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st-Kchev«». «r. »7 A-en--Aussa-e z«Uao, I«. Februar IS30 ar LEmsArM: «»»richten Dreedrn tzernIvrecher-Sammelnummtr: »»»«» N»r sür Nacht-eipriich«: Nr. «voll Schrtstlettung ». -auvtgeichiilKstelle: Tretde» - N. t, Martenltrab« L«/«2 Gegründet 1SSS wr,,g«ge»a»r Vs« 1. «r »5. Fedrunr »»«» »et »glich »weimÄiger ZiyieNimg frei tz«ch , 7» ««. Poitbe,u,«i>rei« ILr Mona« Februar S.lv MI. ein'chi. »« Big. Boftgrbühr lohne «ost,uIirUmig«g-biU>r>. itingeinummer lo Big. «liueigenpreiie: Die An,eigen weiden noch «oldmar» berechne«: die ein. ipaltige so mm breiie Zelle SS Big., lür auswärts ea Big. FamUienanzeigen und Siellengkiuche ohne Rabat« >s Bia-, außerhalb rs Big., die so mm breite ReNamezeile soo Big , außerhalb SS0 Big. Oitertengebühr so Psg. Auswärtige Auiiritge gegen Borau«be»ahlung Dem» ». Verlag r Siepich « Reichartt, Dreeden. Bosticheck-Sto. t0«8 Treiben Nachdruck nur mit deull.Queilenangade «Dreidn. Rachr.« juläiiig. Unverlangte Echrislsiücke werde» nicht auibewahr« »in» «gen iißie ahr- etn vo» «b. t-er. uns > »" bun» ber um- >chc» bcn. vuch zu« ann. lür „cm illie. AuWiiKvemtimg der Aounggesehe Der Reichsaußenminister über die Berechnung der Annuitäten Berlin, 14. Febr. Die Ausschußberatung der Aonnggesctze begann heute in einer gemeinsamen Sitzung des Haushalt- «usschusseS und des Auswärtigen Ausschusses des Reichs tags, da die Vorlagen beiden Ausschüssen gemeinsam über wiesen worden sind. Abg. Schetdemann (Soz.).'der als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses die Sitzung erüfsnete, übergab die Leitung sogleich dem Abg. Hetmann iSvz.) als Vorsitzenden -iS Haushaltausschusscs. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses beschlossen sür diesen Sondersall die Aushebung -er sonst für die Verhandlungen des Auswärtigen Aus schusses geltenden Vertraulichkeit. Die Generaldebatte über die Vorlagen soll in den gemeinsamen Sitzungen ber beiden Ausschüsse erledigt werden. Gewisse fragen der Außenpolitik wurden von vornherein dem Auswärtigen Aus schuß zur vertraulichen Beratung überwiesen. Der Beratungsstoss wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden geteilt in den Plan selbst, die LiguidattonSabkommen und die Vereinbarungen über die Haager Konferenz, die Vorschriften über das Reichs bahngesetz. das Reichsbankgesetz und das finanzielle Ab kommen mit Belgien, sowie bas deutsch-amerikanische Schuldenabkommen. Zu Berichterstattern für bas Plenum wurden die Abgeordneten Dr. Brettscheid iSoz.) und Dr. Hoch sch (Christ ltchnat. Arb.-Gem.s bestimmt. Weil sich die Akustik in dem überfüllten Saal, in dem sonst der Haushaltauöschuß allein zu tagen pflegt, als völlig unzulänglich erwies, zog der vereinigte Ausschuß in den PlenarsttzungSsaal um. Dt« sachliche Beratung würbe begonnen mit ber Frage der tatsächlichen Höhe der finanziellen Gesamt belastüng. Reichsauhenmlnlster Dr. Lurllus besprach zunächst die Bestimmungen über die Annuitäte n. Es sei nicht so, daß Deutschland die interalliierten Schulden an die Vereinigten Staaten übernommen habe. Deutschland habe sich lediglich zur Zahlung r>on Annuitäten verpflichtet: «s sei nicht seine Sache, wie die Gläubiger diese Beträge ver wenden. Eine besondere Vereinbarung sei allerdings ge troffen sür den Fall einer von den Vereinigten Staaten den Gläubigern Deutschlands gewährten Nachlasses. Diese Vereinbarung liege doch aber in deutschem Interesse. Die Belastung aus den Annuitäten sei von den Sachverständigen sür die ersten 37 Jahre berechnet worden aus den Durch schnitt von 1088 Millionen Reichsmark. Der GegenwnrtSwert betrage rund 34.8 Milliarden Mark. Man könne nicht einfach die Annuitäten zusammenzählen und dann durch die Zahl der Jahre dividieren. Das wurde eine falsche Methode sein. Auch würde dabei die Staffelung der Annuitäten unberücksichtigt bleiben, insbesondere die niedrige Belastung der ersten zehn Jahre. Man solle endlich aushören. die Ocssentlichkeit damit zu beunruhigen und irre zu führen, daß man die Annuitäten addiere und eine Riesen- summc nenne, die wir zu zahlen hätten. Wenn ein Land wirt eine Hypothek von 34 500 Mark ausnehme, die mit 5)4 Prozent zu verzinsen und in 58 Jahren zu tilgen sei, habe er auch in der Summe der Jahreszahlungen 113 500 Mark zu zahlen. Gleichwohl werde niemand daran denken, zu behaup ten. daß der Landwirt oder sein Grundstück mit 113 500 Mark belastet seien. Seine Schuld werde stets nur mit der Nominal schuld seiner Hypothek, nämlich 34 500 Mark beziffert werden. In der gleichen Weise müsse man auch die Schuld aus dem Joungplan berechnen, nämlich mit 34,5 Milliarden Reichsmark. Abg. Dr. Reichert (D.-N.f bezeichnet es als den größten Nachteil des Boungplans dem Dawcsplan gegenüber, daß jetzt das Maß der deutschen Zahlungen nicht mehr berechnet werden solle nach der deutschen Leistungsfähigkeit, sondern nach dem Umfang der interalliierten Schulden an Amerika. Dadurch werde auch die Devisenbeschaffung sür Deutschland zu einer Sonderbelastung, die zu großen Schwierigkeiten führen könne. Dr. CurtiuS fährt fort: Der GegenwartSwcrt beim Noungplan betrage 34/, Milliarden gegen rund 40 Milliarden beim Dawcsplan. Die Durchschnittsannuitätcn beim ?)o»ng- plan betrügen rund 2000 Millionen gegen 2037 Millionen beim Dawcsplan. Nach dem Dawcsplan hätten wir in den nächsten zehn Jahren mehr als 7 Milliarde« mehr z« zahle«. Die ungeschützte Annuität betrage im ersten Jahre rund 700 Millionen Mark und falle dann: im Durchschnitt betrage sie 054 Millionen Mark. Der deutsche Anspruch auf die in den ersten fttns Monaten des laufenden ReparationssahreS ge zahlten 870 Millionen TawcSratcn ließ sich nicht durchsetzen. Darin, daß als Zahlungstermin dt. MonatSmttte und nicht das Monatsende sestgelegt worden ist. liegt eine finanzielle Mehrbelastung nur in dem Fall, wenn das Retis'Ssinanzmintstcrium sich die nötigen Kassenmittel borgen müßte. ^ Schon die ersten Stunden der BoungplanVerakungen im vereinigten Auswärtigen und HanShaltauSschuß haben gezeigt, daß diesen Verhandlungen durchaus nicht der rein formale Charakter zuzusprcchc» ist. der verschiedentlich voransgcsagt wurde. Die sachliche Opposition ist von Anfang an außer ordentlich scharf gewesen, und cs ist «tt weitere« deutschnattonale« Vorstößen z« rechne«. Insbesondere werden die Deutschnattonalen energisch dagegen protestieren, daß der versuch gemacht werden soll, mit der Er. drternna von Stnzelfragen hinter verschlossenen Düren in die Vertraulichkeit zu flüchten. Der Außenminister mußte der Opposition schon heute zusagcn. daß das Material der Sach verständigen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wer den wird. Dabei wird auch die Frage nach der Erfüllbarkeit des Boungplans eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Es ist bereits setzt in diesem Zusammenhang daraus hingewiesen worden, daß es schon angesichts der katastrophalen deutschen Ge bürten- beweg» ng schlechterdings ausgeschlossen ist. so langfristige Verbindlichkeiten einzugchen. denn kein Mensch weiß, ob wir nicht in dreißig Jahren so und so viele Millionen Menschen weniger in Deutschland haben. In dieser Beziehung ist der Dawcsplan mit seinem Wohlstandsindex immer noch günstiger gewesen. Schließlich wird cs noch hinsichtlich der Frage, wie überhaupt «ach der Einstellung der Gachliefcrungen. die in zehn Jahren laut Boungvlan gänzlich in Wegfall kom men sollen, die notwendigen Devisen sür die Zahlung der Annuitäten beschafft werden können. In diesem Zusammen hang mag noch der Hinweis von Interesse sein, daß die Aktivität unserer Außenhandelsbilanz lediglich, aus ü i e Sg ch l i e f e r u n g e n zurückgesührt werden muß. ' Polizeistunde 1 Ahe! Berlin, 14. Febr. Bei Beratung des Gaststättengesetzes im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages wurde die Polizeistunde reichogesctzlich generell aus 1 Uhr festgesetzt: die Nachgeordneten Behörden können jedoch Ausnahmen in ge, wissen» Umsauge zulasseiu sloilsmm »rr Finanzmiiiiller der Länder vradtorolllung unserer Lerllner Scbrlltlvitung Berlin, 14. Februar. Die angekündigte Konferenz der Finanzminister der Länder hat heute vormittag 10 Uhr im Neichssinanzministerium begonnen. Zu diesem Zweck ist auch der sächsische Finanzminister Weber in Berlin eingetrofsen. Wie verlautet, wird die sächsische Regierung in der Konsereuz mit einem eigenen Vorschläge zur Finanzresorm und zum Finanzausgleich hervortreten, dessen Einzelheiten indessen noch gehcimgehalten werden. Es handelt sich zunächst nur um eine Zusammenkunft der Finanzminister der süns großen Länder. Von Sachsen sind auch die Ministerialdirektoren Tr. Hedrich und Lorey in Berlin anwesend. Ab heute Droschkenstreik in Berlin Berlin, 14. Febr. Die Verhandlungen vor dem Schlichter über die Beilegung des Lohnstreikcs im Droschkengewerbe sind gescheitert. Aus diesem Grunde beschlossen die Gewerkschaften gestern abend, den Droschkenstreik sür Groß-Berlin. Der Streik soll bereits heute morgen beginnen. Ittsassinigsklage gegkn Mußen iu LeWg Sft -as Mahlvefetz gültig? Leipzig, 14. Februar. Bor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich begann heute die Versassungsklage des völkisch- nationalen Blocks und der Volksrcchtpartei gegen das Land Preußen aus Feststellung der Vcrfassungswidrigkcit von Be stimmungen der Paragraphen 31 und 82 des preußischen Lau deswahlye setze s. Für den völkisch-nationalen Block sin-d der frühere preußische Landtagsabgeordnetc Dr Körner und das ehemalige Reichstagsmitglied Fahren horst, sür die Volksrcchtpartei der Vorsitzende Obcrstudien- direktor Bauser-Nagold. Senatspräsident am Reichs gericht a. D. Dr. Lobe (Leipzig) und Rechtsanwalt Dr. Holstein (Berlin) erschienen, während das Land Preußen durch Ministerialdirektor Dr. Badt, Ministerialrat Dr Schütze und Negierungsrat Dr. Globke vertreten werden Für das Ncichsmiuisterinm des Innern ist der Leiter der Verfassungsabteiluna. Ministerialrat Dr. Katsenberg. als Neichsbeaustragter sür das Wahlprüfungsversahren an wesend. Den Vorsitz führt Reichsgerichtspräsidcnt Dr. B u m k e. Die angegriffenen Bestimmungen des preußischen Landeswahlgesctzcs besagen, daß die Rest st im men unberücksichtigt bleiben, wenn nicht wenigstens auf einen der verbundenen KrclSwahlvorkchläae SO OMI Stimmen entfallen find, und daß einem Landeswahl vorschlag höchstens die gleiche Zahl der Abgeordneten sitze zngeteilt wird, wie aus die ihm angeschloffcnen LrciSwahlvorschläge entfallen. Die Klagepartcien vertreten die Auffassung, daß diese Be stimmungen unvereinbar mit den allgemeinen Wahlrechts grundsätzcn sind, wie sie in der Reichsverfassung und in der preußischen Verfassung ankaestcllt sind. Beide Klageparteicu berufen sich aus das Urteil des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich vom 22. März 1029. mit dem ähnliche — nicht gleiche — Bestimmungen des württembergischen Landeswahlgesctzcs sür verfassungswidrig erklärt worden sind Das Land Preußen ^antragt Abweisung sämt licher Anträge. Es beruft sich dabei besonders darauf, daß das Reichswahlgesetz dieselben Bestimmungen enthalte, mie das preußische Landeswahlgesetz: das Reichswahlgesctz. das seinerzeit einstimmig angenommen worden sei, sei aber zweifellos gültig. Es mutzte die Krage geklärt werden, ob der Staatsgertchts- hos sür das Deutsche Reich zur Verhandlung und Entscheidung der Angelegenheit zuständig sei. Für die preußische Re gierung erklärte Ministerialdirektor Dr. Badt, daß das preußische Wahlprüsungsgericht durch die preußische Verfassung berufen sei. letztinstanzlich über die Gültigkeit der preußischen Wahlen zu richten. Raum sür eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes bliebe nicht mehr. Uebrigens habe der Staatsgerichtshos von Amts wegen selbst seine Zuständigkeit zu prüfen. Trotz dieser Bedenken stelle die preußische Regierung keinen Antrag, da sic die Entscheidung nicht verzögern wolle. — Nach den Dispositionen des Vorsitzen den ist damit zu rechnen, daß die Entscheidung des Staats gerichtshofes erst am Moutagvormittag verkündet wird, wenn der Gang der Verhandlungen eS ermöglicht. Hierauf nahm der Rechtsvertreter der Volksrechtpartei» Rechtsanwalt Dr. Holstein (Berlin) das Wort. Er führte aus, daß Splitterparteien oder neue Parteien nicht ungünstiger gestellt werden dürften, als die großen Parteien. Alle Stimmen müßten gleiche Kraft haben. Diese gleiche Kraft sei nicht gewährleistet, wenn eine große Anzahl von Stimmen, die an sich die Errichtung eines Mandats ober mehrerer Mandate erreicht hätten, unter den Tisch fielen. Es müsse genügen, wenn ein Wahlkoeffizient erreicht werde, sonst gehe nicht alle Gewalt vom Volk, sondern von den herrschen den Parteien aus. Das Gericht habe nur das ihnen gegebene Gesetz anzuwenden. Der Vorsitzende, Reichsgerichtsprüsident Dr. Bumke, erklärte, daß unter keine» Umständen tu der Oeffentlichkeit die Meinung auskoinmen dürfe, als ob der Staatsgerichtshos ieinals nach anderen als nach rechtlichen Gesichtspunkten Ent scheidungen getroffen habe, oder treffen werde. Rilummigsansitnge in »er dritten »om Besinn im März, Ente im 8nn1 vonmsgesast-SIe Wohnungen in Frankreich werden knavv LudwigShafen. 14. Febr. Nachdem in den letzten Tagen mehrfach Gerüchte von einem nahe bevorstehenden Abzug ber französischen Besatzung tm Umlauf gewesen sind, verlautet jetzt, daß die Räumung der Pfalz Anfang nächsten Monats beginnen und bis Ende März zum größten Teil durchgesührt sein wird. Die Munitionslager ber französischen Garnisonen in der Pfalz sollen bis Ende März d. I. endgültig geräumt, die Garnisonen in Kaiserslautern. Spener. Germersüctm und Zweibrücker» bis anf einige Kommandos, also in ihrem größeren Telle, bis Mitte April zurückgezogen sein. Dem Hauptproviantamt Landau (Pfalz) wurde nach ber Räumung der »wetten Zone auch die Versorgung ber tn der dritten Zone zurückgebliebenen BesatzungStrnppen Uber kge tragen. Das deutsche Personal ha« stäffeiweife bis zum 31. März die Kündigung erhalten, und die Buchführung für das erste Vierteljahr 1030 wird als sünsteS Vierteljahr 1020 weitergeführt. Die beiden Landauer Artillerie- und Jn- santerieregiincnter rücken an» 10. bzw. 20. März nach Verdun bzw. Nancy ab. Das 8. Dragonerregiment soll bis zur end gültigen Räumung tn seiner bisherigen Garnison Landau verbleiben. I« Lanke de» «anal» «ai so! die dritte Zone endgültig O-rilnntt sein; ^ "" lediglich einige Uebergabekominanüos werden auch den Junk über im deutschen Gebiet bleiben. In Kreisen der Besatzung rechnet man mit einem endgültigen Abtransport der Ver waltungsbehörden für April, ebenso mit der Auflösung der noch bestehenden Militärgerichte tn Mainz, Trier, Kehl und Landau. Das OsflzierkorpS der Besatzung wartet bereits mit einer gewissen Ungeduld auf die Heimbeförderung nach Frankreich. AIS Hauptgrund hierfür wird die Hoffnung auf ein jetzt noch günstiges Wohnunterko Minen tn Frankreich angegeben, wo ber Wohnungsmarkt für bte später hctmkehrenden Offiziere keine sonderlich günstigen AuSstchten bieten soll. Dieses Drängen auf baldigen Hetmtransport hat sich allen BesatzungStruppen mttgeteilt. So erfreulich diese Meldungen klinge», so sind sie vor- länsig doch mit allein Vorbehalt aiiszunelimen. Gewöhnlich lasten die Dementis aus Paris solchen Ankündigungen gegen, über nicht lange aus sich warten. Oder sollte cS sich diesmal darum bandeln, mit verlockenden Aussichten auf schnelle Ran- mung den deutschen Willen zur Unterwerfung unter die Haager Abmachungen zu fördern?