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Donnerstag, clen 23. Zull IS2S 20. Jahrgang Die deutsche Antwortnote französischen und der königlich großbritannischen Regie« rung nur dahin verstehen, datz in diesen Fällen nach der Absicht der alliierten Regierungen, da- gewaltsame Vorgehen ohne irgendein vorhergehendes objektive- Ver fahren — sei e- ein Schiedsverfahren oder ein andere» internationale- Verfahren — erfolgen kann. Wenn die- zutrtfft, so würde sich daraus ergeben baß die alliierten Regierungen zum Beispiel die Ent scheidung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Repressalien wegen der Reparation-Verpflichtungen nicht einem objektiven Verfahren unterwerfen, sondern ihren einseitigen Ermessen Vorbehalten wollen. Es würde sich ferner ergeben, datz die deutsche Regierung den alliWi« ten Regierungen ein vertragliche- Recht einzuräumen hätte, ohne vorhergehende- objektive» Verfahren, gegen Deutschland militärisch einzuschretten, wenn sie der An sicht sind, datz ein deutscher Verstoß gegen die Bestim mungen über die Demilitarisierung des Rheinlands- vorliege. Ebenso bedenklich wären die Folgen, zu denen die in der französischen Note borgeschlagene Konstruktton der Garantie für die abzuschlteßenden Schiedsgericht-, Verträge führen könnte. Dos Eingreifen deS Garanten würde zwar von bestimmten Voraussetzungen abhängig sein der Garant hätte aber da-Recht, nach'freiem und die Eierten Vorschläge darlegen. Sie glaubt sich. da-, einseitigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob diese Voraussetzungen im gegebenen Falle zutreffen. Da» würde bedeuten, datz der Garant zu bestimmen hätte, wer bei einem Konflikt zwischen Len beiden Kontrahenten de- SchtedsvertragS al» Angreifer zu gelten hat, und zwar würde er diese Befugnis selbst dann haben, wenn er gegenüber dem einen Kontrahenten durch ein Son-» derbündnis verpflichtet ist. Es liegt auf der Hand, datz da» Garantteshstem durch derartige Konstrukttonen einseitig zu ungunsten Deutsch lands durchbrochen werden würde. TvS Ziel einer wirk lichen Befriedung, wie eS von der deutschen Regierung in Uebereinsttmmung mit den alliierten Regierungen angestrebt wird, wäre nicht erreicht. Die deutsche Re gierung möchte sich deshalb der Hoffnung hingeben, datz ihre Besorgnisse in diesen Punkten von den alli ierten Regierungen beseitigt werden können, Sie glaubt das umsomehr erwarten zu dürfen, als sich das Garantte shstem sonst mit dem Geiste der VölkerbundSsatzung nicht in Einklang bringen lassen würde. Während nach der VölkerbundSsatzung die Frage, ob Friedensstörung vor liegt, in einem genau geregelten Verfahren zu ent scheiden und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen an bestimmte, objektiv sestzustellende Voraussetzungen geknüpft ist, würden nach dem in der französischen Note entworfenen System alle diese Entscheidungen in die Hand einer Vertragspartei gelegt sein. Gin solche- Sy stem würde die Friedensordnung nicht stützen und könnte sogar die Gefahr ernster Verwicklungen heraufbeschwüren III, Nach Auffassung der deutschen Regierung würde für die Verwirklichung der Grundgedanken deS deutschen Memorandums der Eintritt Deutschland- in den Völker bund keine notwendige Voraussetzung sein. Die alliier ten Regierungen dagegen sind ihrerseits der Auffassung!, daß der in dem deutschen Memorandum angeregte Si cherheit-Pakt nur denkbar ist, wenn Deutschland in den Völkerbund eintritt. Bei der großen Bedeutung, welche die deutsche Regierung der Regelung der Sicherheit«, frage beimitzt, will sie gegen di« beiden Probleme keinen grundsätzlichen Widerspruch erheben. Sie mutz .indes darauf Hinweisen, datz die Frag« de» deutschen Eintritts selbst noch sorgfältiger Klärung bedarf.' Der Standpunkt der deutschen Regierung in dieser Frage ist den alliierten Regierungen au» dem ihnen im September v. I. überreichten Memorandum, sowie aus der deutschen Note an den Völkerbund vom 12. Dezem ber v. I. bekannt/ Die in der französischen Note ange- führte Rot« de« VöllerbundSratS vom 13. Mär» d. I. hat die »«denken, di« auf deutscher Seit« argen di« U«b«rnahme der Verpflichtungen au» dem Artikel 16 der Satzung geltend »«macht worden sind, nicht au-ge- räumt. Auch nach den Ausführungen de» Völkerbund»- rat» bleibt di« Gefahr bestehen, datz Deutschland al» wenn der alsbaldige Eintritt Deutschland» )n den völi- Verbund ermöglicht werden soll, «ine Lösung gefunden werden, welche die Zeitspanne bi» zur Verwirklichung der allgemeinen Abrüstung über bäckt. Die Mung wüßte sowohl der besonderen militärischen. und wirt schaftlichen al» auch der besonderen geographischen Lage Deutschland» gerecht werden. Auf diese Bemerkungen zu den Ausführungen der Note vom 16. Juni möchte sich die deutsche R^ierung vorerst beschränken. Trotz der gngedeuteten Zweifel und Bedenken glaubt sie in wesentlichen .Punkten bereit» eine bedeutsame Annäherung der beiderseitigen Anschau ungen feststellen zu können. Die beteiligten Regierun gen sind grundsätzlich einig in dem ernstlichen WM«« die StcherhettSfrage durch den von Deutschland ange regten Garantiepcckt und durch «inen wetteren Ausbau de» SystemS,von Schiedsverträgen zu regeln. .Soweit wegen der Einzelheiten dieser Regelung noch Zweifel bestehen, werden auch sie zu überwinden sein, wenn die Regierungen da- anzustvebende Ziel fest im Auge be halten und dem unerläßlichen Erfordernis der Gleich berechtigung und Gegenseitigkeit Rechnung tragen. Di« deutsche Regierung glaubt deshalb hoffen zu dürfen, daß die weiteren Erörterungen !zu einem positiven Er gebnis führen werden. Sie würde sS lebhaft begrüßen, wenn diese Erörterungen beschleunigt werden könnten, damit dem dringenden Verlangen, der Völker »ach siche ren Bürgschaften für Ruhe 'und friedliche Entwicklung sowie für die Wiederherstellung der durch den Krieg zer störten normalen weltwirtschaftlichen Beziehungen pald Genüge geschieht. , > Vr.1ö» -- - - den Regierungen der alliierten Staaten über deutsche Antwortnote hat folgenden Wortlaut: » deutsche Regierung hat die van Seiner Exzel- m französischen Botschafter Herrn de Märgerte am 16. Juni überreicht« Antwort auf da» deutsche Me morandum vom S. Febtuar einer eingehenden Prüfung unterzogen. Sie entnimmt au» der Antwort mit Ge nugtuung, daß die französische Regierung und ihre Alli ierten grundMNch bereit sind, die.Festigung des Frie den- gemeinsam mit der deutschen Rsgiorpng auf dem Wege der'Verständigung herbeizuführen und hierüber in Metz gegenseitigen Meinungsaustausch^ einzutreten. Me alliierten Regierungen wünschen indes vor der EttMtung sachlicher Verhandlungen eine weitere Klä rung Zer in dem deutschen Memorandum berührte« Fra- gen Md machen ihrerseits ein« Reihe konkreten Vorschlä ge. zu dösten sie die Stellungnahme der deutschen Re gierung erbitten. Di« Vorschläge sind zwar auf chen Anregungen des deutschen Memorandum- aufgebaut, ge ben diesen Anregungen aber in wichtigen Punkten eine anders Richtung und fügen -u ihnen auch neue Vertrags- konstruktUitzen hinzu. Die deutsche Regierung will, in dem gleichen Geiste des Entgegenkommens und der fried lichen Verständigung, au- dem ihre eigenen Anregun gen hervOgegangen sind, nachstehend ihre Ansicht, über i' ' 7 / bet j?doch äuf eine allgemeine Aeutzerung zu einigen grundsätzlichen Fragen beschränken und ihre Stellung nahme zu den Einzelpunkten bis zu den endgültigen Verhandlungen Vorbehalten zu sollen. Die alliierten Regierungen betonen in der Note Vom 16. Juni, daß die Regelung der Sicherheitsfrage keifte Aenderung der FriedenSverträge Mt sich bringen dürfe. Die deutsche Regierung vermag au- diesen Ausführun gen der Note Aber diesen Punkt nicht ohne.weiteres zu erkenne» Welche Absicht -ie alliierten Regierungen da mit verMgev. Ter .Abschluß eine- Sicherheit-Pakte-, wie erHn den deutschen Anregungen skizziert wird, bedentet Mne Aenderung der bestehenden Verträge. Es dürftzs deshall» in dieser Hinsicht kein Anlaß zu beson deren FestMlungen vorliegen. Die deutsche Regierung bewachtet es hierbei als selbstverständlich, datz nicht et- waM» alle Zukunft die Möglichkeit ausgeschlossen wer den Ml. bestehende Verträge auf dem Wege friedliche« Uebereinkommen» zu gegebener Zett veränderten Ver hältnissen anzupassen. Sie darf darauf Hinweisen, datz auch die Satzung de» Völkerbünde» derartigen Notwen digkeiten Rechnung trägt. > 'Wenn die alliierten Regierungen zum Beispiel her- vorheben, daß der Sicherheit-Pakt die geltenden ver traglichen Bestimmungen über di« militärische Beset zung deutscher Gebiete nicht berühren dürfe, so ist e» richtig, daß da» deutsche Memorandum den Abschluß de» Pakte- nicht von einer Aenderung dieser Bestimnnrngen abhängig gemacht hat. Sollten die alliierten Regie rungen jedoch beabsichtigen, jene Bestimmungen als für die Zukunft schlechthin maßgebend hinzustellen, so möchte die deutsche Regierung demgegenüber darauf Hinweisen, daß das Zustandekommen «ine» Sicherheit-Paktes eine so bedeutsam« Neuerung darstellen würde, daß sie nicht ohne Rückwirkung auf die Verhältnisse in den besetzten Gebieten und überhaupt auf die Fragen der Besetzung bleiben dürfte. / ll. In dem System, da» di« alliierten Regierungen in der Note vom 16. Juni für den Sicherheit-Pakt ent- werfen, wird ein« hervorragende Rolle den Gchteds- derträgen zugewiefen, di« Deutschland mit den ihm be nachbarten Signatarstaaten de« Versailler vertrage» ab- zusch ließen hätte. Di« .Gestaltung der Schted-Verträge in diesem System gibt jedoch zu erheblichen Zweifeln Anlaß die noch der Aufklärung bedürfen. Die deutsche Regierung hat Schied-verträge beabsichtigt, wie sie in den letzten Jahren.sowohl von Deutschland al» auch von einer Reihe anderer Mächte abgeschlossen worden sind. Verträge dieser Art, die in Analogie zu den ent sprechenden Bestimmungen der VölkerbundSsatzung auf- gebaut sind, erschöpfen nach Ansicht der deutschen Re- gterung die unter den gegenwärtigen Verhältnissen ge- entwaffneter Staat, der von stark gerüsteten.Nachbarn gebenen Möglichkeiten, eine schiedlich« Regelung von umgeben ist, der sich in zentraler Lag« befindet, und Staatenkonflikten mit Aussicht auf ^praktischen Erfolg, der in de- Geschichte immer Meder Schauplatz groß« herbetzuführen. Bei den alliierten Vorschlägen scheint Krieg« gewesen ist. bet dem Eintritt in den Völkerbund an «in anderes System gedacht zu sein. Wa» dabei vor unbeschränkt der Verwicklung in kriegerisch« Konflikte allem in die Augen fällt, sind dis von Sen altziertm dritter Staaten ausgesetzt sein würde. RegieWNgen vorgesehenen «usnahmefälle, in denen ein Deutschland kann al» Mitglied de» Völkerbundes -Malffam»» vorgehen der Staaten gegeneinander zu- «st dann al» gleichberechtigt gelten, wenn setner Ab- auch ven veröffEtchttn .Schriftwechsel »wische» -der sehen« allgemeine Abrüstung folgt. S» -nutz d^haw» Stimmen -er Walt zur SkcherheUsaote. Rom. 21. Juli. In einem Artikel zur Sicherheit«- frage schreibt „Popolo" u. a., die deutsche Antwort aus die Note Briands dürfe .in Pari» nicht feindselig aus genommen werden. Wenn Deutschland hinsichtlich-sei nes .Eintritte» in den Völkerbund Vorbehalte mache, so sei das gerechtfertigt. Was die Frage de» Durch« prarsches fremder Truppen durch deutsche» Gebiet an lange, so sei sie bei gutem Willen auf beiden Seiten leicht zu lösen. , „Times" berichtet au» Parts, wenn auch nicht er wartet werde, datz die deutsche Antwort in allen Punk ten befriedigend sei. so sei män doch der Ansicht, .daß sie die Fortsetzung zweckdienlicher Verhandlungen er mögliche. Der Pariser Berichterstatter der ' „Daily New»" schreibt, die gestrig« Unterredung zwischen Briand und Hoesch sei sehr herzlich gewesen. Die deutsche Antwort bedeute anscheinend wirklich die Einleitung von Ver handlungen, die sofort zwischen Berlin und Part» aus genommen werden würden. Briand 'sei der Ansicht, datz alle noch vorhandenen Schwierigkeiten innerhalb der nächsten zwei Wochen überwunden werden könnten, und daß die Hoffnung besteh«, daß Deutschland im Septem ber in den Böllerbund ausgenommen werden würde. Der Pariser Berichterstatter de» „Daily Telegraph" schreibt, die deutsch« Antwort werde nicht al» Erklärung eine- non possumüs angesehen. Briand hab« erklärt sie könne als BerhandlungSgrundlage Zwischen Frank reich und Deutschland dienen. Die Verhandlungen wür den zunächst allein zwischen Frankreich und Deutschland geführt werden, Frankreich werd« jedoch sein« Alliierten zu Rat« zichen, bevor e» eine Antwort an Deutschland erteile. Unter diesen Umständen könne von einer inter nationalen Besprechung im eigentlichen Sinn« nicht die Rede sein. E» bestehe di« Möglichkeit, daß Stresemann im September nach Genf komme und dort Mit Briand und Chamberlain zusammentreffe. Auf diese Weise kön ne «ine informelle Konferenz abgehalten werden. Der Einberufung einer internattonalen Konferenz ivid-r. setz« sich Briand entschieden.' Ter Berichterstatter schreibt Wetter in itntgen alliierten und assoziierten Kreisen hab« man da» vertrauen, daß e» zu ein«« MetNumch» au-taüsch am Konferenztisch dank der Versöhnlichkeit der Deutschen kommen werde. .Daily Herald" berichtet, der erste Eindruck in gmt- ltchen «reisen sei, daß di« deutsche Rott nicht nur «ine Fortsetzung der Verhandlungen zulasse, sonder« auch «inen erfolgreichen Ausgang derselben erhoffen lass». De« diplomatische Berichterstatter de» ,Mily -hro- nicke" schreibt, auch im Voreign Office hab« heute eine optimistisch« Stimmung bezüglich der Natur der deut schen Antwort geherrscht. Deutschlands Eintritt in den Völkerbund, schreibt dqr Blatt Wetter, Änne nickt et» folgen, bevor Köln geüuM wyrden sei, tztz-änge »Etz von feine» eigenen ÄnittaM» ab. Die RuhrgebttttS dM di» ErsnsAen KM zeigt, .daß dB «Miesten 1 chungen tszüglich Köln» zu /luer Tageblatt LM- Anzeiger für das Erzgebirge MZM r «auch« zu«, «ttchm»«,» Legetiau Naeeqgettv. Enthalten- -i» amtlichen Bekanntmachungen -SO Nate» -er Sta-t uu- -»» fimWgericht» M». pestVes-geme« Neu Lesttts a». lees
