Volltext Seite (XML)
Nummer 272 — 27. Jahrgang tr,»etn> emn> iSScheni:. mtl den Illullr. SrattSbettagen »Dt, veil' und .Für uulere kleinen Leute', «»wie de» TertbeNaqen «t. Venuo-Blatl', .Vnterhallung und Wissen'. .Die Welt der krau' .AerzMcher Ratgeber' Da» gute Buch' .Mmrund- Mu'. MonatltAer Be,ug»vreiS S Mk. elnkibl. Bestellgeld. tini«l!t»mmer IN 4 Sonnabend, u. Sonnlagnnnimer TU ^s. Hauvllibrtstlelter: Dr. w. Te»c,t,I. Dresden. LüchlWe Donnerstag» 2S. November 1S2S >verlag»or»i Dresden Anzetgruprets«, Die Igespaltene Betttzeile »« 4 Familien, anzeigen ».Stellengesuche »«4. Dt« Petitrellamezetle 89mm bret«. I Für Slnzetgen außerhalb de» BerbreitungSgebtele» 4« 4. dt« Petitreklnmezetle IOfserlengeb.tr« 4. Im Fall« hvherer Bewall erlischt iede Verpflichtung auf Lieferung iowte Erfüllung t>. Anzeigen, ilustrügen ». Leistung v. Schadenersatz. Lelchütlltcher Teil Artur Lenz. Dresden twlkssettunp tSeschltftSftell«, Druiln.tverlag! Sermanta, A^>«. iür Verlag und Druikeret,Filiale Dresden. Dresden-«. l. PolierstratzeN. FernrntLIOlL. Vostlcheiklonlo Dresden ?7<>8. Banllonta Etadtban« Dresden Ar. Ulli" Für christliche Poiililr und Kultur Dresden. Redaktion der Sächsischen VolkSzettuna Sden-Altsladi 1 Polierstrahe i7. Fernrui 2Ml> tu,d?IkN2. Nochmals Tariferhöhung? Die schwierige Lage der Reichsbahn — Der Druck der Reparaiionslasien Berlin, 28. November. Am 26. und 27. November tagte in Berlin der Verwal- tungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft. Die derzeitige Fi >1 a n z läge der Reichsbahn ergibt folgendes Bild: Die Produktionsstockung im Ruhrgebiet Hot eine Verminderung des Güterverkehrs zur Folge. Sie wird auch nach Wiederaufnahme der Arbeit noch lange den Verkehr mindernd beeinflussen, Die von der Neueinteilung der Personcnklassen erwartete Aus wanderung in die Polsterklasse ist insbesondere im Nahverkehr «ingetreten. Zur Vermehrung der Polsterivagenklasse und zur einheitlichen Ausgestaltung der Wagen der Holzklasse nach dem Muster der bisherigen 8. Klasse hat der Derwaltungsrot weitere, Mittel bereitgcstellt. Ein Ueberschuß als Vortrag für das neue Hahr wird sich auch im günstigsten Falle nicht ergeben. Die nach der Verkehrsleistung des Jahres 1928 geschätzten Betriebseinnahmen für 1929 decken die Betriebsaus gaben nur bei äußerster Einschränkung der laufenden säch lichen Anforderungen. Eine Verringerung der Einnahmen ist ans dem steigenden Wettbewerb der anderen Verkehrsmittel zu befürchten. Die Reichsbahn hat fast allein die politischen Lasten sReparattonen, Verkehrssteuer und außerordentliche Pensionslasten) zu tragen, von denen die übrigen Verkehrs mittel nahezu frei sind. Wird der über das gesunde wirtschaft liche Matz hinausgehenden Förderung dieses Wettbewerbs nicht Einhalt getan, trotzdem aber von der Reichsbahn die volle Auf bringung ihrer politischen Lasten gefordert, so müßte der weiter auf die Eisenbahn angewiesene Verkehr um so schwerer belastet weiden. Eine wesentliche A u s gab e n st e i g e r u n g droht aus der Absicht, für die Reichsbeamten und damit auch für di« Neichsbahnbeamten die jetzt gültige Arbeitszeit grundsätzlich zu verkürzen. Die durch die Einführung der wöchentlich 4 8stün- digen Arbettszeit entstehende jährliche Mehrausgabe ist für die Reichsbahn auf 250 Millionen Mark jährlich zu schätzen. Zur Deckung dieser Mehrausgaben käme als einziges Abhilfs mittel eine neue Tariferhöhung in Frage. Sie müßte wegen des mit ihr verbundenen Berkehrsrückganges wesentlich mehr als 25g Millionen Mark ausmachen. Der Vsrwaltungsrat er suchte gelegentlich der Feststellung des Voranschlages den Gene raldirektor. die zuständigen Neichsstellen nachdrücklich aus den aus dieser Darstellung sich ergebenden Ern st der Lage hin zuweisen. Die Verhandlungen im Eisenkonflikl Düsseldorf, 28. November. Die Vermittlungsoea'handlungen bei Bergemann sind gestern nach einer zweistündigen Pause um 4 Uhr wieder fort gesetzt worden. Die Tatsache, das; Leide Parteien sich ent schlossen haben, noch einmal den gesamten Fragenkomplex ge meinsam eingehend besprechen zu wollen, erweck! die Hoffnung, das; es dem Regierungspräsidenten Bergcmann doch noch ge lingen wird, die rettende Kompromitzformel zu finden. Die Verhandlungen wurden gestern 29 Uhr 30 erneut unterbrochen und werden heute 15 Uhr fortgesetzt. Wie das B. T. hört, sind die Gewerkschaften bereit, den Vorschlag des Regierungspräsidenten Bergemann in Düsseldorf anzunehmen, der für die Wiederausnahme der Arbeit eine Zwischenlösung vorsieht. Der Inhalt dieser Zwischenlösung ist der, datz die Arbeiter zu dev ol'«n Bedingungen die Arbeit wieder aufnehmcn, bis das Reichsarbeitsgericht entschieden hat. Die Arbeitgeber standen gegenüber diesem Vorschlag einer Zwischenlösung bisher auf dem Standpunkt, datz eine endgül tige Lösung gefunden werden müßte, ehe die Tore der Fabriken wieder geöffnet würden. Parlament und Wirtschaft Die erste Beratung über den endgültigen Reichswirts ')L?tsral im Reichstag Berlin. 28 November. Auf der Tagesordnung der gestrigen Retchstagssihnng steht zunächst ein Einspruch des Abgg. Dr. Goebbels (Rat.-Soz.) gegen die ihm in der Sitzung vom 15. November erteilten Ordnungsrufe. Nach der Geschäftsordnung ist Uber solche Einsprüche eine Aussprache nicht zulässig. Der Einspruch wurde gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, der Kommu nisten, der Deutschnationalen und der Christl.-Nat. Bauern partei abgelehnt. Der deutsch-tschechische Vertrag über die Erenzoder wurde dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Es solgtc die erste Beratung des Gesetzentwurfs über den endgültigen Ncichs- wirtschaftsrat. Neichswirtschastsminister Dr. Eurtius begründete kurz den Entwurf und bat um seine baldige Verabschiedung, damit end lich auch in diesem Punkte die Verheißung der Reichsversassung erfüllt werde. Abg. Tarnow (Soz.) führte aus, der vorliegende Entwurf bedeute einen Fortschritt gegenüber dem bestehenden Zustand. Der Reichswirtschaftsrat dürfe keineswegs eine zweite Kammer neben dem Reichstag sein. Die übergroße Mehrheit des Reichs- Wirtschaftsrats selber wolle an dem Charakter des reinen Eut- achterparlaments festhalten. Angesichts der Schwierigkeiten, die der Einrichtung von Bezirkswirtschaftsräten entgegenstehen, will man sich mit der Umgestaltung der Berufskummern zu paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammen gesellten Körperschaften begnügen. Wir bedauern, datz eine entsprechende Vorlage nicht gleichzeitig mit dem vorliegenden Entwurf eingebracht worden ist. Die Berusskammern in ihrem gegenwärtigen Zustand sind verfassungswidrig. Die Sozial demokraten stimmen dem Entwurf über den endgültigen Reichswirtschaftsrat grundsätzlich zu und behalten sich Aende- rungsanträge für die Ausschutzberatung vor Abg, Hergt (Dnat.) bezeichnet« die Frage der Schaffung eines wirklichen Parlaments der schaffenden Stände als das Zentralproblem der Verfassungsresorm. Der von dem Vor redner bekämpfte Gedanke einer Ausgestaltung des Reichswirt- schastsrals zu einer gesetzgebenden Metten Kammer liege durch aus im Sinne der Deutschnationalen. Ein solches Parlament der schassende» Stände dürfe nicht so einseitig zusammengesetzt werden wie der jetzige Reichswirtschaftsrat. Die notwendige Ergänzung des Reichstags mutz im Parlament sein, in dem, wie im alten Preußischen Herrenchause, die Selbstverwaltungs- körper, die kirchlichen Körperschaften und di« übrigen Kräfte der Nation ihre Vertretung finden. Das bestehende Einkammer- syflcni sei die tiefste Ursache der auch von Republikanern aner kannten Krise des Parlamentarismus in Deutschland. Der vorliegende Entwurf müßte in einem Verfassungsausschutz be rate» werden, wie ihn die Deutschnationalen bisher ohne Lr- beoiilraat baden. La ein Kicker Ausschud nock nickt be steht, beantragen wir, ven Entwurf einem besonders zu bilden den Ausschuß 00» 28 Personen zu überweisen. Abg. Dr. Hermes (Ztr.) führte aus: Wir begrützen die Vorlage, aber wir meinen, datz der vorläufige Reichswinschafts- rat gut sunltioniert hat, datz aber auf dem Boden dieser Vor lage auch fruchtbare Tätigkeit zu erwarten ist. Die Darlegun gen des Vorredners waren widerspruchsvoll und nicht Über zeugend. Wir meinen nicht, daß diese Vorlage mit der Ver- safjungsresorm verknüpft werde,, sollte. Ecwitz sind führende Persönlichkeiten notwendig, aber eine Ausgabe des Staates ist es, das ganze Volk zur Mitarbeit zu erziehen und heranzu ziehen. Dankbar isr es zu begrützen, datz Vertreter der Presse und des Auslandsdculschtums in dem Reichswirtschaftsrat ver- trten sein sollen. Auch die Lnnsmirisch«st kann und wird bereit fein, an der Ausgestaltung dieser Vorlage miizuarbeiten. Der Neichswirifchaftsrat soll nach unserer Meinung eine angemessene und gerechte Vertretung der Gruppen der deutschen Volkswirtschaft sein. Die Zahl der Mitglieder kann verringert werden: das dient der Arbeitsfähigkeit des Reichswirtschaflsrats. Wir begrützen es auch, datz nach dem Muster des Enquete-Ausschusses ein Ermitt- lungsausschuh für allgemeine Fragen der Wirtschaft oder eines Wirtschaftszweiges vorgesehen ist. Zu den einzelnen Punkten der Vorlage behalte» wir uns unsere Stellungnahin« im Aus schutz vor (Beifall >m Zentrum). Abg. Koencn (Komm.) nannte die Vorlage ein „Bürger block-Gesetz". Die letzige sozialdemokratisch geführte Regierung betrachte es offenbar als ihre Aufgabe, alle von der Rechtsblock- Regierung ausgearbeiteten Gesetzentwürfe dein Reichstag vor- zuleaen und dürchzufUhren. Abg. Beythien (D. Vp.) erklärte, auch die Deutsche Volks partei wolle sich nicht der Ausgabe entziehen, an der Ver» kassungsreform mitzuarbeiten, aber mit einer zweiten Kammer sei der Reichswirtschaftsrat nicht zu vergleichen. Es sei auch nicht ohne weiteres durchführbar, die Handelskammern pari tätisch zu besetzen. Der vorliegende Entwurf sei zu begrützen, aber er bedürfe mancher Verbesserungen. Abg. Dunkel (Wirtschaftspartei) erklärte, seine Freunde hätten manche Bedenken gegen den Entwurf, vor allem wegen der unzureichenden Be-"""-" ^ standes. Sie würden Verbesserung der Vorlage leisten. Abg. Meqer-Berlin (Dem.) wies darauf hin, datz das vor liegende Gesetz in gleichem Wortlaut von jener Regierung vor gelegt wurde, deren Vizekanzler der Abg. Hergt mar. Wenn letzt derselbe Abg. Hergt eine scharfe Opposilionsrede gegen die Vorlage hält, so sei das recht eigenartig (hört! hört!). Die Demokraten seien grundsätzlich für den Entwurf. Sie würden im Ausschuß Verbesserungsanträge stellen und für eine stärkere Vertretung der Hausfrauen, der Handelsvertreter, der freien Berufe und des Beamtentums eintreten. (Fortsetzung nächst« Settel) Berückpchtigung des erwerbstätigen Mittel en aber im Ausschuß sachliche Mitarbeit zur Heber -ie Kraft Gedanken zum Zentrumsparteilag. I. Werden wir die Reichsresorm noch erleben? Wer bei Ausbruch des Krieges im besten Mannes alter stand, nähert sich heute den Fünfzigern. Von den älteren Führern des kaiserlichen Deutschlands sinkt einer nach dem andern ins Grab. Der Wunsch, eines Tages möchten die Verhältnisse vor 1914 einfach wiederher gestellt werden, wird selbst auf der politischen Rechten nicht mehr vertreten. Nicht der Vergangenheit, die man als Geschichte wertet und ehrt, gilt heute die Sorge aller, sondern der Zukunft. Die ser Zukunft Deutschlands will die Arbeit des Zentrums- Parteitages in -Köln dienen. Man wird sich auch in den Reihen des Zentrums darüber klar sein, datz unsere staat liche Zukunft in vielen Zügen nicht nur anders sein wird als die Vergangenheit, sondern auch anders als die Gegenwart. Alles Lebendige entwickelt sich weiter, und wir müssen wünschen, datz auch unser staatliches Leben nicht erstarrt. Diese natürliche Entwicklung des staat lichen Lebens ist aber gegenwärtig an allen irgend wiewichtigenPunktenzumStocken gekommen. Auf diese Stagnation mit allem Nach druck hinzuweisen, halten wir in diesem Zeitpunkt für unsere Pflicht. Ter Zentrumsparteitag und mit ihm alle, die die Verfassung von Weimar bejahen, werden auf Ab änderung dieses Zustandes sinnen müssen. Denn diese Stagnalion unseres staatlichen Lebens ist der Hauptgrund der politischen Gleichgültigkeit, die heute weiteste Kreise unseres Volkes erfaßt hat. Diese Gleichgültigkeit beteu- tet aber auf die Dauer eine Gefahr für die Staatsform selbst. Wir haben oft genug betont, datz wir im Zentrum eine organische Entwicklung der Verfassung wünschen. In welchem Punkte hat aber solch eine organische Ent. Wicklung stattgefunden? Eher haben sich manche Artikel der Verfassung ins Anorganische entwickelt, d. h. sie sind überhaupt nicht zur Anwendung gekommen. So der Artikel 18, in dem es heitzt: „Die Gliederung des Reichs in Länder soll ver wirtschaftlichen und kulturellen Höchst leistung des Volkes dienen. Die Acnderung des Ge biets von Ländern mw die Neubildung von Ländern inncrbalb des Reichs crsolqen durch veriassuiigsäiiderndes Reicksgcsetz. Stimmen die beteiligte» Länder zu, so bedarf es nur eines ein fachen NcichSgcsehcS. Ein einfaches Reichsgesetz genügt ferner, wenn eines der beteiligten Länder nickt znstimmt, die Gebiets- ändcrung oder Neubildung aber durch den Willen der Bevölke- nmg geiordcrt wird und e!» überwiegendes Reichsinleresse sie er heischt' .. Wer glaubt im Ernst, datz die gegenwärtige Gliede rung des Reichs geignet ist, der wirtschaftlichen und kul turellen Höchstleistung des Volkes zu dienen? Ein Blick auf die Landkarte genügt, um jeden Vernünftigen zu überzeugen, datz diese bunte Gliederung mit ihren krau sen Grenzen und ihrem Gewimmel von Gebietsfetzen weder nach wirtschaftlichen noch nach kulturellen Ge sichtspunkten erfolgt ist. Die Notwendigkeit der Reichsresorm wird von allen Seiten anerkannt. Die Literatur über diese Frage füllt eine Bibliothek, aber über den richtigen Weg kann man sich seit Weimar (denn schon in Weimar war die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Reform da) nicht verständigen. Wer nicht mehr in der Blüte der Jahre steht, fragt sich zweifelnd, ob er denn diese Reichsreform überhaupt noch erleben wird. Dabei ist doch eigentlich klar, was wir alle wollen: Wir wünschen aus nationalen Gründen, datz nach antzen unser Reich eine gleich stark geschlossene Einheit bilde wie alle anderen europäischen Staate». „Außenministerien" der Länder sind also Unsinn, Ge sandtschaften der Länder untereinander überflüssig. Um dieser nationalen Einheit nach außen willen ist es aber auch notwendig, das; im Innern alle wichtigen Fragen einheitlich geregelt werden. Eine solche Regelung wird nicht erzielt, wenn nur noch in Berlin Entscheidungen ge fällt werden. Datz diese norddeutsche Millionenstadt, in deren Luft so leicht Charaktere zerbröckelt und klare Ur teile getrübt werden, Reichshauptstadt ist, bedeutet viel leicht das schwerste Hindernis der Reichsresorm, Nicht stilreine Zentralisierung, die nur Bonzentum auf der eineu und Willensschwäche auf der andern Seite groß- zieht, sondern klare Trennung der Zuständig- Kälten ist notwendig. Der wichtigste Teil der Reichs- Die heutige Nummer enthält die Beilage „Unter, h a l 1 u n g u n d W i s s e n".
