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Sächsische Staatszeitung : 04.02.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192202040
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19220204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19220204
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-02
- Tag 1922-02-04
-
Monat
1922-02
-
Jahr
1922
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 04.02.1922
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ÄMMU M AWm AMeilW. Nr. 112. veausttagt mit der Herausgabe: Negterungsrat Loenge« in Dresden. 1922. ' Landtagsverhandlvnge«. "" ») für Rohzucker »44, Rathaus flaggen ließe. Lieder und verhinderten Sie sangen dabe jeden Berfehr und von der Antwort Nr 498 nicht für Der Landtag erklärt sich der Regicning zur Anfrage befriedigt. d) für VerdrauchSzucker . . 1206 und daß in dem pichen Zeitraum daraufhin gestellt worden sind ») für Rohzucker 341, b) für VerdrauchSzucker . . 1178 Vagen zu lvt. Au» diesem Grunde wird der 1. Punkt; >er Tagesordnung: Abstimmung über einen Antrag de- Abg. vr. Seyfert u. Gen zur Anfrage der Abgg vr. Reinhold, vr. Seyfert u. Gen , betreffend die Züsow« menkünfte der Minister au- Sachsen, Thüringen und Braunschweig (Druck sache Nr. 498) auf Antrag de- Abg. vr. Seyfert (Dem.) abgesetzt. Der Antrag lautete: geplanten Demonstrationen durch Be- reitstcllung genügend starker Polizeimann, schäften für Ordnung und Sicherheit zu sorgen und insbesondere die öffentlichen Gebäude vor gewaltsamem Eindringen von Demonstranten zu schützen? Da infolge de- Eisenbahnerstreik- eine Anzahl Abgeordnete fehlen, wird beschlossen, in den Fällen, wo die Fraktionen dadurch etwa die Mehrheit gegenüber den normalen Verhältnissen haben, heute die Abstimmung au-zusetze«. der Stundenlohn für Bauarbeiter sich von 9,50 M. auf 13,— M. erhöht haben. Infolge- besten müssen insgesamt 17 Mill M. mehr ein gestellt wertren, als in der Vorlage angeiordert Dicnsibetrieb im Rathaus. Sodann zogen diese Leute eigenmächtig mit Gewalt selbst rote Flaggen am Rathaus auf. 1. Wie stellt sich die StaatSregierung zu dieser »Anbetung der Gewalt", vor der Hr. Minister Lipinski in seinem Artite Die Abstimmung soll in der nächsten oder übernächsten Sitzung erfolgen. Punkt 2 der Tagesordnung: Zweite Beratung über Kap. 47 (Gendarmerie anstalt) Tit. 16 der ordentlichen Staats haushaltspläne auf die Rechnungsjahre 1921 und 1922, sowie über die Vorlage Nr. 91 — Errichtung von Dienst- und Wohn gebäuden für die Gendarmerieabtei lungen, einschließlich Erwerbung von Grundstücken und Bauplätzen (zweiter und letzter Teilbetrag) — (Mündlicher Bericht des HauShaltauS'chusseS Truckwche Nr. 505 und MinderheitSantrag, Trucksache Nr 533 unter H.) Berichterstatter Abg. tklauS (Dem. : Die Vorlage Rr. 9l, die Errichtung von Gendarmeriestationen in Rodewisch, Waldheim, Wermsdorf, Plaue-Bernsdorf und Arnsdorf be treffend, ist im Ausschuß in zwei Sitzungen be raten worden. Tic Mehrheit des Ausschusses war sich von vornherein darin einig, daß die Bc- fchassung von Familienwohnungen für die ein gerichteten Gendarmeriestationen nicht länger hinausgejchvbe» werden dürfe. Gibt cs doch in diesen Formationen Beamte, die bereits seit Kriegsbeginn von ihren Familien getrennt leben. Durch die Vermehrung der Gendarmerie soll erreicht werden, daß Leben und Eigentum der Bewohner des platten Landes vor in Banden austretendcn Verbrechern geschützt wird. Ter Ausschuß bat cs deshalb gut geheißen, daß zu diesem Zwecke größere geschlossene Formationen gebildet werde». ES sollen erhalten. Rodewisch vl, Waldheim niit Wermsdorf Vt«, Piaue-Berus- dorf 65 und Arnsdorf 101 Beamte. Nur die kommunistischen Vertreter waren von der Zweck mäßigkeit starker Formationen nickt zu überzeugen. Im Ausschuß wurde nochmals die Frage aus giebig behandelt, ob nicht durch Ausnutzung von Kasernen erhebliche Baukosten zu crjvaren ge wesen wären. Tre Regierung wies demgegen über daraus hin, daß durchaus nicht so viel Kasernen zur Verfügung stünden, wie allgemein angenommen würde. Wohl sei das Reich-Heer stark vermindert worden, aber es werde auch jetzt für jede Militärperjon der doppelte Platz gewährt. Der größte Teil der Kasernen sei von der Landespolizei belegt. Zur Herrichtung von Faniilicnwohnunge» seien Kasernen wegen ihrer Ächsensührung ungeeignet, eS müßten da erhebliche Mittel für den Umbau aufgewendet werden. Eine lebhafte Aussprache führte die Beteiligung der Privatarchitektenschast herbei. Bon der linken Seite wurde der Standpunkt vertreten, daß der Privatunternehmer überhaupt ausgcjchaltet wer- den müßte, wo staatliche Gelder verwendet würden. Die Hochbauverwaltung habe genügend Beamte, um auch die Ausarbeüung der Planung und die Ausführung der Siedlung selbst zu übernehmen. Da auch der Staal Aufsichtspersonal aus den Bauplätzen haben müsse, werde eine doppelte Bauleitung bezahlt. Leitens der Regierung wurde hierzu ausgeführt, daß die Planung der Siedlungen in Rodewisch und Arnsdorf von staatlichen Kräften ausgearbeitet worden seien, Waldheim habe man dem Architekten Kovpe in Leipzig, der aus dem Gebiete des Licdlungs- weiens über besondere Erfahrungen verfüge, und Plauc-Vernsdorf der Bezirkssicdlnngsgcjell- schast Flöha übertragen. In Waldheim betrage das Architektcnhonorar 200 000 M. und in Rode wisch nur 175000 M. So billig vermöge der Staat nicht zu arbeiten, bei den teuren Eisen- bahnfahrten erst recht nicht. Auch die Preise sür Papier, Zeichenmaterialien und Porto belasten die Bauleitung außerordentlich. Außerdem sei ein großer Teil der Privatarchitektrn schwer not leidend. Ausführlich wurde in, Ausschuß auch nochmals 94. Sitzung Donnerstag, den 2. Februar 1922. Piäsident Früßdorf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 8 Minuten nachmittag-. Am Regierungstifch Ministerpräsident Buck mit sämtlichen Ministern und einer großen Anzahl Regierung-Vertretern. Pr-stdeak: Wir haben zuerst eine persönliche Franc zu erledigen, die die infolge des EisenbahnerstreikS erschwerte Rückfahrt betrifft. Ich habe mit dem Hrn. Finanzminister und seinen Räten folgendes vereinbart, daß morgen vormittag 10 Uhr vor den, Landtage 3 Autos bereitstchen, eins nach der Lausitz ein» nach Leipzig und eins nach Chemnitz, Zwickau usw., mit dcnen die Herren auf Kosten des Landtags, Kap. 39, nach Hause gebracht werden können. Ich habe dann mitzuteiten, daß an Stelle unseres verstorbenen Kollegen Sindermann mit dem h'utigen Tage der Hr. Bürgermeister Nitzsche, Dresden, in den Landtag eintritt. Ich begrüße unseren neuen Kollegen, der den meisten von uns ja kein Neuer ist. Er war schon Mitglied des alten Landtages von 1909 bis 1918 und auch Mitglied der Volkskammer. Ich freue mich, ihn hier begrüßen zu können. Ich teile weiter mit, daß wir sür nächsten Donnerstag eine Sitzung in Aussicht nehmen. Ich hoffe, daß die Streikangelegenheit bis dahin erledigt ist. Dann ist die Vorlage Nr. 102 eingcgangen. Es wird gewünscht, daß diese Vorlage schnellstens erledigt wird. Hierzu ist notwendig, daß wir heute beschließen, auf die erste Beratung hierzu zu verzichten und die Vorlage dem Finanzaus schuß sofort zu überweisen. Der Landtag beschließt demgemäß. AuS der Vorlage Nr. 102, die Schaffung derStelleeineSGeneral Musikdirektors bei denStaatStheatern inDre-denbetr., sei hier folgende- mitgeteilt: Seit dem im Jahre 19l4 erfolgten Tode des Generalmusikdirektors v. Schuch ist die Stelle des Generalmusikdirektors bei den jetzigen Staats- theatern nicht wieder besetzt worden. Der Grund hierfür war nicht im mangelnden Bedürfnis zu suchen, sondern in der Schwierigkeit, eine sür diesen hervorragenden Posten geeignete über ragende künstlerische Persönlichkeit zu finden. Nachdem sich jetzt die Möglichkeit einer günstigen Lösung der Personalfragc geboten hat, ist cS not- wenoig, die Stelle eines Generalmusikdirektors, die bisher im Haushaltsplan nicht vorgesehen ist, mit größter Beschleunigung zu begründen Um den Generalmusikdirektor für dauernd an seine Stellung zu binden, ist es erforderlich, die Stelle mit Staatsdicnercigensck-aft auszustattcn und in den Bezügen so zu gestalten, daß ihr Inhaber nicht durch günstigere Angebote von auswärts den StaatStheatcrn wieder entzogen wird oder sich bestrebt, durch Gastspiele als Dirigent außer- halb Dresdens sich noch Rebeneinnahmen zu ver schaffen. Der jetzt allein in Bet acht kommende Künstler hat die Forderung gestellt, daß ihn» ein jährliches Gesamteinkominen von 2»>0000M. aus gesetzt werde. Unter den vorhergenannten Voraus setzungen kann dieser Anspruch, so hoch er erscheint, nicht als unangemessen bezeichnet werden. Der Landtag soll daher die Regierung ermächtigen: bei Kap. 23 a Tit. 4 die Stelle eines General- Musikdirektors mit Wirkung vom 1. August 1922 ab zu schaffen, diese Stelle der Gruppe 012 der Besoldungsordnung, welche nur Mindest gehälter Vorsicht, nach oben aber daher keine Begrenzung enthält, zuzuweisen, und dem zu wählenden Generalmusikdirektor einen Grund gehalt von 110 000 M. nebst den gesetzlichen Zulagen sowie eine nichtpensionsfähigc persön liche jährliche Zulage von 58 4oO M. zu ge- währen, dafür vom gleichen Zeitpunkt ab eben falls bei Kap. 23» Tit. 4 die eine der beiden Kapellmeisterstellen in Abgang zu bringen, auch im Haushaltplan sür 1922 dre hiernach er- forderlichen Ergänzungen und Änderungen vor zunehmen. Dann werden eine Anzahl Schreiben des Hrn. Ministerpräsidenten zur Verlesung ge bracht, zunächst folgende-. Die kurze Anfrage Schmidt u Gen., Nr. 487 der Berichte, wird vom WirtschaftSministerium wie folgt beantwortet: Rach einer Äußerung der Eisenbahn General- direktion Dresden werden die zum Versand von Zucker erforderlichen Wagen im ganzen Bereiche der deutschen Reichsbahn bevorzugt gestellt. Da bei der übermäßigen Beanspruchung des Wagen- Parkes Ausfälle selbst für die lebenswichtigsten Güter nicht immer zu vermeiden waren, ist cS nicht ausgeschlossen, daß an den größeren Zucker- versandplätzcn GestellungSschwierigkeitcn hervor- getreten find. Tie für den Bezirk der Eisenbahn- Generaldirektion Dresden angepellten Ermitt lungen haben ergeben, daß in der Zeit vom 1b. September bis lb. Dezember 1921 an be deckten Wagen, zu 10 t Ladegewicht gerechnet, angefvidert wurden die Kostenfrage erörtert. Tie Regierung mußte nun dem Ausschuß die betrübliche Mitteilung machen, daß sich die Preisbildung seit der Aus arbeitung der Vorlage wieder bedeutend nach waren. Um den Landtag vor erneuten Uber- raschungcn zu sichern, wird der Regicning nichts weiter übrig bleiben, als die Siedlung möglichst rasch durchzuführcn. TaS große finanzielle Opfer wird dem Staate dadurch erleichtert, daß durch diese Siedlungen zugleich die Wohnungsnot ge lindert werden wirs, da nach Fertigstellung der Bauten 31b Wohnungen anderweit frei werden. Der kommunistische Antrag will die Siedlungen sofort zu Wohnzwecken ausnützen. Daß diese Gendarmeriesiedlungen recht bald überflüssig Ist der Regierung bekannt, daß die Ver sorgung Sachsens mit Zucker eine völlig un- zureichende und der zu einer Katastrophe sich verdichtende Zuckermangel in der un genügenden Aagengestellung zum Abtransport von Zucker auS den Raffinerien begründet liegt? Was hat sie getan oder was gedenkt sie zu tun, um diesen, unhaltbaren Zustand zu be gegnen? Wir begnügen uns mit schriftlichen» Be scheid, den wir möglichst umgehend erbitten. Weiter folgende- Schreiben: Die Regierung lehnt die Beantwortung Blüher u. Gen <Rr. 527 der Berichte) ab, da der von der Anfrage berührte Vorgang nicht in den Be reich der Angelegenheiten gehört, sür die die Mit glieder der Regierung nach Art. 29 der Verfassung die Verantwortung zu tragen haben. Die Re gierung darf um so weniger die Grenzen ihrer verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit verschieben lassen, als sie nicht dazu beitragen will, daß es üblich wird, Privatäußerungen Dritter zum An laß von Anfragen zp machen. Der Ministerpräsident, (gez.) Buck. Tie Anfrage Blüher (Dtsch. Vp.) u. Gen. (Drucksache Nr. 527) lautete: Nach Mitteilungen der Presse aller Parteien hat der Vorsitzende der Unabhängigen Sozial- demvkratic, der Reichstagsabgeordnete Crispien unter der Zustimmung des Parteitag- in Leip- zig erllärt, er kenne kein Vaterland, das sich Deutschland nenne. l. Teilen die der sächsischen Regierung an gehörigen Mitglieder der Unabhängigen Sozialdemokratie diese Ansicht? 2. Welche Folgerungen gedenkt der Hr. Mi nisterpräsident zu ziehen, falls Mitglieder seines Kabinetts sich dieser Ansicht an- schließen sollten? Schließlich folgende- Schreiben: Die kurze Anfrage Wagner u. Gen. jNr. 42b der Berichte) wird wie folgt beantwortet: 1. Eine allgemeine Anordnung, die staatlichen oder sonstigen öffentlichen Gebäude am 9. No vember zu flaggen, ist nicht erlassen worden. 2. Da die staatliche Hilfe bei dem in der Anfrage geschilderten Vorgang nicht in Anspruch genommen worden ist. bestand keine Veranlassung, von Staats wegen in die dem Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters von Zwickau unterfallene Angelegenheit ein zugreifen. Der Ministerpräsident, (gez.) Buck. Tie kurze Anfrage vr. Wagner und v».Eckardt(Dkschnat) (DrucksacheNr 425) lautere: Am 9. November hatte das Rathaus in Zwickau nicht geflaggt. Die Verordnung des Gesamtministeriums hatte nur das Flaggen der staatlichen Gebäude bestimmt. Der Stadt rat zu Zwickau hatte beschlossen, den 9. No vember nicht als Feiertag zu begehen. Irgend eine Herausforderung von Bevölkerungsteilen kann irr denr bloßen Nichtflaggen nicht gefunden »verden, zuma'. an gesetzlichen Feiertagen auch nicht geflaggt wird. Jin Gegenteil hätte in den» vom Gewerkschastskartell veranstalteten Demonstrationszug zur Feier der Revolution eine Herausforderung der anders gesinnten Mehrheit der Stadtbevölkerung gefunden »verden können. Gegen Mittag des 9. November drangen, nachdem der Oberbürgermeister, ein übrigens politifch nicht rechtsstehender Herr, das Ver langen, das Rathaus zu flaggen, dem Rats- beschluß entsprechend abqelehnt hatte, Hunderte von diesen Demonstranten mit Gewalt in- Rathaus und bedrohte»» den Oberbürgermeister, er solle gezwungen werden, die Fahne in» Zuge voranzutragen, wenn er nicht sofort das Der Ministerpräsident. - gez. Buck. Die kurze Anfrage Schmidt (Plauen) )tsch. Vp.) u. Gen. (Druckfache Nr. 487) im »StaatSanzeiger" warnt? machen, daß sich die Preisbildung seit der Aus- 2 Ist die Regierung, die, wie auch in diesein ardeitung der Vorlage wieder bedeutend nach Artikel anerkannt wird, selbst die Ruhe, oben fortcntwickelt dabc, da sick die Materialien Ordnung und Sicherheit aufrechtzuer-; seit ungefähr 8 Kockcn um 33—b5 Proz. und halten hat, entschlossen, in Zukunft die werden möchten, ist auch der Wunsch der Mehr heit; zunächst sind sie es aber leider noch nicht Der Ausschuß hat den Antrag abgelehnt l»nd beantragt: Der Landtag wolle beschließen: 1. Tit. 16 in Kap. 47 für das Rechnungs jahr 1921 nach der Vorlage zu bewilligen; II. für das Rechnungsjahr 1922 aber die Summe von 160O000OM. auf 44729000 R. zu erhöhen; III. die dazu gestellte»» Vorbehalte zu ge nehmigen. Abg. Grube (Koni.): Wir crtiären zu diefer Vorlage, daß uns vor allen Dingen die Begründung dieser Vorlage allen Anlaß gibt, dagegen Stellung zu nehmen. (Sehr richtig?) Was soll man dazu sagen, daß eine sozialistische Regierung erklärt: Für die Art der Verstärkung der Pvlizci- kräste war die Verminderung des ReichshecrcS auf 100000 Man»» insofern maßgebend, al» sich der Staat durch die Errichtung von ge- schlosscneu Pvlizeiformationen die Möglichkeit schaffen mußte, innere Unruhen unterdrücken und alle Versuche, die Regicning gewaltsam zu stürzen, vc»hindern zu können. Das besagt, daß sich die Arbeiterlegierung b.i inneren Unruhen, die doch nur durch besonders wirtschaftlich schlechte Verhältnisse innerhalb d:r Arbeiterklasse entstehen können, nur durch ein starkes Polizeiaufgebot gesichert fühlt gegenüber den» sozialen Elend. Weiter erklärt sich die Arbeiterschaft des Vogt landes dagegen, daß sie von der sozialistischen Regierung als unruhig und das Vogtland im all- gemeinen als ein Unruhenherd überhaupt be zeichnet wird. Tic Arbeiterschaft in Rodewisch, soweit sic im Gcmcinderat die Mehrheit vertritt, jegt entschieden Protest dagegen ein, daß sie vom Ministerium des Innern in dieser Weise in den Augen der gesamten sächsischen Arbeiterschaft herabgcwürdigt wird. Weiter zeigt die ganze Anlage der Gendarmeri'- stationcn, daß es sich lediglich darum handelt, diese Polizei- und Militärkräfte von dem übrigen Volk abzuschlicßcn und dementsprechend dem Bolt zu entfremde». Ter Hr. Lipinski wird aber wissen, daß diese Entfremdung der Pvlizeikräfte oder des Militärs nicht zum Nutzen der gesamten Bevölkerung ansschlagen kann, sondern daß im Gegenteil sicher diese Polizei sich vollkommen als Fremdkörper innerhalb des gesamten Volkes fühlen muß. Tann envccit bei uns die Errichtung eine» Utnrngsptatz.es mit einer hohen Umzäunung in Rodewisch die schwersten Bedenken. Es erinnert uns das sehr an die früheren Kasernen, »vo inan ebenfalls darauf bedacht war, vor allen Dingen die Soldaten von der übrigen Bevölkerung ab zuschließen und bei dem Exerzieren und dem übrigen Drill niemand sehen zu lassen, in welcher Weise mau gegen die Mannschaften vorging. Ta vom Landtag die Mittet einmal bereit- gestellt waren, sehen wir uns veranlaßt, um das einmal ausgegebene Geld nicht nutzlos zu ver- pulvern, zu beantragen, daß diese Wohnungen sofort in Arbeiterwohnungen umgewandelt wer den. Wir deantragen also: Ter Landtag wolle beschließen: »- die Regierung zu ersuchen, dre Vorlage Rr. 9l in der Weise umzuarbeiten, daß die geplanten Siedlungen als Arbeiter- sicdtuugcn auSgebaut »verden: 5) die Einstellungen Tit. 16 in Kap 47 aus Tit. 1 des außerordentlichen Staatshaus haltes aus das Rechnungsjahr 1921, sowie sür das Rechnungsjahr 1922 auf denselben Titel, jedoch unter Erhöhung der Summe von 16000 000 M. auf 44 729000 M. zu übertragen. Nach dem Schlußwort d«S Bericht erstatter- wird der kommunistische Antrag abgelehot und der Ausschußantrag ange- nommen. Als Punkt 3 der Tagesordnung wird eingefchoben: Zweite Beratung über die Vorlage Nr.98, betreffend die Nachtrag« liche Einstellung von Mitteln zur Verbesserung der Milchversorgung in den ordentlichen Staatshaushaltsplan für daS Rechnungsjahr 1921. Mündlicher Be richt des HauShaltauSfchuffeS Druck sache Nr. 558. Berichterstatterin Abg. Frau Büttner (Lvz.): Tie Vorlage Nr. 98 bat vor acht Tagen hier in» Plenum eine stürmische Debatte entfesselt, die sich im Haushalrausschuß .4 gestern in viel- stündiger Besprechung in ähnlicher Richtung weiter- spann. Einig >var man sich, daß die angefor derten Mittel in Höhe von 13 Mill. M. bewilligt werden müßicn, da man nickt verantworten könne, die aus Sacksen entfallenden 20 Mill. M. dem Reiche wieder zur Verfügung zu stellen Zu keiner einheitlichen Lösung kam man bei der Frage der Verwendung der Sachsen dann zur Verfügung stehenden 39 Millionen. Das Reich Hot den Ländern die beiden Möglichkeiten offen gelassen, die Gelder zur Mitchvcrbilligung oder Steigerung rcsp. Erkaltung der Milch- Produktion zu verausgaben. Unser Finanz- und auch ' das Wirtschaft-Ministerium schlugen au» volkswirtschaftlich«» Prinzipien die letztere Fonn vor. Eine unerwartete Situation wurde durch die Erklärung der Deutschnationalen Fraktion ge schaffen, die auf Wunsch und Anregung ihrer der
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