Volltext Seite (XML)
Aboner Grenzome Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Oelsnitz, des Amtsgerichts, der ATits. anwaltschaft und des SLadtrates zu Adorf. Diese Zeitung erscheint am jeden» Wochentage nachmittag mit dem Datum de» folgenden Tage». Sonnabends liegt die 8seitige Sloman-Beilag« „Neue Illustrierte* bei. Femprecher Nr, 14 Verantwortlicher Schriftleiter und Verleger Otto Meyer in Adorf. Postscheck-Kto. Leipzig 37369 Ur. 207. Dienstag, den 23. September 1924 JaM s» 89 MI» « «WMEWMM« —"7- - — —---—' I von. aus nur das Das Mictseinigungsamt kann einen Beschluß Zulassung der Einstellung der Lammelhcizung Sie AbWungs'vntrolle. Besprechungen im Völkerbundsrat. Wrc aus Genf gemeldet wird, hat sich der Völker bundsrat in einer geheimen Sitzung mit der Frage der Militärkontrolle in Deutschland, Bulgarien, Oesterreich und Ungarn befaßt. Ein dem Rat vorgelcgter Bericht empfiehlt die Einsetzung eines ans militärischen Lack,verständigen und Zivilpersonen bestehenden KoutrollausschusscS, der sich zur Verfügung des Bölkerbundsrates hält und jedes mal erst ans besondere Entscheidung des Rates z« einer Nachprüfung der Abrüstung in de» genannten Ländern schreiten wird. Die Nachprüfungen müssen von dem Rat mit Ntehrheit beschlossen werden. Die Mitglieder des Kontrollansschusses werden von den in dem Rate vertretenen Nationen gewählt. Die stän dige Militärkommissiou schlägt, wie ans dem Gutachten hervorgeht, weiter vor, daß außer den im Rate ver tretene» Länder»» anch diejenigen, die die Friedens verträge unterzeichnet haben, ein Recht erhalten, an den Nachprüfungen tcilz,»nehmen. Die Grenzländer der Staaten jedoch, die Gegenstand der Nachprüfung sei»» werden, und nicht die Verträge unterzeichnet haben, wie z. B. die Schweiz, brauche»» weder die Verant wortung noch die Bürde dieser Nachprüfungen auf sich nehmen. Wie ferner berichtet wird, hat eine Anzahl von Staaten dem Wunsche Ausdruck gegeben, an den Be ratungen des Völkerbundsrates betreffend die Ab rüstungskontrolle teilzunehmen. Aus Veranlassung Hen ry de Jouvencls war ein juristischer Ausschuß mit der Abfassung eines Gutachtens über diesen Antrag beauftragt worden. Tas Gutachten ist ablehnend aus gefallen. mit Wirkung für die Zukunft erlösen. Wenn Mietseinigungsamt die Einstellung anordnet, so M cs nicht befugt, gleichzeitig über den weiter vom M»e- Das Kammergericht hat wieder eine Anzahl von Nechtscntschciden in Mietschutzsachen erlassen, von denen die folgenden auch für die breitere Oeffentlichkeit Interesse sind. ReWentslheid in Mietssachen Sprüche des Kammergerichtes. Industrie und Daves-Patt. Tag«ng der westdeutsche» Industrie. In Düsseldorf haben dieser Tage die nord westdeutsche Gruppe des Vereins Deutscher Eisen- und Stahlindustriellen und der Verband zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen eine gemeinsame Mitgliederversammlung abgehalten. Bei dieser Gelegenheit hielt Geheimrat Dr; Bücher eine bemerkenswerte Rede über das Dawes-? Gutachten, in der er u. a. folgendes ausführte: Der Dawespla» sei der Versuch, mit wirtschaft liche»» Mitteln den Gegensatz zwischen den Forderungen der Gegenseite und den Ausfnhrnngsmöglichkeite»» des Deutschen Reiches zu überbrücken. Bei der Entstehung des Dawesplancs sei noch manche Acndcrung möglich gewesen, heute sei cs ein Verbrechen ar» der ganze» Welt, wen»» dieses Fnstrnment nicht zur Anwendung gelangen würde. Wenn die Opposition nicht in der Lage sei, eine»» andere»» positiven Gedanke»» vorzn- lcgcn, und einen bessere»» Weg zu zeigen, so könne man diese Opposition nicht mehr billigen. Fi» größe re« Zügen schilderte Geheimrat Bücher sodann die Bedentilng des Dawcsplanes für das deutsche Wirt schaftsleben im Zusammenhang mit der Weltwirtschaft. Die Anfbringung von zweicinl-alb Milliarden in» Fahre sei theoretisch sehr wohl möglich. Es komme nur darauf an, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands voll ausgcuutzt werde»» kann. Nur ein Drittel bis ei»» Viertel unserer Verpflichtungen ans dem Dawcsplan könne»» in tatsächlichen Sachleistungen erfolgen, weil Frankreich sonst infolge unserer Liefe rungen selbst Absatzstockungen erfahre «nd wirtschaftlich ersticken mntz. England wolle überhaupt keine deut sche»» Waren. Fn allen Staate» der Welt sei Ser Ver brauch zurnckgegaugcn. Wie Bücher weiter ausführte, werde das beste und billigste Fabrikat den Metallmarkt erobern. England fürchtet, daß Deutschland inbezng auf Güte und Billig keit der Waren der beste sein werde. Die Ueber- füttcrung des Weltmarktes mit deutschen Wa ren findet ihre Grenze in dem Bestreben, diese Waren nicht mehr in Empfang zu nehmen. Eines Tages würde daher die Gegenseite eine Abänderung des Dawes planes verlangen. Zur Hebung des deutschen Ver brauches sei eine Stärkung des Jnnenmark- tes notwendig. Dabei spiele die Landwirtschaft eine Hauptrolle. Es sei dringendes Gebot für die Industrie, die Konsumkraft und die Produktionsfähig- keit der Landwirtschaft zu steigern. Die Versammlung faßte einstimmig eine Entschließung, in der von der Regierung eine stärkere Berücksichtigung der rheinisch westfälische»» Wirtschaftspreise bei der Besetzung der Organe zur Durchführung des Dawesplanes gefordert wird. Der Völkerpakt. X. Jü England wird die Strömling gegen die Idee, den Völkerbund in Genf einen Pakt über den des Besitzstandes der beteiligten einzelne» Staa- schaffen zu lassen, immer stärker, und es ist kaum Mnehmen, daß «us den theoretischen Vorschlägen ein- liü Wirklicher Vertrag werden wird. Die neu- Meldungen, daß ein britischer Vertreter die Mcht seiner Regierung kundgcgeben habe, die cng- flw Flotte später gegen solche Staaten zur Ver- kif h stellen zu wollen, die sich in einem Streik te einem Schiedsgericht nicht unterwerfen, war ent- dg°er völlig übertrieben oder eine unverbindliche pri- s^e Aeußerung, ver kein Wert bsigelegt werden kann. L London sieht man ein, daß mit der Völkerpakt- die Regierungen auf ein politisches Glatteis ge- werden und dort bedenklich zu Fall gelangen Der englische Ministerpräsident Macdonald hat Gutmütigkeit oder Kurzsichtigkeit einen für die - Hterne britische Auffassung unbegreiflichen Fehler ,L°ugen, als er mit seinem Pariser Kollegen Herriot »> Grundzüge für den Bölkcrpakt die Sicherung dj^ukreichs), die Einführung von Schiedsgerichten und Abrüstung ausstellte. Der Begriff der Sicherung, " dep französische Ministerpräsident das Haupr- legte, ist ein so dehnbarer, daß daraus bei der " Spitzfindigkeit nicht nur eine Sicherung Frank- ih-As gegen Deutschland, sondern auch gegen England w Was bedeutet überhaupt in diesem Falle ruwrt „Sicherung"? Doch ganz gewiß keinen Schutz ^.-"ber 800 000 Mann Friedcnstruppen, über Un- Geschützen, Flugzeugen und Panzenvagen Agenden Frankreich gegen die armseliger» 100 000 M k Reichswehr Deutschlands, den»» in diesem Falle ^el wahrhaftig keine Sicherheiten notwendig, lkm jenes erreichen, sollen alle Teilnehmer des Völker- vor den internationale»» Kultunvagen gespannt ' der die Aufschrift tragen müßte: „Französische ^-Monic in Europa". ^.Londoner Zeitungen äußerte» sich mit schlecht ver- Ironie, der Völkerbund würde eine sehr frag- Einrichtung sein, denn es werde sehr schwer .^stzustellen, wer in einem Streitfälle wirklich !^0abe ,yor vor schuldige Teil sei. Das Ver- an ""f eine»» unbedingt zutreffender» Schiedsspruch an der Themse nicht groß, Und Macdonald ! ,, ia in Genf selbst die Worte entschlüpft, daß ! h ^ahre Urheberschaft am Weltkriege vielleicht erst > K Halden Jahrhundert festgestcllt werden könnte, j heute niemand Garantie dafür übernehmen, > der Zukunft ein Staat durch versteckte Schikane!» ! wird, sich zu wehren, und daß er dann doch, ! unschuldig, als Streitcrregcr zur Rechenschaft ! R W wird. Wie gering das Gerechtigkeitsgefühl Nx.-Völkerbundes selbst ist, zeigt seine Entscheidung z vberschlesifchc Industriegebiet zu Gunsten Po ! ' Das schreckt ab. gering der Glaube in Frankreich selbst ist, z Mittel nach Art des Völkerpaktes einen Zu- Meg auszuschließen, zeigt seine von keinem ande- djwutc erreichte Waffenrnstung. Noch weit mehr Kopfzahl der Mannschaften fällt das moderne » Ki-- Kriegsmaterial ins Gewicht, das sich bereits Abt zwischen den Bolschewisten und Polen er- Ayg/Wt. Die Russe»» waren bis Warschau vorgc- AkgE' als das den Polen geliehene französische h^inatorjal in Aktion trat und den Sieg der letz- i tz^^iführte. Wer die Macht hat, der nimmt t N, Q Recht für sich in Anspruch, das weiß alle ! war es nach dem Abrüstungsvvrschlag des > "Mschen Zaren vor einem Vierteljahrhundert, ' " w,rd es auch immer bleiben. Englische Besorgnisse. In EttLland hegt man große Besorgnis Wege» des bevorstehenden Handelsvertrages zwischen Deutsch, land und Frankreich. Man erwartet davon eine Schädi gung der englischen Industrie. Diese Sorge kam neuer dings wieder in einer Rede des bekannten englische« Staatsmannes Sir Robert Horne zum Ausdruck, worin dieser u. a. ausführte: Es wäre vollkommen klar, daß der französische Markt heute für die neue Kombination offen sein würde und zwar in einer Weise, in der er früher niemals offen gestanden hat. Der französische Markt wäre aber eines der besten Absatzgebiete für die englischen Erzeugnisse. Er habe, sagte Robert Horne, ein unerfreuliches Bild gezeichnet, aber er glaube, daß es »richtig wäre, daß das Land die Probleme und Schwierigkeiten kennt, denen wir gegenüberständen. Es wäre eine Dummheit, den Tat sachen nicht entgegenzutreten »»nd ein Wahnwitz von englischer Seite, in das Unglück hineinzusteuern, an statt durch Begreifen der Schwierigkeiten den Versuch zu machen, Hilfsmittel zu finden. Vor allem müsse inan darauf bestehen, daß die führenden Persönlichkeiten anfpassen, daß keinerlei Abkommen zwischen anderen Mächten abgeschlossen würden, die dem Fortschritt und dem Wohlergehen des englischen Handels abträglich oder feindlich wären. Was gibt es Aeues. — Großfürst Kyrill, ein Petter des letzten Kaisers Rußland, hat sich in «einer Proklamation zum Zaren Reußen ernannt. » — In London und Washington wurde amttich be- Wtgegeben, daß England und die Vereinigten Staaten beabsichtigen, in China zu intervenieren. U — In Parrs werden die Aussichten der deutscher? Meihe sehr günstig beurteilt. ... — Der Oberbürgermeister vou Hannover, Leinert, be richtigt, sein Pensiönierungsgesuch cinzureichen. — Der Völkerbund behandelte die Saarfragen, alle rutsche,» Vorstellungen blieben unberücksichtigt. „ - Wie aus Stehr gemeldet wird, wurde dort Feldmar- MlI Konrad von Hoetzendorsf in das Krankenhaus üder- Whrt, da sei»» Zustand ernst geworden ist. ter zu tragende»» Hcizungsbeitrag zu entscheiden. Ueber die Frage der Vcrfügungsbercchtitz««H wnrde folgender Rechtsentscheid getroffen: Verfügungs berechtigter im Sinne des Paragr. 4 des WohnungS- mangelgesetzes ist derjenige, der auf Grund bürger lichen Rechts fähig ist, über die Wohnung zu ver fügen; zunächst der Wohnungsinhaber und, wenn düs Wohnungsamt dessen Verfügungsfähigkeit anshebt, der jenige, von dem er sei»» Verfügungsrccht herleitete. — Wie in einem anderen Rechtsentscheid ausgcführt wurde, steht dem Verfügungsberechtigten die Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsmietvertrages durch Las Mietseinigungsamt zu.. — Bei der Beschlag- ! nähme übergroßer Wohnungen ist der Untermieter als Verfügungsberechtigter für seine Räume selbständig berücksichtigen. Schließlich sei noch folgender Rechtsentscheid mit- i geteilt: Als unbenutzt im Sinne der Paragraphen 3 j und 4 des Wohnungsmangelgesetzes sind auch solche > Wohnungen und Räume zu betrachte», die auf Grund ; eines nach den Wohnungsmangcldorschriften rechtsun- i wirksame»» Mietsvertrages oder vom Hauseigentümer i eigenmächtig in Benutzung genommen worden sind. Der Fehlbetrag in Preußen. 32 Goldmillioncn. In der letzte»» Sitzung des Hanptausschusses des Preußische»» Landtages war der Haushalt der all-- fgemeinen Finanzverwaltung Gegenstand der Beratun gen. Nach den Akitteilungen des Berichterstatters wird unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfes von 444,5 Millionen Mark, worunter 246,5 Millionen Mark für die Jnnierhöhung der Beamtengehälter erforderlich sind, und unter Berückfichtigung einer Mehreinnahme voi» 412,5 Millionen Mark aus neuen und alten Steu ern, der Fehlbetrag »m preußischen Haushalt sich auf rund 32 Millionen Mark belaufen. Finanzminister Dr. Richter tritt verschiedene« Ansführnngen ii» der Aussprache entgegen und be merkte, man dürfe die Ucbcrweisungssteuern nicht 5« i hoch tinschätzen. Tie Vorauszahlungen auf Vie Ein- kommcnsteuer griffen bereits in die Substanz ein, und es sei fraglich, ob die endgültigen Steuern nicht hinter den Voranszahlungen zurückblcibcn werden. Wie der Minister ferner ansführte, sei auch noch gar nicht zu übersehen, in welchem Ausmaße die Finanzen des Staates durch die letzten Unwetterkata strophen »n Anspruch genommen würden. Auf eine Anfrage erwiderte der Minister, daß Preuße»» auf die »hm vom Reich noch geschuldeten Beträge einen An teil von den Stammaktien Ler Reichsbahn in Höhe
