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Unverlangt» SchristftLL« werde» nicht «nsbewabr« Keine Einigung über -le Sanktionen ^temriasaM S«Ml kaum verstellbar" Voa ««»aram uavb San» Maa- aotaaockta« 8ouäard»rtoütar»t»ttar I« Haag, 10. Han. Heute am zehnten Jahrestag« des ö Ver' JakrasttreteuS des io völlig iu Fesseln ein« neue freiwillige uiuten zu können. Zehn Jahre nach ersailler Schaiidvertrages sind wir noch eichlagen, dab die Gegner glauben, uns nerkennung des Lanktionsunrecktes zu- ich Versailles wird der un» eheuenichsie Tributplan Wirklichkeit, werden Verträge mit j)ole» geschlossen, di« einem groben Teil des Deutschtums jeoseits unserer Ostgrcnze als Preisgabe unverzichtbarer deutscher Revisionsrechte erscheint. Es wäre die Pflicht unserer Delegation, diesen frechen Zumutungen mit dem Bekenntnis zu bcg gnco. dab Deutschlands Kriegsschuldetne Lüge sei und dab schon deshalb diese unsittlichen Vertragsbcsttm» mnngeu niemals mehr freiwillig von uns anerkannt werden sollten. Die Minister E«rtl«» «nd Nirth habe« heute vor« mittag etwa ein« Stunde lang mit Tardie« und Briand über die beiderseitigen Vorschläge hinsichtlich der Lanktionssrage unte». Beisein der Juristen beider Länder verhandelt, ohne das, aber eine einigende Formel ge» s«ude« werdeu konnte. Wohl ist man sich im wesentlichen über die Prozedur klar, die vor sich gehen soll, wenn kleinereBerstötze gegen den Voungplan vder technische Schwierigkeiten Vorkommen, wenn der Aoungplau selbst aber noch juristisch in Kraft bleibt. Hier würde sowohl der beratende Sonderausschuß der Trtbutbank, wie das Auslegungsschiedsgericht zunächst zu arbeiten haben. Bei behaupteter böswilliger Schuld Deutschlands würde dann, wie schon gemeldet, -er Haager Gerichtshof über die Frage ent- schelt«!«, ob DeukschtäM oam« »ttt voatlgplatk «ttisikn hat »der picht. So weit schelnt man von dentscher Seite mttgehen zu wollen. Dsa ist natürlich recht bedenklich, weil dieser Spruch als Ersatz für ein Votum der Reparationskommission gelten könnte. Man wird abwartcn müssen, welche Sicherungen gegen diese Auslegung deutscherseits getroffen werden. Die völlige Divergenz beginnt bet der Frage: Was geschieht, w«»« dieser Schnldsprnch i« Haag gefällt ist? Di« deutschen Vertreter erklären sich für autzerstande, hier das Sanktionsrecht und damit diesen demütigenden Teil des Ver» sailler Diktats nochmals freiwillig anerkennen zu können. DaS sei eine Frage der Ethik und der politischen Moral: die Fran. zosen aber beharren gleichwohl auf Sanktionen. Bon dentscher Seite wird mit Nachdruck betout, bah die Lage sehr schwierig geworden und eine gemeinsame Formel kaum vorstellbar sei. Nun beraten allerdings die Juristen noch weiter, nachdem die Minister sich heute vormittag ohne Erfolg getrennt haben. Wir hoffen, dab man nicht wieder sein Heil in einer ausleg- baren Formel sucht, die als Brücke für die äußerliche Ver» einigung ganz verschiedener politisriier Absichten dient! DaS hat noch immer zu den schwer st-»Rückschlägen geführt. Die neue thüringische Negierung Weimar. 10. Jan. Heute sind die Verhandlungen zur Vildung des neuen thüringischen Kabinetts so weit gediehen, bah die Vorschläge für die vorgesehenen drei Ministerien als endgültig anzusehcn sind. Demnach wird das Iunenmtni. steri um zusammen mit dem Ministerium für Volks bildung von den Nationalsozialisten mit dem NcichStagSabgeorbneten Frtck besetzt. Der Landbund be setzt das Finanzministerium mit seinem Abgeordneten Baum, dem Vorsitzenden der NeichSleitung der Landvolk» Partei, unter Mitverwaltung der Justiz. Die WirtIchastS- partei besetzt bas W « r t s ch a s t s m t n t st e r t u m als selbständigen Bereich mit Rechtsanwalt Dr. K a st n e r, Gotha. lieber die Besetzung der StaatsratSposten schweben noch Verhandlungen. Doch steht fest, dab die Deutsche Volkspartet ihren bisherigen LandtagSabgcordncten, Staaisminister a. D. B a u e r-Sondershaufen, präsentiert. Die D r u t s ch n a t i o n a l e n, die sich bei den Verhandlun gen über die Ministerposlen neutral verhalten, werden ihre StaatsratSposten auch nicht durch einen Abgeordneten, sondern durch einen Aubenstchenden ersetzen. Die Bemühungen der Wirtschaftspakte!, ' ihren bisherigen StaatSrat Kraule wieder ins Kabinett zu bringen, scheitern an den Bestimmungen der Verfassung und besonders am Widerstand der Nationalsozialisten. Als StaatSrat der WirtschastSpartei kommt daher der Abg. Fürth-Rudolstadt in Frage. So wird das Kabinett acht Köpfe, nämlich drei Minister und fünf StaatSräte. zählen, von letzteren je einer durch Land- bnnd. WirtschastSpartei. Nationalsozialist«», Deutschnationale und Deutsche Volkspartei gestellt. In der Linkspresse wirb setzt dafür Stimmung gemacht, dab das Reich wie ES in Thüringen eingreifeu solle, falls Dr. Artck wirklich Minister werden sollte. Nachspiel »um BolkSbe-ehren Dtfzipltnarvrrsahre« gegen Regieruugbrat Dr. Fabelei«» vradtmalänng an»«r,i Sarltnar Lobrlktlattang Berlin, lll. Jan. Die Hauptverdandlnng im Disziplinär- verfahren gegen den Regier» ngSrat Dr. FabrictuS, der im RcichSfinanzministertum beschäftigt war und aus Grund seiner StcUnngnahme zum Volksbegehren diszipliniert werden soll, findet am lll. Januar vor der Äeichsdtsztpllnar- kammer statt. RcgicrungSrat Fabrieiu» gehört der Ratio- Ualsozialtstischen Partei an und wehrte sich dagegen, dab parteipolitisch« Propaganda gegen da» vom ReiibSinnen» Vrtaistertmu »u-elasteu« volkSbagohreu du de« Räum«« de» Wir würden dann eine» Tage» in Paris hören, dab Frank reich sich selbstverständlich doch die Sanktionen Vorbehalten habe, während man un» in Berti« da» Gegenteil versichert hat. Wir begrübe« e». »ab »»» beutscher Seite heute gr « « d. sä blich Einwänd« gegen die Sanktionen erhoben worden sind. Jetzt kommt es daraus an, i e de U « k l a r h e i t zu vermeiden «nd jede« Kompromiß definitiv abzulehne«. da» diele klare Linie verwische« kan». « «Sch» de Pari»- meldet aus dem Haag, dab die franzö sische Delegation zur Durchführung der Kommerzialisierung der deutschen Tribute eine erste Tributankeihe für Deutschland im Betrage von 800 Millionen Mark, also in derselben Höhe wie die DaweSanlethe von 1924, befürworten wolle. Man befürchtet aber, dab der Retchsbankprästdent die Teilnahme Deutschlands selbst an einer solchen Anleihe ver hindern werbe, ebenso, wie er kürzlich die Aufnahme einer neuen amerikanischen Anleihe verhindert habe. Darum be absichtige man, nm die Deutschen sür die Ausbringung eines Teils der Tributanlethe zu gewinnen, nämlich des vierten Teils etwa, ihnen anderseits sür ihre eigenen inneren Be dürfnlsse, namentlich der Eisenbahn- und Postverwaltung den Pariser Anleihemarkt zu öffnen. Sie NvrmittagSsittmg der sich- Möchte Im Haag. 10. Jan. Die heutige Bormittagssitzung des DechSmächteauSschusirs dauert« von 10M bis 12,15 Uhr. Sie galt im wesentlichen den Fragen der Anpassung LeS Noung- plancs an den deutsch-amerikanischen Beitrag und der Frage der d« utsch e n Ein » ahinnaen an die «sstl süt International«« ZahinngsanSKletch. Die verband» laugen über betdi» Punkte wurden »t«bt abgeschloss««. Heute nachmittag sollen sich dt« technischen Sachverständigen mit beiden Fragen befassen, während der AuSschub selbst erst morgen wieder zusammentritt. An dem beute mittag 1,80 Uhr stattstndenden Frühstück deS Vereins oer Bölkerbundsjournalisten werben alle Hauptdclcgierten, mit Ausnahme von Briand, teil- nchmen, der um IM Uhr nach Paris abreist. Dause ta den Saas« «echaMuagra? vrablmalckaug ««»»rar ösrUuor SobrllNaltuag Berlin, 10. Jan. Im Haag dürste, wie an zuständiger Stelle mttgeteill wird, demnächst eine Pause in den Be ratu ngen eintreten. Der französische Aubcnmintstcr Briand sährt über Paris nach Genf, um dort an den Völkerbunbvberatnngen tetlzunehmen. Tardieu und Lou - cheur begeben sich ebenfalls für kurze Zeit nach Paris. Briand wird von Gens dann nach London zur Flotten- konserenz fahren. Auch der deutsche Außenminister Dr. Eur - ttuö plant bekanntlich, nach Genf zu fahren. Am nächsten Mittwoch werden jedoch alle mabgebltchcn Persönlichkeiten mit Ausnahme BrianbS wieder im Haag versammelt sein. ReichSsinanzmtntsteriumS gemacht wurde. Di« Verhandlung ist ösfentlich, und es wird von Interesse sein, zu erfahre», welche Auswirkungen die seinerzeit von Preuben und dem Reich erlassenen Verbote der Beteiligung am Volk^ei^ren sür Beamte nunmehr tu disziplitrarischcr Hinsicht haben werden. Sie Bkkltntt SWealraamadea ver «eicht Berlin, lO. Jan. Unter starkem Andrang akademischer Kreise begann Freitag die Verhandlung gegen neun Stu denten, die an den Studenteukundgebungen vor dem Kultusministerium am 28. Juni vorigen Jahres teilgenom- men hatten. Die Studenten hatten gegen die Strasbcscble von je 50 Mark Widerspruch erhoben, so daß die Augelegeiiheit vor das Schöffengericht Berltn-Mitte kam. Der Verteidiger der Angeklagten, Rechtsanwalt Dr. Plettenberg, teilte dem Gericht mit. das, er direkt 50 weitere Zengen zur Vernehmung geladen habe. Angesichts der neuen Zeugenlaüungen erklärten der Vorsitzende unb der Staatsanwalt, dab es nicht möglich sei, den Prozeß an einem Tag« durchzusühren, einzelne Fälle könnten jedoch erledigt werden. Daraufhin wurde zuerst der Fall des Angeklagten Steuers behandelt, dem Ueber- schreitung der Bannmeile zur Last gelegt wird. Abbruch einer Rahe Drücke Berlin, 10. Jan. sEta. Drahtmeld.s Nach Meldungen aus Koblenz sind die Arbeiten zur «Entmilitarisierung- der Bahnstrecke Bad Münster am Stein—Obernheim znm grüßten Teil durchgesührt. Nach Beseitigung der Gleisanlagen wird als letzt« Ausgabe setzt sogar noch die über di« Nah« führende Brücke abgebrochen. Und alle» die» geschieht im Zeichen vo« Locarno. In der Wilhelmstrabe wird Wert auf die Feststellung gelegt, daß in dem deutsch-französischen Abkommen über die Entmilitarisierung im Rheinland tu keinem Falle der Abbruch et«er Brücke vorgesehen sei. Der Lob in -er Grube Noch«««» 10. Jan. Ans der Zeche Bruchstrabe wurden am Mittwochabend zwei Hauer von herabfallenLen Kohlen- masien verschüttet. In der Nacht zum DonnerSiaa gelang eS der Rettungskolonne, einen Verschütteten al« Lei che zu bergen. Trotz eifrigster Arbeit ist «» noch nicht gelungen, den »wette« vergmaa» auszuftuden. Voungplan un- Revision Von Oberftnanzrat Vr. Sang. M. R. In Nr. S der «Dresdner Nachrichten- vom S. Januar schreibt OberregierungSrat Dr. Spangenberg einen wertvolle» Aussatz über „Die Nevistonsmögltchkeiten beim Aoungplan-, in dem er sachlich begründete Bedenken gegen die Erfüllbarkeit geltend macht unb auf die Unsicherheit einer Revtsionsmöglichkeit hinweist. Bei der ausschlaggebenden Bedeutung des Gegenstandes sei ergänzend dazu noch fol gendes bemerkt: Darüber, baß der Doungplan wirtschaftlich, also auS Wirtschaftsüberschüssen, nicht erfüllbar ist, ist unter Sach verständigen, auch des Auslands, überhaupt kein Zweifel. Erfüllt werben könnte er nur auf demselben Wege und mit demselben Erfolge wie der Dawesplan: mit fremden Anleihen, deren Folge der lausende Befltzwechsel an unserer Wirtschaft ist. Nach dem DaweSplan war dieses Er- füllungsvcrfahrcn vertragswidrig. Der Avungplan legali siert dieses Verfahren. Das ist sein eigentliches Wesen. Folgende Berechnung ist dabei für unser Schicksal ausschlag gebend: DurchschntttSjahresbelastung während der bisherigen Dawesjahre: 1594 Millionen. Das hat nötig gemacht die Aufnahme von 16 Milliarden Fremdanleihcn mit der Folge steigender Substanzabgabe. DurchschntttSjahresbelastung nach dem Uoungplan «nach Retnholbj: 2,3 Milliarden. Folge: ver stärkte Anleihemirtschaft mit beschleunigter und rest loser Auöichlachtuiig Deutschlands und dem Ergebnis der unausbleiblichen Katastrophe, die sich ja jetzt schon ankündigt. Beiläufig sei bemerkt, baß die Belastung noch höher werden wird, als sie vorstehend berechnet ist. Bei der Berechnung der Uoungannuitäten werden häufig nicht nur die Neben- leisturtge« ««» die -»-ch die 1. Haager Konserenz gebrachten Mehrleistung«« vergessen, die seit dem Schachtschen Memorandum nicht mehr abgestritten werden können, und die die Aounglast auf die Höhe der DaweSlast steigern, son dern eS wird auch fast durchweg ein Posten vergessen, der bei Annahme des Dawesplans noch keine Rolle spielte: der Ztnsposten der unterdessen ansgenommenen Erfüllungs- anlethen. Dieser Ztnsposten beträgt heute annähernd 1Z Milliarden unb wächst steigend. Nach Annahme des Uoungplans sind wir der Ausschlachtung rechtlos und rettungslos ausgesetzt. Auf die Dauer kann aber kein Volk von geborgter Kaufkraft leben, ohne sich selbst zu verzehren. Uebrtgens ist man in maßgebenden Kreisen, auch bei der Netchsbank, vom absehbaren Ende der Anleihewirtschaft überzeugt. Die Frage, was dann werden soll, hat von mab- gebltcher Seite bisher noch niemand beantwortet, obgleich wir sie immer und immer wieder gestellt haben. Und doch ist gerade sie die ausschlaggebende Frage! Gegenüber der unstreitigen Tatsache, daß der Aoungplan wirtschaftlich unerfüllbar ist, ist seine Feststellung in Ab schnitt XII, daß „vernünftigerweise kein Zweifel daran be stehen kann, daß die Beretnbarung voll erfüllt werden kan»-, ein Hohn, der verstärkt wird durch die bewußte Nichtberücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, die ihren Grund nicht zuletzt in der Auöblutung durch die bisherigen Leistungen hat, deren Anrechnung bekanntlich nicht stattfindet. Diese bewußte Nichtberücksichtigung findet ihren Ausdruck in Abschnitt Vll: „Es inämlich die Zugrunde legung unserer Leistungsfähigkeit» würbe gewissermaßen dasselbe sein, als wollt« man die von einem Arbeiter in den Jahren der Gesundheit und Kraft erwartete Durchschnitts leistung an körperlicher Arbeit lediglich danach bemessen, wozu er während gelegentlicher Kraiikheitswvchen fähig tst.- Stärker kann der Versklavungsgedanke nicht zum Ausdruck kommen. Zutreffend weift Spangenberg darauf hin, baß diesem Sachverhalt gegenüber die Frage einer Nevisivnsmöglichkeit eine erhöhte Bedeutung gewinnt. Er kommt zu dem Er gebnis, dab „kein sicherer Rechtsanspruch- auf Revision ge geben sei. Daran ist gar kein Zweifel. Ich möchte aber noch weiter gehe«: der Aoungplan schließt eine Revision im Sinne einer Laftensenkung überhaupt aus. Er hebt selbst, wie bereits der Genfer Beschluß vom 1«. September 1928 an den verschiedensten Stellen immer wieder hervor, baß es sich um die „vollständige und endgültige Regelung- handele (eine Formulierung, die Frankreich auf der 2. Haager Konferenz auch als Präambel in das Schlubprotvtol» haben wtlUj, ja er richtet iAbschnitt Vll» sogar eine Warnung an Deutsch land. dab Deutschland angesichts der „Berantwortung". die e« übernimmt, „gut daran tut. sorgfältig zu prüfen, wo die Grenzen der Belastung liegen, die es endgültig aus sich nehmen kann.- Zutrefsend hebt Spangenberg hervor: „Alle diese Formulierungen werden im Gegensatz -um Dawe^lan auch durch die deutschen Unterschriften gedeckt.- Kerner werden die Lasten durch die „Kommerzlaltste- rung- politisch trrevtsibel. durch die „Mobilisierung- auch praktisch trreviflbel gemacht. Man muß -wischen den beiden Begriffen scheiben. Der Plan lAbschnttt Xj versteht unter „Kommerzialisierung-: „die Urberführung der RcparationSverpfllchtung aus dem politischen aus -aS finanzielle Gebiet-, die Umwandlung der bisher politischen Schuld in „eine normale geschäftliche Verbindlichkeit-. Äom» merztalisieruug heißt also Ersetzung des bisherigen Tchnld- «runde» fKriegsschuldUtge» durch eine« ne«e« «nd selb ständigen S«RUdgru»b (juristisch ««»gedrückt: „Nv- Dieser neue Schuldgrund «ird -«-ehe» durch ei« st