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«k»n r». SW ws« «eckhimychrM: N-»Nch»»» »r«»» «rrnjprecher-L-mmele-mmer: >»»t» Nu» sür Nackilgelprtch«! Nr »soll Gchrlftlrttung u. pauptgrlchiycistell«: Dretden-«. t, viartenftreß» 88/e» Gegründet 185S «e»»glge»ah» »o« l«. NI N. S«l> 1»N> »ei tügUch »wr>»aNser Zustellung seit H«ul UN> RN. >-!U>-»ug«preN für Monat Zull ».10 Mk. etnlchl. »8 Vlg. Vostgebüh» lohne PoltzuftellunglgedIU,»». «tn»elnumme» 1» Via-, »ußerhalb Dresden« 1L Psg. «nsetgenprell: Dt« Nn«eigen «erden nach »oldmark berechnet: die etnjpalNge l>0 mm breit« Zeile 8b Vlg., lür austolirt» so Dlg. ZamUinx anjeigen und Stellengeluche ohne Rabat« Ib P>g„ außerhalb »b Big., dir il0 mm brette NeName,ell« »00 Vig-, außerhalb 8»0 DI», vifertengebübr 8v Big. «uswtrtige «ultrtge gegen «orm>»be>ahlun, Druck ». «erlagt Meplch st Reich«»», Dresden. Voltlcheck-»to. los» Dresde« Nachdruck nur mit deutl.Ouellenangab« lDresdn. Rachr.) »ulchltg. Unverlangt« Schriltftück« werde» nicht ausbewadr« Ale Eammlungsbewegung lm Bürgertum MtlmmeM Alltwmlkn m die NMpartei visblmuISung «u»«r«r S«rUa»r Sedrlltloitavg Berlin, 28. Juli. Der Vorstoß der Deutsche« Staatspartei ist, wie bereits gemeldet, zu einem «rohe« keil alS Störnngs Manöver gegenüber de« bürgerlich« Lamml«ngsbestreb«ngcn dcS oolkSparteiliche« Führers D r. Scholz zu beurteilen. Dr. Scholz wird sich jedoch, wie wir HSren, unter keine« Umständen davon abhalte« lassen, seine Bemühungen fortzusctzcn. Sein vor einige« Lage« viel besprochener Bries mit dem Ansrus zur Sammlung war be kanntlich an die BolkSkonservative Partei, die Bayrische Balkspartei, die Demokraten «nd die Wirtsciiastspariei ge« richtet. Die ersten Besprechungen waren sür diese Woche in ilnssicht genommen. Wie verlautet, wird jetzt z« einer Be sprechung sür nächste» Mittwoch eingcladen werden. Verhandlungen mit Rcichsministcr TreviranuS konnten noch nicht ftattfindcn, weil dieser zur Zeit erkrankt ist «nd das Bett hüten muh. Gewisse Schwierigkeiten bestehen weiter darin, das, ossen- bar ein völliges Einvernehmen zwischen der Gruppe TreviranuS—Westarp (Konservative NolkSparteis und der Gruppe Schiele (Landvolks noch nicht erzielt werden konnte. Es wird daraus ankommcn, wer von den Eingcladenen dieser ilussorderung des Führers der Deutschen Bolkspartei Folge leistet. Von der „Germania" verbreitete Gerüchte, dah zwischen Dr. Scholz und de« Gruppe« um TreviranuS und Schiele GinignngSvcrhandlungen stattgcsundeu hätten, werden »»« volksparteilicher Seite dahin richtiggestellt, dah diese Gruppe« ihre Teilnahme an der von Dr. Scholz angesetzten Besprechung zngesagt hätten. Die Deutsche BolkSpartei hält nach wie vor an dieser Besprechung sest und ist der Ansicht, dah auch trotz des Zwischenfalles der überraschenden Gründung der Staats» Partei einer Zusammenfassung keine unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegcnstchen. Der Führer der Deutschen Bolkspartei, Dr. Scholz, hat von allen Parteien der Mitte, denen er den Vorschlag eines engeren Zusammenschlusses gemacht hatte, nunmehr die Antworten erhalten. Die Antworten behandeln den Gedanken im Prinzip durchaus sympathisch. Nach der Ansfassung füh render Kreise der Deutschen Bolkspartei ist damit die Mög lichkeit gegeben» die Aktion weiter zu verfolge«. Die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei gegen die sogenannte „Deutsche Staatspartei" wird näher erläutert in der „Nationalliberalen Korrespondenz", dem parteiamtlichen Pressedienst der Deutschen Volkspartei. Hier wird sestgestellt, dah niemand von denjenigen, die die neue Partei gründeten, überhaupt an die Deutsche Bolkspartei eine Frage gerichtet habe. Die Tatsache der vollzogenen Gründung sei durch den demokratischen Parteivorsitzendcn Koch-Weser und den jung deutschen Ordenskanzler Bornemann lediglich dem Vor sitzenden und einigen Mitgliedern der Neichsgemeinschast junger Volkspartcilcr mit der Aussvrderung zur Kenntnis ge bracht worden, sich unverzüglich sür oder wider das neue Partcigcbilde zu entscheiden, was die Beteiligten selbst verständlich abgelchnt hätten. Die Deutsche Volks partei stehe nach wie vor aus dem Standpunkt, das, es nicht darauf ankomme, der kaum gegründeten konser vativen Rechten mit denkbarster Beschleunigung eine republi kanische bürgerliche Linke entgegcnzustcllen und das deutsche StaatSbürgcrtum aus dem Wege einer solch eigenartigen Sammlung wieder erneut in eine Rechte, eine Mitte und eine Linke mit allen möglichen Zwischenstufen aufzuteilen, sondern es komme daraus an, die denkbar «röht« staatsbürgerliche Einheitsfront herzustellen. Sie halte deshalb an ihren umfassenden Sammlungsbestre- bungen sest und werde auch Herrn Koch-Weser, wenn er, wie zugesagt, zu diesen Besprechungen erscheine, die ersorder lichen Fragen vorlegen. Die Deutsche Volkspartei habe nur ein staatspolitisches Ziel. Bon diesem übergeordneten Standpunkt gesehen, könne aber die erfolgte eilig« Umtause der Demokratischen Partei unter Mitwirkung der Jung- deutschen und die damit erfolgte Gründung einer neuen Partei nur als Zeichen einer weiteren Zersplitterung be trachtet werden, denn gerade an neuen Parteien fehl« es nicht. ES handele sich um eine Sonderaktion, deren Ziel nicht der Zusammenschluß des Bürgertums sei, sonder« zunächst eine Rettung und Sicherung demokratischer Mandate mit Hilfe des Jungdeutschen Ordens. (Presseäuberungen zur Gründung der Deutschen Staats- partci ans Seite Ls SNsachstns SeuMnatlomIe Mer Sugenberg Am Montagnachmittag trat im Hotel Bristol in Dresden -er Landesparteivorstand der Dcutschnattonalen Volkspartet in Ostsachscn unter zahlreicher Beteiligung der Vorsitzenden der einzelnen Ortsgruppen zusammen. Der Vorsitzende, Herr v. Lüttichau, gab einen im Sinne der Reichspartet- leitnng gehaltenen Bericht und bedauerte, daß Gras Westarp mit seinem Austritt aus der Partei seine politische Laufbahn abgeschlossen habe. Dann ergriff Oberfinanzrat Bang daß Wort und zeigte im einzelnen, wie die Spaltung der DNVP. von den Herren TreviranuS uud Lambach seit zwei Fahren planmäßig vorbereitet wurde, bis sie über Daivcögutachten, Volksbegehren und Voungplan endgültig wurde. Die Lösung der Herren um Westarp und TreviranuS von der Partei sei nichts anderes, als eine Verleugnung ihrer bisherigen Grundsätze. Die DNVP. halte an ihnen unerschütterlich fest, und zwar 1. Kampf all dem, was vom Versailler Vertrage herkvnimt: 2. Kampf jedem marxistischen Gedanken, der Hanptursachc unserer Notlage: !. Ablehnung der republikanischen Ttaatssorm. Nach der lebhaften Aussprache wurde der Versammlung solgende Entschließung »orgelegt, die gegen eine einzige Stimme Annahme fand: Der Landesverband Ostsachsen der Deutschnationalcn Bolkspartei bekennt sich rückhaltlos zur Politik der Partei leitung unter der Führung Dr. Hugenbergs und stellt mit Genugtuung die nunmehr vollzogene Rückkehr der Partei aus ihre alten Grundsätze fest. Wir verlangen eine grund sätzliche Umstellung der Finanz-, Wtrtschafts- und Handels politik. Wir sind einmütig in der Abkehr von einer Politik, die die Verelendung des deutschen Volkes hcrbeisührt, indem sie Mittel aus der de»tsä>cn Wirtschaft herauspreßt, die zur Finanzierung dcS französische» Militarismus und beS MarxiS- mus dienen. Wir verwerfen die wirtschastSzerrüttenden und «olkSvcrdcrbenden Steuerpläne des heutigen Kabinetts, wir verwerfen eine Politik, die ihr eigenes Agrarprogramm durch handelspolitische Abmachungen zugrunde richtet. Nur die Ausrollung der Tributsrage »nd eisernste Sparsamkeit bei allen öfsentlichen Ausgaben kann uns Helsen. Wir lehnen es ab. den Namen d«S verehrten Feldmarschalls und Reichspräsiden ten v. Hin den bürg in den Wahlkamps zu ziehen und bc- kämpfen daS Streben anderer, mit seinem Namen ihre hilf lose Politik zu decken. Mit Entschlossenheit und Freudigkeit folgen wir unserer Führung unter der Fahne Schwarz-Wetß-Not in den Kampf für die Befreiung von Volk und Vaterland, aus den Ketten von Versailles und von den Fesseln des Marxismus, t» den Kamps für den Neuanfbau des deutschen Staates! Die Mitglieder des Dresdner Ortsgruppen- *«eftanos«s» dt« sich dx üssentltcheu Erklärungen gegen die Hugenbergschc Politik gewandt haben, wohnten nur dem Beginn der Tagung bei. Sic erklärten nochmals ihren Aus tritt aus der Partei. Eine Anzahl Vorstandsmitglieder der Dresdner Ortsgruppe erklärt, daß sie von der AuStrttts- erklärung keinerlei Kenntnis gehabt habe, und daß die Orts gruppe der DNVP. mit dem größeren Teil des Vorstandes einmütig hinter dem Parteiführer Hugenberg stehe. Z« den Vorgängen innerhalb der Ortsgruvpc teilt uns die Deutschnationale Bolkspartei Dresden mit: In den Dresdner Abendblättern vom Montag, dem 2». Juli, ist ein „einstimmiger Beschluß dcS Vorstandes der Ortsgruppe Dresden der Deutschnationalen Volkspartei" wiedcrgegcben unter der Uebcrschrist „Austritt der Dresdner Deutschnattonalen aus der Partei". Dazu ist folgendes sach- lich richtig zu stellen: 1. Die Entschließung ist nicht vom Gesamtvorstand ge saßt, sondern gibt nur die Meinung eines Teiles des engeren Vorstandes wieder. 2. Diese Gruppe hatte bereits in einer „Kundgebung" in den Morgcnblättcrn vom 22. Juli ihre Trennung von der Politik der Parteileitung dadurch vollzogen, daß sie u. a. er klärte: „Die deutschnattonale Ortsgruppe Dresden steht nicht unter dem Banner oder der Parole dieses oder jenes Führers." Damit ist der Führergcdanke, der ein Grundsatz der Deutschnattonalen Volkspartet ist, e i n d e u t i g verleugnet. Der Austritt dieser Vorstandsmitglieder am 28. Juli war demnach lediglich die gebotene Schluß folgerung auö der erwähnten Stellungnahme. 8. Entgegen dem Wortlaut des Beschlußes jener aus- getretenen Gruppe steht nicht „ein kleiner Kreis", sondern die Masse der Mitglieder der Ortsgruppe Dresden fest und überzeugt hinter dem Parteiführer Hugenberg. Lanöbun- und Lan-volkpartei Berlin, 28. Juli. Die „Grüne Wochenschau", daS amtltcln: Organ des NeichslandbundcS, macht am Montag unter dem Stichwort „Landvolk und Partetwescn" u. a. solgende grundsätzliche Ausführungen über die in letzter Zeit viel erörterte Stellung des RetchölandbundeS zu den Parteien, insbesondere zur LanbvolkSpartei: Der ReichSland- bund wird auch einer Landvolkpartei gegenüber seine Aufgabe als Gcneralanwalt der deutschen Landwirtschaft zu wahren wißen. Auch einer Landvolkpartcl gegenüber gilt sein oberster Grundsatz, daß die Stellung des RcichslandbundeS zu den einzelnen Parteien und Parteigebildcn lediglich bedingt ist durch den Grad ihres Eintretens sür die Forderungen, die der NeichSlandbund für das Wohl des deutschen Landvolkes und der Gesamtheit erhebt. Die Dürserfteuer Die Mehrzahl der von der Reichsregierung jetzt notver- orbneten Steuern ist den Steuerzahlern ihrem Wesen und der Wirkung nach bekannt: ein Novum im deutschen Steuer system bildet eigentlich nur die den Gemeinden zur Ver fügung gestellte Bürgerabgabe. Sie wird, noch bevor sie praktisch fühlbar in Erscheinung tritt, im Wahlkamps eine bedeutende Rolle spielen, weil die Sozialdemokratie alle Vor bereitungen trifft, um ihre Agitation mit dem Widerstand gegen diese angeblich unsoziale, rückschrittliche und rohe Steuerart zu bestreiten. Zu diesem Zweck ist bas Schlagwort von der „Negersteuer" schon geprägt, weil eine der Bürger- abgabc ähnliche Kopfsteuer ihrer Einfachheit wegen in de« Kolonien beliebt war. Trotzdem sollte die Sozialdemokratie vorsichtig sein mit solcher Demagogie. Denn es ist ihr un schwer nachzuweisen, daß diese „Negersteuer" schon im erste« Steuerreformprogramm ihres Fiuanzmintstcrs Dr. Hilfer- ding vorgesehen war, allerdings unter der bester klingenden Bezeichnung eines „beweglichen Einnahmefaktors". Und später hat dann der sozialdemokratische Reichskanzler Her mann Müller den Einbau eben dieser „Negerstcucr" in das Gemeindesteuersystem, durch den unter Berücksichtigung sozialer Notwendigkeiten alle Gemeindebürger zu den Lasten der Gemeinde herangezogen werden, als „ein dringendes Problem der Finanzreform" bezeichnet. Jetzt, nach der Reichstagsauslösung, liest man's in der roten Presse anders, und dasselbe, was vorher als notwendig anerkannt wurde, soll nun plötzlich, weil die Durchführung von einer bürger lichen Regierung ausgeht, der Gipfelpunkt finanzpolitischer Barbarei sei«. Nun sind neue Steuern sa immer und jedem unsym pathisch, und die bürgerlichen Parteien, die für die Einfüh rung der Bürgerabgabe plädierten, haben es nicht mit Be geisterung, sondern unter hartem Zwang und aus Zweck mässigkeitsgründen getan. Nicht einmal so sehr um den Gemeinden riesige Einnahmequellen zu erschließen, son- dein um das Verantwortungsgefühl der Gemeindekollegien zu stärken, die über die Ausgaben verfügen. Denn daS Grundübel unserer kommunalen Finanzwirtschaft besteht seit der Erzbergerschen Steuerreform darin, daß der bis dahin vorhandene persönliche Zusammenhang zwischen Aus- gabebewtlligung und Ausgabedeckung zerstört worden ist. Früher haben die Gemeinden Einkommensteuerzuschläge auf Einkommen bis zu 420 Mk. herunter erhoben,- damit waren auch die Bezieher kleinster Einkommen und ihre parlamentarischen Vertreter an sparsamster Wirtschaftsgebarung interessiert. Heute zahlt aber die Hälfte aller Arbeitnehmer überhaupt keine direkten Steuern mehr, und die Folge ist, daß in den Stabtparlamenten, vor allem in solchen mit marxistischen Mehrheiten, die Steuerbefretten nach Belieben mit den Gel dern derjenigen schalten und walten, die die Steuern auf- bringen müssen. Auf diesem Boden der Unverantwortlichkeit ist die Verschwendungssucht vieler Städte ins Kraut ge schossen, die einerseits zu unnötigen Ausgaben und ander seits zu einer unerträglichen Belastung des Gewerbes führ ten. Der einfachste Weg zur Abhilfe wäre die Wiedereinfüh rung gemeindlicher Etnkommensteuerzuschläge, aber diese Ab sicht ist bisher auf unüberwindbare Schwierigkeiten gestoßen. Darum will man jetzt bas gleiche Ziel anders herum, mit der Bürgerstcucr, erreichen. Sie ist absichtlich „roh" gestaltet, um alle Gemeindebürger, mit Ausnahme der Krisen- und WohlfahrtSuntcrstützten, zu erfassen, und zwar aus dem durchaus demokratischen Grundgedanken heraus, daß gleichen Rechten auch gleiche Pflichten entsprechen müssen. Früher war diese Beziehung gegeben durch die allgemeine Wehrpflicht. Nach- dem diese weggefallen ist, sollte ein steuerlicher Ersatz geschaffen werden, durch den das Gefühl wacherhalten wird, daß der Gleichberechtigung bet den Wahlen auch eine gleiche, für alle geltende Pflicht gegenüber der Gemeinschaft ent spricht. Deshalb war in der ersten Notverordnung der Satz der Bürgersteuer ganz einheitlich für arm und reich aus 6 Mark auf den Kopf festgesetzt worben. In der neuen Ver ordnung ist dieser Grundsatz etwas verwässert worben durch eine Staffelung, die an dem Satz von g Mark bis zu 8000 Mark Jahreseinkommen fcsthält und bann Steigerungen bringt durch Sätze von 12 Mk. bis zu 25 000 Mk., 50 Mk. bis zu 60 000 Mark. 100 Mark bis zu 100 000 Mark, 200 Mark bis zu 200 000 Mark, 600 Mark bis zu 600 000 Mark JahreS- eiukommen und 1000 Mark darüber. Diese Neuerung unter nimmt den Versuch, den Grundsatz der Steuergerechtigkeit mit dem der gleichen Verpflichtung zu verschmelzen: aber all daS fünf- und sechsstellige Zahlengewirr ist praktisch von ge ringer Bedeutung, weil der weitaus größte Teil aller Ein kommen, an die 00 Prozent, in die erste Stufe bis 8000 Mark fällt. Man kann also trotzdem hoffen, daß die Bürgersteller ihren Zweck erfüllen und die Gemeindekollegten zu größerer Sparsamkeit anhalten wird, um so mehr, als die Notverord nung die Einführung der Bürgersteuer mit dem Realsteuer, syftem in Verbindung bringt und ein weiteres Gesetz ankün- digt, daS beide Steuerarten in der Weise verkoppeln soll, baß eine Erhöhung der Gewerbe- «nd Grundsteuer» tu Zukunft