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Sächsische ElbzeLiung Tageblatt Mr Die Enthält die nmlltchen Bktaiinlmachungcn für den Stadirnt, das Amlsgcrictzl, das Hmiptzollamt Bad Schandau und das Finanzamt Sebnitz. — Bankkonto: Stadtbank Bad Schandau Nr. 12. — Postscheckkonto: Dresden 33 327. Fernspr.: Bad Schandau Nr. 22. — Drahtanschrift: Elbzcitung Bad Schandau. Erscheint täglich nachmittags 5 Uhr mit Ausnahme der Sonn- nnd Feiertage. Bezugspreis: frei Haus monatlich 1,85 NM. (einschl. Trägcrgeld», siir Selbst »bholer monatlich 1,65 RM., durch die Post 2,00 RM. zuziigl. 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Ständig- Wochenbeitagem -»as Leben im Bild" Richterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur VezugspreiSkürzung oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung Nr. 276 Ba- Schandau, Kreiiag, den 25. November ^952 76. Jahrgang Kein Prüsidialkabmett Hitler Oer Reichspräsident hat den Gegenvorschlag Hitlers abgelehnt, ihm die Führung einer Präsidialregierung zu überlassen Prälat Kaas ^Zentrum) versucht nationale Konzentration — Besprechungen Hitlers mit Hugenberg und Schäffer Berlin, 25. November. Sm Auftrage des Reichspräsidenten hat Staatssekretär Dr. Methner brieftlch Adois Hitlers Gegenvorschlag aus Betrauung mit dem Kanzleramt einer Prösidialregierung ab« lehnend beantwortet. Der Staatsselretör gibt aber im Auftrage des Reichspräsidenten der Sossnung Ausdruck, dah die Zusammenarbeit zwischen Hitler und Hindenburg eines Tages doch noch Zustandekommen werde. Der Reichs« Präsident stehe jederzeit Hitler zu einer Aus« spräche gleich welcher Art zur Bersügung. Amtlich wird mitgeteilt: „In seinem Schreiben vom 23. November 1832 yat Herr Adolf Hitler es abgelehnt, den ihm erteilten Auftrag der Feststellung einer parlamentarischen Mehr heit siir eine von ihm zu bildende Negierung auszn- fiihren und hat seinerseits oorgcschlagen, das; der Herr Reichspräsident ihn ohne Vorbehalte und ohne vor herige Feststellung einer Neichstagsmehrheit mit der Bildung einer Negierung betrauen und dieser die Präsidialvollmachtcn zur Verfügung stellen solle. Der Herr Reichspräsident hat diesen Vorschlag ab- gelehnt, da er glaube, es vor dem deutschen Voll nicht vertreten zu können, dem Führer einer Partei, die immer erneut ihre Ausschließlichkeit betont hat, seine präsidialen Vollmachten zu geben, und da er befürchten müsse, das; ein von Herrn Hitler geführtes Präsidial- kabinett sich zwangsläufig zu einer Parteidiktatur mit all ihren Folgen für eine außerordentliche Verschärfung der Gegensätze im deutschen Volke entwickeln würde, die herbcigcfiihrt zu haben der Herr Reichspräsident vor seinem Eid und seinem Gewissen nicht verantworten könnte. Die Einzelheiten der Verhandlungen der letzten Tage ergeben sich aus dem Schriftwechsel, der im Wortlaut iw Laufe des heutigen Tages veröffentlicht werden wird." Hindenburgs AntnMt Das Schreiben des Staatssekretärs Dr. Meitzner führt Im wesentlichen aus: Auf Ihr gestriges Schreiben beehre ich mich, Ihnen im Auftrage des Herrn Reichspräsidenten folgendes zu erwi dern: 1. Der Herr Reichspräsident nimmt Ihre Antwort zur Kenntnis, daß Sie den Versuch der Bildung einer parlamen tarischen Mehrheitsregierung nicht für aussichtsreich halten und deshalb den Ihnen erteilten Auftrag zurückgeben. Zu der von Ihnen für diese Ablehnung gegebenen Begründung läht der Herr Reichspräsident bemerken, daß er gerade nach den Ausführungen der Führer des Zentrums und der Bape- rischen Volkspartei, aber auch nach Ihren eigenen Ausfüh rungen in der Besprechung vom 19. November im Gegenteil annehmen mutzte, daß eine Mehrhcitsbildung im Reichstag möglich war. Einen ..inneren Widerspruch" in seinem Auf- trag vermag der Herr Reichspräsident um so weniger anzu erkennen, als in meinem erläuternden Schreiben vom 22. November ausdrücklich auf die Möglichkeit einer weiteren Rücksprache hingewiesen mar, falls eine der von dem Herrn Reichspräsidenten erwähnten Voraussetzungen sich als ein entscheidendes Hindernis bei Ihren Verhandlungen erweisen sollte. BarteiMatur befürchtet 2. Der Herr Reichspräsident dankt Ihnen, sehr verehr ter Herr Hiller, für Ihre Bereitwilligkeit, die Führung eines „prasldtalkavinetts" zu übernehmen. Er glaubt aber, es vor dem deutschen vslke nicht vertreten zu können, dem Führer einer Partei seine präsidialen Vollmachten zu geben, die im mer erneut ihre Ausschlietzllchkeit betont hat, und die gegen ihn persönlich wie auch gegenüber den von ihm für notwen dig erachteten politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen überwiegend verneinen^ eingestellt war. Der Herr Reichs präsident »nist unter diesen Umständen befürchten, dah ein von Ihnen geführtes Prästdialkabinctt sich zwangsläufin zu einer Partcidiktatur mit allen ihre» Folgen für eine auhcr- ordentlilt-c Verschärfung der Gegensätze im deutsch» Volke entwickeln würde, die 1>crbeigcsührt z» lpibcn er vor seinem Eid und seinem tzkwisscn nicht verantworten könnte. Nachdem Sic zum lebhaften Bedauern des h-rrrn Reichspräsidenten sowohl in den bisherigen Besprechungen mit ihm als auch in Ihrer gestrigen, mit seinem Wissei, ge führten Unterhaltung mit dem Herrn Reichswehrminisler General von Schleicher jede andere Art der Mitarbeit inner halb oder außerhalb einer neu zu bildenden Regierung — gleichgültig, unter welcher Führung diese Regierung auch flehen möge — mit aller Entschiedenheit abgelehnt haben, verspricht sich der Herr Reichspräsident von weiteren schrist- lichen oder mündlichen Erörterungen über diese Frage keinen Erfolg. Unabhängig hiervon wiederholt der Herr Reichspräsi dent aber seine Ihnen in der letzten Besprechung am Montag abgegebene Erklärung, daß seine Tür sedcrzeit für Sie offen- slehe, und wird immer bereit sein, Ihre Auffassung zu den schwebenden Fragen anzuhören: denn er will die Hoffnung nicht aufgeben, daß es auf diesem Wege mit der Zeit doch noch gelingen werde. Sie und Ihre Bewegung zur Zusam menarbeit mit allen anderen aufbauwilligen Kräften der Nation zu gewinnen. Rach Empfang dieses Schreibens hat Adolf Hitler dem Staatssekretär Dr. Meißner sogleich eine Antwort über mittelt. Ablaus der Krise Gleichzeitig mit dem Antwortschreiben Dr. Meißners wird der gesamte Schriftwechsel, der zwischen Hindenburg und Hitler geführt worden ist, der Öffentlichkeit übergeben. 19. November In der Unterredung, die am Sonnabend, den 19. Ro- oember, zwischen dem Reichspräsidenten und Adolf Hitler stattfand, erklärte Hitler, daß er seine Bewegung nur für ein Kabinett zur Verfügung stellen würde, an dessen Spitze er selbst stände. Ferner gab er der Erwartung Ausdruck, daß er in Besprechungen mit den Parteien eine Basis fin den werde, aus der er und eine von ihm zu bildende neue Regierung ein Ermächtigungsgesetz vom Reichstag bekom men werde. Daker fühlte sich der Herr Reichspräsident ver- pflichtet, die Bildung einer Rlehrheilsregierung unter Hit lers Führung zu versuchen. Für elNge Leser. * Der Zeitpunkt der Abreise Hitlers nach München ist noch nicht festgelegt. Adolf Hitler bleibt vorläufig in Berlin. * In der Sitzung des KreiswahlauM-usscs im 23. Wahl kreis Düsseldorf-West wurde festgestellt, das; der KPD. infolge der Listcnvcrbindung mit Dnssoldorf-Ost ein weiteres Rcichs- tagsmandat zufällt, das Walter Frank in Bochum übertra gen wird. * Wie die ^Pressestelle des Zollamtes in Nordhorn zu der Meldung des „Osnabrücker Tageblattes" über Wassenschmug- gel ans dem Ems-Vechtc-Kanal mitteilt, ist im ganzen Bezirk Nordhorn kein W a f s c n sch m u g g c l festgestellt Worden. § Für den Bau eines neuen Scgelschulschisses «hat ider Ches der Marinclcitung inzwischen Angebote angcsordert. Es steht fest, -das; das neue Schulschiff nicht wieder den Namen „Niobe" erhallen wird. Der 'Name des neuen Schisses wird vom Reichspräsidenten bestimmt nnd altem Branche entsprechend beim Stapcllauf bekanntgegeben. * In Bonn erwägt man den Plan, zur Erinnerung an^die vor zehn Jahren stattgefnndcne Separatistenschlacht im Sie bengebirge am Rande des Nenusbcrges in Bonn ein rheini schcs Freiheitsdenkmal zu errichten. Bei seiner zlvcitcn Besprechung am 21. November vormittags übergab der Reichspräsident daher Adolf Hitlev die folgende formulierte Erklärung: „Sie wissen, daß ich den Gedanken eines Präsidial kabinetts vertrete. Ich verstehe unter einem Präsidialkabi nett ein Kabinett, das nicht von einem Parteiführer, sondern von einem überparteilichen Manne geführt wird, und daß dieser Mann eine Person meines besonderen Ver trauens ist. Sie haben erklärt, daß Sie Ihre Bewegung nur für ein Kabinett zur Verfügung stellen könnten, an dessen Spitze Sie, der Parteiführer, stehen würden. Wenn ich auf diesen Ihren Gedanken eingehe, so muß ich verlangen, daß ein solches Kabinett eine Mehrheit im Reichstag hat. Des halb ersuche ich Sie als den Führer der stärksten Partei, sestzustellen, ob und unter welchen Bedingungen Sie für eine von Ihnen geführte Regierung eine sichere, arbeitsfähig« Mehrheit mit festem, einheitlichem Arbeitsprogramm im Reichstag haben würden. — Ich bitte Sie um Ihre Antwort bis Donnerstag abend." Auf Anfrage von Herrn Hitler stellte der Reichspräsi dent folgende Voraussetzungen fest für eine Regierungs- und Mehrheitsbildung, die er Herrn Hitler schriftlich formuliert übergab: „1. Sachlich: Festlegung eines Wirtschastsvrogramms, keine Wiederkehr des Dualismus Reich und preußen- keine Einschränkung des Artikels 48. 2. persönlich behalte ich mir die endgültige Zustim mung zu einer Winistertiste vor. Die Besetzung des Aus wärligen Amts und des Reichswehrministeriums ist in Wah rung meiner verfassungsmäßigen Rechte als Völkerrecht- lichcr Vertreter des Reichs und Oberbefehlshaber des Reichs- Heeres Sache meiner persönlichen Entscheidung." Herr Hitler nahm diese beiden Schriftstücke entgegen mit der Erklärung, seine Antwort dem Herrn Reichspräsiden ten schriftlich übermitteln zu wollen. In einem Schreiben au den Staatssekretär Dr. Meißner oom gleichen Tage stellt« Herr Hitler einige Rückfragen Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut: „Erfüllt von der großen Verantwortung in dieser schweren Zeit habe ich eine gründliche Durchprüfung des mir heute vom Herrn Reichs präsidenten zugcstellten Auftrags vorgenommen. Nach ein gehenden Ausspracl-en mit führenden Männern meiner Be^ wegung und des sonstigen öffentlichen Lebens bin ich dabe zunächst zu folgendem Ergebnis gekommen: Ein Vergleich der beiden Schriftstücke, des nur gewor denen Auftrags einerseits und der vorausgesetzten Bedin gungen andererseits, ergibt in einer Reihe von Punkten einen mir unlösbar erscheinenden Widerspruch. Ehe ich dazu Stellung nehme und davon meine endgültige Entscheidung abhängig mache, darf ich Sie, Herr Staats sekretär, bitten, die Ansicht des Herrn Reichspräsidenten fest- Zustellen und mir mitzuteilen, welche Negierungsform der Herr Reichspräsident wünscht und in diesem Falle im Auge hat. Schwebt ihm ein Prüsidialkabmett vor unter Sicher stellung der verfassungsmäßig nötigen parlamentarischen Tolerierung, oder will Seine Exzellenz ein parlamentarisches Kabinett mit Vorbehalten und Einschränkungen der mir be kanntgegebenen Art, die ihrem ganzen Wesen nach nur von einer autoritären Staatsführung eingehalten und damit ver sprochen werden können. Sie werden, Herr Staatssekretär, bei einem kritischen Vergleich der beiden Dokumente unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, der verfassungsmäßigen Stellung und damit Verantwortung einer parlamentarischen Negierung die Wichtigkeit dieser grundsätzlichen Klärung von selbst erkennen. Hinzufügcn möchte ich noch, daß Herr Reichskanzler Brüning einer der parteipolitischen Führer des Zentrums mar und geblieben ist und dennoch in seinem zweiten Kabinett Präsidialkanzler wurde. Ich selbst habe mich nicht als „Parteiführer" gefühlt, sondern einfach als Deutscher, und nur um Deutschland vom Druck des Marxismus zu erlösen, gründete nnd organisierte ich eine Bewegung, die weit über die Grenzen des Deutschen Reiches hinaus lebt und wirksam wird. Das; wir in die Var-