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1886 L2 Donnekstslg, ^en 20. Aebrumt pro Inserat «Pi,. extra. Kleinster Inseraten» Amtsblatt der Äömgl. Amtshauptmannschaft Flöha, -es König!. Amtsgerichts und -es Stadtrats M Frankenberg Ldgf Erscheint täglich, mit Ausnnkmc der und Festtage, abeilds iurdcu fol- tNNden Tag. Dreis vierteljährlich l M. üv Pfg., monatlich Pfg., Smzel. Nrn. ü Pfg. Bestellungen . nehmen alle Post- anstalten, Postboten und die AlrZgabe- stcllcn des Tage- blattes an. Frhr. von Teuber«, ÄmtShauptmann. ' — 7-.... - r--..... «M-.- möqensverhältniffe der Bittsteller, sondern auch die obwaltenden bes^^ ersichtlich find, durch welche eine zeitweise Zurückstellung bedingt werden kann. Unter denselben Voraussetzungen können La»dftr»rmpftichttge gemäß 8 129, der W Hk ordnung hinter die letzte Klasse des Landsturms zurückgestellt werden. U-ber die fraglichen Gesuche wird die unterzeichnet« ErsatzkommMion Donnerstag, den IS. März 18S6, Vormittag» jL« Uhr . im Gasthaus zum Webermeisterhans i« Frankenberg Entschließung fasten CheMntz und Flöha, am 14. Februar 1896 Königliche Grsatzkommissiou des Anshebungsbezirk^ Möha. Der Miltlär- Der Ctvtl- Vorsitzende. KöuigSheim, Oberstlieutenant z. D. u. Bezirkskommandeur. » wir haben manchmal etwas anderes zu thun. Artikel 4 der Reichs- l Verfassung spricht keine Verpflichtung zur Regelung des Vereins rechts aus. Und wenn diese Regelung noch nicht erfolgt ist, so liegt das wohl daran, daß man in verschiedenen Bundesstaaten zusrieden ist mit den bestehenden Vereinsrechten. Unter dem „man" ist da freilich nicht jedweder Staatsbürger zu verstehen. Wenn Rickert diese Angelegenheit an eine Kommission verweisen und da den Versuch machen will, nach dem Muster eines einzelstaatlichen Vereinsrechts ein solches für das Reich zu schaffen, so werden die verbündeten Regierungen damit gern einverstanden sein, wenn sie die Ueberzeugung gewinnen, daß wirklich etwas Brauchbares ge schaffen ist. Aber — diese Ueberzeugung muß ihnen erst beige- hracht werden. (Lachen links.) Schaffen Sie etwas Gutes, dann wird es Gesetz v. Stumm will bereit fein, im preußischen Landtage an einer Revision des Vereinsrechts mitzuwirken. (Lachen links.) So weit, auch die Rechte der Frauen auf diesem Gebiete erweitern zu wollen, gehe er allerdings nicht. Daß sie sich mit vermögensrechtlichen und eherechtlichen Fragen sollen beschäftigen dürfen, gebe ich zu. (Rufe links: Das ist aber auch Politik!) Ja, in Versammlungen, aber nicht m Vereinen! Ferner gebe er zu, die Bestimmung müsse beseitigt werden, wonach politische Vereine nicht mit einander dür fen in Verbindung treten, denn diese Bestimmung treffe auch loyale Bestrebungen. Beseitige man sie aber, fo müßten andererseits auch Bestimmungen gegen den Mißbrauch des alsdann freieren Koali tionsrechts getroffen werden. Unerläßlich sei, daß zweierlei Maß bestehen müsse in der Behandlung loyaler Parteien und solcher Parteien, die aus Umsturz bedacht seien. Und das sei bei den So zialdemokraten der Fall, ihre Absicht sei nach wie vor blutige Re volution, gewaltsamer Umsturz. Redner bezeichnet schließlich es als eine Schande, wie Fürst Bismarck neulich hier von Auer an gegriffen worden sei. Diese Schande falle voll und ganz auf Auer zurück. v. Marquardsen (nat.-lib.) beginnt ebenfalls, wenn die So zialdemokraten Bismarck bekämpften, sollten sie das wenigstens mit ehrlichen Waffen thun. (Große Unruhe liuks.) Zar Sache meine er, daß eia Reichsvereinsrecht wünschenswert sei, aber im gegen wärtigen Augenblicke etwas zu stände zu bringen, sei ganz ausge schlossen, zumal in beiden vorliegenden Anträgen von Bestimmungen gegen den Mißbrauch des Bereinsrcchts keine Rede sei. Gleiches Recht für alle wünsche freilich auch er, die Beschränkungen also, die einer Partei wegen MißbrauchSgesahr auferlegt würden, müß ten sich auch die anderen Parteien gefallen lasten. Redner schließt sich der Resolution Bachem an, auch im Hinblick auf die gegen wärtigen Arbeiten am Bürgerlichen Gesetzbuche; erst solle man in diesem die vermbgensrechtliche Seite des Vereinsweseus regeln und sich die öffentlichrechtliche Vorbehalten. v. Dziemboski-Pomian (Pole) tritt sür kommissarische Bera tung ein. Alle laut gewordenen Bedenken könnten und dürsten uns nicht abhalten, wenigstens nach einem Minimum des allen Bürgern im Reiche zu gewährenden Vereinsrechts zu' suchen. Die bestehende Rechlslosigkeil aus diesem Gebiete sei von Rickert völlig treffend geschildert. Redner berust sich hierbei namentlich aus Vor gänge in seiner Provinz. >, > JSkraut (Antis.) spricht sich namens seiner Partei ablehnend zu beiden vorliegenden Anträgen aus. Sein« Partei habe unter allen bestehenden Vereinsrcchten ihre Wahlsiege geholt, während di« Freisinnigen nur deshalb mit den bestehenden Bereinsrechten so unzufrieden seien, weil sie ihre Wähler in so großer Zahl einge- büßt hätten. Minister von der Recke: Der Deutsche ist rin so geselliges Wesen, daß er das Vereins- und Bersammlungsrecht nicht nur sür ein Unrecht, sonder.: wohl gar sür eia Hauptunrecht hält. Diese potenzierte Sucht, sich zu vereinigen, bringt manche Unzu- träglichkeiten mit sich. Ich hätte es in der heutigen Zeit, die schon so viel Zündstoff birgt, für richtiger gehalten, solche Anträge nicht ohne Not zn stellen. Aus Grund dieser Anträge kann auch wohl ein Gesetz nicht zu stände kommen. Man hat cs so dar gestellt, als ob das Vereinsrecht willkürlich, tendenziös gehandhabt werde. (Rns links: Das ist doch notorisch.) Dem muß ich laut, vernehmlich widersprechen. Verstöße kommen ja vor, aber nur ganz vereinzelt. Von tendenziöser Handhabung zu sprechen ist daher unbillig, ungerecht und unklug. Auch die preußische Regie rung wird daS Gesetz nach wie dor gerecht, aber auch fest hand- habm. Ich will hier nur aus 2 von den hier angesührten Fällen eingehen. Der erste ist die Schließung der sozialdemokratischen Bekanntmachung, ZurüWellungsgesuche für den Fall einer Mobilmachung , betreffend. Reservisten «nd Laudwehrleute I und II. Aufgebots, sowie Ersahreser- viste«, tnglrichen diejenigen Gestellpflichtige«, welche im dritten Militärpflicht jahre stehen, bei der diesjährigen Musterung aber von der Ersatzkommission zur Ersatz reserve designirt werden, haben, dafern sie auf Zurückstellung für den Fall der Einberu fung aus Anlaß häuslicher oder gewerblicher Verhältnisse auf Grund von ß 64 des NeichSmilitäraesetzes Anspruch machen zu können glauben, ihre diesfallsigen Gesuche nach Maßgabe von tztz 118, und 120,^ der Wehrordnung vor Be ginn der Musterung rechtzeitig bet dem betreffenden Stadtrathe bezie hentlich Gemeindevorstaude anzubrtngen. Dieser hat die angebrachten Gesuche zu prüfen und darüber eine an den mitunterzeichneten Civilvorsitzenven etnzureichende Nachweisung aufzustellen, aus der nicht nur die militärischen, bürgerlichen und Ver- Bom Reichstage. In der 43. Sitzung vom 18. Februar erinnert Präsident v. Buol daran, daß v. Benda heute seinen 80. Geburtstag in voller Frische feiere. Er glaube des Einverständnisses des Hauses sicher zu sein, wenn er v. Benda namens des Hauses Glückwünsche aus gesprochen habe. (Zustimmungsruse.) Das ganz schwach besetzte Haus fährt fort in der Beratung der Anträge Auer, sowie Ancker, betr. das Vereins- und Ver- sammlun,«recht. , Rickert (fr. Vg.): Das Schicksal dieser Anträge scheint leider schon sestzustehen, nachdem nämlich Bachem sich gegen dieselben er klärt und lediglich eine Resolution vorgeschlagen hat. Trotzdem möchte ich noch den Versuch machen, Sie zur Annahme des Ge setzentwurfs Ancker zu bestimme». Es ist unsere Pflicht, endlich auf diesem Gebiete einen Schritt vorwärts zu thun, nachdem die Regierung bisher alle Resolutionen unbeachtet gelassen hat Ich möchte Sie daher bitten, beide Anträge an eine Kommission zu verweisen. Schon 1878 hat von Bennigsen einen ähnlichen Antrag gestellt. Durch die bestehende Rechtlosigkeit auf diesem Gebiete schäbigen Sie nur die öffentliche Moral. Und zumal mit den Mitteln, wie sie auf vereinsrechtlichem Gebiete allein gegen die Sozialdemokratie angewendet werden, schädigen Sie nur das ös- fcntliche Rechtsbewußtsein. Die Arbeit in der Kommission würde auch sicherlich keine ganz vergebliche, keine aussichtslose sein. Noch «ine Bemerkung zu Bachem. Derfelbe meinte, den ruhigen Würt tembergern könne man ein solches Vereinsrecht wohl geben. In welche« Licht stellt Bachem da uns Norddeutsche und auch seine eigenen Rheinländer. Und sehen wir uns doch einmal das „ruhige Land" Württemberg an. Dort hat man das freieste Vereinsrecht und die wenigsten Sozialdemokraten! Wie anders Sachsen und Hamburg! Das schlechteste Vereiusgesetz und die meisten Sozial demokraten! Ich möchte doch die Herren am Bundesratstische oufforderp, daraus die Schlußfolgerungen zu ziehen. Schall will den Frauen keine Rechte auf diesem Gebiete gönnen; er hat uns sogar ein Bibelwort des Apostels Paulus vorgelesen. Ja, Apostel Paulus sagt auch: heiraten ist gut, nicht heiraten ist bester. Lasten Sie doch Ihre Berusung auf Apostelworte in heutiger moderner Zeit. Der Bewegung in der Frauenwelt werden Sie doch damit leinen Damm setzen. Sie werden die Fraum nicht ewig behandeln können wie Schüler und Lehrlinge. Ist es denn auch ein gar so ungerechtes Verlangen, daß die Frauen dieselbe« Rechte, die sie in Württemberg, Baden, Oldenburg bereits haben, in ganz Deutsch land haben sollen? Hat man denn in Baden, Württemberg, Ol denburg etwa schlechte Erfahrungen damit gemacht? Aber weiter: Gwbt eS deno nach der neueren Rechtsprechung überhaupt noch eine Grenze zwischen politischen und sonstigen öffentlichen, z. B. wirtschaftlichen Angelegenheiten?, Nach einem Urteil des Kammer gerichts fällt unter den Begriff politisch alles, was unter den Be griff der StaatSwirtschaft fällt oder fallen kann. Wir sind daher auf diesem Gebiete jetzt völlig rechtlos. Jede wirtschaftliche, jede sozialpolitische Frage gilt als politisch. Mit wirtschaftlichen Fra- gen zur Verbesserung ihrer Lage können sich daher Frauen gar nicht mehr befassen. In Münster hat man einen Leseverein, einen Volksbildungsverein polnischer Arbeiter zu einem politischen ge stempelt, in Hannover ferner ein« philosophische Gesellschaft, noch dazu im Gegensätze zu her Auffassung des Oberpräsiventen von Bennigsen. Den Versammlungen.des Bundes der Landwirte ge genüber haben dagegen die Gesetze zu gelten ausgehvrt. Freilich, die besten Agitatoren des Bundes der Landwirt« sind Herren, welche die Gesetze zu handhaben haben. Das ist es eben, Lie Herren wollen im Besitze der Macht bleiben. (Lachen recht« ) Ihr Lachen beweist nur Verlegenheit. Wir wollen ja nur, daß vie Gesetze gleichmäßig gehandhabt werden gegen alle Parteien. Ich bitte Sie also, sehen Sie sich die Sache in der Kommission näher an, und zwar, wie ich gleich bemerken möchte, auf Grund d«S württember- gischcn Gesetzes. Der Sozialdemokratie schaden Sie durch Ihren Widerstand dagegen ja dock nichts, denn für die ist der beste Agi tationsplatz ja doch die Werkstatt, die Fabrik. Freie Diskussion ist der beste Schutz für unsere Gesellschaftsordnung. Eine volks tümliche Politik ist daS einzige, was uns helfen kann, und auf diesem Wege liegen diese Anträge. Staatssekretär v. Bötticher: Rickert hat bei Beginn seiner Rede bedauert, daß am BundesralStische niemand zugegen war. Ich teile dies Bedauern, aber eS geht auch uns manchmal, wie «s der Mehrheit dieses (augenblicklich sehr leer«) Hauses geht: Auch Vereiniguugen Dies« Sache schwebt noch, daher bemerke ich nur: ' man argumentiert einmal, die Sache ist uns unbequem, deshalb müssen wir das Gesetz ändern. Die andere ArgumentiMon ist die : es wird nur gegen die eine Partei vorgegangeu, deshalb ,st da» Vorgehen willkürlich. Ich kann vor dieser Auffassung nur watnen. Ls handelt sich hier durchaus um zweierlei. Die andern Pattei organisationen haben uns keine thatsächliche Veranlassung zum ' Einschreiten gegeben. Im übrigen werden za die Gerichte spreche«. Der zweite Punkt, auf den ich hiaunes, betrifft Herrn Rlckett, der sagte: in Pommern hätten die Gesetze gegenüber dem Bunde der Landwirte ausgehvrt. Es mag ja einmal ein Verstoß vorgekommen sein, aber wie kann da Rickert so verallgemeinernd behaupte«: die Gesetze hätten dort aufgehöttl Davon ist keine Redel (Ber- sall rechts.) Grillenberger (Soz.-Dem.): Stumm und Marquardsen habe« sich meinem Kollegen Auer gegenüber des Fürsten BiSmarck äuge- nommen. Und Marquardsen meinte: wir sollten doch wenigsten« mit ehrlichen Waffen kämpfen, Nun, Kollege Auer mag ja wenig höflich gesprochen haben, aber aufrichtig, ehrlich gemeint war da«, was er sagte, ganz gewiß. Redner erklärt sich dann mit kom missarischer Beratung der beidm Anträge einverstanden, wen« er auch wisse, was die Glocke geschlagen habe. Immerhin würden die akademischen Erörterungen in der Kommission, Vie sehr gut neben den Beratungen des bürgerlichen Gesetzbuches einherlauke« könnten, nicht fruchtlos sein. Der Minister von der Recke wie« auf das Uebermaß von VereinSbestrebungen in Deutschland hi«. Darin mag er recht haben. Aber wie kann «r sagt», daß die behördlich« Handhabung des Vereinsgesetzes keine tendenziöse, die Verstöße selten seien, und daß wir Liese Anträge „ohne Not" ein brächten. Er kennt wohl nicht die Fülle von Beschwerden, die jahraus, jahrein hier erhoben werden, und er weiß wohl nicht, wie einem Staatsbürger zu Mute ist, dem sein Vereins- und' " Versammlungsrecht so genommen wird. Es ist ei« wahrhafter ' Notstand, der in dieser Beziehung besteht. Der Minister meinte ferner bezüglich der Auflösung unserer Parteiorganisation, sie sei uns unbequem! Nun, ich glaube, diese Hinterlassenschaft vo« Köllers wird dem Minister unbequemer «erden al- uns und als E ihm lieb ist. Endlich bestntt der Minister die ungleiche Hand habung des Vereinsgesetzes, und er wies da auch die Bemerkuugen Rickerts über den Bund Ler Landwirte zurück. Nun, selbst vo« Marquardsen hat ja zugegeben, daß mehr gleiches Recht M M"' sein müsse. Und was de« «und der Landwirte anlangt, so zeigen dessen Statuten (welche Redner verliest), daß zwischen seiner (Or ganisation und der unserigen von einem Unterschied höchstens zu unseren Gunsten die Rede sein kann. In offiziellen Auslassungen des Bundes wird ja auch mit Stolz äuf die Erfolge hingewiesen, ' welche der Bund dei de» Wahlen mit dieser Organisation, diesem Zusammenhang« seiner Untervrrein«, erzielt habe. Ich hoffe, d«r Minister wird nun heute noch Anweisung geben, daß der Bund ausgelöst wird. (Heiterkeit.) Redner legt danu noch dar, es sei Zeit, diese Maten« endlich definitiven regeln. Len,mann (freis. «».): Scho« 1872 hat der Reichstag mit sehr großer Mehrheit den Beschluß gefaßt, den Artikel 4 der Ver fassung auszufübren, der der ReichSgesetzgebung da« Vereinsrecht unterstellt. ES ist nun doch wohl endlich an der Zeit, diesen Be schluß zur Ausführung zu bringen. Das geschieht am besten durch die Annahme eines Gesetzentwurfs und nicht durch riNeResolutiou, der gegenüber di« Regierung sich doch nur ablehnend verhalten würde. (Während dieser Rede fiel v. DziembowSki-vomst (kons.) von seinem Platze zu Boden, blieb aber, von herdeieilendin Abge ordneten aufgehoben, unter denen 0r. LangerhanS sich um den ersteren bemüht«, aus seinem Platze im Saale.) Damit schließt die Debatte. In persönlicher Bemerkung erklärt Auer, daß er von der scharsen Verurteilung, die er in bezug auf den Artikel der „Ham- burger Nachrichten" gebraucht, kein Wort zurücknehmen könne. Hüpeven (tons.) erklärt, daß ihm heute schon wieder daS Wort abgeschnitten worden sei, wodurch er verhindert werde, seinen von den Rednern der Rechten erheblich abweichenden Standpunkt dar- , zulegen. Das Schlußwort nimmt für den Antrag Auer Wgeuau, für den Antrag Ancksr Munckel. Letzterer weist auf die Gefährlichkeit des preußischen BereinSrechteS hin, da« vielleicht noch einmal de« Seniorenkonvent und den Fraktionen gefährlich w«r»«n kann. Di« Anträge gehen an ein« besondere Slgliednge Kommission- Nächste Sitzung Mittwoch. Inser-t-Petahr»,-. KMk-«i>crger » Nachwel, und < MWW i Offerten-Annahmr im«. * «... ^6 betrag««,.