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Sächsisch e Staalszeilung den Sreiftaat Sachfen Staatsan?eiger für Dresden, Sonnabend, 2S. März Rr. T4 Ankündigungen: Die 33 mm breite Grundzeile oder deren Raum 35 Pf., die 66 mm breite Grundzetle oder deren Raum im amtlichen Teile 70 Pf., unter Ein gesandt 1 RM. Ermäßigung aus GeschäftSanzetgen, Familiennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag« mit dem Datum de» Erscheinung-tage». Be-ug-prei,: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäft»stelle Rr. 31205 — Schriftleitung Nr. 1« 574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486 - Stadtgirokonto Dre»den Rr. 140. Zeitweise Nebenblätter: Landtag» - BeNage, Ziehungsliste der Staatsschuldenverwaltung, Holzpflanzen - BerkaufSliste der StaatSforstverwaltung. verantwortlich für die Schrtftlettung: Oberregterung-rat Han« Block in Dresden. Vie Verordn««- des Reichspräsiventen z«r Bekämpmng politischer A«S. schreünngen. Berlin, 28. «ärz. De, «etchrprästdent hat nnter de« heutige» Tat.« ans «rund de« «"».» 48 .in. «er- ordnnng zur vkkämpfnng politifchn «»«- fchr.itnnge» erlassen, die die «es«g»isse der Behörde» anf d.« Gebiete de» versam«» ,nng«r.qie« und hinsichtlich der palt, tische» Drückschrtstr» t» etner «»»ahl von Punkt.« erweitert. S« 8 t der «rr-rdnnng wird desti««t, daß össentliche politische B.rsam«l»nge» sowie alle Ansamm lungen and «»frage «»ter freiem Himmel späteste»« 24 St««de» vorher der Ort«poli,eibehörde «»gemeldet werde» müsse». Sie tö»«e» beim vorliege» bestimmter Boran«sttz«»ge» Verbote» werde», vor allem dann, wen» zu besorge» ist, daß zum Un- gehorsam gege» Gesetze oder «nord- «unge» dervehörde» anfgefordert oder angerei,t wird, der Staat ober seine leitende» Veamten beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werde« oder ri«e Reli«l»»«gefe>lschaft beschimpft wird Statt de« Verbote» kann eine Genehmigung unter Auflage» erfolge». Die gleiche» Vor- schrtfte» gelt.» für politische ««rüge auf Lastwagen. Unterlassung der «nmel. dnng oder öffentliche «ufreiru»g r« «ewalttate» wird mit Gefängnis «icht «ntor < Monaten bestraft. Mtt Gefäng nis »icht nnter «Monate» wird bestrast, wer ei»e Schußwaffe unbefugt führt und eine Gewalttätigkeit mit ihr gegen .ine« anderen begeht oder ihm androht. Versammlungen und Aufzüge k»««en unter de» gleiche« voran»setzu«ge«, die daS verbot begrü«de«, aufgelöst werde«. Nach 8 7 können Vereinigungen, deren Mitglieder wiederholt gege« die vestimmunge« der Berord««»g und andere in der Verordnung gena««te vorschriste« verstoße« haben und in denen solche Handlungen gebilligt oder geduldet werde«, aufgelöst werde«. Strafbar «acht sich, wer eine hiernach aus- gelöste Vereinigung irgendwie un terstützt. 8 8 bestimmt, daß für Po litt- sche veret»ig««ge» da«Trage» ein- heitlicher Kletdung oberAbteiche« Verbote» werde»ka»». «ach 8 1« kö»ne« Plakate u»d Flugblätter, dere« Fuhalt geelg«et ist, die »ffeutliche Sicherheit »ud Ord» »u«g t« gefährde», beschlaguahmt und ti»gez»ge» werde«. Einspruch des Reichsrats gegen die SteuererhShungen. Berlin, 27. März. Der Re ich» rat beschloß in seiner Sitzung am Freitag gegen einige Stimmen bei Stimmenthaltung Hessen«, gegen die auf Antrag der Sozialdemokaten vom Reichstag be schlossenen erhöhten Zuschläge zur Ein- kommensteuer über 20000 M. und zur Auf- sichtäratSsteuer Einspruch zu erheben, und zwar mit Rücksicht auf die Kapitalbildung und auf die Stärkung de» Vertrauens der Wirtschaft, denen nach Ansicht des Reichsrates Steuererhöhungen widersprechen würden. Der R.ichsrat sprach jedoch die Erwartung au-, daß den Gemeinden die WohlfahrtSer- werbSlosenlasten auf andere Weise er leichtert werden, z.B. durch sofortigeBer- längerung der «uslauffristen der Srisenunterstützung. Die beim Etat vom Reichstag beschlossene Umstellungvon 2000 Assistentenstellen auf den Landesfinanzämtern und Ver sorgungsämtern wurde vom ReichSrat ab gelehnt. Desgleichen fiel die Über- Weisung von 5 Millionen an dieKnapp- schaftSverslcherung, die au« der vom Reichsrat abgelehnten Tantiemesteuererhöhung be stritten werden sollte. Im übrigen beschloß der Reichsrat den vom Reichstage vorgenommenen nusgabeerhöhungen im Etat zuzustimmen. Auch den drei Millionen für die Sinder- speisung wurde zugestimmt obwohl dieser Ertrag gleichfalls durch die Tantiemesteuer ge- d^t werden sollte. Der Berichterstatter, Mini- "iildnektor Dl Brecht, brachte hierzu zu« Sie internationale Debatte öder die Zollunion. «et« Ansammearaag mtt SchM- Verlwer Sewch. - Um »ex französisch- deutschen Sandelwerka-. Berlin, 28. März. In unterrichteten Kreisen wird daraus hin gewiesen, daß der Berliner Besuch des öster reichischen Justtzministers vr. Schürf nur im Zuge der Besprechungen über die RechtSangleichung liegt, die bekanntlich schon seit etwa fünf Jahren im Gange ist. Es handelt sich diesmal um die Probleme des Zwangsvollstreckungs- und Urheberrechte». Gerüchte, die den Besuch mit der Zollunion in Verbindung bringen, werden von unterrichteter Seite ent schieden al» vollkommen abwegig bezeichnet. Im übrigen hat man in politischen Kreisen den Eindruck, daß die internationale Debatte über die Zollunion doch schon etwa- nüchterner ge worden ist. Man weist auch darauf hin, daß die vor gestrigen Ausführungen de» englischen Unterstaatssekretärs des Auswärtigen ausdrücklich bestätigen, daß England sich nicht etwa dem Standpunkte Frankeich» angeschlossen hat. Wenn übrigens der tschechoslowakische Außen minister eine Wendung gebraucht hat, nach der die Tschechoslowakei den Plan nicht annehmen könne, so ist darauf hinzuweisen, daß ja schließlich auch nur Deutschland und Österreich ihn anzunehmeu hab«^ a»der« Mächte können nur Einwendungen nach der juristischen Seite hin machen, und der Kanzler hat ja erklärt, daß wir eine juristische Nachprüfung nicht zu scheuen hätten. ES handelt sich aber nicht darum, ob ein dritter Staat den Plan „annimmt" oder nicht. Die französische Drohung, die Zollunion mit der Kündigung des HandesvertrageS zu beantworten, wird in Berliner Kreisen sehr ruhig ausgenommen. Schon vor einem Vierteljahr bei dem Abschluß de» Zusatzabkommens ist von französischer Seite bemerkt worden, daß der Handelsvertrag dem nächst gekündigt werden müsse. Der Bettrag hat sich nämlich anfänglich zugunsten Frankreichs ent wickelt, dann aber seit anderthalb Jahren doch recht stark zu unseren Gunsten; da» hängt mtt der Konjunkturentwicklung und der Tatsache zusammen, daß Frankreich von der Wirtschaftskrise bisher noch verhältnismäßig wenig gemerkt hat und deshalb kauskäftiger ist, was natürlich unserem Export zugute kommt. Au- diesem Sachverhalt ergibt sich, daß die Kündigung des Vertrages, die übrigen» immer am Ende eines Monats mit drei monatiger Frist erfolgen kann, mit der Zollunion eigentlich wenig zu tun hat, sondern ohnehin er wartet werden mußte. DaS bestätigen auch die Ausführungen, die der französische HandelSminister Rollin am 21 Februar in der französischen Kammer gemacht hat. * Interpellation in der französischen Kammer. Paris, 28. März. Nach dem „Journal" soll im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten die Kammer am Montag oder Dienstag über die Festsetzung des Zeitpunkts der Diskussion der Interpellation de- Abgeordneten Fougere zu bestimmen haben, der im Namen des Zollausschusses der Kammer die französische Regierung über da» deutsch-österreichische ZollangleichungSabkommen zu interpellieren ge denk. DaS Blatt glaubt zu wissen, daß Minister präsident Laval bei dieser Gelegenheit eine den Interpellanten in jeder Hinsicht beruhigende Er kürung abgeben wird. Tritt Italien der deutsch. österreichischen Zollunion bei? Washington, 28. März. StaatSseketär Stimson nahm gestern in einer Erklärung Stellung zu gewissen sensationell ge färbten Pressemeldungen, die schon wissen wollen, daß Frankreich wegen des angeblich geplanten Beitritt» Italiens zum deutsch-österreichischen Zollabkommen sich vor eine veränderte politische Lage gestellt sehe und daher den französisch-italieni schen Flottenpakt nicht unterzeichnen wolle. Der StaatSseketär erklärte, soweit ihm auS den Berichten der amerikanischen Vertretungen bekannt sei, bestehe zwischen den beiden Abkommen keinerlei Verbindung; die Verzögerung in der Fertigstellung der endgültigen Fassung deS Flotten abkommens zwischen England, Frankreich und Italien erkläre sich offenbar dadurch, daß einige Tonnageziffern noch nicht festgelegt seien. Ausdruck, daß der Reichsral in der heutigen Zett eine Streichung des Betrages nicht für an gebracht hält, und daß der Ausgleich im Rahmen de» gesamten Haushaltes von der Reichs regierung auf Grund der ihr vom Reichstag er- teilten Sparermächtigung gesucht werden müsse. Dem Etat wurde endgültig zuge- ^immt. In einer Entschließung spricht der Reichsrat die Erwartung auS, daß die Reichs- regierung, wenn durch eine Notverordnung Länder und Gemeinden berührt werden, vorher mit dem Reichsrat Fühlnng nehmen wird. Den Reichstagsbeschlüssen zur Ost hilfe und zur Zollvorlage wurde zu- gestimmt, ebenso den Beschlüssen über die Änderung des Lichtspielgesetze», die Verlängerung der P achtschutzverord- nung und der Verschärfung der Ber ich e r u n g » a u f s i ch t. Der Reich»rat nahm ferner die Verord nung über den Zusammenschluß der Zuckerindustrie an. Er stellt de» Wortlaut »er Begründung für die in der vorigen Sit zung beschlossenen Einsprüche gegen die vom Reichstag angenommene Novelle zum Brot- gesetz und gegen die Wiedereinführung de» zollfreien GefriersleischkontingenteSfest. Aus dem Berordnung»entwurf zur Ausfüh rung de» Weingesetzes wurde einstweilig «ur d,e Bestimmung über die Dessertweine n Kraft gesetz». Sine neue Fassung der Biersteuer und neue AuSfghru»gSbe- diesem Gesetz genehmigte der Refchsrai Dabet wurde beschlossen daß dansbranereten, die «ter verAse«. ihre gesamten Biermengen normal ver steuern müssen, also des Steuerprivileg» verlustig gehen. Auf Wunsch der Brannt weinmonopolverwaltung erhöhte der Reich»- rat das Brennrecht der landwirtschaft lichen Kartoffelbrennereien von 60 auf 70 Proz. Zustimmung fand schließlich auch eine Verordnung über die Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für größere Per- sonenwagen, die bereits über fünf Jahre alt sind. Der Vorsitzende, StaatSseketär Zweigert, hatte die Sitzung mit einem Nachruf auf den ver storbenen Reichskanzler a. D. Hermann Müller eingeleitet. Sitzung des Reichskabinetis. Berlin, 28. März. Da- Reichskabinett hat in seiner gestrigen Nachmittag-sitzung eine Reihe laufender An gelegenheiten erledigt, die vor der Osterpause noch zur Beratung kommen mußten. Der wesentlichste Punk ist die Entscheidung über da- Reichs- ehrenmol. Da» Kabinett beschloß, al» Ort de» Ehrenmal» B e r k a inThüringen auSzuwühlen. In der Ministerbesprechung, die der Kabinett sitzung gestern vormittag vorau»ging, wurden die nächsten Aufgaben der Regierung durch gesprochen; vor allem erstattete der frühere ReichS- arbeit-minister Braun» Bericht über die Tätigkeit de» GutachterauSschusse». Ein Reichsbantkredit für die Arbeitslosenversicherung. Berlin 27. März. Verhandlungen zwischen der ReichSba»! und d« Reich-anstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbett-v-rmittl««, habe« Ul« Abschluß et»e« Kredits in Höhe von 83 Millionen Reichs mark geführt. Die Veranlassung zu diesen Verhandlungen hat die Trennung der Reichs- anstalt vom Reichshaushalt mit Wirkung vom 1. April gegeben. Der von der Reichs bank gewährte Kredit ist als Überbrückungs kredit für die bevorstehenden saisonmäßig schlechten Monate, in denen die Beitragseingänge für die Zahlung der Unterstützungsgelder »icht ausreichen, aufzufassen und soll später aus den Eingängen der saisonmäßig besseren Mo nate im Sommer und Herbst zurückge- zahlt werden. Die Unterlagen für den Reichs bankkredit bilden die Reichsbahnvorzugs aktien von nominell 125 Mill. SM., die da- Reichsfinanzministerium der ' Reichsbank zur Ver fügung gestellt hat; diese werden zu 75 Proz ihres Kurswertes mit der üblichen Ver zinsung von 1 Proz. über Reichsbank diskont in Lombard gegeben. Wie hierzu weiter verlautet, wird mit diese« Transaktion die Periode einer stärkeren Ein schaltung der Reichsbank in den Geld verkehr der Reichsanstalt für Arbeits losenversicherung und Arbeitsvermitt lung eingeleit et. Die Arbeitsämter sind an gewiesen worden, Reichsbankgirokonten anzulegen, soweit solche noch nicht vorhanden sind. Auf diese Weise hofft die Reichsanstalt, schneller in den Besitz der Beitragseingänge zu kommen. Die Tätigkeit der Gutachterkommission z«r Arbeitslosenfrage. Berl,n. 27. März. Die Gutachterkvmmission zur Arbeitslosenfrage hat bisher fünf Sitzungen von je drei Tagen ab gehalten. Die Verhandlungen über die Fragen einer Regelung der Arbeitszeit und der Behandlung der Doppelverdiener sind ab geschlossen. Die Kommission wird ihre Gutachten hierüber noch vor Ostern der Reichsregierung zu leiten. Jedem Gutachten werden formulierte Vor schläge zu Maßnahmen der privaten Wirtschaft, der Verwaltung und der Ge setzgebung beigefügt sein. Die Kommission wird in der zweiten Woche nach Ostern während vier Tagen ihre Beratungen fortsehen, um dann auch daS im wesentlichen bereit- feststehende Gut achter« zu dem ganzen Fragenkomplex der Arbeitsbeschaffung ebenfalls abzuschließen. Unmittelbar daran anschließen werden sich Be ratungen über die unterstützende Arbeits losenhilfe. Verbot der kommunistischen Anti-Ostern- kundgebungen. Berlin, 28. März. ReichSinnenm inister vr. Wirth hat an die Innenminister der Länder folgendes Rundtele gramm gerichtet: Auf Grund des Artikels 48 der Reichsver- fasfung hat der Herr Reichspräsident heute eine Verordnung zur Bekämpfung politischer Aus schreitungen erlassen. Danach können die daS christlicheEmpfinden schwerverletzenden kommunistischen Antiosternkundgedungen, insbesondere Fahrten, verhindert werden. Ich darf Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die politische Bedeutung der Verhinderung dieser Fahrten lenken. Oie Schlägerei von Großalmerode vor Gericht. Kassel, 27. März. Der Prozeß gegen die zehn National» sozia listen, die angekagt sind, am 28. Januar in Großalmerode schweren Landfrieden»- bruch und eine Reihe von Körperverletzungen begangen zu haben, hat gestern begonnen. ES handelt sich um die Vorgänge nach einer von der Polizei aufgelösten nationalsozialistischen Versammlung, in der e» bereit» zu Zu sammenstößen zwischen den Nationalsozialisten einerseit», Reichsbannerleuten und Kom munisten anderseits gekommen war. Die drei in Haft befindlichen Angeklagten hatten eine Er klärung abgeben lassen, wonach sie nur dann Aus sagen machen wollten, wenn vorher der Haftbefehl gegen sie aufgehoben würde. Die übrigen sieben Angellagten hatten sich diesem Borgehen ange schlossen. Der Haftbefehl wurde daraufhin noch gestern aufgehoben, jedoch verweigerten die Angellagten auch in der heutigen Verhandlung die Aussage, wora«l da» Gericht dt, »er-