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Äegrünöet 18§S »ra-tMlIArift! Nachricht«« Die«,«, ksrrnIpricher-Sammeloummer: »»»41 Nar >ür StachtgelprLche: «r. »0011 Schriftleitung «. tzau»tgrich»It«steUe: Dretden-A. 1, Martenstrat« 38/4» «°kw»ua«!>r!t?t?r m ^uN 1„» »et Ulglich „»„malige, Zustellung frei Hau, «k. «' »°I>°eba»r (°>>n. P°st,usteUung«gebüI,r>. »uberhalb »re,den» 1» Pfg. «n»„genpr„,e: Lte An»eigen werden nach ^nwaltige 30 mm br„te L-tle 3» v,g.. für -u.wLrt» 4° Pfg. 8-mUten. Rabatt 1» Pfg., autzerhalb rs Pfg., die so mm breite Reklame,eile eov P,g.. -uberhalb »üo P,g. Offertengebühr so Pfg. «ulwstrttge AuftrLge gegen «orau»be,ahlung Druck t Berlag: Llepich » Reichardt, Dresden. Posticheck-»to. 1038 Dretdea Nachdruck nur mit deutl.Ouelienangabe iDresdn. Nachr.) zuläiitg. Unverlangte Schriftstücke werden nicht aulbewahrt Konäilorei M»iisullsc8ti.2ll-Lma>isn»ü.ö/10 ^^V,R LRR R Lis / Liskskkee / Lisbecker Vre8äen8 grö6ter Konäitoreibetrieb! Mbei'g prsgsf 8tfggs 10 ^sZtklsLZigs SsbLcks ^I83p6i36N / ^I3g6t53^k6 Sroks Hugwski in Usitungsn avorr iu«r«ir »s»vr« 8r«28 Gtresemann gegen Welnlan-kenttelle Der -rutsche Standpunkt unverändert Saftlose Londoner Befürchtungen Berlin, 4. Juli. I« Londoner diplomatischen Kreisen «ird lebhaft bedauert, daß RcichSaußenminifter Strese- mann sich am 1k. September vorigen Jahres mit der von Paris vorgeschlagenen „Bersöhnnngs"kommission sür das Rheinland einverstanden erklärt habe. Von zuständiger Berliner Stelle wird hierzu erklärt, daß von einer Einvcrständniserklärnng Strcsemanns nicht die Rede sein könne, schon ans dem Grunde nicht, «eil Stresemann an der betreffenden BölkcrbnndStagung persönlich nicht teil genommen habe. Im übrigen sei damals in Gens über die Angelegenheit kein von den Verhandlungspartnern «nter- zeichncteS Protokoll ansgegeben worden, sondern lediglich eine Mitteilung an die Presse» ans der hervorgeht, daß eine Eini gung über di« Frage eines BersShnnngSanSschnsse» erzielt worden sei. Hiermit sei «och keineswegs gesagt, das» über die Frage selbst bereits ei« Abkomme« herbeigeführt worden sei. Man habe sich lediglich über das BerhanblnngSverfahre« in dieser Frage geeinigt «nd die Entscheidung kommenden Verhandlungen überlassen. Der deutsche Standpunkt in der Frage einer BcrsöhnnngS- kommisston sei klar «nd eindeutig «nd habe sich seit der oben genannten Bölkerbnndsversammlung nicht geändert. Auch eine Verquickung der im Friedensvertrag vorgesehenen Kontrollkommission des Völkerbundes mit der Frage der von Frankreich geplanten Bersöhnnngskommission sei nicht an gängig. zm Srgtmiiali«» der RegierunMnstrenz Berlin, 4. Juli. Wie verlautet, ist zwischen den Regie rungen der beteiligten Länder eine Fühlungnahme erfolgt, die die Verhandlungen und die Zusammensetzung der Organi sationsausschüsse betrifft, die nach dem Noungplan die Vor arbeiten für die Regierungskonferenz zu leisten haben. Be sonders sind innerhalb der Rctchsregierung Vorschläge über die personelle Zusammensetzung dieser Ausschüsse erörtert worden. Diese Ausschüsse werden paritätisch zusammengesetzt «ns je zwei Vertretern, die von der deutschen Regierung Deutschland soll bezahlen! Paris, 4. Juli. Der Finanzausschuß der Kammer hat dach längerer Debatte heute abend den vom Berichterstatter Piötri vorgclegten Entwurf eines Sondergesetzes über die Vorbehalte bei der Ratifizierung der Schuldenabkommsn mit 23 gegen 16 Stimmen verworfen und mit 17 gegen 16 Stim men bei 6 Enthaltungen einen Antrag des radikalen Abge ordneten Palmade angenommen, wonach der Präsident der Republik ermächtigt werden soll, das Mellon-Berenger- Abkommenzu ratifizieren, vorbehaltlich des gegenwärtigen Standes der internationalen Regelungen und unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß von Frankreich aus jeden Fall nur die Leistung derjenigen Gummen zur Erfüllung des Wa'binqtoner Abkommens erwartet werden kann, die es selbst den ans Grund der genannten Regelungen gezahlten Beträgen entnimmt. Dieser Vorbehalt entsprießt sowohl inhaltlich als auch dadurch, daß er in den Text des Natisizierungsabkommens selbst aus genommen werden soll, den heute gefaßten Beschlüssen der radikalen Fraktion. Allerdings sind die wettergehen den Vorbehalte der Radikalen, die sich ausdrücklich auf den Noungplan und auf die von der französischen Regierung »u ergreifenden Maßnahmen zur internationalen Befriedung bezogen, unberücksichtigt geblieben. Dieser Beschluß des Ausschusses hat in den Wandel» «äugen der Kammer außerordentliches Aussehen erregt. Man «laubt, daß er die Regierung PoincarS in eine sehr schwie rige Lage bringen «ird, da die amerikanische Regierung ans einen derartigen» im Text des Gesetzes selbst anfgeNommenen Vorbehalt sich unter keinen Umständen etnlassen dürfte. Der heutige Beschluß des HauptauSschusse» der Kammer bedeutete einen Erfolg der Radikalen gegenüber der Regie rung, die sich mit den Vvrichlägen des Abgeordneten Ptötrt einverstanden erklärt hatte. Bet dem Gegensatz zwischen der Regierung und den mit den Sozialisten weitgehend zusam men arbeitenden Radikalen tritt die Frage der Formu lierung der Vorbehalte für die Ratifizierung der ernannt werden, und aus je zwei Vertretern der Gläubiger lander. Peinliche Wahl für Frankreich Abzug vom Rhein oder Aufgabe -er Allianz mit Gnglan- Paris, 4. Juli. Zur Stellungnahme des Kabinetts Mac donald in der Nhcinlandfrage schreibt die „Ere Nouvelle": Die Konservativen hatten ebensowenig wie die Labour Party den Wunsch, die Besetzung des linken Nycinnfers durch britische Truppen weiterhin aufrechtzuerhalten. Der einzige Unterschied zwischen beiden Parteien ist tn diese« Hinsicht, daß Bald wir, uns zur Räumung übcr"cden wollte, während Macdonald selbst räumt, ohne sich die Mühe zu geben, uns von der Nichtigkeit dieser Maßnahme zu über zeugen. Dieses Vorgehen kann unsere Empfindlichkeit ver letzen, aber außer tn der Form hat sich nichts in de« großen Ziele« der englische« Politik geändert. ES fragt sich nun, welchetrtfttgenEtnivände Frank reich gegen die These von der Räumung erheben kann. Die Besetzung war, um cs noch einmal zu sagen, nicht eine Handlung Frankreichs, sondern eine Handlung der Alli ierten. Es war uns nicht möglich, ohne Zustimmung Englands die Räumung vorzunehmen, lediglich um Strese mann einen Gefallen zu tun. Es erscheint uns fast un möglich, heute am Rhein zu bleiben, während die englischen Truppen abziehen. Frankreich bleibt nur die Wahl zwischen dem Verzicht auf die europäische Solidarität und dem Ver zicht auf die Methode des Zwa-'es, zwischen der Politik der Gewalt und der Politik der Allianzen, zwischen der Aufgabe des Rheins und der Aufgabe der Vergleichsabkommcn. zwischen der Garantie der Bajonette «nd der Garantie der Unterschriften. In der gleichen Nummer des Blattes nimmt auch Herrtot Stellung zur Rheinlandräumung und schreibt u. a.: In der Thronrede verpflichtet sich England, das Rheinland zu räumen, das heißt — man möge sich in dieser Hinsicht nicht die geringste Illusion machen — daß Frankreich auf der Re gierungskonferenz ein England finden wird, daß zu dieser Maßnahme fest entschlossen ist, d. h. auch, daß die Schulden regelung, die Annahme des Aoungplanes und die Räumung eine Dreieinigkeit bilden, die so stark ist, wie für gute Christen die Dreieinigkeit von Vater, Sohn und Heiligem Geist. Schuldenabkommen an Bedeutung zurück gegenüber der Ver schiedenheit der Auffassung über die allgemeinpolitt- schen Fragen, die mit der Reparattons- und Schulüen- regelung zusammenhängen. Radikale Abgeordnete äußerten heute in den Wandelgängen der Kammer, -aß sie von den Erklärungen des Außenministers über die Räumung des Rheinlandes nicht befriedigt worden seien. Zusammen mit den Sozialisten möchten sie, daß Frankreich v.orangehe, und nicht die Inkraftsetzung des YoungplaneS, sondern höchstens die Ver abschiedung der dazu erforderlichen Gesetze abwarte, um den Besatzungstruppen den Befehl zur Räumung der zweiten Zone zu geben. Herriot vertrat vor allem diesen Stand punkt, wobei er daran erinnerte, daß er nach Uebernahme der Regierung im Jahre 1V24 unter ähnlichen Umständen das Ruhrgebiet räumen lassen mußte, um bas In krafttreten des DaweSplaneS zu ermöglichen. Das Be streben der Radikalen geht daß'- in der Kammer eine Um gruppierung zur Bildung etner neuen Mehrheit zu bewirken, durch die der außenpolitische SnrS von 1VL4 wieder ausgenommen würde. Anderseits ist zu bemerken, daß die Mitglieder der Gruppe Marin, die gegen die Ratifizierung ohne Vor behalte und gegen die Räumung -es NheinlandeS ohne Ga rantien sind, bet den heutigen Abstimmungen alle im Sinne der Negierung gestimmt haben. Ihre künftige Haltung dürfte die politische Lage entscheidend beeinflussen. «ela neuer Smnftug «M «Drabtmeldung unserer Berliner Schriftleitun g> Berlin, 4. Juli. Die von anderer Seite verbreitete Nach richt, daß Hauptmann Köhl in diesem Jahre einen zweiten Ozeanflug, und zwar mit mehrmaligem Tanken tn der Luft, durchführen wolle, trifft nicht zu. Hauptmann Köhl hat dieses Projekt wegen Schwierigkeiten bei -er Finanzierung end gültig aufgegeben. Ein schlechte« Anfang Der Sächsische Landtag hat gestern mit Erfolg den Der- such gemacht, den Tiefstand parlamentarischen Niveaus, der in den vorhergehenden Sitzungen erreicht worben war, noch weiter zu senken. Ter unbeteiligte Trtbünenbesucher. der diese Szenen mit ansah, um einen Begriff von der Landtags» arbeit zu bekommen, konnte nicht klug werden aus dem wüsten Durcheinander von Reden und Gegenreden, die unter gingen in lärmvollen Kundgebungen, und von den Abstim» mungcn und Einsprüchen, die dazwischen hineinprasselten. Ihm fehlte die Einsicht, was dieses tolle Treiben für des Landes Wohlfahrt zu bedeuten habe. Abgesehen von der Regierungserklärung, hat sich wieder, wie bei der Ministerpräsidcntenwahl, alles um einen Streit über Verfassungs- und Gcschäftsordnungsbestimmungen ge» dreht. Es war diesmal zur Abwechslung die Frage, ob ein Antrag — tm gegenwärtigen Falle das Mißtrauensvotum der Kommunisten —, wenn er nach Feststellung der TageS» ordnung eiugebrachi wird, noch in diese eingesügt und dem- gemäß tn der nächsten Sitzung behandelt werben muß, oder ob er auf den Einspruch eines einzelnen Abgeordneten hin auf die übernächste Sitzung zu verschieben ist. Die vor liegenden Bestimmungen sind klar genug, um den letzteren Standpunkt, den Regierung und Regierungsparteien ein nehmen, zu rechtfertigen. Wenn sie von ihrem Recht Ge» brauch machten und aus formalen Gründen die Vertagung des Mißtrauensantrags verlangten, so war das Parlaments» risch eine glatte Sache, die keiner Entschuldigung bedarf. Doch das Selbstverständliche ist tm Sächsischen Landtag noch nicht maßgebend. Es kommt die „hohe Politik" hinzu und zerstört den klaren Sachverhalt. Die Paragraphen werden hin und her gedreht, nach Bedarf auch umgekrempelt und immer so ausgelegt, wie es die Bedürfnisse der Parteipolttik gerade erfordern. So auch gestern. Die Linksopposition witterte Morgenluft,' sie spürte die Möglichkeit, die Regierung unter den besonderen Verhältnissen des Tages gleich bet ihrem Antritt zu stürzen — «ine Chance, die bis zur nächsten Sitzung schwinden könnte —, und deshalb führte sie den Kampf gegen die Geschäftsordnung stundenlang auf Biegen und Brechen. Der Landtagspräsident aber verfiel wieder tn den groben Fehler, die klare Rechtsfrage, um die der Streit ging, politischen Abstimmungen zu unterstellen. Ein ganz unmögliches Verfahren, durch das sich -er Landtag immer wieder zum Richter über gesetzliche Bestimmungen aufwirft, ohne rechtlich verbindliche Entfcheidungeu zu treffen. Es wird allmählich höchste Zeit, daß mit dieser den Landtag diskreditierenden Unsitte aufgeräumt wird. Es braucht gar nicht geleugnet zu werben, daß auch die Regierungsparteien politische Gründe hatten, wenn sie auf Vertagung der Abstimmung bestanden. Wenn ein Zeitgewinn von einigen Tagen ihnen die Möglichkeit bot, durch weitere Verhandlungen ein Misstrauensvotum abzuwenden, das gestern in der Luft lag, so wären sie ungeschickt gewesen, wenn sie die sich bietende Gelegenheit nicht wahrgenommen hätten. Diese war tn den Bestimmungen der Geschäftsordnung ge» geben, und dem noch außerhalb der Regierungsfront stehen» den Demokraten Dr. Dehne war es Vorbehalten, zu beweisen, daß die gestern so mächtig randalierende Linke die gleichen Bestimmungen gerne angewandt hat, wenn es zu ihrem Bor» teil war. Wenn also jetzt die rote Presse tobt, bann ist eS nur der Aerger darüber, -aß der Anschlag mißlungen ist,' allerdings erst durch den Ncgierungseinspruch des Minister» Präsidenten, der überflüssig gewesen wäre, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Der Aufschub hilft aber nicht darüber hinweg, daß die Lago für das neue Kabinett gefahrdrohend bleibt. Was man nicht für möglich gehalten hat, ist eingetreten: die Altsozia- listen und Aufwertler haben sich um unbefriedigter Personal wünsche willen zur Opposition geschlagen. Diese Aufklärung haben die sonst unsinnigen Abstimmungen wenigstens ge bracht. Sie wird vor allem den Anhängern der Volksrecht. Partei, durchwegs hochachtbaren und gut bürgerlich gesinnten Persönlichkeiten, dt« sicher nichts von Verbrüderung mit dem Marxismus wissen wollen, zu denken geben. Es ist zwar noch zweifelhaft, ob die drei Abgeordneten dieser Partei wirk lich den traurigen Mut aufgebracht hätten, zusammen mit der Linken «in bürgerliches Kabinett zu stürzen, das eben zum Ausdruck gebracht hat. baß es den Aufwertungswünschen m Rahmen des Möglichen entgegenkommen will. Mehr kann a auch ein Minister der Bolksrechtpartet nicht erreichen, wie die Bergangenheit gezeigt hat. Und ein Anwärter, der di« vom Ministerpräsidenten berufenen Männer an fachlichst Frankreich bedarrt aut den Aortehalteu