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A-en-Ausga-e «»ntas, IS. Amu« 183« Dra1««i1»rM: «»«8«««« «re««» g-rnIpre»«r>S-mmelnummtr: »»»11 Nur süi Rachtgelvriche: «r. »0011 kchrtlllettun« u. HauptgelchLIttsteU«: Dre«l>cn-A. 1. Malienstrabe LS/1» »e»«g»g»Mjr «am 1.1t» ». Jaimar I»»« lei tlgltch »welm-Nger AasteNmrg frei Han» 1.7» UN. Voftbeiug«prel» für Monat Januar 3.1» Mk. einschl. »6 Psg. Postgebühr sahne Postjufte»ung«gebühr>. «inielnummer 10 Pig. «Njeigenvretse: Tie Un-eigen werden nach Loldmart berechnet: die ein spaltige »o mm breite Zeile »» Psg., sür au»wlirt« «o Psg. Familirnanzeigen und Stellengesuche ohne «abatt 1» Psg., außerhalb »» Psg., die »n mm breite Reklame,eile sno Psg., außechalb »so Psg. Osserlengeblihr lt» Psg. UulwLrtige Uustrlige gegen Lorauede-ahlung. Dru« «. Pniag: «epsch e Neichardt, Treiben. Poftscheck-Uto. 1»»» Treiben Nachdruck nur mit deutl.Ouellenangab« sDreSdn. Rachr.i »ulüssig. Unverlangt« Schriststücke werben nicht ausbewahrt EWnuligssiklillg des MlkerdWdsrates Kn «ttitelt« AMIm mit Snengkapieln «e«s. IS. Januar. Da» HauptgesprächSthema vor der heutigen Eröffnungssitzung der Ratstagung bilden die verschärften Uebcrwachnngs- und Sicherheitsmaßnahmen, die feit Ankunft der Delegationen in Kens in Kraft sind. Aus- eben erregte die Verhaftung eines zwanzigjährigen Schwei- »ers am Eingang des Völkerbuiidshauscs. Man fand in «einem Besitz einen Revolver, der aber nur mit Zündkapseln geladen war. Der Verhaftete erklärte der Polizei, daß er die Zündkapsel» lm RatSsaale zur Explosion bringe« wollte. um die Aufmerksamkeit der Natsmitglieber aus die Not- wcndigkett der Förderung der Krebsforschung zu lenke»! sein Vater liege an Krebs schwer danieder. Die Polizei hat den Eindruck, daß es sich um einen Irrsinni gen handelt. Die öffentliche Sitzung wurde mit einer ein drucksvollen Gedenkrede sür das verstorbene deutsche Rats- Mitglied Dr. Stresemann eingeleitrt. Der neue RatSpräsident. der polnisch« Außenminister Zaleski, erhob sich, um seinem verstorbenen Natskvllegen einen Nach ruf zu widmen, in dem er aus die starke Persönlichkeit Dr. Stresemanns und seine rastlose Arbeitskraft hinwicS, die er in den Dienst einer Reihe hervorragender und edelmütiger Unternehmungen stellte. ..Die Persönlichkeit Gustav Stresemanns ist*, so führte er auS, „gekennzeichnet durch die psychologische Entwicklung, die die Menschheit »ach dem Kriege durchgcmacht hat. Dieser große deutsche Vatcrlandssreuud. der in seiner langen poli tische» Laufbahn unermüdlich das Wohl seines Landes im Auge hatte, hat dank seiner tiefen Einsicht und seines be deutenden politische» Verstandes, erkannt, daß das Wohl seines Landes aus der Solidarität und aus dem Wohlergehen der Gesamtheit der Völker beruhen muß. Vor seinem Tode hatte er die Genugtuung, bet verschiedenen Gelegenheiten die Po litik der Verständigung und der internationalen Zusammen arbeit bestätigt zu sehen, für die er als einer der überzeug testen Vorkämpser eingetreten ist. Sein Name wird in der Geschichte weiterleben." Zaleski umrtß dann die große internationale Nolle Dr. Stresemanns, der Deutschland in den Völker bund etnsührte und durch die damit gegebene Verbreiterung seiner Basis sowohl dem Völkerbund, als seinem Vaterland einen gewaltigen Dienst leistete. Zum Schluß würdigte Zaleski in seiner Eigenschaft als Vertreter Polens die Be deutung des verstorbenen deutschen Staatsmannes, mit dem ihm das Gefühl der Notwendigkeit guten deutsch-polnischen Einvernehmens zur Gewährleistung des Friedens in Europa verbunden habe. Kompromißnerylitig -er Deutschen Aber Dr. Schacht tm Aaav Im Haag. 13. Januar. Es gibt im Haag nur ein einziges Thema: Die Ankunst von Dr. Schacht. Merkwürdig, wie die Persönlichkeit dieses Mannes in den Augen der Wen in kurzer Zeit ins Phantastische gewachsen ist! Ein Beweis dafür, was ein klar erkennbarer, zielsicherer Wille vermag km Bciveis zugleich für die Imponderabilien, die wir seit vielen Jahren nicht kennen wollen. Etn Beweis schließlich auch für die innere Unsicherheit unserer Gegner und die besondere Angst der Franzosen, dem jyoung- plan könne in letzter Minute noch etwas zustoßen! Auch innerhalb der deutschen Delegation hat man der Ankunst Dr. Schachts mit Nervosität entgegengeschcn. Man weiß, daß Schacht hier immer noch eine wichtige, viel- leicht e»tscl«:ide»de Rolle spielen kann, und sei es auch nur aus dem Umweg über das Komitee für die Internationale Bank, dem er hier angehören wird. Es wird sich schließlich von selbst ergeben, daß die noch ungelösten Fragen nun auch mit Dr. Schacht besprochen werden, insbesondere natürlich die Frage der Mobilisierung der ersten Tranche in ihrer Verbindung mit der gewünschten Sperre für deutsche Anleihen. Gerade diese Punkte können ja gar nicht ohne den Reichsbank präsidenten verbindlich entschieden werden. Aus dentscher Seite ist man der Ansicht, eine Bcr» ständigung über die Inanspruchnahme des internatio» nalen Kapitalmarktes einerseits kür die französische« MobilisicrungSwünsche. anderseits aber auch sür un» vermeidliche deutsche Anleihen werde sich unschwer er reichen lasten. Snomden sprach übrigens diesbezüglich von einem „Gentle- man agreement" zwischen Deutschland und Frankreich. Man muß abwarten. ob dieser Optimismus sich bestätigen wird und wie die französischen Forderungen, konkret gefaßt, schließlich ausschen. Es steht sebenfallS fest, daß Ehsron von Molden- Hauer sehr bestimmte Zusicherungen verlangt hat, nichts zu tun, was die französischen Mobilisiernngspläne zerstören könne. Diese Bindung Deutschlands soll sich übrigen» über eine sehr beträchtliche Zeitspanne, d. h. vermutlich auf Jahre hin, erstrecken. Es wird von deutscher Seite weiter versichert, daß die Kreugeranleihe zwar von Tardieu ermähnt wurde, ober natürlich nicht in Frage gestellt war. Die beiden großen Probleme: die SanktionSsrage und der Komplex der Uoungplansragen, stehen im wesentlichen noch da, wo sic am Sonnabend zuletzt standen. Tie gestern bis in die späte Nacht hinein fortgesetzten privaten Besprechungen zwischen burttus, Wirih und Tardie» haben noch keine völlige Klarheit gebracht. Man dreht sich bei diesen Unterhaltungen meist im Kreise. Immerhin lassen gewisse lliidcutungen ans den verschiedensten Selten erkennen, baß weitere Kompromißmöglichketten erwogen werden, -ie unseren schwersten Bedenken begegnen müssen. Dt« deut schen Unterhändler wollen nach früherem Muster bekannt- sich gern den Bölkerbundspakt irgendwo positiv etn- schalten, um eine Lösung, ein sofortige» Handeln in dem so genannten „extremen Fall*, der Zerreißung des Uoung- plane». zu erschweren. Alles geht hier um Formnlierungen. kine solche Formel zu finden, bemühten sich heute vormittag wieder die Juristen in Anlehnung an die gestrigen Sank- tionsbesprechungcn. Dabet ist wieder keine vollständige kinigung erzielt worden. Aber Einig» ngssor mein liegen den Delegationssührcrn jetzt vor. Man scheint innerhalb der deutschen Delegation gelegentlich ,« vergessen, daß die dauernde Srsüllung des Noungplan« das Unwahrscheinlich«, eine Kette »,» Nonngkrise» aber t,S Wahrscheinliche ist. Daran ist lediglich das Uebermatz der uns aufcrlegtcn Laste» schuld. Dann aber wtrd eben früher und später der Augenblick kommen, wo jede deutsche Regierung nach de» alten Worte» Wirths „erst Brot, dann Reparationen!" versuchen muß, in friedlicher Weise von dem Würgcdruck des Vvungplans loSznkommc». Hier aber soll der französische Sanktionsdruck nachher Absicht unserer Gegner schon einsetzen. Die legalen Revtsionsmittel sollen hier im Haag schon unter dir Drohung der — zwar noch fernen — Sanktionen ge stellt werden. Was das bedeutet, kann sich sedcr ausmalen. Praktische Handlungen, erwachsen aus sitrchterlichster Not. würden als Zerreißung des Aoungplans gelten und die Strasmittcl auslösen. Deshalb verlangen die Franzosen auch die Ersetzung des Wortes „zerrissen" durch das Wort „gebrochen". Damit aber würde die Revision selbst praktisch auss äußerste er schwert und gefährdet und zugleich sede Möglichkeit, eine deutsche Schuld zu konstruieren, geschaffen. Man will also aus gegnerischer Seit« tatsächlich Verschärfungen in der Nevisionssrage erzwingen, wenn man anderseits die Sank- tionsii'öglichkeitcn etwas begrenzt und weiter hinausrückt. Wie weit diese Sicherung gehen wird, das scheint heute nur noch die Frage zu sein. Nicht mehr der Kampf um absolute grundsätzliche Sicherungen. Unklarheiten müssen — das scheint uns unvermeidlich — aus diese Weise bestehen bleiben und Unklarheiten bedeuten in französischen Augen: Hand lungsfreiheit im kritischen Augenblick. Schließlich muß man sich auf der Rechten in Deutschland ganz klar darüber sein, daß die Deftnierung des „extremen Falles" möglicherweise mit i n n e r p o l i t i s ch e r Front gegen jede etwaige deutsche Rechtsrcgierung erfolgen kann. Auf dem Gebiete des ?1o»ngplaneS selbst erübrigt e8 sich, im Augenblick leichte Veränderungen zu registrieren, die binnen kurzem überholt sein können. Es bestätigt sich aber, daß die deutsche Delegation selbst vorgcschlagcn hat, die Rcichsbahnzahlnngcn am Ende des Monats, die Budgetzahlungeu am 15. jedes Monats zu leiste«. Damit haben wir schon zu zwei Drittel hier nachgegebcn. Mit einem vollständigen Zurückweichen in diesem Hauptpunkt muß deshalb leider nach früheren Erfahrungen gerechnet werden. SchwmEkv>»sionimIrr-»mrMiistrie-Mi»k Am Montag in den ersten Rachmittagsstnndcn ereignete sich in dem Jndustriegelände an der Königsbrücker Straße ein schweres Erplosionsunglück. Die dort befindliche Säch sische Azetylen-Fabrik hat neben dem Hauptgebäude ein klei neres Gebäude auS massive» Ziegelsteinmanern. Darin werden die Gtahflasche» mit dem Azetylen aufbewahrt. Sine dieser Flaschen explodierte und zertrümmerte das Gebäude vollständig. Die schwere» Mauern wurden glatt umgelegt, und ihre Drümmer bedecken den ganzen umgebenden Fabrikhof. Rur eine Giebelwand blieb stehen. DaS Dach wurde in di« Höhe gehoben, ans de« Bode» geschleudert und dort vernichtet. Bei dem Unglück kam ein Arbeiter «mS Leben «nb zwei weitere wnrden schwer verletzt. Die Kriminalpolizei und die Feuerwehr mit dem Sanitätswagen waren bald znr Stelle und brachten die Verwundeten ins Krankenhaus Der Un fall verlies verhältnismäßig noch gut, da eine Anzahl wei tere Arbeiter dort beschäftigt sind, die nicht in Mit leidenschaft gezogen wurden. Ueber die Ursache« der Explosion und die Schnlbfrage war bis zum RebaktionSschluß noch nichts Näheres zu er fahre«. da auch die Staatsanwaltschaft die Untersuchung noch nicht ausgenommen hatte. Der Kampf um -ie Reform -es Eherechts Bon Dr. jur. Leo Gern er. Landgerichtsdirektor a. D. und Rechtsanwalt Der Rus nach einer Reform des materiellen Eherechts in Deutschland ist so alt wie das bürgerliche Gesetzbuch. Denn bald nach dessen Inkrafttreten setzte sich die Aufsagung durch, daß dieses eben gegebene Recht reformbedürftig sei. Es wurde insbesondere Sturm gelaufen gegen das sogenannte Ber sch u l d u n g S p r t n z t p. das das BGB. sür die relativen Scheidungsgründe ausgestellt hatte. Hiernach können Ehen, auch wenn sie objektiv vollkommen zerrüttet sind, nicht ge schieden werden, wenn ein schweres Verschulden des einen oder beider Gatten nicht nachweisbar vorliegt. In solchen Fällen müssen die Gatten die Ketten weiter schleppen, bis der Tod sie scheidet. Ueberall, wo eine Lücke des Gesetzes klafft, setzt die Selbsthilfe ein. So auch hier. Um eine Scheidung zu erreichen, wurden gefälschte Scheidungsgründe in den Rechts streit eingeführt, zum Beispiel bösliches Verlassen. Ehebruch, grobe Mißhandlung. Die Gatten schrieben sich gegenseitig Briese voll der schwersten Beleidigungen. Der angebliche Ehebruchszeuge verweigerte seine Aussage, weil sie ihm an geblich zur Unehre gereiche. Es fanden sich auch Leute, die sich für eine solche Zeugnisverwetgerung bezahlen lieben. Wenn auch der Richter mit noch so großer Aufmerksamkeit vorging, io war es doch unvermeidlich, daß Parteien ihre» Zweck erreichten, wenn sie ihr gegenseitiges Vorbringen ge schickt einzurichten verstanden. So führte das geltende Ehegesetz nicht nur zu unerträg- lichen Folgen für die Gatten, sondern auch zur Unmoral und untergrub gleichzeitig das so nötige Ansehen der Rechtspflege. Denn immer, wenn das Gesetz versagt, wtrd der für dieses Gesetz doch wirklich nicht verantwortliche Richter gescholten, auch wen» er selbst am meisten darunter leidet. Die Reform bestrebungen kamen deshalb auch nicht zur Ruhe. Die Ocsfentlichkcit beschäftigte sich mit ihnen. Strindberg schilderte im „Totentanz" die gegenseitige psychische Aerfleischung zweier Gatten. Andere Dichter folgten. Im Jahre IW> wurde tm Rheinland der Verband „Eherechtsrcfvrm" be gründet. Die juristische Fachliteratur brachte Abänderungs vorschläge, und auch der Reichstag stellt verschiedene Initiativanträge. Auch der Rechtöausschuß befaßte sich ein gehend und ernstlich mit der Reform, so daß zu hoffen stand, daß sie nun endlich kommen werde. Da erklärten sich am 5. November 1S2ü Zentrum und Bayrische Volkspartei energisch gegen jede Lockerung der gesetzlichen Scheidungs gründe und verweigerten eine weitere Beteiligung an den Beratungen Uber diesen Gegenstand tm Rechtsausschuß. Um der Stellung einer Kabinettsfrage aus dem Wege zu gehen, lieb nun die Regierung die Frage der Eherechtsresorm vor erst wieder in der Versenkung verschwinden. Wann und unter welcher Regterungszusämmensetzung die Verhand lungen wieder ausgenommen werden, läßt sich bei der heutigen verworrenen Lage nicht sagen. Tic Wunde des Eherechts bleibt offen. Um so notwendiger ist eS, nun erst recht auf die Not wendigkeit der Reform hinzuwctsen und die Gegcn- gründe zu entkräften. Zunächst die beide» Extreme. Der Standpunkt der katholischen Kirche, daß eine Ehe wegen ihres sakramentalen Charakters überhaupt nicht geschieden werden dürfe, hat in der deutschen Gesetzgebung keine Stütze ge funden. Es geht aber auch nicht an. daß eine Ehe, wie cs jetzt in Rußland möglich ist, einfach auf einseitigen Antrag eines Gatten geschieden wirb. Denn dann könnte der schuldige Teil auch noch die Scheidung verlangen. Vielmehr muß in Fällen, wo der eine Gatte die überragende Schuld trägt, dem andern Teil die Entschließung überlassen bleiben, ob er sich scheiden lassen will oder nicht. In vielen Fällen will sich der betrogene Teil mit Rücksicht auf die Kinder oder tm Hinblick auf die künftige Erbfolge oder die zu erwartende Witwcnpension oder zu dem Zwecke nicht scheiden lasten, baß sich der schuldige Teil nicht anderweit wieder verheiraten kann. Dabei steht es dem betrogenen Gatten frei, einem etwaigen Martyrium aus dem Wege zn geben. Denn er kann von seinem Rechte, ge trennt zu leben. Gebrauch machen und auf Unterhalt klagen Aber die vielen Fälle des täglichen Lebens, in denen bei völliger Zerrüttung der Ehe eine Schuld des einen oder anderen Teils nicht nachgewiesen werden kann, dürfen nicht der Unlösbarkeit verfallen. Denn hier hat in der Regel kein Ehegatte das Recht, getrennt zu leben und dann auf Unter halt zu klagen. Hier muß das Martyrium ertragen werden, auch wenn die Menschen dabet seelisch und körperlich zu grunde gehen. Dieser Zustand ist unerträglich und läßt sich durch kein Moralgesetz rechtfertigen. Im Gegenteil verlangt baS richtig verstandene sittliche Ideal einer ehelichen Lebens gemeinschaft die Auflösungsmöglichkeit solcher heillos zer rütteten Ehen. Auch da» alte Preußische Lanbrecht ließ die Scheidung kinderloser Ehen im Falle gegenseitiger Abneigung ohne Feststellung eines Verschuldens zu. Aehnlich tuen cs Nor wegen. die Tschechoslowakei, Schweden, Dänemark. Rumänien und die Schweiz. Das Schweizer Zivilgesetzbuch von 10N7 bestimmt in Artikel l42: „Ist eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingctretcn, daß den Ehegatten -ie Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugcmutet wer- den darf, so kann jeder Ehegatte auf Scheidung klagen. Ist die tiefe Zerrüttung vorwiegend der Schuld des einen zuzu schreiben, so kann nur der andere Ehegatte auf Scheidung klage».*