Volltext Seite (XML)
-rr. so. Freitag den 1. März LV07. «. Jahrgang. Nchslsche MksMuilg »tozelnummer 10 Pf. — RedaktiouS-Sprcchslundc: 11—1» Uhr. I, Unabhmgisks Tageblatt für Wahrheit, Recht «.Freiheit I «serate wrrdrn die S gespult. Pctitzrlleod. deren Baum mit 18 Beklamen mit 80 4 die Neil» berechn.. b Wiederh. bedenl. Baba», «vuchdruckerei, Redaktion und INeschiiftSftellei LrrSd«»» PtUuttzer Strafte 4!». — gernsprecher Sir. IStiü. „Dreiste Unwahrheit." Reichskanzler Fürst Bülow hat am Montag dieses Wort im Reichstage gebraucht und mit demselben stark operiert. Eo bczeichnete er es als eine dreiste Unwahrheit, das; die Re gierung an eine Schmälerung der Volksrechte denke usw. Wir geben ihm gern zu, daß die Regierung heute keine solchen Gedanken mehr hat, weil sie sckion. in, Neicl)sta>ge absolut keine Mehrheit hierfür finden würde. Aber daß zu Zeiten Miguels eine solche geplant war, beruht auf Tat sachen und kann nicht geleugnet iverden, und das; im Wahl kampfe manche der Negierung nahestehenden Zeitungen auf eine Aenderung des Wahlrechtes hinzielten, ist auch Wahr heit. Wir neimen neben den „Hamb. Nachr." nur die voin Reichskanzler so belobte „Deutsche Tageszeitg.". Wer sich die Hilfe solcher Elemente gefallen läßt, muß sich auf ge fallen lassen, das; man ihn in solchen Fragen mit Mißtrauen beobachtet. Wir wollen nicht sagen, daß die Rede des Reichskanzlers eine „dreiste Uim>ahrl)<'it" enthalte, aber wir müssen fest stellen, das; wir noch nie eine Rede von ihm lasen, die so von Entstellungen des Zentrums wimmelte wie diese. Ob der Reichskanzler dies absichtlich getan hat oder ob er im Lause der Wahlbewegnn'g sich in diese Ansfassung hineinarbeitete, wollen wir dahingestellt sein lassen. Air der sachlichen Beurteilung der Rede ändert dies nichts. Wenn der Reichs kanzler sich aber veranlaßt sieht, seine Schwenkung in der inneren Politik zu verteidigen, so kann das Zentrum for dern, daß dies nicht durch Entstellung auf kosten der Mehr heit geschieht. Wie der Reichskanzler die Tinge darstellte, entsprachen sie nicht der Wahrheit, Nxis wir nur an zwei Tat sachen beweisen wollen. Fürst Bülow tonnte nicht in Abrede stellen, daß die k o n s e s s i o n e l l e n L e i d e n s ch a f t e n durch die Wahl stark erregt worden seien, daß die Kluft zwilchen den Kon fessionen sich erweitert l-abe. Aber er suchte hierfür ganz allein das Zentrum verantwortlich zu machen, das die Frage des neuen Kulturkampfes in die Wahlen geworfen habe. Diese Schilderung ist eine total nunxihre und falscl-e. Ter Ruf nach einem neuen Kulturkampf ging von der gegneri schen Seite aus. Kaum war der Reichstag aufgelöst worden, so brachten liberale Blätter die Lüge von der Bestechung des hochseligen Papstes Leo XIII. Und dann ging es in diesem Tempo weiter. „Los von Nom!" hieß es! Martin Luther wurde im Wahlkampfe gefeiert und gegen die Katholiken hat sich eine .Hebe entfaltet, wie mau sie selten erlebt hat. Schrieb doch General Keim selbst, daß der kur«»- s,ir>- tl-tttnuti'eim gesiegt habe, ^as sagt alles. Wen» wir nur einen kleinen Teil der Flugschriften auf diesem Gebiete publizieren wollten, so würden wir wochenlang fortsahren müssen, um alle gehässigen Ausfälle aufzuzählen. Unsere Leser haben die „luftigsten" Erzeugnisse des Katholiken- basses vor den Wahlen schon kennen gelernt. Ueberall kvar der Ruf nach einem neuen Kulturkampf erhoben. Was tat nun demgegenüber das Zentrum? Tie Zentrumspresse l>at das entsetzliche Verbrechen begangen, das; sie manche dieser Angriffe veröffentlichte und die Katholiken auf die Kultur kampflust im anderen Lager hinwieS. Daß sie dieses tat, nvrr nicht nur ihr gutes Recht, sondern ihre Pflicht und Schuldigkeit. Hätte dies die Zentrunispresse unterlasse«, so wäre sie ein schlechter Berater und Führer gewesen. Die Zentrumspresse lzat auf grund der gegnerischen Auslassun gen den neuen Kulturkampf signalisiert. Tiefes Verhalten stempelt nun der Reichskanzler zum Verbrechen. Aber s ü r die Heber selbst hat er kein Wort der Ver urteilung, nicht eine Silbe der Mißbilli gung kam über seineLippenI Nur weil das Zen trum sich diese Verunglimpfung nicht ruhig gefallen ließ, versucht er den Stab darüber zu breckzen. Freilich hat das Urteil des Reichskanzlers für die Zentrumswähler keinen Wert. Selbst wenn er von „moralischem" Unrecht spricht, umß das Zentrum mit aller Entschiedenheit es ablehnen, den Fürsten Bülow als Richter ans moralischem Gebiete an- znerkennen. Er ist als solcher nicht aufgestellt und nicht berufen. Die deutschen Katholiken sehen bereits, wie es unt r dem neuen Kurse geht. Wenn sie die Verfehlungen des Geg ners festnageln, lvenn sie sich zur Abwehr rüsten, so ist dies ßtwn ein Vergehen! Gerade so hat man es zu Beginn des ersten Kulturkampfes gemacht. Fürst Bülow wandelt in höchst bedenklicher Weise die Spuren des Fürsten Bismarck zu Beginn der Kultnrkampfzeit. Tie deutschen Katholiken aber lassen sich weder durch eine „charmante Causeric" noch durch solclze Entstellungen einlullen I Sic sind auf der Wache! Eine zweite Entstellung des Reichskanzlers müssen wir mit derselben Entschiedenheit zurllckweisen. Fürst Bülow hat cs so dargestellt, als sei die Haltung des Zentrums vom 13. Dezember 1906 die „Strafe" für den Zusammen- stoß Dernburg —Noeren gewesen, den der Reichs kanzler als Ausgangspunkt der Krisis bezeichnete. Diese Behauptung ist total falsch. Ta-s Zentrum hat schon früher die Verminderung der Schutztruppen gefordert, wie folgende Feststellung nach den Reichstagsakten beweist: Der Zwischenfall Roeren—Dernburg fand am 3. De zember 1906 statt. Bereits am 28. November 1906 er- klärte der ZentrumSabgevvdnete Tr. Schädler: „Wir haben den dringendsten Wunsch und das entschiedenste Verlangen, daß so bald wie möglich die Krieger in die Heimat zurück- befördert werden können." Der Abgeordnete Erzberger gab namens der Zentrumsfraktion am 30. November 1906 die Erklärung ab: „Die Streitfrage, um welche es sich nach un serem Dafürhalten lzandeln kann, ist nicht: Soll die Bahn gebaut werden oder soll die Bahn nicht gebaut werden — sondern die Streitfrage und der entscl-eidende Gesichtspunkt ist unseres Dafürhaltens der: Verminderung der Schntz- trnppen in Siidtvestafrika. TaS ist es, uns dein Deutschen Reiche am meisten Geld kostet, und hier muß der Hebel ein gesetzt werden." „Ist die Ehre Deutschlands nur irgendwie engagiert? Der Herr Reichskanzler hat dock) ansgeführt, daß txr Hauptwiderstand gebrochen' ist. Tann sage ich mit meinem Kollegen Schädler — müssen auch die Konsequenzen gezogen werden, die in einer bedeutenden Verminderung unserer Schutztruppen bestehen." Wie der Reichskanzler an gesichts dieser Tatsachen die .Haltung des Zentrums als einen „Racheakt" bezeichnen kann, ist um so anssallender, als die »veitere Entwickelung der Dinge in Südwestafrika dem Zentrum recht gegeben l>at. Es muß um die Cack>e des Reichskanzlers sehr schlecht stehen, Nwiin er zu solchen Mit teln seine Zuflucht nimmt. Das Zentrum aber verbittet es sich, daß man ihm bei seinem rein sachlichen Ver halten Motive der Rache unterstellt. Für heute mag es bei diesen beiden Feststellungen sein Bewenden haben: es ließe sich die Liste der Unrichtigkeiten noch sehr erweitern. Ein solcher Kampf gegen uns ist wir kungslos; er schließt nur die Reihen enger. Der Reichs kanzler selbst wird freilich die gebührende Antwort aus dem Zentrum »och erhalten. Wir mußten lachen, als ein hie siges Blatt schrieb, das; das Zentrum diese Rede l>abe ruhig über sich ergehen lassen. Das wollte ja das Zentrum. Den Reichskanzler hat es genug geärgert, daß das Zentrum keine Zwischenrufe und keine Opposition machte; dann hätte er seine Schlager besser anbringen könne». Aber so siel seine Rede glatt ab und er mußte mit ein kxiar Beisallsknndgebnn- gen sich begnügen. Die erste Reichstänzlerrede im neuen Reichstage rechtfertigt erst recht die Haltung des Zentrums und das große Mißtrauen, mit dem es dem Fürsten Bülow begegnet. Deutscher Neichstag. Der 2. Tag der Generaldebatte znm Etat am Diens tag brachte nur zwei Redner ans dem Hanse. Der Sozial demokrat Bebel hielt eine 2'^ ständige Rede, ihm ant wortete der Reichskanzler in einer einstündigen Rede und dann sprach noch der Kugervative Frhr. von Nichthoseu. Bebel hielt zunächst eine furchtbare Abrechnung mit den heuchlerischen Nationalllberalen und konstatierte, wie sie in einer ganzen Anzahl von Fällen sich um die sozial- demokratischen Stimmen in der Stichwahl beworben habet'. Allerdings vergebens. Wie begossene Pudel saßen die Nationalliberalen da und wurden van allen Seiten mit Spott und Hohn überschüttet. Die Niederlage seiner Partei nahm Bebel sehr leicht und rechnete mit einem neuen Siege. Der Reichskanzler Flu st Bülow hielt sodann die längst erwartete Rede gegen die Sozialdemokratie, ohne damit e>hcblichen Eindruck im Hause zu machen. Frhr. v. Nichthosen (Kons.) sprach sehr gemäßigt und stellte die Be reitwilligkeit seiner Partei, mit allen großen Fraktionen zusammen zu arbeiten, in Aussicht. Gegen das Zentrum sprach er gar nichts, wie überhaupt die Konservativen sich sehr zurückhaltend verhalten haben. Am Mittwoch wurde die Generaldebatte zum Etat fortgesetzt. Dieser 3. Tag brachte dem neuen Block ganz gewaltige Nisse und Sprünge bei. Die soviel bejubelte Einigkeit hat also nur zwei Tage angehalten, von denen man nach Herzenslust gegen das Zentrum und die Sozial- demokratie wettern konnte. Der Reichskanzler hatte wohl geahnt, was sich am 3. Tage ereignen wird und ec blieb daher wohlweislich der Sitzung fern. Wohr noch nie hat deshalb das Zentrum so herzlich gelacht, als am Mittwoch unter der neuen Mehrheit ein fürchterliches Ringen und Kämpfen ausbrach. — Zuerst zog der Freisinnige Dr. Meiner gegen die Agrarier. Und die rech«"sitzenden Abg. Gamp und besonders Liebermann von Sonnenbcrg schossen ganz gewaltig zurück. Dr. Wiemer tat sich sehr viel zugute auf den Erfolg des entichiedenen Liberalismus und protzte mit seinen 50 Abgeordneten, als hätte er damit die Mehr- heit im Reichstage, während er doch nur soweit ist. wie er vor den Wahlen 1903 stand. Der Ucbermut aber blickte aus allen Teileir seiner Rede hervor und besonders lustig tummelte er sein Nößlein gegen die Zollpolitik. — Der Reichsparteiler Gamp hielt eine sehr gemäßigte und vernünftige Rede. Er betonte ossrn, daß ihm ein Zentrums- mann lieber sei. als ein Sozialdemokrat und wünschte auch fernerhin die Mitarbeit des Zentrums. Das war das erste LiebeSwerben auS der neuen Mehrheit. Aber noch Herz- erfrischender und für daß Zentrum humorvoll trieb es Liebermann von Sonnenverg. der wirklich einen guten Tag hatte. Mit Hohn und Spott überschüttete er seine neuesten „Freunde", die Freisinnigen, und zeigte die ganze Unwahrheit der konservativ-liberalen Paarung. Ganz köst lich war der Vergleich, daß der Reichskanzler das Mädchen au« der Fremde sei, das aber nach recht» Früchte u.id nach link» die Blumen ausgeteilt habe. Stürmische Heiter- keit folgte diesem vergleich. — Die Risse im Block sind also bereits sehr erhebliche und der Reichskanzler muß viel Mühe und Schweiß aufwenden, um diese zu verkleistern. Der Pole Fürst Radziwtll protestierte in energischen und entschiedenen Worten gegen die ungerechte Polenpolitik. Am Donnerstag sprechen zuerst Schräder (Freis.) und Zimmcrmann (Antis ), worauf Gröber dem Reichskanzler und den einzelnen Parteien eine Antwort geben wird. Ic. Berlin. 4. Sitzung vom 26. Februar 1907. Da« Hau« setzt die Generaldebatte zum Etat fort. Präsident Graf Stoiberg rügt e«. daß gestern von Mit« gliedern des Reichstages geklalschl worden sei, auch die Tribünen« besucher düifen nicht klatschen. «bg. Bevel (Soz i: Es erscheint al« ein großes verbrechen, daß eine bürgerliche Partei von der Sozialdemokratie Stimmen erhält. Aber 1684 wünschte Fürst Bismarck die Wahl de« Sozial« demokraten Savor in Franknirt. Uever die sittliche Entrüstung des Nationatllderalen Bassermann habe ich nur eia Lachen. Kennt Bassermann das badische Wahlablvmmen nicht, wo hohe Staats beamte für die Sozialdemokraten eintraten 1 Dann haben bei dieser Wahl die Nationallibcralen um die sozialdemokratischen Stimmen gebettelt in Freiburg. Gießen, HtldeSheim. Osnabrück usw Sie versprachen überall entsprechende Gegenleistungen. (Hört!) Selbst der Flottenverein wollte ein Bündnis mit der Sozialdemokratie, (tzörtl) Zentrum und Sozial« demokratie waren wider Willen in eine gemeinsame Schlachtlinie gedrängt; da verstand eS sich ganz von selbst, daß sie in der Stichwahl zusammen zu reiten suchten, was zu retten war. Die Einmischung der katholischen Bischöfe verstehe ich gar nicht, warum haben sie 1909 zu dem bayerischen Wahlabkommen geschwiegen? Die gentrumüwähler aber blieben unabhängig! Wir haben mit allen Parteien hier schon zlisanimengestimmt, >elbst mit den Kon servativen. So stimmten wir auch mit dem Zentrum zusammen, aber wir waren nicht einmal eines Sinnes. (Sehr richtig!) Der neue Kolonialdirek'or hat in den Kolonien keinen Pfennig angelegt, so lange er Bankdirektor war. Jetzt hat er eine riesige Koloniaiphantasic cnttvickelt. besonders mit der Dattelkiste. (Heiter, keil) Wie oft haben die Nationalliberalcn und Konseivativen die Hintertreppenpolikik betrieben. 187» die Nationalliberale». Wie haben die Konservativen i» den 80er Jahren mit gestohlenen Briefen ope ierl? Der ganze Geheiinfvndö dient doch nur für die Unterhaltung der Spione, die Briefe stehlen sollen. Die National liberalen haben alle Veranlassung, hier bescheiden z» sein. Wieviel haben sie an Mandaten verloren? 15,2 cmslenS, k>.'> heute. Wie war das Wahlergebnis? 6 Millionen Stimmen hat die Opposition aufgebracht und nur -'!'/« Millionen der Hvlientottenblock. itzeiter« keil ) Und das beim ganzen offiziellen Wahlapparaij! Preußen drückt Deutschland den reaktionären Stempel auf, es ist nicht tn Deutschland voian und noch weniger in der Welt boian. Der Sozialismus ist der Sauerteig in der bürgerlichen Gesellschaft. Ter Reichskanzler kennt die soziale Materie gar nicht, sie ist ihm eine t.l!N'i>. iiioolrniin! (Vizepräsident Pansche: Sie dürfen nicht sagen, daß der Reichskanzler eines der wichtigsten Gebiete des ösfemlichen Lebens nicht lennt. Oho! undWlde»sp»uch) Nachher Thronrede muß ich d.e« annehmen. Wenn der Reichkanzler die Materie nicht kennt, so ist die« verzeihlich, wenn er ober die Materie kennt und doch sein Urteil in der Thronrede ausrecht erhält, so ist dies unverzeihlich. (Sehr gut! links.) Die Nationalliberalen waren bisher sehr schtecht auf die ai -nvärtige Politik zu sprechen, heute schweigen sie. NuS den Briefen des .Bayr. Cour." sieht man erst recht, welch grv,;en heilsame» Einfluß das Zentrum hatte- Die Nationalliberalen hätten weil n ehr bewilligt. (Heiterkeit.) Den Boykott wegen der politischen Gesinnung verurteilen wir lehr lebhaft. Der Junker ist der Feind der Kultur. Wir rufen: Vorwärts! Trotz alledem! Unser der Sieg! (Beifall links.) Reichskanzler Fürst B ü low: Während der Wahlbcwegung ist aus amtlichen Fonds nicht ein Pfennig auSgegebc» worden zur Deckung der Wahllosleu. Ich habe mich für Bildung eines Komitees zur Sammlung von Geldern interessiert. DaS ist mein gutes Recht! Die Ausführungen detz Abgeordneten Bebel sind nur ein Beweis, daß wir während der WohlzeN nicht geschlafen haben. Solange die Sozialdemokratie die Monarchie bekämpft, muß jeder Minister gegen sic Stellung nehmen. Ich nehme die sozioldemo statische Gefahr sehr ernst, werde aber nicht nervös. Die sozial demokratische Niederlage yat Bebel abznschwäch.n versucht, aber sie war zu wohl verdient. Cie war die Strafe für tue Groß sprechereien. Die sozialdemokratische Presse hat die Rüpelei in unser öffentliches Lebe» eingesührt; aus dein Haß geboren, ist sie beim Sauherdcnion angclangt. Fa, hoffe, daß die Behörde» scharf gegen sozialdemokratische Erzesse vorgehcn werden. Die Kriliksucht der Genosse» hat die Niederlage herbeigcsührt. Nur die deutsche Sozialdemokratie stellt ihre internationalen Ideale über die natio nalen; sic stellt die Partei über daS Vaterland! DaS ist anli- nationall Die Behauptung, ivir wollen Südwestafrika nur halten, »m gegen England vorgehcn zu können, ist eine niederträchtige Verleumdung. Wenn sich die bürgerliche Gesellschaft auf sich selbst besinnt gehe» die sozialdemokratische» Gewässer zurück! Ich hoffe daß Karlsruhe. Siraßbnrg, Stuttgart und Mainz und viele andere Städte dem Beispiele von Leipzig, Bremen u. a. folgen werden, (Rufe: Berlin!, und wenn cS überall sollen wird, so wird auch Berlin allein nicht ei» schwarzer Punkt bleibt». (Heiterkeit!) Die sozialdemolralischc Gefahr ist nur gebannt, nicht beseitigt. Wir müssen wach blciocn! Tie bürgerlichen Parteien müssen ihre Orga nisation ausbanen. Ter Kampf galt nicht dem Arbciterstand, sondern der reooluiionärea Sozialdemokratie; das beweist die Wetterführung der Sozialrcform. Ich hoffe, daß die Zeit kommen wird, wo wir znrückblicken auf die sozialdemokratische Bewegung wie ans eine böse Krankheit, w>c einen wüsten Traum! (Beifall.) Abg. Frhr. v. Nichthofen (Kons.): Wir sind praktische Politiker und prüfen alle Vorlagen nach ihrem Fnhatt. Wenn die Vorlagen unserem Partcivrinzip nicht widersprechen, nehmen wir sie an. sonst lehnen wir sie av. Die Niederlage der Sozial demokratie ist keine endgültige. DaS Vü»dnis mit der Sozial demokratie haben wir in Schlesien nicht verstanden; wahrer Katho- lizismus und wahre Sozialdemokratie stehen sich gegenüber wie Feuer und Wasser. Für eine Wetterführung der Sozialreform treten wir ein; aber auf die LcisttingSsähigkeit des Arbeitgebers und den Schuß der Arbeitswilligen muß Rücksicht genommen werden. Für die Wetterführung der Kolonialpolittk irelen wir ein. Wie steht es mit dem Handelsvertrag mit den Vereinigten Staaten? Fm Verein mit allen großen Parteien wollen wir Mit arbeiten an allen nationalen Fragen. (Beifall rechts.) DaS HanS vertagt darauf die Weilerberaiung. Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr. Schluß >/,6 Uhr. 5. Sitzung vom 27. Februar üi07. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der General debatte zum Etat. Abg. Dr. Wiemer (Frs. Vpt). Der Reichskanzler fordert von uns positive Arbeit, aber es kommt auf die Vorlage an. (Aha!) Wo es sich um Wahrheit und nationale Tinge haiidette. haben wir nie versagt. Wenn das Steuer einige Grade nach links ge dreht wird, haben wir nichts dagegen. Fch wünsche, daß die konservativ-liberale Paarung sich auch tn der neuen Steuerreform bewähren wird, und zwar in unserem Sinne bei Abschaffung der Liebesgaben. Die ungünstigen Wirkungen der Zollerhöhungrn werden sich gar bald zeigen; selbst tn der Landwirtschaft machen
