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Nummer 212 — 2K. Jahrgang krschelttl «mal IvöcheuUKH Mitte« Ulupriert«, »raU»»«tla«u .Pi» Well' m,d .Mir »nie« kleinen Leute' sowie den »eil- beillagcn »llnlechaltuug und Wissen", »Kirche und Welt', »Die Welt der Frau', .ilerzilichec Ratgeber', .Literarische Beilage". .Filmrundfchan'. Monatlicher Bezugspreis 8.- Mk, einschl. Bestellgeld. Eiuze!,imiiiner LU 4, Sonntagimnnner »U 4< Hauptschrtsllelter- De. G. DeSezhk, Dresden. Sächsische D<e«siagpi». September 1»27 tlnzelgeupreise, Dt« > gespaltene Petttzeile!»U L. Familie». «»zeigen »nd Stellengesuche itU «. Die Petitreklainezeile. «S Millimeter breit, t Offerlengebllhr !1U 4. bet Neber- sendung durch die Pust «»Korde«, Portozuschlag. Im Falle höherer lSelvalt erlischt jede Berpfllchiuug ans Lieserung sowie Erfüllung v. Anzeigen-Aufträge» u. Leistung v, Schadenersatz. Geschäftlicher Teil: Artur Lenz, Dresden. Geschäftsstelle, Drucku.Verlag: Germania,«.^». sür Verlag und Druckorci, Filiale Dresden, DreSden-A. I, Polierstrahe ll. FemrusSlNlS. Postlcheckkonto Dresden L7V8. Baukkonto, Stadtbant Dresden Nr, »1718 Für christliche Politik «nd Kultur Redaktion der Sächsischen lvolkSzettuug Dresden-Altstadt il, Polierstraste 17. Fernrus A7ll und ilüIL. Finnische Politik Helsingfors» 6. September. 2km 1. und 2. Juli d. I. fände»! in Finnland die Wahlen zu eine»n neuen Reichstage statt. Der Wahl, ausfall brachte rein zifefrnmäßig nicht allzu große Be» änderungen iin Bestände der einzelnen Reichstagsparteien,' aber auch geringfügige Bestandsänderungen rönnen bei einem Parlament mit 200 Sitzen und sechs Parteien von ausschlaggebender Bedeutung für die Mehrheitsbildung werden, wie es sich im neuen finnischen Parlament nur zu bald zeigte. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse im gewesenen sinnisti-en Reichstage zeitigten ein finnisch-nationalistisches »ärgerliches Kvaliuonskabinett, das als Minderheitsregie- 'nng von der Finnischen Fortschrittspartei gestützt wurde, von den 200 Mandaten waren im Höchstfälle 00 Mandate 'ür die Regierung zu zählen; die Schwedische Volkspartei stand mit den Sozialdemokraten und Kommunisten in der Opposition. Entgegenkommen und Versprechungen an die Schwedische Volkspartei verhinderten neben reinen Zu- fallsmehrheiten, daß das Minderheitskabinett vorzeitig gestürzt wurde. In den neuen Reichstag kehrten die Parteien mit ilusnahme der Sozialdemokraten, die ihre 60 Sitze be haupteten »nd damit wiederum die stärkste Partei des finnischen Parlaments blieben, trotz der geringfügigen ziffernmäßigen Veränderungen in solcher Gruppierung zurück, daß die bisherige Regierungskoalition nicht aufrecht- »verhalten war. Von den beiden früheren Koalitions- »arteien ist die finnische Agrarpartei bei einem Gewinn von acht Sitzen in einer Fraktionsstürk« von 02 Mit gliedern und die konservative finnische Sammlungspartei bei einem Verlust von vier Sitzen in einer Fraktionsstärke von 34 Mitgliedern in den gegenwärtigen Reichstag ein gezogen; ausschlaggebend für den Sturz dieser Minder- heitsregierung war aber der Verlust der finnischen Fort- chrittspartei, die gegen früher 17 jetzt nur noch »nit zehn Mandaten im Reichstage vertreten sind. Demgegenüber haben, wie schon gesagt, die Sozialdemokraten ihr« 60 Sitze behauptet, die Schwedische Volkspartei bei 24 Fraktions mitgliedern ein und die Kommunisten bei 20 Fraktions genossen zwei Mandate gewonnen. Irgendwie eindeutige regierungsfähige Mehrheiten haben also auch die Juliwahlen dem finnischen Parlament nicht gebracht. Als der stärksten Parlamentsfraktion fiel den Sozialdemokraten die Initiative bei der neuen Regie rungsbildung zu. Die langwierigen Verhandlungen haben aber nicht zu irgendeiner tragfähigen Koalition geführt, sondern ist nur erreicht worden, daß einer sozialistischen Mehrheitsregierung von der Schwedischen Volkspartei und den Kommunisten wohlwollende Neutralität bei an sich völlig offen bleibender aktiver Unterstützung zugesagt wor den ist. Der Sozialist Tanner. selbst nicht Mitglied des jetzigen finnischen Reichstages, bildete daraufhin sine aus schließlich von Sozialisten besetzte Regierung. Ihre kurze Zeit der Tätigkeit benutzte di« sozialistische Staatsregierung zur Einbringung eines radikalen, nach sozialistischen Grundprinzipien aufgestellten Budgets. Die Streichung bzw. starke Herabsetzung der Agrar- und anderer wichtiger Zölle und eine scharfe Reduzierung der Ausgaben für das Heeres- und finnische Schutzkorpsivesen sind die hervorragendsten Merkmale dieses Budgets. Die des weiteren vorgehabte Erledigung einer typisch finnischen Angelegenheit — die Nichtanerkennung einer während der Negierungszeit des agrarisch-sammlungsparteilichen Kabi netts durchgeführten Waldoeräußerung größten Stils an englische und schwedische Interessenten — schien di« inner politische Situation Finnlands aufs neue in höchstem Maße zu komplizieren. Denn im vornherein gilt es als ausgeschlossen, daß di« Schwedische Volkspartei einem der artigen Budget zustimmt, wenn auch inzwischen die sozia listische Regierung mit der kürzlichst beschlossenen Aner kennung der SLaldverkäuf« einen direkt an die Adresse der Schwedischen Volkspartei gerichteten Rückzug angetreten hat. So ist denn mit dem Zusaminentritt des Reichstages noch nicht zu übersehen, welcher Zukunft die sozialistische Regierung entgegengeht. Lägt doch gerade das erst« und bedeutungsvolle Nachgeben der Sozialisten darauf schließen, daß vielleicht auch noch ander« Vudgeteinzelheiten zu'einer Revision kommen werden; wie überhaupt in Helsingfors die Meinung verbreitet ist, daß das so scharfe sozialistische Budget entweder unter besonderer Berücksichtigung der Wünsch« des radikalen Flügels der sozialistischen Partei zustande gekommen ist oder nur propagandistischen Wert hatte. Wie dem nun auch sein wolle und abgesehen von der Aufrechterhaltung dieses Budgets oder einer sozialistisch- schwedisch-volksparteilichen Verständigung: es ist damit zu rechnen, daß der junge finnische Reichstag seine Tätigkeit nicht mit einer sensationellen Minisrerstürzerei beginnen wird! Der Gang der Geschäft« allein verschiebt die Er« tedigung des Budgets mit den entscheidenden Abstimmun- ßen bis in den November hinein, und könnten nur aa«» A. KW W i»ie WliWsresW Der Relchsfirianzrnlnisker spricht in Magdeburg — Erhöhung -er Grundgehälter um 18 bis 25 Prozent — Eine zehnstündige Kabinettssitzung Magdeburg, 12, September Auf der gestrige» Tagung des Deutschen Beamtenbuudes sprach Neichsfinanzminister Dr, Köhler in einstündiger, »üt leb haftem Beifall aufgenommener Rede über die Grundzüge einer Be soldungsreform, mit denen sich die Reichsregierung i» der vorge- strigen zehnstündigen Sitzung in allen wesentlichen Punkten ein verstanden erklärt habe. An die Spitze seiner Ausführungen stellte der Minister den Satz: Eine sofortige Reform der Besoldung der deutschen Beamten ist eine absolute Notwendigkeit. Aber in vollem Umfange ist sic auch jetzt noch nickst möglich. Unsere Finanzlage stelle Schranken auf, die nicht überstiegen wer den können. Absoluter Leitsatz müsse auch bei dieser Reform sein und bleiben: Die Finanzen des Reiches müsse» unter alle» Um ständen in Ordnung bleibe». Aber innerhalb des von mir so fest gesetzten Rahmens muß das letzte getan werden, um der deutschen Beamtenschaft wieder die Lebensmöglichkeit zu geben, auf die sie kraft ihrer Leistung Anspruch hat und die in sie ein neues Ver trauen zum Staate bringt. Das jetzige Bcsoldungswescn »ins; nicht nur geändert werden hinsichtlich der Höhe der Bezüge, sondern auch, tvas den Aufbau des ganzen Gehaltssystcms aniangt. Die neue Bcsoldungsordnung baut sich grundsätzlich wieder ans dem Gruppeusystenr auf und bleibt in der Zahl der Gruppen sowohl bei den anssteigen-- den, als bei den Einzelgehältern vollständig im Rahmen des bis herigen. Innerhalb der bisherigen Gruppen haben starke Zu sammenfassungen stattgcfiinden, Di« jetzigen Anfangs- und Aufrückungsgruppen, wie z, B, 10 und 11, 7 »nd 8. 3 und 4 usw,, wurden zusammengefaht und mit einer automatischen Ausrückung ausgestattet. Die Bcförderungsstellen, also die jetzigen Gruppen 12, 9. 7 usw., wurden im Interesse der Beamtenschaft normaler weise nicht in besondere Gruppen gelegt, sondern durch unwider rufliche pensionsfähige Zulagen herausgehoben. Durch diese Maßnahme, die auch die Verschlechterung des Besoldnngsalters aushebt, ist jetzt auch das System der Schlüsselung die vielen Beamten trotz Eignung daS Einrücken in eine Bcförde- rungSstellc nicht ermöglichte, vollständig beseitigt. Die zweijährige Znlagcfrist wird beibchalten. Die sogenannten Gräben zwischen den unteren und mittleren, den mittleren und oberen Gruppen sind dabei eingeengt worden. Die Gleichstellung der weiblichen mit den männlichen Beamten ist verbessert worden, Di« so viel angefeindete Frauenzulage wurde in das Grundgehalt eingebaut. Erst auf das durch die Frauenzulage erhöhte Grundgehalt werden die neuen prozentualen Erhöhungen der Gehaltssätze geben. Das System der Kinderzuschläge wurde beibehalten, aber wesentlich ver einfacht, Die Differenzierung nach dem Alter der Kinder ist be seitigt worden. Für jedes Kind soll bis zum 21, Lebensjahr ein gleichmäßiger Zuschlag von 20 Mark monatlich gegeben werden. Die prozentuale Erhöhung der Grundgehälter ist der wesent lichste Teil der neuen Regelung. Sie steht bei den untersten Be soldungsgruppen Erhöhungen im durchschnittlichen Betrage von etwa 25 Prozent vor, die gleitend nach de» mittleren Besoldungs gruppen bis auf etwa durchschnittlich 21 Prozent und bei den höhe re» Gruppen auf etwa 18 Prozent «ehe». Me genannte» Beträge sind Durchschnittsbeträge. Gruppen, die schon bisher sehr stark herausgestellt tvaren, sind teilweise mit geringeren Erhöhungen, Gruppen, die bisher stark vernachlässigt, mit wesentlich höheren Sähen bedacht worden. Die bisherige Gruppe 2 erhält demgemäß neben einer namhaften Erhöhung des Anfangsbezuges eine Erhöhung von 33 Prozent, Die Ruhe gehaltsempfänger, Wartestandsbeamten „nd die Beamten- hinterblicbenen sollen inir den gleichen Erhöhungen wie die aktiven Beamten bedacht werden. Der Wohnungsgeldzuschuß soll in der bisherigen Form beibehalten und nicht nach Besoldungs gruppen getrennt werden. Das Ortsklasse »Verzeichnis wird alsbald ne« ausgestellt werden. Eine Erhöhung der Bezüge für weibliche Beamte sieht auch das neue Neichsbesoldungsgesetz nicht vor. Dagegen ist als Ausgleich dafür, daß die ledigen Be amten nunmehr von vornherein auch den Betrag des Frauenzu schlags in Höhe von 144 Mark erhalten, «ine entsprechende Kür zung des Wohnungsgeldzuschusses für sie vorgesehen. Zugunsten der Schwerkriegsbeschädigten ist eine weitere Ausbesserung ihrer Bezüge durch die Verbesserung Ihres Besoldungsdtenstalters be absichtigt. Ebenso sollen die Versorgungsanwärter eine Verbesse rung ihres Besoldungsdienstalters erhalten. Der Aufwand für die Durchführung des Besoldungsgesetzes ist bei der eigentlichen Reichsverwaltung auf jährlich 155 Milli onen Mark berechnet. Dazu kommen die Kosten der mit der Erhöhung der Be- amtenbezüge stehenden Reform der Bezüge der Kriegs beschädigten, Hierfür ist ein Betrag von etwa 17 9 Millionen Mark jährlich in Aussicht genommen. Eine entsprechende Vorlage wird dem Reichsrat demnächst zugehen. Wie ich bereits erwähnt habe, ist die vorgeschlagene Be soldungsreform eingespannt in den Rahmen des finanziell Möglichen, Daraus ergibt sich, daß die Ausgaben, die durch diesen Gesetzentwurf entstehen iverden, keinerlei Erhöhungen der jetzt bestehenden Steuern nach sich ziehen dürfen, ebensowenig Tariferhöhungen sür die Eisenbahn. Reich und Preußen gehen in der Besoldungs-Vorlage grundsätzlich einheitlich vor. Das schließt selbstverständlich nicht aus. daß Preußen für diejenigen Beamten seiner Verwaltung, sür die es vergleiäsbare Reichsbeamte nicht gibt, Zwischenstufen «in- fichrt. Ich hosfe, daß auch andere deutsche Länder ebenso wie die Gemeinden, über di« Sätze des Reiches nicht hinaus gehen. Daß eine Aenderung des Fi na »zaus- gleiches im gegenwärtigen Augenblick nicht in Frage kommen kann, halte ich für selbstverständlich. Dagegen möchte ich annehmen, daß die Hoffnung auf steigende Erträg nisse, und damit aus höhere Ueberweisungen auf die Länder und Gemeinden, durchaus berechtigt ist. Die neuen Bezüge iverden der deutschen Volkswirtschaft starke Anregung geben, denn sie werden die innere Kaufkraft heben. Aber tn diesem Zusammenl)«ng sei ein ernstes Wort gesagt: Es wäre ein Frevel an der ganzen deutschen Volkswirtschaft, wenn dies« Ausbesserung das Preisniveau erhöhte. Die Reichsregierung wird, wenn erforderlich, eingreifen, um die verhängnisvolle Wirkung auf die Konjunkturbewegung und die allgemeine Wirtschaftslage abzuwehren. Die Aktion der Reichsregierung ist getragen von einem starken Optimismus und dem uner. schütterlichen Glauben an einen fortschreitenden Ausstieg, Möge die Tat. die in dem von mir angekllndigten Werk liegt, reiche Früchte tragen für alle unsere Beamten in Stadt und Land, möge sie ein Segen sein für unser ganzes Volk nutz unser geliebtes Vaterland. Das Reichskabinen stimmt zu Berlin. 12, September, Das Reichskabinott hat noch am Sonnabend unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Marx den Entwurf des Bo- soidungsgesetzes beraten. Das Kabinett hat dem Entwurf i„ allen wesentlichen Teilen zugestimmt. In den nächsten Tagen soll die S ch l n ß be ra t u n g stattfinden. Die Kabinetts» sitzung war vo» außerordentlich langer Dauer, Neben der Frage der K o st e n a u fb r i n g u n g. spielten auch Erwä- gungen ein« Rolle für Reichswehr und Beamte getrennte Be soldungssysteme einzurichten. Die Lander verlangen be kanntlich für die ihnen entstehenden Mehrlasten Zuschüsse vom Reich, die der Reichssinanzminisler jedoch nicht zu gestehen will. In Magdeburg teilt Dr, Köhler am Schluß seiner Rehe noch mit. daß er bereits in den nächsten Tagen dem Haushaltsausschuß des Reichstages Vorschläge wegen Auszah lung von Abschlagszahlungen am 1 unterbreite» werde. unvorhergesehene Ereignisse eine finnische Kabinettskrise oder den Sturz der Regierung vor diesem Zeitpunkte her beiführen. Am 3. September trat dieser Reichstag zum ersten Male und nur zur Wahl seines Veändiinns zusammen Das Mitglied der Agrarpartei Kyösti Kallio wurde zum Präsidenten, der Sammlungsparteiler Paavo Birkkunen zum ersten und der Sozialdemokrat Rieti Jtkonen zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Die Wahlen uraren das Resultat einer dreimaligen Abstimmung. Nach dem schon traditionellen Protest der Schwedischen Volkspartei gegen einen nicht auch schivedisch sprechenden ersten Präsidenten — die offiziellen Verhandlungssprachen des finnischen Parlaments sind finnisch und schwedisch —, waren die parlamentarischen Vorarbeiten zur feierlichen Eröffnung des neuen finnischen Reichstages erledigt. Die feierliche Eröffnung de» finnischen Reichstages ging gestern vor sich. In geschlossenem Zuge bewegten sich die Gewählten durch di« Strafen Helsingfors' zur histori- » lcheu Niklai-Katbedrale, w» im Mein de» Präsident«» der Finnischen Republik, Relander, und der Regierung und Diplomatie und anderer Gäste ein feierlicher Gottesdienst abgehalten wurde. Danach im Palais des Präsidenten Eröffnung des Reichstages mit einer programmatischen Ansprache des Präsidenten, die aber in den außenpoliti schen Wendungen zu unbestimmt gehalten war, als daß sie etwa im Hinblick auf die gegenwärtige außenpolitische Aktualität Finnlands verdient zitiert zu werden. Und noch am selben Nachmittag trat der Reichstag dann zu seiner ersten ordentlichen Sitzung zusammen, die von ver- schiedentlichen Feststellungen und Geschästsordnungsange» legenheiten ausgesüllt war. Der finnischen Verfassung nach tritt der gewählte Reichstag jährlich einmal und für 00 Tage im Jahre zu- sammen. Unter den 200 Abgeordneten fällt die Zahl der stewählt Frauen auf. Außer der Abweichung, daß erst ab >einem 24. Jahre der finnische Bürger wahlberechtigt »nd somit auch wählbar ist, sind die politischen Bürgerrecht« der finnijchen RevublH de« uniriaen gleichend.
