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is. -ahrgan- Möükag, -t« 4. Gktobr- 1-2- M. L3- Muer Tageblatt WWSMWMWWSM«»! LSSZLSZUSM l.l»o «»». fk, «N» »«e--« '' 'NL 7^0 0.80 mt« sttnvotm, LNN nä idllro. M2 macht «nfpehg-n könnsn» Herkunft und Vermögenslage Mp vhn» Bedeutung. Wenn dke UevernaAm« einer Nebenbeschäftigung von der Genehmiwmg der »orgejetzt«» abhängig gemacht wird, «mch die Verheiratung ihrer bedarf, .so ist dabei dem Rechnung zu trogen, daß die Wehrmacht nicht einem Tag für Lag gleich arbeitenden Betriebe gleicht, sondern ein Instrument de» politischen Willen- ist. Hier und da soll e» angesetzt werdens für Wochen and Monat« müssen vielleicht Truppenteil« ihr« Garnison verlassen, wetl die Regierung infolge zahlenmäßiger Beschränkung ihrer Kräfte nicht in der Lage ist. M jeder Zeit und an jedem Ort ihre Autorität zu wahren. Unter diesem Gesichtswinkel wollen wir auch den politischen ß 83 betrachten, der di« politisch« Betätigung innerhalb de» Dienstbereich», sowie die Zugehörigkeit zu politischen Vereinen und di« Teilnahme an politischen Bersamm- langen untersagt, der auch die Angehöriäkeit zu nicht, politischen Vereinen von der Genehmigung der Borgo- setzten abhängig macht. Wie e» bei den letzten Wahlen bereit» geschah, so wird auch künftighin da» Recht zur Teilnahme an Abstimmungen in dem Reich, in den Län dern und in den Gemeinden Mr den Soldaten ruhen. In Ansehung der Tatsache, daß zahlreiche Wehrmacht, angehörig« Bünden angehüren. ist mit einer gewissen Opposition gegen dies« Bestimmungen zu rechnens im besonderen wird der Begriff de» Koalition-recht«- wie der ein« Rolle spielen. Vielleicht ist es von Nutzen, heißen Köpfen hier di« Tlausewitzschen Worte zur lieber- legung zu stellen! Man hüt« sjch, den Geist des Heere» mit Stimmung desselben zu verwechseln. Für di« kleine Wehrmacht de» deutschen Volke» darf e» nur einen Geist g«b«n, den de!» Gehorsam». Oder der politischen Lei« tung entgleitet die Führung. Etwa- Neuartige» gegenüber früher«, Weyrgesetzen ist die besondere Behandlung landsmannschaftli cher Recht«. In den einzelnen Ländern werden künf tighin besonder« La nde-kom Mandanten bestellt werden, deren Aufgabe e» ist, di« Interessen ihrer Län der zu wahren, sei es bet besonderen Maßnahmen der Reichsleitung, sei e» bei Besetzung der Sichrer, und Be- amtenstellen, sowie bei Ergänzung der Reichswehr. Be sonder« geschlossene Verbände der einzelnen Länder wer- den gebildet. Ti« Truppen erhalten neben der Bezeich nung al» Reichstruppe ein«, landsmannschaftliches da militärische Beschaffung-- und^ Belieferung-Wesen wird in einem Reichsamt susammengefatzt, in dem die Lan desregierungen vertreten sind. Auch haben di« Regie rungen der Länder da» Recht, selbständig bei öffent lichen Notständen und zu polizeilichen Zwecken militä rische Hilf« anzufordern. Anstelle frühere« Militär- konventtonen ist ^etzt also da» Reich-Heer getreten, ohn« daß jedoch der föderalistische Gedanke völlig negiert worden ist. Vielmehr sehen wir einen gesunden, freiheitlichen Zentralismus, bet dem all» Glieder voll Blut tm Ginne deS Ganzen arbeiten. Möge die Oeffentltchkeit daS neue Gesetz mit dem Auge «ine» kritischen Beobachter« betrachten, möge sie ermessen, ob e- der Kulturstufe unseres Volke- entspricht, möge sie aber dabei bedenken, daß -er Standpunkt parteiischen! Hadern» nicht dazu angetan ist.-objektiv das Beste zu er fassen. Die Wehrmacht taucht zu nicht«, wenn sie nicht über dem Getriebe der Karteien steht! Mtttnm steaS» »«VtW. tz »Metz' INg « an nur > Industrie, böi^ unter Das Neueste vom läge. Dl» 0okflstnVk»vI«Kf-Ptzmtz stak Ven tz«ak- sch«n ProtestV-üm Vi» »ad-rw-Nmna VG re» t«a WsichselstferstrsifH«» an Pal«« «bläh- n«nd vsschiada». « ER, o-mrlvet wird, sva zwischen vvl«n and Ll- tost«o eto WaiffsaYIHganVavseschlossenund ebn« V-wavIottoutzUni« festgefetzt wordsn sein. » Der fraazvfffch» Bericht in Spa spricht die Hoffnrmg auf ebne Frankreich zu gewährende internationale Anleihe an». Au» Ganttago de Thile wird gemeldet, daß Alessandri -um Vräftdeuten der Republik ge wählt wurden bst. Belgien auf äem Wege zur Republik? Immer mehr machen sich jetzt auch tm denjenigen Staaten, dis nicht durch den Krieg zusamm«ngebroch«n sind, revolutionäre Neigungen geltend. Dort, wo kein« drückende wirtschaftlich« Rot herrscht und dieser trieb- kräftige Nährboden fehlt, wie namentttch jn England und Amertka, ist sine gefahrdrohend« Erstarkung sol cher Strömungen nicht so rasch zu erwarten. In Ita lien hingegen haben di« revolutionierenden Kräfte heu te schon dis Oberhand. In Belgien beginnt e» gleich falls recht bedenklich zu rumoren. Auch, Belgien befin det sich in schwer«« Wirtschaftsnot. Während dt^ Lebens, mtttelpreife noch fortgesetzt in di« Höh« gehen, vom Volk schwer« Anletheopfer gefordert werden und überall noch die Wunden de» kaum überstandenen Krieg«« klaffen, stürzt sich der Staat in neu« groß« RüstnngS- auSgahen und schickt sich an>auch weiterhin «ine dem pazifistischen BolkSwilllsn antgegenüeI-tz' t« antideutsch« Politik zu treiben. Während der Krieg nach nicht einmal ganz liquidiert ist, läßt sich die Regierung jn Abmachung«» «in, die den Keim neuer künftig« Verwicklungen in sich tragen. Da- framMfch- belgisch« Militärbündnis wird vom Volk al» Vvllkommp- n«r Rückfall in dis alten verhängnisvollen Methoden angesehen. Auf d«n Sozialismus, der ohnehin gegen Regierung und varlament wegen der widerstände, vi» seinen Forderungen entgegengesetzt werden» stark Erbit tert ist, hat die französisch.belgisch« Militär- konv«ntion bssonder» aufreizend gewirkt. Di, Vel- gischen Sozialisten verlangen auf Grund der mit den deutschen Sozialisten getroffenen Vereinbarungen SW- schasfung der antideutschen volttik. Der Anhalt de» französtfchchelgischen «-kommen» wird sorgsam geheim gehalten, Delaeroir sträubt sich gegen dl« Veröffent lichung Mt der Beteuerung, daß «» sich um ein Ab kommen rein technische« «rt handle. Wen» dielt Ne- hauptung zuträfe, würde um so weniger ««laß zu der Die neue Wehrversassung. Von besonderer Sette, wird un» geschrieben; Ter Verstorben« Freiherr von der Goltz hat in seinem be kannten Bucher La» Volk in Waffen — den Satz ge- prägt: Wehrverfasftrngen stehen strengster Beziehung zur KUlturstuf« ein«- Volke». Wenn sich in Kürze der Reichstag mit dem neuen Wehrgesetz zu befassen haben wird, so mag «S naheliegen, die Goltzschen Worte al» Maßstab der Beurteilung zu wählen. Einschränkung ist jedoch geboten, denn die Arbeit der gesetzschaffenden Köpf« ist diesmal nicht da» Produkt freien Willen», son der» da» Erzeugnis der Abhängigkeit von besonderen Verhältnissen unsere» Staatslebens, wie st« Versailles und Spa gebracht haben. So sehen wir denn schon von vornherein al- Unmöglichkeit, jene Forderung des Erfurter Programm- de, Sozialdemokratie zu verwirk, lichenr Erziehung da» Volke» zur allgemeinen Wehr. Hastigkeit. Am Grabe der allgemeinen Wehrpflicht ste hend, dürfen wir Wohl Heut« mit Goltz sprechen, daß sie dem Wese» nach da» Ideal darstellte, das man sich von der Wehreinrichtung eine» gesitteten Volke» machen konnte. Sie gab wieder di« Auffassung de» modernen Staate» al» einer Bereinigung, welche jedem Angehöri gen den gleichen Schutz und die gleiches Vorteile ge währt, welche Hinwiederum aber da» Recht besitzt, einem Jeden die gleichen Losten aufzuerlegen. Indem wir also jetzt dies«« Gedanken ausschalten, bekennen wir un- da zu, «n« in ein unabänderlich scheinende» Muß zu fü gens ohne jedoch darauf zu verzichten, in der künftigen Wehrmacht in gewisser Weise den Niederschlag der Kul tur unsere» Volke» zu sehen. Jn vier Hauptabschnitten liegt da» Gesez vor un». Sie sind überschrieben! Gliederung und Be- fshlSvechältniss«, Landsmannschaft. Pflichten und Rechte der Angehörigen der Wehrmacht und UebergangS- und Schlußbestimmungen. ES ist selbstverständlich, daß Fach fragen militärischer und maritimer Art — e» sollen nur genannt werden! Gliederung der Wehrmacht, Regelung der Befehl-Verhältnisse, Dienstverpflichtung — «inen breiten.Raum einnehmen. Klar und bestimmt tritt hervor, öaß wir gewillt sind, den Versailler Vertrag zu erfüllens der einleitend« Paragraph betont di« Frei willigkeit dM Dienste-, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. La« hunderttausend Köpf« parke Heer wird vorn 1. Januar 1921 ab in zwei Gruppenkommando», sieben Infanterie, und drei Retterdivisionen zerfallen, die insgesamt wiederum 21 Infanterie-, 18 Reiter- 7 Artillerie-Regimenter und ein« Anzahl kleinere, in», besondere technisch« Truppen aufstellen. Di« Reich-ma rine in einer Stärk« von IS 000 Köpfen bilder «in« Flott« von Insgesamt öS Einheiten, worunter je S Li nienschiffe und klein« Kreuzer sich befinden. Tie ober ste BefehlSgewalt über di« gesamte Heermacht liegt in den Händen des Reichspräsidenten, der Reichs minister übt sie in seinem Auftrag« au«, ohn« in selb ständigen Entschlüssen gebunden zu sein. Im Zusammenhang mit diesen fachlichen Fragen greifen wir au» dem dritten ALschnttt des Gesetze» Ein« zelhelten über di« Recht« der Wehrmachtang«- Hürtgen Hera«». Tie Zugehörigkeit zur Truppe dauert für Unteroffiziere und Mannschaften 12 Jahr«, für Offizier« 2ö Jahr«. Der Vertrag ist im allgemei nen nur vom Reich unter gewissen Bedingungen künd bar, im besonderen, wenn die Dienstfähig kett durch Ge sundheitsstörungen behindert wird oder schwerwiegende gerichtlich zu ahndende vergehen vor liegen. Ja Dienst stellungen der früheren Wehrmacht «warben» Recht bleiben weitgehend g«wahrt. Von Bedeutung dürft» auch sein, da- anstelle der Versetzung in di« zweite mass« de» Soldatenstand«» künftig Dienst« ntlaf» sung tritt, wodurch der viel angefochtene ParagravÜ SS de» Mlitärstrafgesetzbuche» aufgchoben wird. Ueberhaupt steht der Abschnitt lll, Pflichten und Rechte der Wehr macht, ist gewisser weise unter dem Zeichen der Zelts wir finden hier die gesetzlichen Bestimmungen, daß Un teroffizieren und Mannschaften während ihrer Dienst zeit «ine vorbereitend« Ausbildung für den ttebergang in «ürgerttch« Berns« »u gewähren Ist, und daß sie noch ihrer Entlassung Anspruch auf Versorgung-aebührnisse nach dem Maßstab« de» Verlorguna-gesetze» haben, di» auch für die Versorgung der Hinterblttbenen maßgebend find. Fähigkeit«« und Leistung«« Alden «drst En den Maßstab, «ach dem AugehÄig, der Wehr. Peinlichen franzöfisch-belgischm VertzPoiegvGett darG» gen. Laß da» Abkommen ijch in «rster Linie gag-tz Deutschland richtet, ist selbstverständlich. ALer auch kn Holland hat da» belgisch-fran-Üsisch« Uebereinkommen und mehr noch hie Artikel 18 de» Völkerbund-Vertrag» widersprechende strenge Geheimhaltung feine» Inhalt- außerordentlich persttmmt. Jnnerpolitisch hat die Kon ventton nicht nur bet den Sozialisten, sondern auch -ei den vlämischen Politikern vmd dm» Katholiken diel böse» Blut gemacht. Ti« Katholiken gehen überdies auch schon au» taktischen Gründe» mit den Sozialisten, deren Einfluß täglich zunimmt, zusammen. IM vag« der Opposition, die mit starkem Druck ganz unverhohlen der Revolution zustrebt, befinden sich vollzählig die immer entschiedener da» Selbstbestimmung-recht fordernde« Blamea. Ti« von diesen Parteien getragen« revolutionär« Bewegung steuert geradeweg» auf hi» Errich tung der Republik zu, und alle Anzeichen sprech« dafür, daß sie ihr Ziel in absehbarer Zett erreich« wer den. Tas bestehend« Regime hat gründlich abgewirt schaftet. Mit der Lösung der Kabinettskrise, di» stch immer mehr zu Gunsten der Sozialisten verschärft, wird vielleicht auch schon die Entscheidung darüber satte», ad die monarchische Staatskorm noch beibebalten oder die Republik errichtet werden wird. Die Sozialist« hab« gute Aussichten, eine starke Mehrheit km Ministerium zu erlangen. Tann wären die Vorbedingungen erfüllt, um den geplanten Umsturz sehr rasch und ohne Blutver gießen zu vollziehen. Jn fünf Wochen hat da» sächstfche Voll wiederum zu wählen. VS diekm vierte a^meiE WM M dm Revolution gilt ein neue» wahkmht, das anfdS Ergebnisf« der Wahl von dedeWenvem Einfluß fein wird. Während -S dm^ichStagtzwahl «in S-amÄnsm M auf 8« bGherig*-Hah l vKn hh man unter dm kleineren Berhlutntssen Sachkamtz» Wh rttsiire politische rNtzlörsßtzgtz«. Mn,»stellte» »eefehrm s-ß« Kapp-SuhEugm. Da» Verfahren wegen Hochverrat« vor dem Retchegettcht gegen den Konteradmiral a. D. von Leveßow, dm früher«« Letter der Kieler Sicherheitspolizei, Major a.D. von Winter feld, Bürgermeister a.D. Lindemann, Kiel, Sandrat a.D. Freiherr von Loew von und zu Steinsurt zu Ha der» leben und den früheren Regterungipräsidmtm vjon Pauli (Schlrewig) ist eingestellt- Di« ange- ordnet» Vermvgenebrschlagnahm» ist aufgehoben. Rach dm angestellten Ermittelungen sind di« Rngeschuldtgtm weder Urheber noch Führer «ine« hochverräterischen Unternehmen gewesen. Die Entwaffnung dm ZtvllbevkNerung auf Grund de» Gntwaffmngsgesetze« ist zur Zufriedenbeit de« Retch«kommissar« «»«gefallen. Augenblicklich ist in d« Waffenabgabe ein, Paus, eing,treten. Man schätzt di« Auf wendungen de» Reiche« für di« Waffenabgab« bi«her auf 20 Millionen Mark. — Di« Entwaffnung wird noch parlamentarisch, Nachspiele haben, da Teil» der Bevölkerung verärgert sind, daß rechtmäßig erworben« Waffen nicht zu« Kaufpreis« erworben wurden, sondern ebenso wie di« ge stohlenen Retchswasfen nm mit Prämtenpreisen »»rückgekaust worden sind. Vi, Zulassung von Frauen zu »«amteten Stellen «ms dem Gebiet» de« Rechtspflege und der Rechtsanwaltschaft ist von der Retchsjustizverwaltung zum Gegmstand« von Erwägungen gemacht worden- Di« Zulassung zum Richter berufe ist durch di« Verfassung au«geschlossen, die Heran bildung von Sonderjuristen aus Gebieten der Jugendpflege und verwandten Gebieten stößt auf stacken Widerspruch. Sm allgemeinen stehen di, Linzelstaatm auf dem Stand punkt«, weibliche Juristen in den Staatsdienst nicht z» übernehmen, da man Frauen al« Richter für un tauglich hält. Di, Zulessung Deutschland« zu» »vlkerbund. Rach einem Bettcht au» Brüssel hat der Generalsekretär de« Völker bunde« di« Einreihung der Akten über di« Brüssel« ver- Handlungen in da» Archiv de» Bblkerbunde» angeordnet D,r Generalsekretär erklärt« dem Tempe-Vertreter, daß d« V vlkrrbund auch in d« bevorste-mdm Hauptsitzung sich nicht mit der Beratung der Zul assung Deutschland» zu« Völkerbund« befassen würde. Vst internationalen Kredite. Di, Vasel« Nat-Htg. erfährt au« deutschen amtlichen Kreisen, daß man in Verl in kein« Hoffnung mehr hab, hinsichtlich d« internationalen Kredite. Di» amettkanischm Delegierten zeigen mehr denn je ZurüShaltnng und verraten kein« Neigung, größer« An- leihen zu gewähren. Russisch-polnisch« WafimstMfiandk Nach ttner N ga« Meldung dm Litauischen Bureau« ist am Donnerstag ab«nd di« Fertigstellung dm waffensttllstand-vertmgm vorb,halllich d«r Zustimmung beider Regierungen «ckolgt. Di« Annah«, de« vertrage« durch Moekau und Warschau sollt« bi« Sonn abend zu erwarten sein. Vi« waffmruh« tr«t« alsdann antomatisch Montag früh «in. Zu ckea bevorstehenäeu Lauätagswahlea.
