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MPz s'MW^M^WWWW - '- ' -'^'"'WMWWWW^ Riesaer M Tageblatt AHE (EÜ^tölllü lUl) Postsq««-»»» «-«blatt Nies«. Dresden I5SL Fermmf Rr. «. Da« Riesair Tageblatt ist La« zur Bervffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast »irokaffe- Vapfach Nr. LL Großenhain, de« «mtsgericht» und der «mtSanwaltschast beim «mttgettcht Mesa, de« Rate« der Stadt Riesa. Nr. SL Le« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behvrdlicherseit« bestimmle Blatt. s». Freitag, Stz. «pr» 1»S7, «denis. 8«. Jahr«. Da« Niese« Tageblatt erscheint je»«« Tag aberch« Vhr «tt Tulnehm« der Len». und Feftlage. VeinzSUrril, gegen VorauSzohlung, für »inen Monal 2 Mar! 25 Pfennig dur-j Poü obre durch Bott». Für de» Fall de« Sin inten« von VroduftionSvertttttrungen, Erhöhungen d« Löhn« und Materialtenprets« bebalttn mir un« da« Nicht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen fite di« Rumm« di« Ausgabetags sind bi« 9 Uhr vormittag« «lsguaeben und i» voraus »u bezahlen; eine Gewäbr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« 19 ww bnitt, 3 nun hoh« Erundschrist-ZeU« (6 Stlb«») 2t chold»Pf«nnig«; di« 89 «w breit« Nrklamezeil» 109 Sold-Pfennig« ,«ittaubend«r und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Tarif«. Vewtlliattr Rabatt erlischt wenn der Betrag verfällt, durch Klag« eingezoaen w«td«n muh oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Srfüllung«ott: Rieia. Achttägig, Unterhaltungsbeilage -Erzähl« an d« Elbe". — Im Fall» höher« Gemalt — Krieg »der sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der B«fSrderung«einrichtungen — hat der Bezieh« wßw» Nnsprnch auf Liefeamg »der Nachlieferung d« Zttttma »der auf Rückzahlung de« Bezugspreise. Notationedruck und Verlag: Langer tt Winterlich, Riesa. GefchittSstele: Geetbestratze 1«. - Beranttvertlteb iür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Nies»; für «»»etaenttil: Wilhelm Dtttrich. Riesa. Die Albanien-Krise. Die letzten Lag« habe« insofern etwa- mehr Klarheit in Le« italienisch-südslawischen Streitfall bineingebracht, alS Musfolttti sich nunmehr zu einer Antwort an Chamberlain vrrstand. die sein« Einstellung zu dem strebenden Balkan- Konflikt präzisieren sollte. Wenn auch Mussolini in dieser Mitteilung an Chamberlain in keinem Punkte von seinen früheren Behauptungen und Forderungen gegenüber der Politik Belgrad- zurückweicht, so zeigt sie doch eine we sentliche Milderung der Sprach«, eine Zuvorkommenheit in der Formulierung, die erkennen läßt, daß Mussolini es auf. keinen Fall zum Aeußersten kommen lassen will. Er hält zwar in seinem Kommuniguä an Chamberlain die ursprüng lichen Behauptungen über eine angebliche Agrefsivttät der Belgrader Politik gegenüber Italien aufrecht, betont aber andrerseits die Tatsache, daß zur Zett kein «Zwischenfall"' bestehe, der zu diskutieren wäre. Er erklärt sich bereit, wen« auch tn etwas gewundener Form, unmittelbare Ver handlungen mit Belgrad zu eröffnen, macht jedoch keinen Hehl aus seinem feste« Willen, den Vertrag von Tirana aus dem Programm dieser Verhandlungen auSzuschließen. Diese Erklärung Mussolinis an Chamberlain enthält ein Gutes: sie nimmt der bestehenden Spannung zwischen Ita lien und Jugoslawien das Krisenhafte. Hebt diese Span nung zwar nicht auf, sorgt aber dafür, daß im Augenblick wenigstens keine Explosionsgefahr mehr besieht. Die Welt öffentlichkeit wird mit einem metklichen hiefühl der Erleich terung daher festzustellen haben, daß eine unmittelbare Balkangefahr zur Zett nicht vorhanden ist. Der Kern der italienisch-südslawischen Streitigkeit bleibt fedoch unberührt von den Erklärungen Mussolinis weiter besiehe«. Die Erklärungen, die jüngst der Belgrader Außen minister einem Vertreter des „Petit Paristen" gab, zeigen immerhin, daß Jugoslawien nach wie vor die Bereinigung der albanischen Frage als die Voraussetzung für eine Lö sung der so unerträglichen Spannung zwischen Belgrad und Nom ansieht. Diese albanische Frage wird jedoch, darüber darf man sich keiner Täuschung hingebe», von dem Vertrag, den Mussolini mit Achmed Zog», dem Diktator Albaniens, schloß, umschrieben. Die einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages greifen tief in das Selbstbestimmungsrecht des albanischen Volkes ein, ziehen den albanischen Staat unbe dingt in die Atmosphäre der Politik und der Adriaziele eines italienischen Mittelmeertraumes. Die inneren Ver hältnisse Albaniens müssen aber schon deswegen einer be sonderen Beachtung Belgrads gewärtig sein, weil eine günstige Lösung der Minderheitsfrage in Jugoslawien sehr stark von einer Stabilität der Dinge im autonomen Alba nien abhängig ist. Man hat immer zu beachten, daß das selbständige Albanien nur «inen geringen Prozentsatz des albanischen Volkstums selbst umspannt, daß die überwie gende Mehrheit der Bevölkerung albanischer Abstammung dem jugoslawischen Staatsverband einverleibt ist. Daß zwischen diesen Albaniern serbischer Staatszugehörigkeit und dem autonomen Albanien starke Bindungen bestehen, Beziehungen, die durch keine Grenzpfähle eingeengt werden können, ist eine Selbstverständlichkeit, die durch das Wesen eines einheitlichen Volkstums nun einmal bedingt wird. Das Interesse Belgrads für die Strömungen im autonomen Albanien entspringt daher brrechkigten Forderungen einer Staatsraison. Man kann es daher der jugoslawischen Negierung nicht verübeln, wenn sie dem Vertrag von Ti rana, der doch Albanien in die Abhängigkeit Italiens zwin gen soll, ein größeres Interesse entgegenbrtngt, als Herrn Mussolini beliebt. DaS besagt aber auch, baß Sie südslawisch italienische Spannung restlos erst dann beseitigt werden kann, wenn sich Rom dazu bereit findet, über de« Tirana- Vertrag mit sich reden zu lassen. Geheimvertrag London — Rom- * Berlin, 29. April. Wie der Pariser Berichterstatter der Bossischen Zeitung von besiunterrtchtoter Seite erfährt, hat die französische Regier««« neuerdings die Bestätig««« er hall««. daß di« vorjährig« v«gchttrmtg »wische« Mussolini und Chamberlai« t« Livor«» sich keineswegs auf mündliche« Meinungsaustausch beschränkt hab«, so«d«r« daß schatt Ha» mals das ««gltsch-rtalimttsch« Sinnernehme« i« der Farm eines schriftlich«« Abkommens seftgelegt wvrde« sei. Dieser Vertrag soll neben der schriftlichen Bestätigung früherer zwischen London und Rom getroffener Abmachungen ein regelrechtes Mittelmeerabkommen, ähnlich dem zwischen England und Frankreich vor dem Kriege abgeschlossenen, enthalten, in dem den Flotten beider Länder im Falle eines bewaffneten Konflikts ihre Rollen genau festgelegt sein sollen. , Reichsratsdeschliiffe. «dz. Berlin. Der Reichsrat nahm in seiner öffentlichen Vollsitzung vom Donnerstag AuAfükrnnaSbeftiwmnngen z«m ArbeitSzritvotgesetz an und «rklürte sich mit einer Verordnung über ZoUermäßig»ng für Wein einverstanden. Demnach wird die frühere Verordnung über ZollrrmLßiguna für französischen noch nicht zur Zollabfertigung gelangten Wein vom 18. Februar 1SL7 dahin abgeändert, daß auf das »weite noch unter Zollverschluß lagernde Weindrittel statt der ermäßigten Zollsätze von 40 und 55 Reichsmark die vertragsmäßige» Zollsätze von 82 RM. für ein Doppel- »entner Rotwein und 45 Reichsmark für ein Doppelzentner N AM W WO- MI WklWlkl. ' Ak. Dresden, 28. April 1927. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Neuner (Komm.) «ine Erklärung feiner Partei ab znr 8erord«u«g über die Locker««» »er Äohuuugszwangswirischast, die sich mit dem dcckt, was die Kommunisten zu dieser Angelegen heit bereits in der Dienstagssitzung gesagt haben. Zu einer Auseinandersetzung in der lebten Sitzung er- klärt Abg. Hartsch (Soz.j, der GefängniSkommiffar habe ihm mttgeteitt, daß der Abg. Dr. Schmiucke ihm gesagt habe, er habe nach der Beschäftigung mit sozialistischen Schriften sich davon überzeugt, daß der Kommunismus aus falschem Wege sei. Er, Dr. Schmincke, werde sich deshalb nach seiner Ent lassung aus dem Gefängnis der Sozialdemokratischen Par tei anschließen. (Große Unruhe hei den Kommunisten.s Auf der Tagesordnung stehen lediglich solche Anträge, die sich mit den Gesehen über die WO', i«> RelzWnn beschäftigen. Sämtliche 11 Punkte werden in der Beratung miteinander verbunden. Abg. Pagenftechcr (Dnat.j begründet «inen Antrag, nachdem der Steuersatz der Grundsteuer nur 2 v. T. des Wertes betragen soll, und die Grundstenerbehörden berech tigt sein sollen, je nach dem Zeitpunkt der Erntebecnbigung einen späteren Termin als den 15. Oktober festzusetzen. Ein sozialdemokratischer Antrag, den Abg. Rebrig (Sozi begründet, wünscht Ermäßigung des GrnndsteuersatzeS um 1 v. T. für Wohngebäude, die sich im Besitz von «emeinnützi- gen Bauvereinigungen usw. besinden, Erhebung der Zu schlagsteuer in gleicher Höhe wie die staatliche Grundsteuer, sowie Erhöhung der Steuer auf wertvolle Grundstücke und solche, die durch die Inflation einen unverdienten Wertzu wachs erhalten haben. Abg. Berg (Dnat.j vertritt den Antrag seiaer Partei, das Grundfteuergesetz dahin abzrrändern, daß die Zuschlags steuer der Gemeinden auf 75 ». H. herabgesetzt wird. Nach dem Etat solle die Gewerbesteuer jährlich 15 Mill. M.. die Grundsteuer 1« Mill. M. als Staatssteuer erbringen. Wür den hierzu die Gemeindeznschläge gerechnet, so seien etat mäßig geschätzt, an Gewerbe- und Grundsteuer mindestens 8V Mill. M. aufznbringen. Die wirklichen Ziffern würden noch höher sein. Wenn di« Sozialisten trotz dieser enormen Belastung, die nur einen Bruchteil der auf der Wirtschaft ruhenden Gesamtlasten darstellen, weitere Erhöhungen ver langten, so bedeute das einen wirtschaftlichen Unsinn, der sich nicht zuletzt dahin auswirken werde, daß mancher Betrieb sich überlege, ob er nicht seinen Sitz ans Sachsen verlegen soll«. Seine Freunde forderten darum «ine Herabsetzung »er Gemeindezuschläge. ganz besonders aber «ine grundsätzliche Anpassung der sächsischen Stenergesetze an di«. Leistungs fähigkeit der einzelnen Betriebe unter Beachtung der Ge samtlasten, die in steuerlicher und sozialer Hinsicht auf der Wirtschaft ruhen. Seine Freunde erwarteten von der Re gierung «ine sofortige Milderung »er bis zmu Höchstmaße angespannten Steuerschraube. Ferner wünschten sie Klar heit über die Auslegung »es Paragr. 1» Les Gewerbesteuer, gefetzeS, damit die «nnöttgen Streitigketten zwischen Steuer pflichtigen und Vcranlagungsbehörden endlich aus der Welt geschafft würden. Die Kommunisten beantragen durch Abg. Renuer, de» Gemeinde« «nd Bezirksverbänden di« Erhebung eines Zu- schlageS zur Gewerbe- oder Grundsteuer sowie einer Feuer- schutzabgabe zu untersagen, bei der Reichsregierung zu ver trete», daß größere Auleile aus Leu Eiukomweu- »ud Besitz, steuer» für die Gemeind«, zur Verfügung gestellt »erde« und de« Gemeinde« sofort Leu gesamte« Ertrag »er HauS« zinssteuer für kommunale« Wohnungsbau ,u überweise«. Ferner verlange« sie Befreiung »er Kleinbauer«, Lleinge, werbetreibende« sowie Loh«, uud Gehaltsempfänger, deren Einkommen tährl. 5000 M. nicht übersteigt, »»« Leu Grund«, Gewerbe- und Mietziusfteueru. Endlich wünschen sie eine statistische «ufstelluua über die Einkommeufteu erbe träge, di« von den Rittergutsbesitzer« bezahlt werden, und über Steuerstundungen di« diesen gewährt werden. Abg. Suterleiu (WP.j beantragt, zu beschließen, daß die Gewährung von Mitteln aus de« Lafteuausgleichsstock nicht «» die Erhebung »er gemeindliche« Höchftznschläge zur Gewerbe- «nd Grundsteuer gebnud«« fei« f»ll. Die gegen teilig« Auslegung der betreffenden Verordnung durch den Gemeindetag sei irrtümlich. Zu den Anträgen der anderen Parteien würden seine Freunde im Ausschuß Stellung neh men. Mißgriffe, die aus der Lockerung der Zwangswirt schaft entstünden, müßten abgeftellt werden. Abg. Dr. Blüher (DVP.f beantragt namens seiner Fraktion, di« Regierung zu ersuchen, dem Landtag baldmög lichst Auskunft darüber zu erteilen, wi« die neue« Grund» und Gewerbesteuer« «ach de« inzwisch«« durch die Reichs, sinanzbehürde» vorgenommeue« Beratung«» sich auswirken. Auf eine sozialdemokratische Anfrage wegen der Grnnd- fteuerschulde« des Rittergutes Knauthain antwortet Fiuauzminister Weber «. a.: Zur richtigen Beurteilung des Falle» ist vorauSzu- schtcken, daß das Rittergut Knauthain verpachtet ist. wenn auch öffentlich-rechtlicher Steuerschuldner der Eigentümer isi. so hat doch die Grundsteuer tatsächlich der Pächter in der Pacht mit aufzubringen. Stundungen und Erlasse der Grundsteuer kommen, wie durch naä-grwiesene Abmachung fichergeftellt ist, restlos dem Pächter zngute, indem ihm vom Eigentümer in entsprechender Höhe Pachtstundungen bezw. Pachtnachlab gewährt wird. Im Sommer 1926 ist nun da- Rittergut Knauthain samt der Ernte des Pächters von ganz außerordentlichem Hochwasser und Regenichäden betroffen worden, die vom Pächter aus 92614 NM. beziffert werden. Die Schadenanmeldnng ist im Februar 1927 «ingereicht, auch von einem landwirtschaftlichen Sachverständigen sachlich und von der Gemeindeverwaltung rechnerisch geprüft worden. Eine sofortige Einziehung der Tteuerrückstände auf da- Rechnungsjahr 1926 hätte angesichts der glaubhaft gemachten den Pächter in seiner Ertstenz bedrohenden Schäden auf all« Fäll« «ine erhebliche Härte dargestellt. Deshalb hat da» Finanzministerium ans Grund des Paragr. 36 des Grund steuergesetzes die ersten drei Termine des Rechnungsjahrs 1926, die aber zusammen bei weitem nicht den in der Anfrage angegebenen Betrag von 16 V« Mark erreichen, bis 15. Jan. 1927 zinslos gestundet. Weil aber die Lchadenfeststellungen zu diesem Zeitpunkte noch nicht abgeschlossen sein konnten» mußte die Stundung dieser drei Ternnne verlängert wer den. Neber den 28. Februar hinaus bat das Finanzminisie- rium die Stundung aller drei Termin« abgclehnt und nur noch zwei Termine bis zur Enticheidung auf das Erlaßge such gestundet, sobald der unmittelbar bevorstehende gut achtliche Bericht der Gemeinde eingegaugen ist. wird die Entscheidung des Finanzministeriums ans das Erlatzgesuch erfolgen. Dann wird auch hinsichtlich des nicht erlassenen Teiles der Rückstände die Stnndungssrage und die Frag« der Einziehung entschieden werden. Tie Maßnahme deS Finanzministeriums bewegt sich in durchaus zweckentsprechen der Weise im Rahmen des Paragr. 36 des Grundstruerge- setzcs; besondere Vorbeugungsmaßnahmen für die Zukunft find nicht erforderlich. Abg. Schmidt (TVP.i verlangt namens seiner Partes die Vorlegung eines Gesetzentwurfes durch den die Lätze »er Wandcrlagerftener und die übrigen Bestimmungen deS zur Zeit geltenden Gesetzes zeitgemäß «bgeäuderi werde«. Abg. Hentschel (SP.1 legt einen Antrag seiner Freunde vor, wonach die in dem Artikel 3 (steuerliche Erleichterungen wirtschaftlich gebotener Betriebs,usammeusMüffej de» Steuermilderungsgesetzes vom 31. März 1926 scstgelegten Sondervorteile bei Fusionen und di« Fnsionssteuer ange messen erhöht werden soll. Finn«,Minister Weber: Erst nach Eingang der von den Gemeinden verlangten Unterlagen über di« Ergebnisse der Veranlagung könne festgestellt werden, inwiefern die Stenergesetze untragbare Härten enthalten. Bis jetzt sei nur feftgeftellt worden, welche Zuschläge von den einzelnen Gv- metnden erhoben werden. Ter größere Prozentsatz habe einen Zuschlag von 106 Prozent erhoben; allerdings sei die Zahl der Gemeinden, die über 160 Prozent erheben, bedeu tend größer, als die derjenigen, die unter 100 Prozent for dern. Der sofortigen Aeuderuug der Re asst euer geietze stün de» technische Schwierigkeiten entgegen. Würden die Ge setze jetzt geändert, dann müßten sie in einem halben Jahre wieder geändert werden. Man würde tn das Veranlagungs geschäft mit rauer Hand eingreifen und große Unordnung schaffen. Erst am Schluffe des Steuerjahres könne geprüft werden, wie die Realstenern sich auSwirken. Abg. Dr. Kastner (Dem.j: Die technischen Schwierig- ketten, auf di« der Minister hingewiesen habe, müßte» über wunden werden. Klarheit wünsche er darüber, ob -wisch« der Finanzpolitik des Reiches und -er Länder Dissonanzen bestünden. Di« Ergebnisse des provisorischen Finanzaus gleiches seien für Sachsen niederschmetternd. Von der Wirt schaftspartei hätte «r angesichts ihrer Versprechungen im Wahlkampfe ganz ander« Anträge erwartet. Ktuauzmiuister W^ber: Zur Zett seien di« Verhandln«' gen über das Reichsrahmengesetz im Gange und es sei -er Landesregierung unmöglich jetzt Gesetze anzunehmen, die zu dem ReichSgeseh schließlich in einem Widerspruch stehen würden. In dem Gewerbesteuergesetz sehe er unerträgliche Härten für die Kleingewerbetreibenden darin, daß die Steuer auf den Ertrag »«geschnitten sei und daß anderer seits die Großbetriebe durch den Wegfall der Lohnsteuer etwas zu gut wegkommen würden. Wenn der Zeitpunkt zur Aenberung der Gesetze gekommen sein werde, würden solche Mängel beseitigt werden müssen. Abg. Rebrich (Soz.j wendet sich vor allem gegen die Stundung »er Grundsteuer« des Rittergutspächters von Knanthai«. Dieser Pächter habe die Hochwasserschäden in der Hauptsache selbst verschuldet. Abg. Pageuftecher (Dnat.) bezeichnet die gegen den Pächter erhobenen Vorwürfe als unrichtig. Damit schließt die Aussprache. Sämtliche Anträge «erde« an -«« Rechtsausschnß ver wiese«. Nächste Sitzung: Dienstag, den 3. Mai, nachm. 1 Nhr. Auf der Tagesordnung stehe» 26 Punkte und zwar Etat kapitel ««» Anträge über Schul, uud Kirche« «rgelegezz- httte«, sowie ein demokratischer Antraa aul Aufhebung »ei Stempelsteuer t» BrozeLvollmachtsn,