Volltext Seite (XML)
MsdrufferTageblatt Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtliche« BekanntMachnnge« der Amtshauptmaanschast Meißen, des Amtsgerichts «md Stadtrat« z» Wilsdruff, Forstreutamts Tharandt, Finanzamts Noffen. Donnerstag, 2V Mai 1S2S Postscheck: Dresden 2640 WmMMmg kch Mskaizl« A Nm r rr k 04 j ?> 3 Z Z Ä k» As ^7^ -" § für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbester. Airjrtgk»prci»: dic«o-ipattrneA«umzrile2v<doIdpfc«ni^, »i« 4 ,«,palle>ik Zeil« de« Li-lUichcu B-llanntwachunoe« 4« L»U>. Pfennig, die Z gespaltene Aeklamqeile im lexilichen Teile Ivo Doldpfennig. Rachweisung»,ebühr 20 Doldpfennig. B«r> wer'deu nach Möglichdeil Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 6M»ahmedi«vorM.10Uhr —— - - Siichtiakett »er durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattanfpruch erlischt, wen« der Betrag d«rch Klage eingezoge« werden «ntz oder der Auftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vtinnitttungsstelle« entgegen. rung wrrv vesyaw aua) ven Gesetzentwurf, den vte frühere Regierung gemäß einem Kompromitzantrag der Regie rungsparteien dem Reichsrat unterbreitet und den dieser in voriger Woche mit der verfassungsmäßigen Mehrheit angenommen hat, dem Reichstag zur weiteren Beratung zuleiten. Die Reichsregierung bittet den Reichstüg um seine Unterstützung in ihrem Bestreben, aus der Grundlage Ser republikanischen Weimarer Verfassung das Wohler gehen des deutschen Volkes in allen seinen Teilen zu för dern und die Einheit des Reiches und unter gleich zeitiger Achtung der Rechte der Länder zu schützen. Nur in engstenr verständnisvollem Zusammenarbeiten zwischen Regierung und Volksvertretung ist das erstrebte Ziel zu erreichen. .. Die Erklärung wurde in ihrem ersten Teil von den Abgeordneten ohne besondere Kundgebungen ausgenom men. Bei den Dankesworten an den bisherigen Reichs kanzler Dr. Luther kam aus den Reihen der Deutschen Volkspartei lebhafter Beifall. Mit lauten Hört, hört!- Rusen der Kommunisten wurde die Erklärung ausgenom men, daß die Flaggenverordnung unver- ändert bestehenbIeibt. Am Schluß der Erklärung kamen Beifallsrufe aus den Reiben der Regierunas- parteien. lm Sinne ses 8 36 des Weyrgesetzes. Die Anstage bet Oberst v. Luck war unzulässig und verstößt gegen die bestehenden Vor schriften. Im Interesse der Disziplin wird in diesen Fällen rücksichtslos eingeschritten werden. Schließlich ist noch der Aufmarsch des Sportvereins Olympia am 1. Mai in die Erörterung gezogen worden, bei dem der Presse nahegelegt worden fei, die Anwesenheit der Reichs- jvehroffizierc nicht zu erwähnen. Von der Reichswehr ist eine derartige Aufforderung an die Presse nicht ergangen. Wohl aber ist ausdrücklich nochmals ein Verbot der Teilnahme er- gangen. Eine Teilnahme von Reichswehroffizieren ist nicht erfolgt. Im übrigen wird das Reichswehrministerium, falls '.hm das Material unterbreitet wird, gründliche Untersuchung der Fälle eintreten lasten. Der deutschnationale Führer Graf Westarp erklärt: Das neue Kabinett zeigt alle Kennzeichen eines pro visorischen Minderheitskabinetts, das aus die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen ist und den Übergang bil den will zu einer Regierung, der auch die Sozialdemo kraten angehören. An der Regierungserklärung war das Wichtigste, was verschwiegen wurde. Wir hörten kein Wort über die Gefahren der bolschewistisch-revolutionären Bewegung, über den unerhörten revolutionären Skandal des Potemkin- Films. In der Außenpolitik mutz festgestellt werden, daß die Dr. Luther in Gens gegebenen Zusagen nicht gehalten worden sind. In Genf war zugesagt worden, daß die Rückwirku n- geu im besetzten Gebiet so in Kraft treten sollten, als wenn Deutschland schon im Völkerbund wäre. Davon ist aber nichts zu spüren. Wir können eine Regierungspolitik nicht unter stützen, die den sozialdemokratischen Forderungen nach besitz- feindlichen Steuern entgegenkommt. Wir verlangen vielmehr eine Entlastung der Produktion. In der Flaggenfrage entspricht die Regierungserklärung im allgemeinen unserer Auffassung. Wir erwarten auch, daß die Regierung ihren früheren Erklärungen entsprechend beim Volksentscheid sich gegen den Fürstenraub wenden wird. Andererseits kön nen wir eine Regierungspolitik, die auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen ist, nicht unterstützen. In den Fällen, wo die Sozialdemokraten sich der Regierung ver sagten, dürfen sie nicht damit rechnen, daß seine Partei helfend einspringe. Die Mittelparteien, besonders das Zentrum, müßten endlich einsehen, daß nur ohne und gegen die Sozial- demokraten, nicht aber gegen die Deutfchnationalen und die hinter ihnen stehenden wirtschaftlichen und politischen Kräfte regiert und dem Vaterlande vorwärtsgeholfen werden könne. Abg. v. Gnsrard (Ztr.) verlas eine kurze Erklärung, in der die Zentrumsfraktion der neuen Regierung ihre Unterstützung zusagt und ihr daS Vertrauen ausspricht. Erklärungen Ser Regierungsparteien. Abg. Dr. Scholz (D.-Vp.) gab eine ebenso kurze Ver-, trauenserklärung der Deutschen Volkspartei für die Regierung ab mit besonderer Betonung der Willenserklärung der Re gierung zur Durchführung der Flaggenverordnung. Abg. Schneller (Komm.) sagte dem neuen Kabinett den gleichen Kamps an, den die Kommunisten gegen das bisherig« Kabinett Luther geführt hätte». Demokratische Stellungnahme. Abg. Haas (Dem.) erklärte, daß die demokratische Fraktion die Erklärung des Reichskanzlers als eine geeignete Grund- läge zur Fortführung der Geschäfte betrachte und der Re gierung deshalb ihr Vertrauen ausspricht. Sie sei zwar über zeugt, daß der Erlaß der Flaggenverordnung das Ansehen des Reiches schädige und den Streitstoff im Volk« vermehre, sie hoffe aber, daß die Verhandlungen über di» Schaffung einer deutschen Einheitsflagge Erfolg hätten. Von den Kommunisten ist inzwischen folgender Miß trauen sanirag eingegangen: Die Rcichsregierung bo sitzt nicht das Vertrauen des Reichstages. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) erkannte die Verdienste dej früheren Kanzlers Dr. Luther an und sprach der neuen Re gierung als der Fortsetzung der früheren das Vertrauen der Bayerischen Volkspartci aus. Abg. v. Gräfe (Völk.) begründete feinen Antrag, der der Regierung aus Gründen der Innen- und Außenpolitik das Mißtrauen ausspricht. Damit schloß die Aussprache. Billigungsvotum und Vertagung. Ein Antrag der Kommunisten auf namentliche Abstimmung über die vorliegenden Anträge wurde nur von den Kommu nisten und Völkischen, also nicht ausreichend unterstützt. In einfacher Abstimmung wurde darauf der Antrag des Zentrums, der Demokraten, der Bayerischen Volkspartei und der Deutschen Volkspartci angenommen: „Der Reichstag nimmt von der Erklärung der Rcichsrcgiernng Kenntnis und geht über alle Anträge zur Tagesordnung über." Gegen den Antrag stimmten die Völkischen und die Kommunisten, während die Deutschnationalen sich der Stimme enthielten. — Daraus ver tagte sich der Reichstag auf den 7. Juni d. Js. * _ 1,5 Millionen für das Volksbegehren. Vor der Regierungserklärung stand die zweite Beratung eines Nachtrage-Etats für 1925 aus der Tagesordnung. Darin sind u a. Millionen eingestellt für die Kosten der Dur ch- führung des Volksbegehrens. Abg. Neubauer (Komm.) machte dem Reichsfinanzministei Dr. Reinhold den Vorwurf, daß er früher die Finanzlage zu ungünstig geschildert habe. Der Überschuß von 200 Mil lionen beweise dies. Dieser Überschuß sei herausgewirtschaftet worden durch die ungenügende Unterstützung der Erwerbs losen und der Sozialrentner. Dafür habe man die Besitz- stcuern gesenkt und die Schwerindustrie subventioniert. Ohne weitere Aussprache wurde der Nachtragsetat nach dem Beschluß des Ausschusses angenommen. Nr. 116. — 85. JshrgKWK. Ttl,gr..Adr.: .Amtsblatt- WNsdrrrff-Dresdev Rationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, ^»4 »Wikdruffer Tageblatt- erscheint täglich nachm. 5 Uhr sLr d«l Tag. Bezugspreis: Bei Adtzolnng iu D«fchäfkft«lle nnd de» Ausgadefteken 2 Wk. t» Monat, de-. Zustell«»» »urch di« Bat«« 2,A> Wk., bei Postbestellung t »T. jUjLglich Abtrag- —- . a s-büht. Einzelnummern »Vfg. MkPoft-uft-it-n Wochenblatt für Wilsdruff N. Umgegend P-ftdot-nundunscreAn«. WglmibDeschäftsftelle» - ! U—i- uehmrn zu >eder Zeit Be- Mbotgeu entgegen. I« Felle höherer Gewalt, Krieg »der sonstiger Bctri-daftSrnng-n besteht kein Anspruch -nfLies-rnug o«r Zeitung oder Kürzung des Bezugspreise». — Äüchsendmrg etugesandrer SchriststSrbe erfolgt nur, »enu Porto beillegt. Aussprache zur AegiemngseMärung (205. Sitzung.) 08. Berlin, 19. Mai. Nach der Verlesung der Regierungserklärung nahm ab erster Redner das Wort Abg. Müller-Franken (Soz.). E Luther sei zweifellos eine starke Persönlich kert gewesen. Wenn er dennoch gescheitert sei, so hätte ei daran gelegen, daß er die notwendige Fühlung mit dem Par lament nicht aufrechterhalten habe. Für alle guten - Patriotei sei es erfreulicy, daß die Flaggenfrage, die Frage des Sym bols des Reiches, das ganze Volk so stark erregt habe. Be der Bildung des neuen Kabinetts seien die Parteiführer nich gefragt worden. Eine Mehrheit für die Regierung werde so lange unmöglich sein, wie die Deutsche Volksparte! trotz aller platonischen Liebeserklärungen für die Große Koali tion immer nur den Anschluß nach rechts suche. Seine Parte! sei durchaus einverstanden mit der Erklärung, daß die Re gierung die bewährte Linie der Außenpolitik weiter ein halten wolle. Sie wünsche den baldigen Eintritt Deutschland- in den Völkerbund auch im Interesse einer schnelleren Durch führung der Rückwirkungen im besetzten Gebiet. (Abg. Gral Reventlow, Völk., machte verschiedene Zwischenrufe, di: der Redner zurückwies. Als der Graf darauf „Lüge" rief erhielt er einen Ordnungsruf.) In der Flaggenfragc könnten die Sozialdemokaten sich nicht mit der Ankündigun' des Ausschusses begnügen, der unter Hinzuziehung aller mög lichen Verbände und von Historikern und Heraldikern Nor mung und Typisierung der Flaggen vornehmen wolle. Die Sozialdemokratische Partei würde einen Jnitiativentwurf embringen, der bestimmt, wie geflaggt werden solle. Die Gerüchte von einem Linksputsch seien lächerlich und wür den nur verbreitet, um den Rechtsputschisten das Handwerk zu erleichtern. Für die Kommunisten sei die Zeit der Putsche vorbei, weil ihre revolutionäre Kampfkraft gebrochen sei. Die Putschvorbereitungen bei der Rechten seien durchaus ernst zu nehmen. Seine Freunde müßten vor allem von der Reichs regierung Aufklärung darüber verlangen, ob tatsächlich eine Verbindung zwischen . Reichswehrstellen und rechtsputschistischen Verbänden bestände. Mit dem Be kenntnis der Regierungserklärung zur Weimarer Verfassung sei die Sozialdemokratie selbstverständlich einverstanden. Sie würde Mißtrauensanträge gegen die Regierung ablehnen und die Regierung unterstützen, solange sie eine Politik ver folge, die mit dem Gedanken der Völkerverständigung und mit dem allgemeinen Wohl vereinbar sei. Die Rekrutierung der Reichswehr. Reichsinnenminister Dr. Külz gibt auf die Bemerkungen des Vorredners über die angeblichen Beziehungen der Reichswehr folgende Erklärung ab: Rach den Presseberichten über die Verhandlungen im Preußischen Land tag soll zwischen dem Nationalverband Deutscher Offiziere und den Sportverbänden eine Führerbesprechung stattgesunden haben. In einem Teil der Presse ist das so dargcstellt worden, als ob zwischen der Reichswehr und dem Nattonalverband sowie den Sportvcrbänden eine Führerbcsprcchung stattgc- funden habe. Demgegenüber ist festzustcllen, daß zwischen dem Nationalverband Deutscher Offiziere und der Reichswehr Ver bindungen nichtbestehen. Verbindung mit politischen Ver bänden ist streng verboten; wenn dagegen verstoßen wird, wird ringeschritten. — Weiter soll ein Major von Zedlitz-War tenberg bei der Reichswehr angestellt und für Berlin Mit telsmann zwischen Verbänden und Reichswehr sein. Einen Major von Zedlitz-Wartenberg gibt es bei der Reichswehr Nicht. , Es wird behauptet, daß vor Einstellung in die Truppe das Vorlegen von Mitgliederbttchcrn von bestimmten politischen Verbänden verlangt worden sei. Zu meinem Bedauern habe ich icMellen müssen, daß in vereinzelten Fällen vor Einstellung von jungen Leuten in die Reichswehr von den betreffenden Truppenteilen bei Oberst v. Luck angefragt worden ,st (Hört, hört! bei den Kommunisten), ob der Betreffende sich in über Beziehung für die Reichswehr eigne. Oberst v. Luck war als Führer der Olympia bekannt. Die Olympia ist ein Verband Das neue Kabinett im Reichstag. In der zweiten Mittwochsitzung des Reichstages stand ine Entgegennahme der Erklärung der Rcichsregierung «ls einziger Punkt auf der Tagesordnung. Präsident Löbe erteilt sofort dem Reichskanzler Dr. Marx das Aort, der folgende Erklärung verliest: Die Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die »rutsche Volksvertretung tritt, setzt sich mit Ausnahme des Kanzlers aus denselben Männern zusammen wie das »abinE Luther. Reichskanzler Dr. Luther ist aus unserer Mitte geschieden, über drei Jahre hat er A'sle ganze außergewöhnliche Kraft in den Dienst des "eiches und des Volkes gestellt. Zunächst als Ernährungs- Minister, dann als Ftnanzminister und seit Januar 1925 »ls Reichskanzler hat er bei außerordentlichen bedeu- j^gsvollen Ereignissen aus die äußere und innere Ge staltung Deutschlands entscheidend eingewirkt. Seine ><nzlerschast wird ihren Wert in der Entwicklung der Ge richte behalten; Merksteine seiner erfolgreichen Tätigkeit and London und Locarno, wo unter seiner richtunggeben den Altteilnahme Verhandlungen stattfanden, die zur Sicherung des Völkerfriedcns, zur politischen und wirt schaftlichen Förderung Deutschlands ein gutes Stück Wegs cheitergeführt haben. Es ist mir ein Herzensbedürfnis, »Uch an dieser Stelle wärmste Anerkennung der aufopsern- selbstlosen und unermüdlichen Tätigkeit des Reichs- "trizlers Dr. Luther zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, MU ver Meinung weiter Kreise dieses Hohen Hauses über- emzusnnnnen, wenn ich annehme, daß bei der Zusammen setzung des neuen Kabinetts eine eingehende und um fassende Regierungserklärung nicht erforderlich erscheint. Deshalb darf ich mich auf wenige Worte beschränken. Das Kabinett wird die bewährte Außenpolitik des Reiches weitersühren. Diese Politik, die mit der Regelung der Reparations- (mgen in London begann, sollte ihren Abschluß in den Äu tragen von Locarno finden. Wir hoffen, daß die Verhandlungen der Studienkommifsion in Genf dazu führen werden, die Locarnoverträge bald endgültig in zu setzen und Deutschland die Möglichkeit zu geben, ms ständig^ Mitglied des Völkerbundrates an dessen großen Aufgaben mitzuarbeiten. Der zwischen Deutsch land und der Sowjetregierung geschloffene Ver- ^"8 sich durchaus in diese Politik ein. Es ist ein Ausdruck per freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland «nd seinem großen östlichen Nachbarvolke und em weiteres Glied in der Reihe der Verträge, die dem Frieden und der Festigung Europas dienen sollen. Obwohl keine verfassungsmäßige Verpflichtung hierfür besteht, wird der Vertrag angesichts seiner Bedeutung demnächst dem Reichstag vorgelegt werden. i Schwere wirtschaftliche Not, sie sich insbesondere in der langdauernden und außer- Sewöhnlich umfangreichen Arbeitslosigkeit äußert, lagert Nach wie vor auf weiten Kreisen des deutsche» Volkes. Hier Abhilfe zu schaffen, wird auch von der gcgenwärti- Sen Regierung als vornehmste Pflicht betrachtet. Wenn 'ch nicht aus die Bedürfnisse und Wünsche der einzelnen Krirtschasts- und Berusskreise eingehe, so soll das nicht eine Geringschätzung darstellen. Wir werden ihnen bis nn die Grenze des möglichen entgegenzukommen stets be- ueebt bleiben. Zwei Fragen allerdings erfordern nach Miller Meinung eine besondere Erwähnung. Der Grund liegt in den Ereignissen der letzten Wochen. Ich weise zunächst auf den von der Mehrheit des Reichstags ge faßten Beschluß hin, der das Schreiben des Herrn »teichspräsidenten zur Naggenftage Müßt und im Einklang mit diesem Schreiben den Wunsch nach Herbeiführung einer Einigung zum leben- Ausdruck bringt. Die Reichsregierung wird mit Mer Kraft daran gehen, die Wege, die das Schreiben O? Herrn Reichspräsidenten andeutet, einzuschlagen und Js durch jenes Schreiben gesteckte Ziel zu erreichen, selbstredend wird hierdurch Bestand und L,Urchführung der Verordnung des Herrn .c,chspxijsidenten vom 5. Mai dieses Jah- , deren Rechtsgültigkeit nicht bezwei- l werden kann, in keiner Weise berührt, möchte ich die Frage der Auseinaudersetnmg tzxn Ländern und den vormals regierenden Für- . 'Häusern nicht nnerwähnt lassen. Der Termin zum -. Volksentscheid .d?" 20. Juni anberaumt worden. Die grundsätz- -?^llung der Reichsregierung zu dem den VolkS- mtterdrettetcn Gesetzentwurf über die entschädi- b Enteignung der Fürsten erleidet durch die Nm- 'vllna des Kabinetts keine Änderung. Die Reichsrcgie-
