Sächsische Volkszeitung : 01.04.1922

Nr. 77 Sonnabend, 1. April 1922 21. Jahrg. Fermsprecher: «edaktivn 32723 - GeschästesteU« 32722 Postscheckkonto: Dresden Nr. 1479? SticklWe Stedaktton und (Seschastestelle: Dresden «A. IS, Holbeinstratze 4S V»»i>«svrcti,, Dastcv.ätirüch N2 -V. -wctmonattllb ikl.8« F» monatlich II sk frei Hau-, tkimeinummer Sv Di« Laa>ft,«k ^oik»ji»»»»a klnLcntt nch^niL! ivölLcnttich. — Lvrechilnnd« der Redaktion s dis K Ut» nachm. Nicht a»r° drSchtich r»i!n!nerimiotc i.»d mii RücivoNo nicht vertehe»« giniendimgr» an die Redaktion worden nicht antdewabrt Anretaen! Am,ahm» von <Ne»chk>ttdan»»N>«n ot« IN. von gamilienMneicie" Vt4 I I >pi oorm. st-,,eii--,ore,« >iir d>« Venxe-ir NamtiieN mi» i!ere,»sa»remen 8 »a die n-k>>m»,e, e -iS mm breit I».— OkterlonaebUhr, Uir Selbst-- abboier I.—. bot Nebertendimg durch die Post autzerdem Porto,utchtaa. — gm »»» »«ich ae>chr>evene ow,- our» >>-o,»j ivrl Mer rmoeci-d-ne nnne« n«r oie -eco>„maril,c!Ne,' >-c die '.iitgincNe,' de? Testes ntch lid-r itnnabm» in Dresden: Schmidt'iche Änchbandt. stob. P. Beck Lcbloßstr. 5. in Banven Nr,in '!„ r- nt a. d. Petriiirchc « Mnakme üe; venrsurnMlums Tagesschau Papst PtuS XI. empfing Vertreter der ungarischen Hoch schulen in Audienz und vermiet» hierbei aus seinen eigene» Aufenthalt in Budapest vor längeren Jahren. Der neue Botschafter der Bereinigte» Staaten in Berlin erklärte vor Antritt seines Postens, seine erste Ausgabe werde die Herbeiführung eines SchirdSuertrageS sein, der die beiderseitigen Ansprüche zwischen Amerika und Deutschland regelt. Der Reichstag nahm am 39. März die ii. Ergänzung znm Besoidnngbgesetz in dritter Lesung gegen die Kommnnisten an. Der baderische Ministerpräsident erstattete den Vertretern der KoaHtionSparteicn einen Bericht über dir Berliner Verhand lungen zur Reparation-Note, der Minister des Innern, Dr. Sä,weder, Uber die Berbandlungen zur Noliet-Rote betreffend Sidubpolizei. Beide Ausführungen fanden die einstimmige Billigung ver Parteien. Infolge Streits in de» Kohlenbergwertr,, muhte dir Hälfte der staatlichen Minen von Ohio geschussen werden. Zur Sühne für die Ermordung deS belgischen Leutnants Graf fordert die belgische Regierung einen Schadenersatz von 2 Mistionen Franks. lieber die Wünsche der Saarländischen Beviilteruug nach einem Saarparlament und über die Verwaltung deS SaargebieteS soll das Mitglied des BSlkerbundsrateS. der Ehincse Wellington Ko» entscheiden. Der Genfer Zwischenfall Daö ungleiche Spiel um das Schicksal Oberschlesiens ist in eine neue Phase eingetreten. In langwierigen, niühebollen Ver handlungen, die zunächst in Oberschlesien und schließlich in Genf geführt wurde», hatte die deutsche Delegation unter Führung des Reichsministers Schiffer versucht zu retten, was zu retten war, und aus dem starren Diktat des Genfer Entscheides die Bedingun gen herau-?;ubolen, unter denen die Interessen des Deutschtums diesseits wie jenseits der neuen Gren,ze am besten gervohrr wer den konnten. Schon war das schwierige VertragSiverk, das an IIinwng dem Versailler Dokument kaum nachstcht, fast bis zu der wach Lage der Dinge bestmöglichsten Vollendung gediehen, schon war in de» meiste» der zablreichen Disferenzpunkte eine Einigung erzielt worden und nur noch wenige Fragen, darunter freilich das schwerwiegende LiguioattonSprobleiu, harrten des Entscheides durch den Vcrhandl>ungsvoruhenden Ealonder: da stellte die pol nische Delegation den Antrag, die gesamte Liguidationsfrage der Zuständigkeit des Präsidenten Ealonder zu entziehen und an den »cour permanent", den ständigen Gerichtshof des Völkerbundes, zu »erweisen. Die Nachricht hiervon wirkte, wie man sich er innern wird, nicht nur in Deutschland wie eine Bombe. Minister Schisser erhol, gegen de» polnischen Antrag feierlichen Wider spruch »nd reiste, da er unter diesen Umständen eine gedeihliche Weiterführung der Perbandlnngen vorerst für unmöglich ansah, nach Berlin ab. Der größte Teil seiner Mitarbeiter wird ihm in kiesen Tagen folgen. WaS war nun geschehen? Ein offener Bruch des Rechtes. Man vergegenwärtige sich: Der Völkerbund hatte Herrn Ealonder mit dem Vorsitz der deutsch-polnischen Verhandlungen betraut, er hatte ihm ausdrücklich das Reck» und die Pflicht zuerkannt, üher strittige Frage» nach bestem Wissen >i»L Gewissen die Entschei dung zu fällen. Herr Ealonder hatte fünf Monate taug die Ver handlungen geleitet, seine Zuständigkeit war bisher tion keiner Seite augezweifelt worden, er batte die Verhandlrmaen fast bis znm Abschluß gebracht und stand nun dicht vor dem Moment, wo er durch einen Schiedsspruch dem Haus, das er zu bauen mitge- lolsen hatte, den Dachfirst hätte aussetzen können, lind nun soll <r auf einmal nicht mehr kompetent sein? Nach deutschem und internationalem Prozeßrecht bar die Frage der Zuständigkeit eines Richters, und ais ein solcher ist Herr Ealonder zweifellos zu betrachten — schon vor Beginn des Verfahrens. Prozeßes usw. geprüft zu werden. Dies ist niemanden eingefallen. Wenn also nun kurz vor Torschluß die Polen die Entscheidung über die Ligui- dationssrage Herrn Ealonder entziehen wollen, so ist das, von allem arideren abgesehen, zunächst einmal, wie schon gesagt, ei» glatter Recht Spruch. Es ist aber »och mehr, eS ist eine ossenbare persönliche Verlobung der Ehre des vom Völkerbund eingesetzten Schiedsrichters, denn, niag man dem polnischen Schritt ein Män telchen umhängen wie man will, aus ihm sprich! m l,r als ein Sloszes Zuständigkeitsbedenken, ans ibin spricht der --ersteclie Vor Wurf der »Befangenheit", die Befürchtung, das; Hcrrn EaionderS Snmtmthieu auf der deutschen Seite lägen und daß er >ich seine» Schiedsspruch Po» diesen seinen Sümpatkneu diniere!, lassen würde. Welcher Richter der Welt dürfte si-l, »inen derartigen Vorwurf gern gefallen lassen? Oder sollten die Polen etwa gar hon dem guten Recht ihrer Sacke nicht so ga»; überzeugt sein? Deir Anschein macht es wenigstens. Die Folgen des polnischen Antrages sind natürlich uiiabseh- bar, ob sie für Polen günstig sein werden, muß dahingestellt blei ben. Nach der moralischen Seite hin sind ihre Ansichten jeden falls nicht besonders vielversprechend. Wie man so verschieden!- lich hört, empfindet man in der Schweiz zunächst die Sacke als eine brutale Mißachtung gegenüber Herrn Ealonder. Im Völker bund scheinen sich gleichfalls gewiss« Bewegungen zu verdichten, die das polnische Manöver reckt abfällig beurteilen und in ihm eine Wiederholung der Wilnaafsäre, das heißt, eine zweite Dis kreditierung deö „den Frieden der Nationen sichernden" Völker bundes seben. Werden wir hier wieder einmal das Schauspiel erleben von dem Greis, der in Genf sitzt und fich nicht zu helfen weiß? Man ha» den Völkerburck oft nur den Handlanger einiger weniger imperialistischer Mächte genannt, die mit ihn,, freilich ober geaebcnenfalls auch gegen ihn. Europa und die Welt regie ren. Wer sagt »nS. daß es nickt wiederum eine dieser hinter den Kulissen des WelttbeaterS arbeitenden stumme» und gewaliigeu Mächte ist, die den Polen, deren Abneigung geaen Herrn Ealon der bis dato überhaupt nicht erkennbar war, diese plötzliche Knrs- ändevuiig etwas nachdrücklichst vorschrieb? . Für Deutschland kann — und das muß von vornherein fest- gestellt werden — der polnische Antrag keineswegs den Abbruch der Verhandlungen, sondern nur deren Verzögerung, vielleicht Weiterer Verlauf der Aussprache Nach der gestern wiedergegebene» Rede des Ministers D c. Rat he na,u, die die Ausführungen des Reichskanzlers unterstrich und in wirkungsvoller Weise einen Appell an d«S Weltgemiffen darstellte, nahm zunächst Dr. Br eit scheid (Unabh.) Stellung zur Note der Reparationskommission, deren Ton er aufs schärfste verurteilte. Bemerkenswert aus den Aus führungen des Abg. HaaS (Dem.) ist folgender PassnS: Ob unsere ErfüstungSpvlitik rickitia war oder nicht, darüber entscheiden nicht wir, sondern die Entente. Kommt sie noch rechtzeitig zur Brruunft, dann will mir scheinen, daß die Ersüllunerpolitik richtig war, kommt sie nicht zur Brrnunst, breche» wir zusammen, kommt das Eh 10S über Europa, dann hat eS keinen Zweck, heute darüber zn streiten. Eines ist sicher: Parteitallisch zu diesem Problem Stellung z» nehmen, sein Parteisüpvlein daran kochen zu wollen, ist klein und armselig. Als Sprecher des Zentrums drückte Abg. Marx die ein mütige Billigung seiner Partei gegenüber den Aüssnhrnngen des Reichskanzlers aus. Der Krieg sei zwar verloren, aber nicht sei Deutschland untrer. Das Draufgängertum der Deutschnatio nalen führe zu keinem positive» Ziel. Nack einer breit ange. legten Rede des Abg. Dr. Stresemann beschäftigte sich der Reichstag mit einem Gesetzentwurf kür Elsaß-Lothringer Rechts- angelcpenheiten, ferner über einen Gesetzentwurf, betreffend die Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden- und An- gestelltenvecsichernng sowie mit der Ergänz:,»,, des Besoldungs gesetzes. 'Da Wortmeldungen nicht mehr Vorlagen, wurde die Abstimmung über diese Vorlagen ans Freitag vertagt. Sodann wurde über das vom Zentrum eingebrachte Vertrauensvotum crbgestimint. Hierüber folgende Meldung: Abstimmung über das Vertrauensvotum Berlin» 30. MSrz. Der Reichstag nahm das vom Zentrum ein ebrachle Vertrauensvotum mit 248 neoen 81 Stimmen bei 43 Stimm enthaltungen an. Der Stimme enthalten hasten sich die Unasthanaiqen und einige Mitglieder der Kommunistischen Arbeitsgemeinschaft. Der Antrag, der vom Abg. Marx im Auftrags der Zen- lrumspartei ein.gcbracht worden war. Hatto folgenden Wort laut: Der Reichstag verwahrt sick, gegen d!e in der Rote dcr Re- porationskommission vom 2l. März >922 dem dentsckn» Volke angesonnenen unerträglichen Forderungen »nd billigt daher die von der ReichSregiermig zu dieser Note abgegebene Erklärung. Im Verlause der Sitzung wurde die Besprechung der Re- grerurigserttärung nir RovarattonSnoie fortgesetzt. — Das Wort erhielt Abg. Le'cht (B. Pp.): Nach 3)4 Jahren herrsche innner noch der alle llltrmatnniaeist nicht nur zn», Schaden der Be siegten, sondern auch der Neutrale». Ter Redner erklärte, es sei bedauerlich. de» Mangel an Einsicht, der bei unseren Gegnern herrschte, auch bei uns selbst festznsiellenn Das Mißiranens- tetuin der deutschnationalen Fraktion müsse seine Partei m» so mehr cwlelu.eii, ais eine Stärkung der Stellung der Reicks- rcgieiiing vor der Konferenz von Genua eine ablotute nationale Notwendigkeit sei. Das Ausland möge die 'Ablehnung der New als das aiiseken, was sie >st: Der BerzweiflungSschrei eines bis zum Letzten getriebenen Volkes. Abg. Dr, Levi ftKom.s: Tic Erfüll»:,aSpotitik sei bankrott, eS sei auch ei» Trugschluß, etwas Unmögliches zu wollen, um da- Unmögliche z» beweisen. Seine Freunde würden gegen die Er- kläruna d'r Rogier'ü'gSvarteien stimmen. Präsident Lobe teilt mit. daß ein deutschnationaler Abänderunasantrag znm Antrag Marx vorliegt. Es soll binzgi- gefügt werden: Soweit sie eine klare Zxrüäweisnng deS Angriffes der Reparationskommission mif die Souveränität des Deutsche". Reiches enthält. Der Reichstag vermißt jedoch die klare und cindentige Stcllunanahme zur Forderung der Revarattanskom- Mission ans neue Stenern, sowie zu d»r De,»tschland für 1922 anrerleaken Kontribntionslast von 720 Millionen Goldmark und t-lüll Millionen Sachleistungen. Er vermißt ferner jede Zu rückweisung des Versuches der Reparationskommission, ihre Hände zum Zwecke der Reparation auf das deutsche Privat eigentum zu legen. Neben dieser Erweiterung des Antrages Marx wird für den Fall der Ablehnniia d>^ Erweitc"-»»" beantragt, die VertrauenS- erklärnng im Antraa Marx zu streichen. Abg. Hergt (D.N.t: Namens meiner Fraktion habe ich eine Erklärung abzrrgeben: Wir haben diesen M'ßtrauensantrag ein zeitweilige Unterbrechung bedeuten. Auch das Letztere ist schon schlimm genug, wenn man bedenkt, daß der Tag der FreihSt für den deutsckbleibeirden Teil Oberschlcsicns nun wiederum in un bestimmte Ferne hinanSgesckwbcn ist. Aber auch dieses Leid muß und kann, wie bereits so vieles, getragen werden. Deshalb ist auch die AbreSe des deuischcn Bevollmächtigten aus Genf keines wegs zu bedauern. Liegt doch in ihr der deutliche Hinweis Deutschlands, daß es fest entschlossen ist, sich dem heimtückischen Spiel, das hinter seinem Rücken getrieben wird, nickt freiwillig zu füaen. Sollte die Entscheidung über die Liguidationsfrage tatsächlich durch den eour permanent gefällt werden, so wäre da» eben ein neues Diktat, wie wir deren schon manche erlebt haben. eS wäre aber auch genau so rechtswidrig und rechtsbrcchend. wie kiese. Ein solches Diktat ist natürlich immerhin möglich, ja eS wird sogar manchen nach d >n bisherigen Erfahrungen als bereits airsgemacht gelte». Wir sind jedock von der unbedingten Nottven- digkeit, mit der dieser Fall cintretcn soll, nicht so ganz überzeugt. I So hilf- und waffenlos, wie es vielleicht angenommen werden gehend motiviert, weil wir nach der Rede des Reichskanzler» die Neberzeugung gewonnen hatten, daß in den Ausführungen des Kanzlers sich noch erhebliche Unklarheiten und Zweideutig keiten befinden. In der gestr-gen Debatte bat der Abg. Dr. Stresemann für sich und seine Parteifreunde zum Ausdruck ge bracht, daß sie in zwei Punkten eine andere Auftastung von der Bedeutung der Erklärung des Reichslanz'erS gewonnen bätten, als wir. Ebenso bat beute ver Abg. Leicht eine ähnliche Er klärung abgegeben. Leider aber muß ich angesichts deö beharr lichen und bedauernswerten Scyweigen der 'Regierung fest» stellen, das; die Auftastung Ser Abgg. Dr. Stresemann und Leicht koch nicht richtig lein tan», daß unsere Ansicht vielmehr richtig ist. daß solche Unklarheiten nach wie vor bestehen. Wir hatoi in unserem M:ßlrauenSantrag erklärt, daß wir es bedauern, daß der Kanzler sich erneut auf das »nersüllbare Angebot von 729 Millionen in Gold und I-Oll Millionen in Sachleistungen feüge- legl hat. Abg. Dr. Stresemann bat erklärt, eine solche Fest stellung hcrbe ec in de» Ausführungen des Kanzlers nicht gefun den. Der Reichskanzler hat gesagt: Es würden »ns »ach der ReparaiionSnote Barzahlungen von insgesamt 729 Millionen in Gold auserlegt. Mit diesen Zahlungen hätten wir »ach dem (tzange d'r Verhandlungen rechnen müssen. Herr Dr. Ratkenau hätte gestern Gelegenheit gehabt, diesen Zweifelssprnch des Kanzlers zu klären. Er bat aber nickt ein Wort gesagt. Nu» znm zweiten Punkt: den 69 Milliarden Stenern. Wir vermissen kie klare und eindsutige Zurückweisung überhaupt neuer Steuern und Kontributionen. Dr. Streiemami -meinte, wir hätten wohl auch nach dieser Richtung den ReickSkan-ler mißverstanden. Je denfalls seien er und seine Freunde der Meinung, daß überhaupt keine neuen Steuern zngestanden werden sollen. Ich habe die abweichenden Neußerungen deS Kanzlers von gestern zitiert »nd stelle fest, daß ick eine aiiSfükrÜcbe Anfrage an die Regierung gerichtet habe, wie es damit bestellt ist, und daß eine Antwort aut diese Anfraae nickt erfolgt ist. Danach sind unsere Zweifel nach nu« vor lvrcchtigt. Dr. Streiemann hat nichts darüber geiagi. wie ,'eiue Frak tion dazu Stellung nimmt. Für uns sind diese drei Fragen aber die allerivichtlgsteu. Vielleicht ist es noch nickt allgemein bekannt, das; in dein aftiziellen englisch-srainönsche» Koiumentar zn dem Abkommen von Paris ausdrücklich zvge'agt mar, das Privateiieni»» der deutschen St'i,itsar>geliür!>le» sei bc stimmt von der Haltung Gr die Repar.itianslaiten ausge schlossen. ein Grund mehr fiir die Regierung, nach die er Richtung Klarh.n zn schäfte». Daraus erklärt sich »wer MltztrnienSvotnm. linse, Znsatiänt-ag znm Antraa Marr hat folgenden Grund: I», Antra» Marx befindet sich ein Wort, das wir gern übernehmen würden. Es beißt dort: Der Reichskanzler verwibrt sick gegen die dem deutsche» Volke angesonnenen uiierkräglicheii Forderungen. Air sind der Meinung, daß für dielen Satz i» der Tat eine EinbeilS- sronk in dilftem Hüfte hwge'teftt werden könnte, n id st cd selbst durchaus bereit dazu. Der Antrag Kat aber eine Fortsetzung, die' wieder die Unklarheiten übernimmt: ..und billigt daher". Uni diese Unt'arheiken zn beseitige», glaubten wir. »»seren Zu satzantrag stellen zn mn.fteii. Sollte er abgewlmt werden, so beantragen wir. dielen SchtnßsaN zu streichen. Abg. Dr. Stre'ema»» (D. Pp.): Ich habe folgende Er lärmig abzugeben: Wir haben bei der stattgehabte» Debatte über die Note der Reparationskommission znm AnSdr nt gebracht, daß eS notwendig sei, Vinter das Nein der Reichsregiernng eine möglich» breite Front des Reichstages und des deutschen Voltes zn setzen. Deshalb stimmen wir der Entschließung zu, die die Verwahrung deS deutsche» Reichstages gegen die unerhörten Forderungen der ReparationSW »Mission znm An-'-brns br ü st. Daß die'e unsere Zustimmung nicht ans prinzipielle Ansinhrnnge» des Reichskanzlers i» dem Schlnßabsatz seiner Rede vew.,e» werden kan», ist in meinen gestrigen, i>n Namen meiner Frak tion chierzu gemachten AnSsührungen ausdrücklich beront worden. Wir können aber von eine»» Eingehen aus diese vr.nzipielle» Gcaensäne i» der gegenwärtige» n'.inenvo'.iiisciie» Situation nichts Günslige-s snr das- deutsche Volk ertwsse.i Wir lehnen da her ein Eingehen auf de» AnSlrag dieier Gegensätze zurzeit abi und werden uns demgemäß gegenüber den, Antrag Hergt der Stimme enthalte». Ueber die Abstimmung entspann sich dann eine länger« '.'chkiaste ltzeschästSordnungödebatte. Präsident Lobe schlug vor. zunächst über das Vertrauensvotum abstlstimme». lieber den ersten Zusahantrag Hergt wurde namentlich abge stimmt. Er wurde mit 312 gegen M Stimmen der Dentsch- nationaleit abgeletmt. Der Evenlnalantrag ans den 'Antrag Marx, die Vertranenserilärung zn streiche», wurde in ebensalts nament licher Abstimmung init 392 gegen 60 Stimme» der Deutsch nationalen, bei 10 Stimmenthaltungen der Unabhängigen ab gelebt, t. Es folgt dann die Abstimmung über den unverändert ge bliebene» Vertrancnsantrag Marx. Amt, oiese Abstimmung war namentlich. Sie hatte das Resultat, das wir eingangs ver- zeickneten. könnte, ist Deutschland gerade hier durchaus nicht. Es ist satt sam bekannt, daß die Polen, deren WirtscttzrftSIeben von einer Katastrophe in die andere zn geraten droht, den größten Wert darauf legen, »stt »ns in allgemein wirtschaftlick>e Verhandlungen einzutreten. Auch verschiedene politische und soziale Fragen der Grenzgebiete bedürft?,, nach ihrer Ansicht einer eingehenden Klä rung auf staatsrechtlichen! Wege. Selbstverständlich stetst Deutsch land einer Anbahnung solcher Verhandlungen durchaus nicht ab geneigt gegenüber und hat diesen seinen Standpunkt mehr als einmal den Po'en wissen lasten. Es bat alvr ebenso oft beigst, daß derartige Verhandlungen aus dem Prinzip der Gegenseitig keit aufgebaut werden müssen. Was wäre nun natürlicher, al» daß man d,e Erfüllung der polnischen Wünsche von einer günsti gen Regelung der c'ber'chlesii'ckcn Fracke abhängig macht? Nach de», Vorkommnis von Elens müssen selbstverständlich auch die, wie es stellenweise schon geschehe» ist. bereits eingeleiteten dcutsch- volnisaien Wirtschaktöverbandlungen wieder ins Stocken geraten. ES liegt nur an den Polen, das Schiff wieder flott zu machen.