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Sk 4« Mtlwv», l. Oktober l»so »rM<mschr«fti N-chrtcht« »rr«dn> gersIvricheoSammelnummeri »»»«I «ui ftt, NachlvelvrLLe Nr. »voll SchkifUettung ». HauptgeschLIllstell«; Dreldr» - >. ». Marienstrai« 88/4» Gegründet 18§S ,, 8«i «e-Nch »»etmalig« Zustellung uwnaMch >.40 Nt. tetulchllestlich 80 Vtg. stk geH-stn», durch »oftbe,ug 8.40 Mk. etnschlteßllch « Vk »»stgedsthr lohne Vop,usteNung»geda-« det Imal «stchenMchem Berlind. «Nnzelnummer 10 Big., auterhalb Lrerden» w Big. An»etgen- prester Die -»nlpalNge 8» mm breite Zeile 3» «sg„ stir aulwstrt» 40 Psg. Aamllienan,eigen und «itellengeluche ohne «abatt »» Psg., -uk-rhalb »ö Big., die so mm breite Reklame,eile roo Psg„ auirrbaw »0 «sg. Olsertengebühr ro Big. «ulwirttge «ulkige gegen «vrau»be,adlung Druck ». Verlag; Liepsch 0 Reichardt, Dresden. Poltlcheck-itlo. ross Dresde« Nachdruck nur mit deutl.Ouellenangab« (DreSdn. Nachr.) »ulälftg. Unverlangt» Schriftstücke werden nichi ausbewahrt Sas FilMliMvgramm -er ReWreglermg «prozentige Gehaltskürzung auf drei Fahre unter Wegfall »er Reichshilfe - 388 Millionen tventger für »ie Länder - 3«« Millionen Abstriche am Reichshaushalt - Schematische Senkung »er Reatfteuern An letzter Minute Vor» ««»«ror UorUuor Svl»rUtIolt««g Eine fast unübersehbare Anzahl beutscher Jour nalisten füllte am Dtenstagnachmtttag den großen Sitzungssaal des Reichsfinanzmintstertums, als um )44 Uhr Vizekanzler und Neichsfinanzminister Dietrich in Be gleitung des Rcichsarbeitsministers Stegerwalb und zahl reicher hochgestellter Beamten der verschiedenen Ministerien erschien, um der deutschen Öffentlichkeit das zu unter breiten, was das Kabinett Brüning als Wirtschafts- und Finanzplan der Neichsregierung bezeichnet. Es handelt sich dabei im Originaltext um ein Dokument, bas im Zeitungs- druck nahezu zwei Seiten unserer „Dresdner Nachrichten" füllen würde, wobei von den einzelnen Ministern verschie dentlich hinzugefügt wurde, daß man sich in der Urschrift im allgemeinen aus die wesentlichsten Punkte beschränkt und auf nähere Erläuterungen verzichtet habe. So sieht sich heute die deutsche Öffentlichkeit reichlich 14 Tage nach jenem Wahl sonntag vom 14. September erneut vor einer umfangreichen Verlautbarung, in der Sanierung der Wirtschaft, Rettung von Staat und Volk, Entlastung von dem ungeheueren Steuerdruck, Sparsamkeit auf allen Gebieten verheißen wird. Wir haben zwar nicht ganz so umfangreiche Pläne und Aus arbeitungen in den letzten Monaten wiederholt vorgelegt bekommen, und alle verhießen, daß mit ihrer Durchführung eine Stabilisierung unserer Verhältnisse und ein Auf halten der Krise gewährleistet sein würde. Es ist daher wohl mit Fug und Recht der deutschen Öffentlichkeit gestattet, skeptisch zu sein, wiewohl sich sachlich das Dokument nicht schlecht anläßt, soweit dadurch der Versuch gemacht wird, unsere unter Steuerdruck und Wirtschaftskrise mehr und mehr bahinsiechende Produktion und Erwerbswirtschaft all mählich zu entlasten. Immerhin, wir sahen derlei Pro gramme in den letzten Monaten wiederholt und immer weiter rutschte trotzdem die Wirtschaft ab. Immer lawinenartiger schwoll die Arbeitslosenziffer an, die heute die verhängnisvolle Zahl von 3 Millionen erreicht hat, und die im Februar, wenn die Schätzungen der zu ständigen Stellen nicht etwa zu optimistisch sind, 4 Millionen erreichen dürfte. Set es wie es sei — man kann diesen Plan in seinem sachlichen Inhalt nicht unabhängig von der Frage prüfen» in wessen Hände seine Durchführung gelegt sein soll, welche Männer es sind, die ihn oder ein ähnlich geartetes Neformprogramm durchführen und woher die politische Macht kommt» die so einschneidende Maßnahmen gebieterisch durchsetzt. Ist denn das Kabinett Brüning nach dem Ausfall dieser Wahlen überhaupt noch dazu legitimiert, die Negierung zu führen? Bedarf eS nicht auf Grund des Artikels 54 der Retchsverfassung des Vertrauens des Reichstages? Der neue Reichstag hat ein umstürzendes Bild unserer gesamten politisch-parlamentarischen Lage er geben. Daß das Kabinett Brüning keine Möhrhett mehr in diesem Reichstag besitzt, nachdem es im früheren ganz anders gearteten Parlamente in den entscheidenden Abstimmungen oftmals um vier bis fünf Stimmen ringen mußte, um sich vor dem Sturz zu bewahren, steht außer Frage. So hängt gleich seinen Schöpfern auch dieser Wirtschaft« und Finanzplan, politisch gesehen, vollständig in der Luft, »nd selbst wenn man geneigt wäre, ihn nach sachlicher Prüfung zu bejahen, bliebe er, sofern man auf dem Boden der Reichs verfassung steht, nichts anderes als ein zwar int er- essanter, aber theoreN scher Bericht von Männern, deren Mintstertage als gezählt gelten können. Daran ändern auch die Besprechungen nichts, die der Reichs kanzler heute mit dem Reichspräsidenten gepflogen hat ober gar die Besprechungen, mit denen sich Brüning — unter welchen Konzessionen weiß man noch nicht — der Mithilfe der sozialistisch geführten preußischen Regierung wohl versichert hat. Die Unhaltbarkeit der parlamentarischen Zustände dürste sich alsbald Herausstellen, wenn der Reichskanzler jetzt daran geht, mit den Parteien zu verhandeln. Denn insbesondere die Parteien der Rechten werden ihn nach seiner Legitimation fragen, mit der er an sie herantrttt, und Brüntpg wird ein- gestehen müssen, baß er im eigentlichen staatspolttischen Sinne nicht legitimiert ist, überhaupt noch den Reichskanzler» Posten zu bekleiden, geschweige den» wtrtschafts- und finanz politische Vorschläge mit dem Ziele der Gesetzwerdung zu unter breiten, die in ihrer Art und ihrem Inhalt nach schon so etwas wie einen revolutionären Akt darstellen und die wette Kreise des deutschen Volkes dazu veranlaßen müssen, mit einer Vorstellungswelt auszuräumen, mit der sie seit einem Jahr zehnt und länger gelebt haben und deren Konkurs im neuen Wirtschaft», und Finanzplan der Regierung angemeldet wird. So kann eine Erörterung über den sachlichen Inhalt des Plane» »ich«« andere» al« eine theoretische Dt», kussion über ein Projekt sein, dessen Aussichten als äußerst ungewiß bezeichnet werden müssen, wenn nicht seine Urheber das letzte, nämlich den Staatsstreich, in irgendeiner Form riskieren wollen. Inhaltlich wird der Plan nicht ganz zutreffend in einem kleinen Etnführungsabschnitt mit der Weltwirtschafts krise gerechtfertigt, die in vollem Umfange auch über Deutsch land heretngebrochen sei und alle bis dahin denkbaren und gültigen Berechnungen über den Haufen geworfen hat. Gleich hier gilt es einzuhaken, denn die führenden Männer hätten vielleicht besser daran getan, diesen Zusammenbruch, dessen Zeugen wir heute sind, im wesentlichen auch mit auf eine ver antwortungslose Mißwirtschaft zurückzuführen, deren Wurzel die Revolution von 1918 war und ist. Warum wagt man aber ein solches aufrichtiges Wort in kritischer Stunde nicht? Warum macht man nicht in der Einführung und Begründung des Planes gcg-n bas System Front? Warum kennzeichnet man nicht die Verantwortlichen, die Sozialdemokratie in erster Linie, mit ihren Koalitions genossen zur Rechten? Ist das vielleicht ein Fingerzeig dafür, daß man sich im Kabinett Brüning noch gewissen Hoffnungen hingibt, gemeinsam mit der Sozialdemokratie sich weiter an der Macht behaupten zu können? Auf die Weltwirtschaftskriss hat man sich seit Monaten hinausgeredet, von der Mißwirt schaft im Innern Deutschlands und von der Tribut» Politik unserer Feinde schweigt man. Wir haben 1 Milliarde Defizit. Was läge näher, alS anstatt den Lebensstandard weiter deutscher Kreise zu senken, neben den internen Spar- und Neorganisationsmaßnahmen.dis sehr begrüßenswert und notwendig sind, das Revisions problem wieder einmal anznpacken? Wäre denn nichts natürlicher, als wenn ein Volk in unserer Lage alle An strengungen machte zu verhindern, daß monatlich weit über 199 Millionen ins Ausland gehen, wo sie zu Nüstungs- und anderen unproduktiven Zwecken Verwendung finden, während unsere Arbcitslosenzahl ansteigt und Not und Elend in allen deutschen Landen mehr denn je umgehen? Es mag ein be denkliches Zeichen für die Vlickverengung des deutschen Men schen sein, daß er in einer solchen Situation offenbar gar nicht auf den Gedanken kommt, sich nach außen zu wenden und an Stelle überstürzter, und wie es scheint unorganischer innerer Ncformmaßnahmen gegen die Mauer zu brücken, die unsere Ncparationsgläubiger um uns aufgerichtet haben und die uns den Atem nimmt? Sie Einzelheiten des SaalenmMaar Berlin, 89. Sept. Die Reichsregierung veröffentlicht jetzt die angektindigte umfassende Vorlage zur Sanierung der R e i ch s f i n a n z en und zur Gesundung der deutschen Wirtschaft. In der Einleitung weist die Vorlage auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierig keiten und ihre Ursachen hin. Zunächst gilt es, so heißt es dann, einen geordnete« «nd ausgeglichenen Etat für das kommende Jahr aufzustellen, damit das erschütterte Vertrauen in unsere Finanzwirtschaft wieder hcrgestellt und damit unserer Wirtschaft neuer Wille, sich zu betätigen und Arbeit zu beschaffen, gegeben wird. Die Unterstützung der Arbeitslosen ist ein Notbehelf,' sie behandelt nur die Folgen und beseitigt nicht die Ursachen. Eine umfassende Ver einfachung, vor allem des Steuerwesens, ist eine Not wendigkeit. Nicht höhere Steuern, sondern allein Sparmaßnahmen, Entlastung, die Wiederherstellung des Vertrauens find die Grundideen, die «ns führen müssen. Darauf sind unsere Vorschläge aufgebaut. Im Abschnitt I werben sodann die Bereinfachnngs- vorschläge für den Reichshanshalt im einzelnen dargelegt. Für 198» muß mit einem Fehlbetrag von 78» Millionen bis 999 Millionen RM. gerechnet werden, 399 Millionen NM. davon für die kommenden Anforderungen der Arbeitslosen- fttrsorge, etwa 459 bis 699 Millionen RM. durch Rückgang der Einnahmen. Die Abdeckung soll in den nächsten drei Jahren aus einem besonderen Fonds erfolgen, besten Bildung durch Gesetz stchergestellt wird und der die Beschaffung eines Ueberbrückungskredits, seine Verzinsung und Rück zahlung gewährleistet. Durch die Gesamtheit der zu treffenden Maßnahmen wirb die Ausgavensette 1931 gegenüber 1939 um rund eine Milliarde RM. gesenkt. Die Senkung soll erfolge«: 1. Durch Gehaltskürzung. Die Bezüge des Reichspräsidenten, des Reichskanzlers, der Minister und der Abgeordneten werden «m SV Pro- Das neue Wiener Kabinett vereidigt Wie«. 80. Sept. Bnndesprästdent Niklas hat am Dienstagabend die vom Vizekanzler Bangotn gebildete christlich-soziale Minderheitsregiernng ernannt «nd die Minister vereidigt. DaS Kabinett setzt sich wie solgt zu sammen: Bnndeskanzler: Bangoi«, Vizekanzler und Minister für soziale Verwaltung: Schmitz, Außenminister: Dr. Seipel. Innenminister: Fürst Starhemberg. Jnftiz- «inifter: Dr. Hneber, La«-«rr«schaftsminister: Th all er. Unterrichtsminifter: Tscher mal. Ftnanzminifter: SektionS- ches Juch. Handelsminister: Heinl. Mit Ausnahme der beide« Minister Starhemberg nnd H « eber waren die anderen Minister schon in frühere« Regierunge« tätig «nd gehören alle der christlich-soziale« Partei an. Kinanzminister Juch war auch im Kabinett Schober Fiuanzminister. Die Reichsparteileituug des Laudbunbes hat de» schlöffe«, sich a« einem Kabinett Bangoi« nicht zu be teilige«. Der österreichisch« Rationalrat soll sofort aufgelöst werden «ud die Neuwahlen am V. November stattsinden. zent, diejenigen der Beamten, Versorgungs-, Wartegel-- «uh Nuhegehaltsempsänger »m 6 Prozent gekürzt. Die Sen, knng erfolgt ab 1. April 1931 «nter Wegfall -er Reichshilfe aus drei Jahre. Bezüge «nter 1899 RM. jährlich werden nicht gekürzt. Man rechnet ans diesen Kür zungen mit einer Ersparnis von 1SV Millionen NM. Bei der Reichsbahn nnd Reichsbank komme« ent sprechende Kürzungen in Betracht. 2. Durch Kürzung der Ueberweisungen, die in Höhe von rund 199 Millionen RM. bei Senkung der Beamtengehälter in Länder« «nd Gemein den möglich sind. Durch Rückgang der Einnahmen tritt vor aussichtlich eine weitere Kürzung -er Ueberweisungen um rund 288 Millionen NM. ein. 3. Arbeitslosenversicherung. Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bei der Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Inanspruchnahme des Reichshanshaltes sichergestellt «ud der Anteil an der Krisenfürsorge auf 4S9 Millionen RM. begrenzt werden. Die Beiträge werden bereits ab S. Oktober, einem Mon tag. von 4^ ans v. H. heranfgesctzt werbe«. Die ReichS- regierung ist z« dieser Maßnahme anf Grund der Not, Verordnung ermächtigt, wonach der Fehlbetrag zur Hälfte durch Hcranfsetzung der Beiträge, zur anderen Hälfte von der Neichsregierung anszugleiche« ist. 4. Abstriche im Reichshaushalt sind in Höhe von 899 Millionen RM. gegenüber 19»a bei den Einzeletats vorgesehen, denen die beteiligten Mint, sterien bereits ihre Zustimmung gegeben haben «nd die schon burchgeführt werden. Der Ausgleich im Haushalt 198» setzt die Fortdauer der Ledigensteuer und des füus, prozentigen Einkommen ft euerznschlages vor aus. Durch stärkere Belastung des Dabaks solle« 167 Millionen RM. gewonnen werden. Im übrigen werbe« nenc Steuerbelastnngen vermieden. Der Abschnitt II sicht bei Ländern und Gemeinden so wie bei den Körperschaften des öffentlichen Rechtes ent sprechende Gehaltskürzungen wie im Reiche vor. Weiter soll die Durchführung einheitlicher Spargrund sätze durch Vereinbarungen über eine Mitwirkung des Reiches l. Heute: ilerarisctie vmsckau 8elte I?