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72. Jahrgang. 2» Dienstag, 17. Januar lS2d Gearümdei 18SS DrakitansLri« - -lachrlibt«« Dr«»d«n Feniivrecker-Sammelnummer: 20 241 Nur tür Nackigeivräch«: 20 011 vom >«. bi« »>.Januar i»A« b„ ,üa>. 'weimaliaer .'iulicllung ne, Hau« l.5< Mk -voltberuasvrrls >ür Mona« Januar Mark obne Poklrullellunasacbüdr. Sinielnummrr 10 ssZtenni« Di» «In,eigen werben naiti (boldmark berechne! di» einwalnoe « mm drciic Kle,,os^ne,-KJpoiko- .^eile «5 P'g., >ür auswürls «« PI«, «samilienanieiaen und Sicllenaeiuche obne ' Nabaü I' Pia.. aukerkalb 25 Pia. die W mm breite Neklameieile 2« Pia nukerbalb >5,«Pia Okierlenaebübr «oPig -llusw Huiirdae aeaenPorauskeiabla Cchriiileiiuna und. tzauviaeichüilssielle: Ntarientlraße 3S 42 Druck u. Periaa non Utepiib ck Reichard» in Dresden »Loktickeck-.Konie loss Dresden Nachdruck nur mV deutlicher l^uellenananbe dresdner Mack- ' >„,zigo llnner>a"a«c ^ckrivkiiick, werden nick« auibewakri. beste brgebniffe der Lönder-Konserenz. Marische Anregungen ans Hamburg. — Ein föderalistischer Gegenstoß aus Württemberg. Die Äe-e des Kamburger Oberbürgermeisters „Demokratisierung. — Genen Zerschlagung Preußens. Berlin» tü. Januar. DaS zwctstündige Referat des Ham buraer Bürgermeisters D r. Petersen aus der Länder kvnserenz gipfelte in dem Vorschlag, einen Sachver- ständtgcnauSschust elnzusetzen, der die bisher vor- liegenden Entwürfe für die Umgestaltung des 8t eich es durcharbctten, eigene Vorschläge machen und sie zur weiter«« Besch lustsaisung der zuständigen Stelle zur Verfügung stellen soll. Dieser Ausschuß soll zusammengesetzt sein aus Politikern, Vcrwaltungspraktikern, Staats- und Ver- waltungsrechtlcrn, Vertretern der Wirtschaft, einschließlich der Arbeitnehmerorganisationen. Den Vorsitz soll ein Vertrauensmann der Nctchsregicrung und der Länderregicrungcn führen. Die jetzige Länder konferenz soll nach der Auffassung Petcrscns die fragen for mulieren, die dem Ausschuß vorznlcgcn wären, und seine Arbeitsgebiete genau abgrcnzcn. Im Verlause seiner Rede sprach Pctcrscn die einzelnen Vorschläge zur Reform des Reiches durch. Er kam dabei zu dem Ergebnis, daß über die Einzelheiten der Unmcstaltiiiig keine Uebcrcinsttmmnng besteht, daß aber alle Vorschläge sich in folgenden grundsätzlichen Punkte» einigten: 1. Durchführung des demokratischen Prinzips der Reichsverfassung auch bei der Einwirkung der Länder ans die Willensbildung des Reiches, r. Stärkung der NeichSgewalt. -. Vereinheitlichung der politischen Willensbildung in einem einzigen Netchsparla- mcnt nnd damit Vermehrung der Stetigkeit in der Ver waltung des Reiches. 4. Aufbau lebendiger unterer und mittlerer Selbstverwaltung s- bezirke und Verkürzung deS Instanzen weges zur Zentralregierung, ki. Neugliederung des Reiches in Gebilde, die kulturell nnd wirtschaftspolitisch lebensfähig sind nnd im Rahmen des Reiches ein Eigen leben führen. Wenn aber eine Beseitigung der jetzigen Fehler durch den Ausbau der föderalistischen Verfassungselemcntc nicht denkbar sei, so müsse man die Möglichkeiten des Ein heitsstaates prüfen. Dr. Petersen ging dann die Einzel heiten der vorliegenden Vorschläge durch und besprach ins besondere den Plan der Bildung freier Reichs- lander mit eigenem Landtage und eigenem Landespräsi dentcn. Er erklärte, daß ihm dieser Vorschlag ganz u »möglich ersch ei ne. w eil setncVoranssetzung die Zerbröckelung Preußens wäre. Preußen müsse aber erhalten bleiben, bis cs tm Reiche aufgehen kann. Der umgekehrte Weg sei ver hängnisvoll. Dazllles Wege. Nach Dr. Petersen sprach der württembcrgische Staats präsident Dr. Bazille. Bon den Grundsätzen der Bis- marckschen Reichsversassung ausgehend, erörterte Dr. Bazille zunächst die Frage, welche Folgen das Verlassen der Bismarckschcn Grundsätze durch die Weimarer Verfassung nach sich gezogen habe. Mit Zwang d u r ch g c s ü h r t c unitarische Bestrebungen würden nur das Gegenteil erreichen, die Gefährdung der Rcichseinlieit. Für Strich und Länder sei eine klare Abgrenzung der beider seitigen Kompetenzen in Gesetzgebung nnd Verwaltung cr- foidcrlich. ebenso die Beschränkung der Neichsgewalt ans daö notwendigste nnd die Sicherung der Länder gegen die Ucber- schrcitung der gegebenen Grenzen. Bazilles zweite Forderung geht daraus hinaus, daß der 8t eichsrat eine dem alten BnndeSrat ähn liche Stellung wieder erhalte. Der Dualis mus zwischen Reich und Preußen müsse dadurch über wunden werden, daß der Reichspräsident gleichzeitig preu ßischer Staatspräsident und der Reichskanzler preu ßischer Ministerpräsident werde. Um Preußens über ragenden Einslnß einzuschriinkcn, müßten Preußens Rcichsratsstimmcn wieder aus die Zahl der früheren BnndesratSstimmen znrttckgcbrach« werden. Ohne Beseitigung des rein Parlamentarismen Systems läßt sich aber eine solche Ncsorm nicht Herstellen. Das parla mentarische System dars aber kein Hemmnis sein, da die All macht sowieso einer Beschränk«»« bedarf. Das läßt sich am besten ans dem Wege erreichen, den die amerikanische Unionversassnna cingeschlapen hat. nach der die vom Präsidenten der Bereinigten Staaten ernannten Minister deS Vertrauens des Parlaments «ich» bedürfen. Kill man aber daran frstbaltrn. daß die Minister anch des BertranenS der Parlamente bedürfen, so ist dies dann praktisch am besten noch in der Form möglich, daß sie abzutretcn haben, wenn min destens zwei Drittel der Abgeordneten ihnen das Ver trauen entzieh«. Dr. Bazille wies daraus hin, daß die Ansprüche der Länder ans Absindnng iür die abgetretenen Bahne», Post-, Steuer- und Zollgebäude bis heute noch nicht befriedigt worden seien. Die Finanzhoheit über die wichtigsten direkten Stenern müsse den Ländern zurück gegeben werben. Nicht mehr lebensfähige deutsche Staaten sollten den freiwilligen Anschluß an ein anderes deutsches Land suchen. Ein kleinerer Staat solle aber nicht zur Ausgabe seiner Selbständigkeit gezwungen werden. Gütliche Vereinbarungen sollte» auch in der F r a g e ü r r E x k l a v e n nnd Enklaven getroffen werden. Die Stimmung in Siiddeuifchlanv. Schließlich betonte der Redner: Die Lage Deutschlands ist so. daß nur schnelle und gründliche Formen der Ver fassung cs vor dem Wege in eine abschüssige Entwicklung be wahren können. Man verkennt das Wesen namentlich der süddeutschen Bevölkerung, wenn man glaubt, sie lasse sich direkt oder indirekt zu Zugeständnissen zwingen, von deren Bcicchtignng sic nicht überzeugt ist. Die Bevölkerung der süd deutschen Staaten ist dem Reichsgcdanken treu ergeben, aber sic will nach ihren eigenen Gewohnheiten, Gefühlen und Idealen leben, nnd wird niemals einen Zwang vertragen, von dessen Berechtigung sic nicht übcrzeuat ist. Weder in einem zentralisierten noch in einem dezentralisierten Einheitsstaatc wird viel Rücksicht aus ihre Eigenart genommen werden. Sic befürchtet ferner mit Stecht, daß ihre wirtschaftlichen Interessen, wenn ihr Land zu einer von Berlin völlig ab hängigen Provinz geworden ist, nicht mit derselben Sorg falt nnd Liebe gepflegt und daß die Berlin näheren Ncichs- tcile bevorzugt werden. Die in den Einzelstaaten vereinigte Bevölkerung fühlt sich als eine Einheit und selbständige TtaatSpersönlichkeit und ist. von Ausnahmen vielleicht ab gesehen. nicht gesonnen, dielen Zustand preiszngeben. Nur die äußerste Vorsicht und die schleunige Rückkehr zu den Grnndsätzen der StaatsweiSheit, die Deutschland vor dem Weltkriege großgcmacht haben, können nnS vor der Entwick lung zur Anarchie nnd Diktatur bewahren. Die Korreferate Kel-s und Brauns. Berlin. 16. Jan. Amtlich wird mitgeteilt: Tie Ländcrkonscrenz, die heute nachmittag um ^4 Uhr nach einer Mittagspause wieder eröffnet wurde, nahm die Korreferate des bäurischen Ministerpräsidenten »nd des preußischen Minister präsidenten entgegen. Nach Beendigung der beiden Referate wurde die Sitzung gegen 7 M'r geschlossen. Morgen früh um 16 Uhr beginnt die Tagung mit der Eröffnung der Diskussion über die gehaltenen Referate und Korreferate. Der bayrische Ministerpräsident Dr Held betonte in seinem Korreferat, der wirkliche Grund für das mancherlei Durcheinander und Gegeneinander in Deutschland liege in der geistigen und sozialen Zerrissen heit des deutschen Volkes. Diese Zerrissenheit würde anch im Einheitsstaat nicht vermindert, sondern vermehrt. Bei Beseitigung der Landeseinrichtnngen würden sofort neue Organe und Behörden notwendig werden, deren Kosten nicht wesentlich geringer wären. Wirkliche Ersparnisse könnten nur erzielt werden durch einen Abbau der Staots- a u s g a b e n. Man sollte daher von einer umstürzenden Um gestaltung der Verfassung zum Einheitsstaate absehen und zunächst die Mängel der Weimarer Verfassung beseitigen. Der Kernpunkt des innerdeutschen Problems Ist das Problem Reich und Preußen. Der Redner legt dann die ver schiedenen Vorschläge zur Lösung dieses Problems dar und betonte, bei einer Lösung des Problems, wie sie auch sein möge, müßten die Länder unbedingt folgende Forde rungen erheben: Bcrsassungsautonomie der Länder «nd ihre Sicherung; Gcbictsantonomie der Länder; Einschränkung der Gcseßgebungsrcchtc des Reiches; Sicherstellung der Ländervcrwaltungen gegen Eingriffe der Reichsvcrwaltung; Wiederherstellung einer größeren finanziellen Selbständigkeit der Länder; ein Finanzausgleich, der die Erhaltung der Ländcrsclbständigkcit ermöglicht; Ausbau des Rcichsrats als Gesctzgcbungssaktor «nd verfassungsmäßige Sicherung aller dieser Siechte nnd Länder. Für eine durchgreifende Revision der Verfassung in dem angcdeuteten föderalistischen Sinn Ist aber die Zeit noch nicht gekommen. Immerhin ließe sich aber ein gewisses M i n d e st p r o g r a m m zur Verbesserung der gegenwärtigen unhaltbaren Zustände durchführen, und zwar auch o h n e V er fass » n g ö ä n d e r u n g. Hier käme vor allem ln Betracht: 1. eine Verbesserung des Finanzausgleiches, 2. ein Ausbau weiterer Zuständigkeiten zugunsten der Länder aus der Grund lage der August-Vereinbarungen deS Jahres 1922. « In politischen Kreisen ist man von dem bisherigen Verlaus der Konferenz der Länder durchaus befriedigt. Auch Minister- Präsident Dr. Braun, der die heutigen Verhandlungen mit seinem Referat abschloß, betonte die Notwendigkeit einer ruhigen und sachgemäßen Entwicklung der in Frage stehenden Probleme. Er unterstrich, daß man an die Dinge ohne Rück sicht ans Partctstanbpunkte Herangehen müsse So ist mit den vier großen Referaten zunächst die Grundlage geschaffen worden, ans der sich die morgige Diskussion entwickeln kann Naturgemäß läßt sich am Abend dev ersten Tages noch nicht sagen, zu welchen Beschlüssen die Konferenz kommen wird So viel aber kann man immerhin bereit- fcststellen. daß dtc hentigen Verhandlungen die großen Probleme freimütig offen, gelegt habe», io daß sich nnnmebr au» der Aussprache die schlicßlichen Ergebnisse der Konferenz beranSkristaNisieren können. Der Kamps um die Wehrmacht. Dem scheidenden Gehler. — Die Slachsolgefrage. Wenn einst die deutsche Geschichte der nachrevolutionären Zeit geschrieben ist. dann wird gewiß in ihren Annalen der Name Otto Gehler einen Ehrenplatz einnehmcn. und untern Kindern wird in der Schule erzählt werden von den großen Verdiensten dieses Mannes um sein Vaterland, vor allem aber um den Wiederaufbau der durch die Revoluiionswirren zerrütteten Wehrmacht des Reiches Noch in diesen Tagen verläßt Dr. Gcßlcr aus „gesundheitlichen und familiären Gründen" das Retchswehrministcrium Das deutsche Volk steht mit ausrichltger Bewegung einen Mann scheiden, der in schwerer, aufreibender Arbeit und nimmermüder Treue für den Wiederaufstieg der Nation seine besten Kräfte hergab — Wer ist dieser Mann, der in dem parlamentarisch „regierten" Deutschland mit seinem enormen Ministerver brauch fast neun Jahre seinen Posten innc gehabt hat und dessen 'Name in dieser Zeit z» einem Programm ge worden ist? Aus schwäbischer Erde, in Ludwigsburg, stand Geßlers Wiege. Erlangen iah ihn als Student. Nach der Pro motion zum Doktor juris ist er kurze Zeit als Staatsanwalt tätig und wird dann als Gcwerberichler mir 36 Jahren zum Ersten Bürgermeister Regensburgs gewählt. Nach drei Jahren beruft ihn Nürnberg zum Oberbürgermeister. Die Revolu- lionsstürme brausen über die Stadt. Geßler betritt die poli tische Bühn« Er bewahrte die Stadl und Nordbayern vor dem Terror der Räteherrschast dank seiner realpolitiichen Klug heit und Energie. Im Oktober 1919 wird er Aufbauminister, aber schon nach sechs Monaten ernennt ihn Ebert als Nach folger Noskes zum W e h r m i n i st e r. Als solcher trat Geßler eine böse Erbschaft an. Die Grundlagen des Staates und der Wehrmacht zitterten noch von den Stürmen des Kapp-Putschcs. Zwischen dem Wettrüsten der Selbstschutz organisationen, den Kreisen innerhalb der Wehrmacht, die zu Umsturztendenzen hinnetgten. und den wehrmachtseind- lichen Bestrebungen der marxistischen und pazifistischen Elemente, die bis weit in die Demokratie hinetnreichten. hin durch, galt es einen Weg zu finden zum Wiederaufbau von Heer und Marine aus den großen Traditionen der Vergan genheit. Würde das gelingen — beargwöhnt von parteiischer Innenpolitik und schmachvoll beaufsichtigt von Kontrolleuren der Wcltkriegssicgcr? Bei der Bewältigung dieser fast un lösbar erscheinenden Aufgabe verlieb Dr. Geßler die aus getretenen Bahnen parteipolitischer Dogmen, streifte anch die beengenden Fesseln demokratischen Fraktionszwanges ab. und hat. durchdrungen von echter Staatbverant» wortung, sein Reformwerk begonnen und vollendet Der vorbildlichen Zusammenarbeit GeßlerS und Seeckts hat das Volk die innere Befriedung Deutschlands zu danken Aber wäre der „Zivilist" Geßler nicht die Per sönlichkeit danach gewesen, er hätte nicht das Vertrauen bet Mann und Offizier gesunden, dessen es bedurfte, ohne Rei bungen und Mißverständnisse auch den Wiederaufbau der Wehrmacht durchzuftthren. Geßler und Secckt haben in gemeinsamer Arbeit ihren Aemtern im öffentlichen Leben eine Würde gegeben, in deren Schatten sich ihr großes Reformwerk: die Entpolitisie rung der Wehrmacht, vollziehen konnte. Wie alles mit allen Mitteln um die Wehrmacht warb, um mit Hilfe dieses Instrumentes sich selbst eine Machtstellung zu sichern — daS ist noch In aller Erinnerung. Aber alle Werbungen prallten an dem unerschütterlichen Willen Geßlers »nd Seeckts ab, die Wehrmacht wieder zu einem sicheren Machttaklor ln der Hand der Staatsgewalten zu machen. In diesem Kampf, der doch auch dem „Schutz der Republik" galt, hatte Geßler aber An unserePoslabonnentenl Die Bestellung auf die Dresdner Nachrichten für Monat Februar 1-2S wollen Sie sofort erledigen, damit keine Unterbrechung in der Zustellung ejntritt. Zur Bestellungen, die nach dem ez. Hanna, aut- gegeben werden, erbebt die Post eine sondergediikr Berlag der Dresdner Nachrichten