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I« feinet Ned« vor der französischen Kammer kam Ministerpräsident Laval weiter auf die Reise zu sprechen', di« er und Außenminister Briamd nach Berlin unternom men haben und hob den auvgrsprochen -erlichen Empfang hervor, der den französischen Ministern von der deutschen Bevölkerung be- «ttet wurde. Kein Mission habe die schwerwiegenden Unter- redungen gestLrt. Die beiden französischen Staatsmänner hätten auch Alten, der deutschen Behörden den herzlichsten Empfang ge- iunden. Dann sprach der Ministerpräsident von seinem Vor schlag einer deutsch-fran-ösischen Wtrtschaft-kommtssion, deren erste Fühlungnahme am 18. November erfolgt sei. Diese erst« Un terredung gestatt«, di« besten Hoffnungen für die Zukunft zu beaen. — äwal sprach alsdann von seiner Reise näch Washington, dt« di« größten Hoffnungen habe austommen Heut« könne kein» Nation behaupten, daß sie den Gefahren entrückt sei, die die Wüt tedrohem DftEinladung de, Präsidenten der Vereinigten Statin sei «in symbolischer Bewei, hierfür. Dieser hab« seine Regierung an den Maßnahmen beteiligen wollen, die di« Um- Md« in d« gesamtenwelt notw'^tg machten. G» hab, sich nn» »» «in» Lusammenkunst gehandelt, keineswegs «n erne Laval vor üer Kammer Siir Festhalten am yaunavlau — Irldutaenregelnng nur sllr die Lauer der Krise AMllche Larstestnna «der das Ergebnis der -anrMnngen 2b-,Nov. Amtlich wird mitgeteilt: ""AnMag,bet verschiedenen führenden Persön- ber Nationalsozialistischen Partei, Gau Heffen. durch geführte« Haussuchungen, die sich auf die Nachprüfung der in den Besitz de- Oberreichsanwaltes gelangten Not- Verordnungen ^r illegalen nationalsozialistischen Regierung nnd andere Schriftstücke erstreckten, haben in vollem Um fange zum Erfolg geführt. Die Echtheit der Dokumente 57^ ebenso außer allem Zweifel wie die Tatsache ihrer Abfassung durch GerichtSasseffor Dr. Best und Kom- PÜcen. Li, Sauleitung Heffen der NSDAP. zu den Haussuchungen 26. Nov. Tie Gauleitung Hessen der NVDSlP. sagt in einer Erklärung, daß seit ihrer Neugründung im Jahre 1925 weder direkt noch in« direkt illegale Pläne einzelner Personen unterstützt worden seien. E» sei unnachsichtlich jeder entfernt worden, der mit solchen Plänen zu spielen versucht habe. Tie Bauleitung Hessen und alle verantwort, lichen Führer lehnten es entschieden ab, mit diesen Plänen auch nur da» geringste zu tun zu haben. Diese Grundhaltung gelte auch für die NSDAP. Gau Hessen. Sollte eS sich bewahrheiten, daß einzelne Mitglieder der NSDAP. Gau Hessen direkt oder indirekt sich mit Plänen dieser Art identifizierten, würden sie sofort und unwiderruflich auf dauernd ausgeschlossen. GS wird weiter gesagt, daß jeder, der sich mit illegalen Absichten oder Plänen trage, al» ein bewußter Provo kateur erklärt werde. Diese Meinung werde nicht nur durch den Verantwortlichen Gauleiter, sondern auch von allen Führern der hessischen Partei gedeckt. Li» Parteileitung der NSDAP. zu de« Haussuchungen München, 26. Nov> Zu den Haussuchungen im Gau Hessen der NSDAP, teilt di« Pressestelle der NeichSlettung der NSDAP, u. a. mit, daß die Partei« leitung der NSDAP, mit dem vom preußischen Innen ministerium der Oeffentlichkeit übergebenen Entwurf eine» Schriftstücke», das angeblich von Parteimitglie dern de» Gaue» Hessen der NSDAP, entworfen sein soU, nicht da» geringste zu tun Habe. Falls diese Nie derschrift eine» Entwurfes sich al» echt erweisen sollte, wa» bisher noch nicht einwandfrei festgestellt werden konnte, könne es sich nur um eine Prtvatarbeit Handeln. Tie Parteileitung, dt« ihren grundsätzlichen Stand- punkt oft genug eindeutig bekundet habe, könne Un möglich für ihre fast 800 000 Mitglieder verantwort, lich gemacht werden. Erklärung des vberreichsanwatts Leipzig, 26. Nov. wie vom Oberreichsanwalt zu den Haussuchungen in Hessen mitgeteilt wird, sind diese nicht auf seine Veranlassung erfolgt. Im übrigen wird vom Oberreichsanwalt erklärt, ob eS sich tat sächlich um ein hochverräterisch«» Unternehmen handle, lasse sich noch nicht Überblicken. Auf jeden Fall be- dürfe die ganze Angelegenheit noch der eingehenden Prüfung und Klärung. Im jetzigen Augenblick sei sie zur Erörterung in der Oeffentlichkeit im Interesse der Untersuchung noch nicht reif. Her Anhalt her »alnmente Ueber den Inhalt der gefundenen Dokumente wird folgendes berichtet» Nach den «orermtttlungen wird die Ei' irehungS* gefchichte pe» Dokument» dahin erläutert, daß Mitte «Äember eine geheime Besprechung auf den» Böschst- mer Hof bei Lampertheim (Hessen) stattgefunden hab«, an der die nationalsozialistischen Führer und jetzigen hessischen Landtagsabgeordneten Hauptmann a. D. Was« kuna Gerichtsassessor Dr. Best, der Gaufachberater für Landwirtschaft, Tr. Wagner, der WiMschastSreferent Dr Schäfer, Kapttänleutnant a. D. v. Tav üsohn und der Prkvatsekretär de» Gauleiter» von Hessen, Sta- Vigna, teilgenommen hätten. «S Ermittett, daß, wie vergleichende Schriftprobe« assesso» Lr. Best da» Dokument auyestzt h-bt- A »s» »Dkfts ds, 1-Pgs 0skML>> PnmMüntBtz Propaganda. Aber diese Zusammenkunft sei die schönste mW nützlichste Propaganda gewesen, die Frankreich jemal, in den Vereinigten Staaten unternommen habe Heut« wisse man »o«, welch« Opfer Frankreich durch die Herabsetzung seiner Rüstungen gebracht habe. (Starker Betfall bi, in di« Rethen der Radikalen.) Man wisse auch) daß Frankreich aufrichtig pazifistisch sei. Zwischen den beiden Regierungen sei jede, Mißverständnis nach dieser Rich tung von nun ab beseitigt. Andererseits sei Frankreich jetzt auch gegen jede Initiativ« geschützt, di« etwa in der Linie »er Initia tive lieg«, die der Präsident der vereinigten Staaten htnfichUich der Schulden und Reparationen tm Juni e^rtfsenhab,.^ Wae die Währung anbelange, so hab« man beiderfettv «schlaffen, «m Goldstandard festzuhalten. — Der Ministerpräsident ging dann dazu über, die Stellungnahme der franMchen Regierung Ptden alLemetnen politischen Problemen H tieren. --- Zu den Reparationen, auf die Frankreich «in tzetlwtt Recht hab«, müsse er sagen, daß Deutschland al, Schuldner »in« gewiße Großmannssucht (proddgolttt) brwleftnh^e. Immer alle, Mnsrzu gsstattenunddienatwn^ ^"Ü^ug P» »«wo konunnen, ach« in dem Augenblick, in de» ms« zahle» pue, NM Strengste LegalM Eine Erklärung GSringS im Namen Hitlers an den ReichSinnenminister B er l t n, 26. Nvv. Reichstagsabgeordneter Göring hat im Auftrage Hitlers tm Zusammenhang mit dm vor- gängen in Hessen dem ReichSinnenminister folgende Er klärung übermittelt: Die Nachrichten über angeblich« HochverratShaudlun- gen der Partei in Heffen find der Parteileitung erst durch die Presse bekannt geworden. Die Reichsleitung sowie die maßgebenden Parieistellen haben damit nicht da» geringste zu tun. Die Reichsleitung steht nach wie vor aus ihrem ost genug zum Ausdruck gebrachten und beschworenen Stand- punkt strengster LegalUSt. Sie wird die Vorgänge Ul Hessen untersuchen und gegen jeden, der nicht die Weisung der Legalität befolgt hat, rücksichtslos vorgehen und ihn au» der Partei ausschließen. Der Verfasser des Entwurfes gibt AufNSrung Darmstadt, 26. Nov. Die Gaupressestelle der NSDAP, verbreitet eine längere Erklärung, in der Tr. Werner Best, der als Verfasser des Manifeste» gilt, u. a erklärt, er sei der Verfasser eine» Entwurfes, von dem Einzelheiten in dem von dem preußischen Innenminister der Presse übergebenen Material teil richtig, teils geändert wtedergegeben seien. In der Erklärung Tr. Best» Heißt es weiter: Al» um den 1. August d. I. allgemein ein kommunistischer Auf- stand erwartet wurde und von den Dienstyellen der NSDAP, keine Weisungen für diesen Fall gegeben wurden, entschloß ich mich ohne Auftrag und ohne Fühlungnahme mit den amtlichen Verwaltern ver Partei zur Ausarbeitung von Richtlinien. Wenn die legalen Vertreter des Staate- durch den geglückten Hochverrat ver KPD. beseitigt worden wären, Hätte nach meiner Auffassung die nationale Bewegung, an ihrer Spitze die NSDAP., die Pflicht gehabt, au- eigenem Recht die Ernährung und den Schutz der Be völkerung sicherzustellen. Den Entwurf meiner Richt linien übergab ich einigen Mitarbeitern, darunter dem jetzigen „Denunzianten" Schäfer-Offenbach zur Rück äußerung über die rechtlichen und wirtschaftlichen Mög lichkeiten meiner Vorschläge. In diesem Stadium blieb die Bearbeitung der Angelegenheit für sich beruhen, da die politische Entwicklung nach dem 1. August d. I. eine weitere Erörterung überflüssig machte. Reine Dienststelle der NSDAP., besonder» auch weder der damalige Gauleiter Gemeinder noch die Reichsleitung, haben von meinem Entwurf Kenntnis erhalten. Die Richtlinien sind auch nicht in einer „geheimen Sitzung" aus dem Boxheimer Hof beschlossen worden. Ich habe vielmehr gelegentlich eines Zusammentreffen» aus die sem Hofe, das an sich anderen Zwecken galt, den von mir allein hergestellten Entwurf einigen der An wesenden zur Kenntnisnahme und Aeußerung über geben. Erneute Durchsuchung des Darmstädter „Braunen Hause»" D a r m st a d t, 26. Nov. Am Donnerstag wurde die polizeiliche Aktion mit einer neuerlichen Durchsuchung de» „Braunen Hauses" in Darmstadt fortgesetzt. Ueber daS Ergebnis ist bis zur Stunde noch nichts zu hören. Die HMchen Haussuchungen .^Me Erörtewng de, Ergeb»«»« - tzoAerrat »der «IM? Aeuschner die Amt»su»penfton zu erwirken versuchen. Dokument sei benannt al- „Entwurf der ersten Bekanntmachung unserer Führung nach dem Wegfall der seitherigen obersten Staatsbehörden und nach lleberwtndung der Kommune in einem für einheitliche Verwaltung geeigneten Gebiet". Ter Entwurf enthalte dann einen Befehl an die gesamte Bevölkerung, wonach die Bevölkerung jeder Anordnung der SA. usw., gleich von welchem Dienstgrad erteilt, sofort Folge zu lei- sten habe. „Widerstand", so jage der Befehl, „wird grundsätzlich mit dem Lode bestraft." Weiter sehe der Befehl die Ablieferung ^eder Schußwaffe binnen 24 Stunden vor. Wer dann noch im Besitz einer Schuß waffe betroffen werde, solle ohne Verfahven auf der Stelle erschossen werden. Tie Todesstrafe werde auch angedroht den Beamten, Angestellten und Arbeitern öffentlicher Behörden, die ihren Dienst nicht weiter- führen, sowie denjenigen, die die zu erlassenden Not- Verordnungen verletzen. Das Dokument enthalte dann weiter Richtlinien für 1>ie ersten Notverordnungen, wonach alle Lebens mittel an die Führung oder deren Beauftragte auf An forderung ohne Entgelt abzuliefern seien und jeder Verkauf von Lebensmitteln verboten werde. Verstöße Hiergegen sollten mit Einbeziehung de» gesamten Ver- mögens, «oentuell mit Todesstrafe, geahndet.werden. Tie Durchführung der volkSernährung solle nach dem Dokument durch Kollektivspeisung und auf Grund von Lebensmittelkarten erfolgen, auf die Leben-mittel ohne Bezahlung geliefert werden sollen. Gin besonderer Verordnungsentwurf des Dokuments „zur Sicherung des gegenwärtigen Eigentumsstandes" spreche au-, daß die Führung „zur Rettung de» Leben- der Bevölke rung" gezwungen sei, über ben gesamten Ertrag de» Volk-Vermögen- und da» Vermögen de» einzelnen Volksgenossen zu verfügen. „ES gibt", so sage das Dokument an dieser Stelle weiter, „bis zu anderwei tiger Regelung kein Prtvateinkommen mvhr." Dafür werde der gegenwärtige Vermögensstand gesichert durch verbot von Zwangsvollstreckungen, Hemmung von LerjährungSansprüchen, Aufhebung de- Ztnsenlaufe» für Geldforderungen und den Mtetzin» usw. Ein besonderer Berordnungsentwurf behandle die nationale ^Arbeitsdienstpflicht, die jeden Deutschen (nicht Juden usw.) männlichen und weiblichen Ge schlecht» vom 16. Lebensjahr betreffe, soweit er nicht bet Behörden dient oder der SA. bzw. LandeStvehr angehvrt. Das Dokument sei von dem hessischen Landtags abgeordneten Dr. Schäfer dem Polizeipräsidenten.in Frankfurt a. M. überreicht worden, weil dieser Alb- geordnete, der inzwischen mit der NSDAP, in Diffe renzen geraten sei, in ihm illegale Bestrebungen er blickte, die er mit seinem Gewissen Nicht habe verein baren können. Die Illegalität werde erblickt in per einleitenden Bemerkung „nach dem Wegfall der seit herigen obersten StaatSbchürden und nach Ueberwtn- dung der Kommune". Aurr Tageblatt sE-- Anzeiger Dr -as Erzgebirge Elch«", Dr. 271 Sonnabenck, cien 28. November issl 28. Jahrgang
