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Zeignerhat es überdies in seiner letzten Rede kurz vor der Vertagung des Landtages noch aus drücklich bestätigt, und die Reichsregierung hat es auch ihrerseits deutlicher, als man gewünscht hätte, in ihrer Wolff-Kundgebung, in der sie vor Putschgelüsten warnte, durch die Art zu erken nen gegeben, wie sie darin am Schluß der Re gierungen von Sachsen und Thüringen gedenkt. Nachdem die sächsische Regierung so von der Reichsregierung vor aller Öffentlichkeit indirekt verwarnt worden ist, und außerdem die Reichs- regierung durch eine Pressenotiz den sächsischen Justizbehörden die Schuld an dem Entweichen Ehrhardts zuzuschieben versucht hat, war es allerdings begreiflich, daß sich die sächsische Re gierung dagegen zur Wehr setzt. Nichtsdesto- weniger muß es offen ausgesprochen werden, daß die Erklärung, die in dieser Angelegenheit von der sächsischen Regierung am Freitagnachmittag verbreitet wurde, aus mehr als einem Grunde sehr zu bedauern ist. Diese Erklärung ist zunächst geeignet, die Autorität sowohl der Landes- als auch der Reichsregierung zu beeinträch- Ligen, denn fie offenbart das Fehlen eines ver- trauensvollen Zusarmnenarbeitens zwischen beiden, das nicht entbehrt werden kann, ohne die Achtung vor der Regierung überhaupt zu untergraben. Wenn es zur Gewohnheit werden sollte, daß sich Reichs- und Landesbehörden gegenseitig vor der Oeffentlichkeit anklagen, sei es aus Pflichtverges- senhelt oder aus Ungeschicklichkeit die ihnen anver- trauten Aufgaben vernachlässigt zu haben,so würde das eine höchst bedenkliche Verfallserscheinung, der Anfang der allgemeinen Auflösung sein. Darum muß schon beim Beginn solcher Fehden eindringlich vor ihren Folgen gewarnt werden. Wenn die Reichsregierung sich ihrer Pflichten gegenüber dem Volke recht bewußt ist, wird sie den Kampf mit Druckerschwärze gegen die sächsi- fche Regierung nicht fortsetzen, sondern, und zwar so schnell als irgend möglich, gemein sam mit dieser die Streitfrage im Geiste der Gerechtigkeit und des Friedens lösen und das Ergebnis der gemeinsamen Feststellungen auch gemeinsam der Oeffentlichkeit unterbreiten. Bedauerlich ist die Erklärung auch deshalb, weil sie einseitig ist. Es wird erwähnt, daß der Beschuldigte, Senatspräsident Dr. Schmidt, sich geweigert hat, einem Beauftragten der sächsi. schen Regierung gegenüber seine Maßnahmen zu verteidigen, woraus man entnehmen könnte: er verteidigt sich nicht, also gesteht er seine Schuld zu, zum mindesten gibt er zu, daß die Darstel lung der sächsischen Regierung in allen Punkten richtig ist. Diese Schlußfolgerung wäre voreilig. Man bedenke doch, daß Senatspräsident Dr. Schmidt korrekterweise niemandem anders als seinem Vorgesetzten, in diesem Falle dem Reichs justizminister, über sein Tun Rechenschaft ablegen kann, daß er also einen dienstlichen Verstoß be gangen hätte, wenn er sich mit dem Beauftrag ten der sächsischen Regierung, der er nicht unter- steht, auf eine Auseinandersetzung über seine Anordnungen eingelassen hätte. Da er das nicht durfte, so ist auch aus seiner Weigerung keinerlei Schluß, weder für noch gegen die Dresdner Dar- stellung, zu ziehen. Einseitig ist die Darstellung auch insofern, als sie mit Stillschweigen darüber hinweggeht, daß es doch jedenfalls sächsische Justizbeamte sind, durch deren mangelnde Wachsamkeit in letzter Linie die Flucht Ehrhardts erst ermöglicht wurde. Mag auch, was noch keineswegs fest- steht, sondern nur von der einen Seite behauptet worden ist, Senatspräsident Schmidt die Siche- rungsmaßnahmen gegen ein Entweichen Ehr- Hardts gegenüber der Zeit der Voruntersuchung ge- mildert haben, so hatten doch die Gefängnisbeam- ten nach wie vor die Pflicht, ihn sorgsam zu über wachen, um ihm die Flucht unmöglich zu machen. Ueber das Maß der Verfehlungen dieser Dram- ten, für die das sächsische Justizministerium zu- ständig ist, wird ln Her sächsischen Regierungs erklärung nichts gesagt. Die Erkürung lenkt endlich dadurch, daß sie ihre Angriff, grger; ein Mitglied de« Rrichs- gerichts richtet, die Aufmerksamkeit auf die Frage, ob man gut daran getan hat, den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik in so enge persönliche Verbindung mit dem Reichsgericht zu bringen. Unser Reichsgericht genießt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt das höchste Ansehen. Wie hoch es in der Meinung auch des Auslandes steht, hat sich besonders deutlich bei Gelegenheit der Kriegsverbrecherprozeffe gezeigt, wo ihm die allerheikelste Aufgabe gestellt worden war, die je einem Gericht zugemutet wurde. Man erinnert sich, mit wie großer Anerkennung in diesem Zu- sammenhange von unserem Reichsgericht im bri tischen Parlament gesprochen wurde. Aber auch die Franzosen, die sachlich mit den Urteilen des Reichsgerichts nicht zufrieden waren und es im Parlament und in der Presse angriffen, konnten doch gegenüber der Weltmeinung nichts ausrich- ten. Das hohe Ansehen des Reichsgerichts ist einer der wertvollsten nationalen Schütze, die wir besitzen, und wir haben alle Ursache, uns diesen Schatz unversehrt zu erhalten. Dazu gehört aber auch, daß das Reichsgericht möglichst davor be wahrt bleibt, in den politischen Tageskampf hin- eingezogen zu werden, wie es jetzt, wenn auch nur für eines seiner Mitglieder, geschehen ist. Gewiß sprachen gewichtige Gründe dafür, daß man den Staatsgerichtshof zum Schutze der Re publik mit möglichst hoher Autorität ausstattete. Es fragt sich aber, ob nicht der Weltruf unseres höchsten Gerichts ein zu kostbares Gut ist, als daß man auch nur einen Bruchteil davon durch die Beteiligung einzelner Mitglieder des Reichs- gerichts an dem aus politischen Notwendigkeiten hervorgegangenen Staatsgerichtshofes zum Schutz der Republik aufs Spiel setzen sollte. Beson- ders im Interesse der Fernhaltung des Reichs- gerichts aus dem politischen Streit muß man des- halb dringend wünschen, daß der Streit um dte Schutt) an Ehrhardts Flucht zwischen dem Reich und Sachsen so bald al» möglich geschlichtet und mit einer befriedigenden gemeinsamen Erklärung beider Teile abgeschlossen werde. Faschismus und Deutschtum Wir«, 21. Juli. (Eig. Tel.) Die Neue Freie Presse bringt einen der Meraner Zeitung entnom- menen Bericht über eine im Bozener Stadttheater ge haltene Rede des italienischen Senators Tolomei, worin der Senator über die Maßnahme sprach, die der Faschismus für notwendig hält, um au« Deutsch. Südtirol eine in jeder Beziehung italienische Provinz zu machen. Die groß- zügigen Pläne der Italienisierung Südtirol« wur- den, wie Tolomei sagte, im März dieses Jahres vom großen faschistischen Rat gebilligt. Mussolini selbst habe sich mit diesen Plänen einverstanden er- klärt. Danach sollen die Namen Südtirol und Ober- etsch künftighin überall verboten werden und nur die Namen „Trentino' und „Altc-Adige' zuge- laffen werden. In der Verwaltung, in den Schulen, in der Dislozierung der Truppen soll die große Offensive gegen das Deutschtum Sudtirols begonnen werden. Die Amtssprache müsse in allen Acm- tern die italienische sein. An das Deutschtum oder an frühere Verhältnisse erinnernde Denkmäler müssen fortgeschafft werden. In allen Gemein- den, auch in den deutschen, werden die Gemeinde sekretäre nicht mehr gewählt, sondern von der Regie- rung entsandt, und zwar muß der Gemeinde sekretär immer ein Italiener sein. Der Faschismus ist sich wohl bewußt, daß eine Entnatio nalisierung nicht möglich ist, wenn es nicht gelingt, die Beziehungen zwischen den Deutschen Südtirols und den Deutschen außerhalb Italiens zu unterbin den. Deshalb verlangt die italienische Politik in den Beziehungen zu Deutschland absolute Desinteressiert- heit Deutschlands hinsichtlich der Deutschen in Süd tirol. Jeder Schritt zu einer möglichen Einigung Ti rols oder des ganzen Oesterreichs mit Deutschland wird dann ermöglicht, wenn Deutschland absolut und ausdrücklich für Immer auf .Oberetsch' verzichtet. Tolomei schloß mit den Dorten: .Die Deutschen können ihren transalpinen Vorposten vergessen, gleich wie Italien gerechterweise da« transalpine Savoyen seiner Könige und Frankreich da« Aosta-Tal ver gessen hat.' * Diese höchst unglückliche Behandlung der deut- schen Minderheiten wird Deutschland schmerzlich sein, für Italien aber erst recht einen Pflock im Fleisch bedeuten. Denn solche Behandlung ist da» beste Mittel, um die abgerissenen Landes- teile ihr Unglück nie veraeffen zu lassen. Der Faschismus hat über Sozialdemokraten und Po- polari gesiegt; dte hier geschilderten Maßnahmen deuten fast darauf hin, al» sei dem Faschismus daran gelegen, sich in den Minderheiten neue Stts-e -8 Mach«. - Oer englische Entwurf -en Mächten überreicht Lonvon, 21. An«. (Eig. Tel.) Gestern abend find der Entwurf der englische« Note an Deutschland und die Begleitschreiben an die Alliierten und die Bereinigten Staaten von London aus versandt worden. Der Entwurf der Antwortnote a« Deutschland ist verhSltuisutästig kurz und enthält keine« bestimmten Antrag oder Vorschlag über den passiven Widerstand. Das Begleitschreiben, dem das Memo randum über die englische Reparations politik hinzugefügt worden ist, enthält vor allem ein Ersuchen der englischen Regie rung, möglichst bald über die Ansicht der Empfänger des Begleitschreibens und für den Anhalt der Rote informiert zu werden. In Erwartung einer Entscheidung der franzö sischen Regierung über die beiden englischen Schrift stücke verzichtet die englische Presse heute morgen auf eine Besprechung des durch verschiedene In- formationen einigermaßen genau bekannten Inhalts der Note. Anscheinend will man hier den ersten Eindruck der Pariser amtlichen Kreise abwartcn, ehe man sich über Kommentierungen entscheidet. ver englische Standpunkt Hauptsache: Sachverstandigen-Kusschutz Pari«, 21. Juli. (Eig. Tel.) Ueber den In- halt des englischen Begleitschreibens zu dem Ant- wortentwurs an Deutschland, der in Frankreich überreicht werden soll, macht der Londoner Bericht erstatter des Petit Journal folgende Angaben: 1. Großbritannien nimmt im Priv'ip da« An- gebot Deutschland» an, eine Sachverständigen, kommission zu ernennen, um sich über die Finanzlage de» Reiches Rechenschaft abzulegen, ohne jedoch anzuregen, auf welche Weise diese Kommission gebildet werden soll. 2. werden gewisse Anregungen hinsichtlich der Aufgabe des passiven Wider st an de» im Ruhrgebiet gemacht werden, aber in dem Brief an Frankreich fordert die englische Regierung die sran- zösische Regierung auf, sich in den besetzten Gebieten weniger schroff zu verhalten. 3. Die englische Regierung fordert das Kabinett Poincarä auf, mit allen Alliierten hinsichtlich der interalliierten Schulden zu verhandeln, denn sie sei der Auffassung, daß die Ruhrfrage nur in Gemeinschaft mit der Regelung der interalliierten Schulden gelöst werden könne. Der Berichterstatter des Petit Parisien seiner seits erklärt, das Projekt einer Antwort an Deutsch land bewege sich in der Hauptsache um die Frage des SachverstandkgeN'Kusschusses, der damit beauftragt werden soll, zu einer neuen Abschätzung der Zahlungsfähigkeit des Reiches zu schreiten. Die Frage des passiven Widerstandes sei nur in Form einer Anspielung benannt. Das Me morandum, das die Antwort an Deutschland beglei- tet, stelle den Text dieses Antwortenwurfes auf und führe etwa aus, daß eine Sachverständigenkom mission, die beauftragt werden solle, mit der Ab schätzung der deutschen Zahlungsfähigkeit zunächst einmal zu einem Studium der deutschen Einnahmequellen zu schreiten habe. Alsdann müsse diese Frage die Mittel zur Zahlung ins Auge fassen, d. h. die Benutzung der Einnahme quellen, und bei dieser Gelegenheit hätte sie die Fragen des Ruhrgebiets und de» Rhcinlandes zu prüfen und komme dadurch ganz allein dazu, das Problem des deutschen Widerstandes in dem besetz- ten Gebiet zu erörtern, da dieser Widerstand Rück wirkungen auf die Wirtschaftsfrage der betreffenden Gegenden habe. Di« Frage der von der deutschen Regierung an- gebotenen Garantien und Pfänder würde ebenfalls unter die Befugnis dieser Sach- Verständigenkommission fallen, die nach englischer Auffassung eine ausgedehnt« Rolle spielen würde. Diese These, führt der Berichterstatter de» Petit Parisien au», führt zu folgender Schlußfolgerung: D« die Besetzung de» Ruhrgebiet» durch die französisch-belgischen Truppen und der Widerstand, den die Deutschen dort organisiert haben, al« eln- fache» Element der Reparation er scheint, erscheint e» nicht angängig, diese unange- nehme Frage al» eine Art Borbereitung zu den interalliierten Verhandlungen zu beurteilen. Zn d«r Fxag« -er von Deutschland angebotenen Ga ¬ rantien, berichtet das Blatt weiter, schlägt das eng lische Kabinett vor, daß die Alliierten hervorheben^ der Charakter dieser Garantien sei ungenügend, je doch gleichzeitig anerkennen, daß sic der Mühe weri seien, näher geprüft zu werden. Wie der Londoner Korrespondent der Frankfurter Zeitung erfährt, hat Lord Curzon der deutschen Seite wissen lassen, daß England empfehle, den Rat zum Abbau de« deutschen Widerstandes anzunehmen, der demnächst von einer am Ruhrkonflikt beteiligten Macht an Deutschland ergehen werde. Frankreich, Ruhr und England Paris, 21. Juli. (Eig. Tel.) Lebhaft besprochen wird jetzt die Frage der Beteiligung Eng lands an der Ruhraktion. Die Presse hat dieses bisher streng geheim gehaltene Projekt fast gar nicht berührt. Der sozialistische Populaire be richtete am Donnerstag, einige Mitglieoer des eng lischen Kabinetts träten für diese Lösung ein. Philipp Millet führt im Leitartikel der Wochenschrift L'Europe nouvelle aus, Frankreich» Stellung in dem gegenwärtigen Meinungskampf leide darunter, daß die Ausarbeitung eine» klaren fran zösischen Programms nicht zustande gekommen sei und England werde unter diesen Umständen bei ge schickter Taktik die weitere Entwicklung der Ding« leiten können. Allerdings sei di« Tatsache, daß im Ruhrgebiet keine englischen Truppen stehen, ein schwacher Punkt für England. England werde fest- stellen, daß es nicht gelingt, die Franzosen zum Ver zicht auf das Ruhrpfand zu bestimmen, bevor man nicht die französischen Forderungen erfüllt. Elfte Kompromißverständigung sei unvermeidlich,' wenn nicht zwischen den Verbündeten und Deutschland, so doch wenigstens zwischen Frankreich und England. Die beiden Länder würden sich gezwungen sehen, ein ander Zugeständnisse zu machen, aber wahrscheinlich würden noch Wochen vergehen, ehe die Verständigung perfekt sei. Eine weitere venkmalsrede Paris» 21. Juli. (Eig. Te l.) Wie die Morgen blätter mitteilen, wird Poincars morgen, Sonn tag, bei Gelegenheit der Einweihung eine» Krieger- denkmals in Villers-Cotterette eine Red« halten. Marcell Hutin erklärt im Echo de Paris, daß Poincars heute vormittag Mitteilung von der eng- lischen Antwortnote an Deutschland erhalten wird. So würde die Botschaft, die er Sonntag aussprechen wird, vön besonderer Bedeutung sein. Oie Banditen Frankfurt a. M.» 21. Juli. (Eig. Tel.) Heute früh um S Uhr erschienen in der Nähe des Bahnhof«» Weißkirchen, der zum besetzten Gebiet gehört und :n der letzten Zeit öfters Eingriffen der Franzosen aus gesetzt war, französische Soldaten und brachen die Geleise auf. Der direkte Zugverkehr von Frank furt a. M. nach Bad Homburg ist dadurch gestört. Der Zug verkehrt nur noch bis Rädelheim. Die Züge Frankfurt—Homburg werden jetzt von der Eisen bahndirektion Friedberg umgeleitet, wodurch eine Verlängerung der Fahrt um eine Stunde entsteht. An der Sperrstclle erklärte die französische Patrouille dem Blockwärter, daß jeder, der in die Nähe der Station komme, ohne Anruf erschossen werde. In der vorigen Woche wurde in Trier em tubstummes Kind, das nach dem Verlassen der Kirche unter einen Zug Spahis geriet, weil es die Soldaten nicht gehört hatte, die es überholten, von einem Spahi durch einen Kolbenschlag auf den Kops getötet. Ein Passant, der den führenden Offizier auf den Vorfall aufmerksam machte, wurde sofort ver haftet. Die Beschlagnahme de» Landgerichts- gebäude« in Bochum hat zu erheblichen Störun- gen de» gesamten Gerichtsbetriebe» geführt. Ver handlungen, dte die Ueberlassung wenigsten« einiger Räume durch die Franzosen zum Mele hatten, blieben ergebnislos. Da fast sämtliche städtischen und die sonstigen größeren öffentlichen Gebäude in Bochum von den Franzosen beschlagnahmt sind, macht die Un terbringung des Landgerichte» dte größten Schwie rigkeiten. * 6es 1^ D
