und Herbstes gewährten Teuerung» zu sch läge legalisieren soll. Die Kreditermächtigung für »cu NcichSsinanzministcr wurde um IS« Milliarden erhöht, die zum überwiegende« Teil «egen der Zahlungen aus de Friedenövertrage nötig sind. Während aus Grund des Meratorinws vom Ll. März <822 7SV Millionen Gold mark in Barzahlungen «nd 14S» Millionen in Sachleistuu ge« zu bewirken waren, die nach dem UmrechnungSvcrhältnis von 1:70 zusammen ISl.S Papiermilliardcn ansmachten, mnst heute ein UmrechnungSvcrhältnis von 1:708 zngrunbc ge legt werden. Dadurch sind die Ansätze anslStüPapier- Milliarden zu erhöhen. Wie der Berichterstatter Hervor bob. sind das Forderungen, di« iedes vernünftige Mast übersteigen und bene» mau eigentlich nur «och saffnngslos gegenitbrrstehen kann. Ein weiterer Kredit von tL« Milliarden ist für dir ReichSgetrei bestelle zur Bezahlung des Umlage getrcides und des AuSlaudsgctreidcs vorgesehen,- er wird jedoch durch die späteren Verkäufe wieder einkommen. Die bisherigen Rentensätze für Kriegsbeschädigte sollen verdoppelt werden. Gegen die Stimmen Sachsens und der drei Hansestädte wurde ferner die Negier»»?»- Vorlage über die Verminderung der Lasten de» Reiches aus der Gesetzgebung über das Entschädigung»- und Ausgleichs verfahren aus Anlaß de» FriedenSvertragcS angenommen. vollsr (Hmlllek): 2880 Im ?ralv»rlr«lir s vtze: rsaa Der Wiederbeginn -er innerpolittschen Saison. In dem Augenblick, in dem sich die Neparationskommis- sion ansckickt, die hauptsächlichsten Frage» der deutschen Politik. Markstvrz, Haushalt und Inflation selbstherrlich zu lösen, mit ungeheuer verschärfter Kontrolle —- anscheinend nach österreichischem Borbilde — die Fremdherrschaft Über Deutschland endgültig auszurichten und die Ncvarations- kommifsion als eigentliche deutsche Negierung nach Berlin zu setzen, hebt bei uns mit dem heutigen Zusammentritt des Reichstages die politische Saison wieder an, und zwar früher als man eigentlich erwartet hatte. War man dock, allgemein der Ansicht, dast der Termin des 17. Oktober, nachdem sich die Sommertagnug namentlich infolge der Schutzgesctz- bcratungen bis in den September ausgedehnt halte, nur ge- wissermasten eine provisorische Festsetzung für alle Fälle be deuten sollte und dast das mit dem Ncichsiagszuiammentritt zu erwartende Agitationsschausp.el besser noch etwas hinausgesthoben würde, zumal heute die politische Ungewiß heit und die Gegensätze im Volke größer sind als je. Zudem bilden die Nenansreiznng der politischen Gegensätze durch den Nathcnauprvzest und die geradezu widerlichen Vor gänge vor und nach der Versammlung im Zirkus Busch in Berlin recht nnersrenftchc Kulissen für die Ereignisse, die auf der politischen Buhne des Reichstages In Aussicht stehen. Man erwartet von den endlosen Agitationsreden im Reichstag vor leeren Bänken kaum noch eine irgendwie erfolgverhetstende Arbeit, um so weniger, als die Parteien die NcickStagSpause keineswegs zur Klärung des interpartcllichen Verhältnisses auSgenntzt haben, als die mit so lauten Fanfaren angckündigte bürgerliche Arbeits gemeinschaft vom Zentrum bis zur Deutschen VolkSpartct nicht nur keine Fortschritte, sondern nur noch gröbere Hem- muiigen aufzuweisen hat und gegenüber dem sozialistischen Zusammcnfchlub die kostbarste Zeit nutzlos verstrichen ist. Trotzdem ist die Tagung des Reichstages infolge des foziali» stischen Widerstandes gegen die vom Ansschust und vo4r Neichsrat beschlossene Erhöhung des Preises für die treideumlage und infolge des festen Wittens der Sozialisten, die ungeklärte politische Lage für eine Wiederwahl EbcrtS znm Reichspräsidenten auszunutzcn, notwendig geworden. Ob es im übrigen gelingen wird, wie beabsichtigt, den ersten Sitzungsabschnitt des Parlaments auf acht Tage zu beschränken, dann aber die Sitzungen bis Mitte November auszusetzen, kann sügltch bezweifelt werden, da über die beiden Hauptberatnngsgegenstände noch die aklergröstte Un klarheit herrscht. Wir haben des öfteren bereits ans das sozialistische AgttationsbcditrfniS hingewlescn, das auf keinem Gebiete mehr ans seine Kosten zu kommen hofft als aus dem des Brotpreises, und so besteht die begründete Anssicht, daß sich die Behandlung des Um.'ageprclscs trotz der allerklarsten Sachlage zu einer jener riesigen Er- nährnngs- und TeuerungSdeüattcn auswüchst, deren Ten denz zur Endlosigkeit jedem bekannt ist, und die, ohne zu irgendeinem greifbaren Ergebnis zu fuhren, eine schwere Belastung des öffentlichen Levens, der inneren Geschlossen heit und des NegierungsapparatcS bedeuten. Air haben eS im Sommer erlebt, dast der Umlagepreis znm grössten Schaden einer PrvdnktionSsteigerung an landwirtschaftlichen Erzeugnissen lediglich nach politischen Gesichtspunkten fest gesetzt wurde, wir sehen, dast diese Tatsache In Verbindung mit der die ersten Erwartungen noch erheblich überircssrn- den schlechten Ernte zu einer schweren Gefährdung unserer Ernährnngswirtschaft zu werden droht, und daß bei dem völlig »nznlänglichen Umlageprets, der weit unter den Kosten der Nenprodnktion bleibt, die Getreide-Erzeugung im nächsten Jahre in unerträglichem Maße eingeschränkt werden muß. Und wenn auch die bürgerlichen Parteien bis her in erfreulicher Einmütigkeit die volkswirtschaftliche Not wendigkeit der Erhöhung des Umkagepreiscs betont haben, so läßt sich beute noch keineswegs mit Bestimmtheit Voraus sage», ob im Reichstage die wirtschaftliche Einsicht oder schließlich wieder in einem faulen Kompromiß der sozia listische Agltatlonswllle siegen werden. Leider sind auch außer der verunglückten Verordnung zur Beschränkung des MarkenbrotbezugeS keine Vorbereitungen z» erkennen, gleichzeitig mit der aus Rücksicht ans die Nusrechterhnltnng der Getreidewirtschaft unumgänglichen Erhöhung deS Um- lageprcises eine Verbilligung des BrotprciseS für dl« Minderbemittelten eintreten zu lassen. Noch viel unübersichtlicher und ungeklärter sind die Verhältnisse in bezug auf die Reichspräsidenten» wähl, die nach dem NegicrungSvvrschlag auf den 3. De zember festgesetzt werden soll. Darauf drängt besonder» die Sozialdemokratie, die die Konjunktur — die Scheu vor einem scharfen Wahlkampf in dieser aufgeregten Zeit und die Verzögerung in der Gründung der bürgerlichen Arbeits gemeinschaft — auSnützen will, um Eberts Stellung erneut auf sieben Jahre zu sichern. Wenn nnn auch in de» bürgerlichen KvalittonSpartelen, mehr noch allerdings unter ihren Führern, dir Neigung besteht, einer Wahl Ebertb keine Hindernisse in den Weg zu legen, so stöbt st« doch auster bet den Deutschnationalen auf sehr be greifliche« Widerstand in -er Deutschen Bolkspartet. Und al» kaum vermeidbare Konsequent au» «tu?» c'' I 1 I !