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MMOrTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Vos .Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen r AW. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 AM., bei Postbestellung Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend trSgerund Geschäftsstellen — „ nehmen zu jeder Zeit Be. ftellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonst. Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oderKürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto deiliegt. für Mrgertuni/ Beamte/ Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: bi- «gespaltene Raumzelle ro Rpfg., die «gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen ««) Reichs- Pfennige, die 3 gespaltene Reklamezeile im tegtlichen Teil- l RMK. Nachw-isnngsg-bühr 20 R-ichspf-n»ige. B«. Fernsprecher- Amt Wilsdruff Nr. 6 ZLzW'LS annahme bisvorm.10Uhr. F2* durch Fernruf übermittelten Anzeige« übern, mir keine Garantie. Jeder Rabattauspruch crUscht. wen» der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber i«Konkurs gerat. Anz. nehmen aueVermittlungafrrllen entgegen Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 284 — 89. Jahrgang Teleqr «Adr.: „Amtsblatt" Wilsdruss-Dresden Sonnabend, den 6. Dezember 1930 Postscheck: Dresden 2640 krüning warnt die Parteien Vie Notverordnung vor Hem Reichstag. Berlin, 5. Dezember. Die schon am Morgen um 10 Uhr beginnende Fort beratung des Reichshaushalts für 1931 und der Notverordnung bot weder dem Hause noch den allerdings schwachbesetzten Zu hörertribünen in ihrem größten Teil wesentliche Anregung. Das gar zu oft Gesagte wurde immer wiederholt und aus gewärmt. Erst als der Retchskanzler selbst in die Debatte eingrifs, erwachte lebhasteres Interesse. Dr. Brüning ging insbesondere aus die Verhältnisse der Landwirtschaft ein und sagte, er könne das Widerstreben der der Landwirtschaft nahestehenden Parteien gegen die Sanierungsmatznahmen nicht verstehen. Bei dem Absinken der Weltpreise für alle Agrar produkte dürfe man nich, daran denken, der deutschen Land wirtschaft eine Ausnahmestellung bei der Aufbringung der Kosten für den verlorenen Krieg cinzuräumcn. In keinem Lande der Welt sei so viel für die Landwirtschaft geschehen wie gerade in Deutschland, wo niemand leugne, daß sie in außer gewöhnlicher Notlage sei. Der Kanzler warnte schließlich alle Parteien mit großer Eindringlichkeit davor sich ihrer Pflicht für Volk und Vaterland zu entziehen. Von rechts blieb der Einspruch gegen Brünings Aus führungen nicht aus, ebenso ein wenig später, als Außen minister Dr. Curtius außenpolitische Anregungen des Abg. Feemagh-Loringhoven zurnckwies mit dem Hinweis, Dinge der Außenpolitik seien in diesem Augenblick nicht am Platze. Dr« würden an anderem Ori und an anderer Stelle genügend gewürdigt werden. io. * Sitzungsbericht. (9. Sitzung.) OL. Berlin, 5. Dezember. Die Auseinandersetzung zum Reichshaushalt 1931 und zu den Notverordnungen wird fortgesetzt mit einer Rede des Abg. Rippel «Christlichsoz.). Bessere Vorschläge als die der Regierung, lagt der Redner, habe man in der Aussprache nicht gehört, -rributzoll und Enteignung seien nichts anderes als Seifenblasen. Dringend notwendig sei die Sanierung der Gemeinden. Läe Christltchsozialen wollen mithelfcn, das Volk wieder lebensfähig zu machen. Abg. Drewitz «Wirtschastsparlei): Wir haben immer die Ausgabensenlung gefordert. Von der Regierung müssen wir verlangen, daß ste sich energisch gegen die Beamtcnorganisationen wendet, die jetzt der Wirtschastspartet die Verantwortung für die Gehaltsscnkung aufbürden wollen und zum Boykott der Gefchäfte auffordcrn, deren Inhaber unsere Mitglieder sind. Wir haben uns nicht gegen den Preisabbau gesträubt, aber wir haben erklärt, daß die ganze Aktion nur Spiegel fechterei ist. Der Redner stellt zum Schluß fest, daß seine Partei die Notverordnung ablehne. Abg. Rauch «Bayer. Pp.,; Das Reich kann man nicht da durch retten, daß man Länder und Gemeinden die Kosten tragen läßt. Es sei für das deutsche Volk eine Schicksalsfrage, daß wir von den hohen Preisen herunterkommen. Preise, Gehälter und Lohne mutzten gleichmäßig gesenkt werden. Wir sind, so schließ« der Redner vom besten Willen beseelt, das Reich zu schützen und ihm zu helfen, wir verlangen aber auch die Sicherung der Existenz der Länder. Abg. Dr. Weber <Dt. Staatsparierl verliest eine Er klärung seiner Fraktion, die der Besorgnis darüber Ausdruck gibt, daß binnen kurzer Zeit das Parlament zweimal auf sein Gesetzgebungsrecht verzichten müsse In der Erklärung wird ferner die Hoffnung ausgesprochen, daß die Preisgestaltung unter Mitwirkung der Regierung einen Ausgleich für das den Beamten auserlegte Gehaltsopser herbeiführt. Lebhafte Be denken beständen gegenüber den neuen Zollerhöhungen. Die Grundlinie der Politik der Staatspartei ist die Sicherung und Verteidigung des Staates Schon diese Grundlinie macht es der Staatspartei zur Pflicht, die Bedenken im einzelnen zurück zustellen und der Notverordnung zuzustimmen. Reichskanzler Sr. Brüning beginnt seine Ausführungen mu der ausdrücklichen Feststellung, daß die Reichsregierung von ihren Nachrichten an die Presse im Falle Bredt kein Wort zuruckzunehmen hat und daß ihre Angaben völlig der Wahrheit und der Wirklichkeit entsprochen haben. Wenn der Abg. Drewitz erklärte, die Notverordnung könne die Wirtschaft nicht voll befriedigen, fo ist darauf hin zuweisen, daß die Reichsregierung me ern Hehl daraus gemacht hat, daß die Notverordnung nur einen Anfang darstellt, dem weitere Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft folgen müssen. Die Regierung hat zahlreiche Wunsche der Parteien verwirklicht. Voll und ganz können ja die Forderungen der Parteien niemals erfüllt werden. Ich habe mich besonders über die Rede des Abg. Gercke für die Landvolkparici ge wundert. Mit einzelnen Forderungen kann man der Land wirtschaft nicht grundlegend helfen. Wir sind bei den Zoll erhöhungen gewiß weit gegangen und es gibt wohl nur wenige Länder, die eine so erfolgreiche Politik für die Landwirtschaft getrieben haben wie wir. <Lebh. Widerspruch rechts.) Die Bestrebungen der Rcichsregierung waren in erster Linie darauf gerichtet, die Landwirtschaft vor einer Katastrophe zu schützen, während die Weltmarktpreise immer weiter abrutschten in einem Umsange, wie er in den letzter, vierzig Jahren nicht dagewesen ist.' «Zuruf: Die Tribute.) Alle Deutschen ohne Unterschied der Partei empfinden die schweren Reparations- tapen uns rampfen zur tyre «Lrleicyierung Wenn Sie aber nichts weiter können, als hinter jedes Problem immer nur die Tributfrage zu setzen, dann können Sie weder der Land wirtschaft noch der Arbeiterschaft helfen. lLebh. Zustimmung in der Mitte.) Wenn die Landvolkpartei zu den notwendigsten Sanierungs maßnahmen der ReichSregieyung ihre Zustimmung nicht gibt, dann werden auch alle weiteren Zollmaßnahmen die Lage der Landwirtschaft nicht verbessern. Das erste Problem auch für die Landwirtschaft ist die Sicherung der öffentlichen Finanzen. lZustimmnng in der Mitte — Rufe rechts: Und die Steuern?) Das Steuervereinsachungsgesetz ist doch nichts anderes als die Einführung eines steuerfreien Existenzminimums von 6001 Mark jährlich für die Landwirtschaft. «Ruse bei den Komm.: Wo bleibt die Hilfe für die Arbeiterschaft?) Haben Ste denn noch immer nicht verstanden, wie ungeheuer wir die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krisenfürsorge erhöht haben, daß die Preise tatsächlich gesenkt worden sind und daß unser Bestreben darauf gerichtet ist, auch die Arbeiter schaft vor dem völligen Zusammenbruch zu retten? Ich muß davor warnen, daß im Laufe der Debatte die Parteien sich bei der Kritik in Einzelheiten verlieren, ich muh davor warnen, da dadurch eine Stimmung heraufbeschworen wird, die nicht nur im Hause, sondern außerhalb und in der Welt die bedenklichsten Konsequenzen haben ivürde. Es ist meine Pflicht, in dieser ernsten Stunde Sic zn bitten, daß die Notverordnung, wie sie jetzt ist, nicht auf gehoben wird und daß die Entscheidung ehestens gefällt wird. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewußt, Sie wissen nicht, was alles hinter einem Scheitern der Notverordnung stehen kann. Ich bin der Überzeugung, daß es genügt, die Parteien an diese Verantwortung erinnert zu haben, daß sie sich ihrer Pflicht dem Staate und dem Volke gegenüber bewußt werden ltnd den Mut zu den Maßnahmen haben, die für Volk und Vaterland jetzt erforderlich sind. (Lebh Beifall ln der Mitte.) Abg. Rosenberg (Nat.-Soz.): Das Versailler Diktat bedeut! tatsächlich einen Bruch der von Wilson beschworenen vierzehn Punkte. Auch der reichste Staat wie Amerika müsse darauf auf merksam gemacht werden, daß er eine Ehre zu verlieren habe. Deutschland müsse sich von dem heutigen System der Außen- und Innenpolitik abwcnden. Abg. Schröter-Merseburg (Komm.) verbreitet sich über das vorliegende Programm der Regierung in der Beziehung, daß es einen Staat des Hungers ausrichte. Dem werde seine Partei aus das schärfste widersprechen. Abg. Litko «Soz.i weist kommunistische Angrisse zurück uni verlangt fortgesetzte Arbeit des Staates im Sinne der Sozial demokratie. Abg. Burges lZtr.l: Die Notverordnung ist das Funda mem zur Wiederherstellung unserer wirtschaftlichen Existenz bedingungen. Es ist keine Schande, wenn wir zum Wiederauf bau unserer Wirtschaft aus ausländisches Kapital zurück- geariffen haben. Redner erklärt zum Schluß, seine Fraktior würde manche Bedenken gegen Einzelheiten der Notverordnunk zurückstellen und dafür stiminen im Interesse des Wieder aushaues. Abg. Dr. Freiherr von Frxytagh-Loringhoven (Dtn.): Ick habe den Eindruck, als wenn die Regierung auch jetzt Wiedei der außenpolitischen Debatte ausweichen will. Dr. Curtius Hai weder Plan noch Ziel. Verständigung in Westen und Revision im Osten sind unvereinbar mitemander Das nationale Deutschland bettelt nicht um ein Moratorium und strebt nicht nach der Revision des Young-Planes, sondern es tritt für die Revision des Versailler Ver trages ein. . Reichsaußenminister Dr. Curtius: Der dringende Wunsch des Reichskanzlers, so rasch wii möglich diese Beratungen mit einem positwen Beschluß zv beenden, mutz unterstrichen werden. Das groß« Sanicrungswerk bildet eine wesentliche Voraussetzung für jede erfolgreiche Außenpolitik. Ich kann, sagt der Minister, im Augenblick nicht aus allgemein« außenpolitische Erörterungen mich einlassen. Die Erklärun« der Reichsregierung im Oktober hatte einen sehr wesentlicher außenpolitischen Teil. Drei Sitzungen des Auswärtigen Aus schusses haben stattgefunden, in denen wir uns eingehend übe: alle Fragen unterhalten haben. «Ruse von rechts: Hinter ver schlossenen Türen!« Ich glaube, daß wir hinter verschlossenen Türen und mv den Entschließungen, Vie wir gefaßt haben, eine weit erfolg reichere Außenpolitik treiben können als mit agitatorischer Reden, die hier gehalten werden. Der Minister tritt dann einzelnen Ausführungen des Abg von Frevtagh entgegen. Eines Eingehens auf diefe woll« er sich bei der üblichen Kampfesweise des Abg. von Freytagh enthalten. Sowohl in der tschechischen, in der memel- ländischen wie in der polnischen Frage hat der Abg von Freytagh-Loringhoven zum mindesten irrtümliche Darstel lungen gegeben. Die Reichsregierung ist auf allen diesen Gebieten mit entsprechender Energie ausgetreten und Hai dafür Dank gefunden. Dem nationalsozialistischen Redner ist darin recht zu geben, daß es in der Außenpolitil weniger auf Rechenkunststücke als aus Charakter ankommt. Ich will Ihnen sagen, was es heißt, Charakter zu haben: das heißt, die eigenen Leidenschaften und die Leidenschaften anderer zurückzudrängen, um die bisherige geradlinige und er folgreiche deutsche Außenpolitik sortführen zu können. (Lärm und Zurufe rechts, Beifall bei den Regierungsparteien und den Sozialdemokraten.) Abg, Freiherr v. Stauffenberg «Landvolk) erinnerte den Reichskanzler daran, daß seine Partei schon früher grundsätz liche Bedenken gegen die Finanzpolitik geäußert habe. vor allem wegen der Steuervereinsachung Die Partei lehne die Notverordnung ab, weil die Osthilfc nicht erwähnt sei; darum habe sie auch kein Vertrauen zur Regierung, die nicht den Wut Hai, sich zum deutschen Lslev zu bekennen. Abg. Köster «Wirlschaftsparici protestierte gegen die Ge lränkesteuer und die Erhöhung der Gemeindebiersteuer. Wenn unser Volk sich sogar ein bescheidenes Glas Bier und eine Pfeife Tabak versagen solle, dann sei der Lebcnsstand unter das erträgliche Maß herabgedrückt Abg. 0. Mumm «Cbristlichfozial, bedauerte, daß die Mittel für die kulturellen Aufgaben über das erträgliche Maß hinaus abgebaut worden feien. Die Reihe der Redner ist am Übend noch ziemlich lang. Es sprachen noch Abg. Horlachcr «Bayer. Vp.), der zahlreiche Wünsche und Bedenken der Länder und Gemeinden erörtert Er könne in der jetzigen Zeit der Notverordnung trotzdem die Berechtigung nicht absprechen. Abg. Reinhardt «Nat.-Soz.) erklärt, die Tribute seien nur mit ausländischen Anleihen bezahlt worden. Durch die Neu regelung der Tabaksteuer werde das Tabakgewerbe von der Regierung vernichtet. Wenn die Regierung die Inter essen des Volkes nicht besser wahrnehmen könne, solle sie ab treten. Abg. Hopp «Landvolk) erklärt, durch die Ausführungen des Reichskanzlers könne die irrtümliche Aussasfung ent stehen, als ob die Landwirte mit Einkommen bis 6000 Mari steuerfrei seien. Im übrigen würde die Landwirtschaft gern Einkommensteuer zahlen, wenn sie ein steuerfreies Existenz minimum von 6000 Mark hätten. Gegen die Verkoppelung der Steuervereinfachung mit der Notverordnung müsse schärfste! Protest erhoben werden. Darauf wurden die Beratungen abgebrochen. Die vom Ältestenrat vorgeschlagene neue Diätenregelung, die im wesentlichen eine 20prozentige Herabsetzung der Diäten vorsieht, wird endgültig genehmigt. Die Anträge über den Ladenschluß am Heiligenabend werden der Ausschutzberatung überwiesen * Die Sozialdemokraten für Brüning. Die sozialdemokratische Neichstagsfraktion hat be schlossen, gegen die Anträge aus Aufhebung der Notver ordnung und gegen die Mißtrauensanträge zu stimmen. Leere Ministersessel. Bredts Rücktrittsgesuch genehmigt. Der Reichspräsident hat das Nücktrittsgcsuch des Reichsjustizministers Dr. Bredt genehmigt. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsjustizministers wurde Staatssekretär Ivel betraut. Damit ist im Kabinett Brüning ein zweiter Ministersessel frei geworden; ist doch an die Stelle von Dr. Curtius, nachdem dieser als Nachfolger Dr. Strese manns das Auswärtige übernommen hatte, für das R e i ch s w i r t s ch a f t s Ministerium ein Minister nicht ernannt worden, sondern der dortige Staatssekretär Dr. Trendelenburg wurde nur mit der Leitung der Geschäfte betraut. Gerüchte, die von oer Neubesetzung dieses Ministeriums durch einen bekannten volksparteilichen Wirtschaftssührer wissen wollten, haben sich bisher nicht bewahrheitet. Jetzt spricht man davon, daß beim Reichs justizministerium ebenso verfahren, ein neuer Ministeran die Stelle des zurückgetretenen Professors Bredt vorläufig nicht ernannt werden soll und der Staatssekretär Joel die Leitung des Ministeriums bis auf weiteres behält. Das Kabinett Brüning besteht zurzeit also aus dem Reichs kanzler und nur noch sieben Ministern. Geßler über die Staaiskrise. Jahresessen des Herrenklubs. In den Krollsälen in Berlin fand das übliche Jahres essen des Deutschen Herrentlubs statt. Unter den zahlreich Erschienenen sah man u. a. den Reichspräsidenten v. Hin denburg mit Staatssekretär Meißner, Reichskanzler Brü ning und die Minister Groener, Dietrich, Schiele, Gue- rard, Reichsbankpräsidenten Luther, Reichswehrministei a. D. Geßler, den Chef der Heeresleitung und den Ches der Marineleitung u. a. mehr. Reichsminister a. D. Geßler hielt eine Rede, die eim staatspolitische Betrachtung über die Frage „Was ist der Staat?" bedeutete. Das Bild, das uns der Staat als politische Institution bietet, zeigt ihn, wie er überbürdet von Laster und Aufgaben mühsam seinen Weg sucht und von eine: fragwürdigen Situation in die andere laviert. Die Minister, die sein Geschick zu lenken haben, werden jährlich minde- stens einmal und zwar meistens als Versager ausgeschifft. Die Vertretung des Volkes im Parlament zersplittert sich von Wahl zu Wahl mehr, hat scheinbar alle großen Ziele verloren und schaltet sict schließlich ganz aus. Das Volk betrachtet das Schauspiel als eine Flucht vor der Verant wortung. Die Staatskrise ist da und zwar die deutsche als ein besonderer Fall der Krise der Demokratie in der gan zen Welt. Letzte Ursache dieser Krise ist, das; der Staat sich übernommen bat. Wir chaben diejenige Organisa-
